BGH · I ZR 70/12 vom 06.02.2013

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Leitsatz / Zusammenfassung

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. Februar 2012 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die auf die Verletzung von Verfahrensgrundrechten gestützten Rügen nicht durchgreifen und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts auch im Übrigen nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Zitierte Normen

Schlagwörter

ZPOBornkammDüsseldorfLöffler

Volltext der Entscheidung

Beqlaubiqte Abschrift BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IZR 70/12 vom 6. Februar 2013 in dem Rechtsstreit OLG Düsseldorf - Az. 1-20 U 100/11 vom 14.02.2012; LG Düsseldorf - Az. 38 O 148/10 vom 15.04.2011; Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Februar 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Koch und Dr. Löffler beschlossen: Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. Februar 2012 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die auf die Verletzung von Verfahrensgrundrechten gestützten Rügen nicht durchgreifen und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts auch im Übrigen nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen. Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 25.000 € Bornkamm Pokrant Büscher Koch Löffler Beglaubigt: Führinger, Justizangestellte