BGH · I ZR 69/50

Für das Nachschlagewerk Gesetz: UmstG 5 13 Aba 1 Ziffer 2 * Rcchtssatz: Bei einem unter Eigentumsvorbelialt ge L'tra&e ;rentL.:t der Verkäufer seine schlossenen Kaufverträge g Pflicht zur Eigentumsübertragung schon dadurch, daß er die Kaufsache dem Käufer unter der Einigung übergibt rr j9 daß der Käufer das Big ent um mit der Bezahlung dec ivaux preisec erwerben soll« Der Käufer erwirbt dann mit der Obergabe ein., durch die Bezahlung de s Preises Cu ufcchiebend bedingtes Bigentum. La die Zahlung des Caufp allein von dem T.7ille de 9 Käufer ca durch die Übergabe und Einigung alles, was e abhän^t, bewirkt der Verkäufer 3einer seits tun kann, um dem Käufer das Eigentum zu sclia 30 da» er mit der übergäbe und llg'UK d nm lieh der EigentumsvorSchaffung obliegende Gegenleistung O in 3 des § 18 Abs 1 Z iff 2 UmstG .11 M bewirkt M Aktenseichen: I ZR 69/50 y Urt. v. 9« -«Sir z 1951 OLG. Köln T El .69/50 1 ; * p p i Verkündet am 9. IJärz 1351 1 ™ gcs. Justizsekretär als urkunde beamt er der Gr Geschäftsstelle des Bundesgerichtshofs. ■ Im Hamen des Volkes. In Sachen der Firma Hans it & Co., Gesellschaft für .Vasserver edelung mbH. in I > *• • Zt • i ivreis führer vertreten durch ihren Geschäfts 9 Klägerin und llevisionslclägerin, Prozeßbevollmächtigters J.IA.• gegen Fl du Vorsitzenden in ertreten Beklagten und Bovision3beklngten. - Prozeßbevollmächtigter hat der Bundesgerichtshof - I. Zivilsenat - auf dis mündliche Verhandlung vom 9^ JjärsxlS5.1 unter Mitwirkung der Bundesrichter Br. Heidenhain, Br.Birnbach, Uilde, Schmidt, Br. Fischer, für Recht erkannt: Bas Urteil des 5- Zivilsenats des Oberlandesge-richts in Köln vom 25 • Februar 1350 wird aufgehoben. 2 Die Sache wird shr anderweiten Verhandlung und I&t 3 che idling, auch Über die Kosten, einschließlich der Kosten der Ile visions ins tanz, an das Berufungsgericht zurückverwieoen* ■ Von Hechts v/egen T a t b e s a Am Die Klägerin betreibt die Herstellung von ■ YTa s server edel ungsanlagen. Der Beklagte ist ein öffentlichrechtlicher \7asserwerksverband. Durch das Schrei- ■ ben von 8. -Januar 1947 ( 31. 45 d.A.) hat der Beklagte bei der Klägerin unter Annahme des ihm von der Klägerin am 17* Oktober 1946 gemachten Angebots die Lieferung einer Entsäuerungsanlage zu dem Preise von 12*110 XC eines Präzisionsgebläses zu dem Preise von 945 3K eines Kompressors zu dem Preise von 520 all und im Anschluß daran die Lieferung eines Durch flußanseigers zu dem se von 4* P - best t und dex "lägerin die Ziontage und jinbetrieb Setzung der Anlage Libertragen* Die Klägerin hat dem Be klagten die Entsäuerungsanlage bis auf einen geringen aeso vor der Währungsreform geliefert elilten an der Anla nur 6 Keilovalschiebe X V ve1!’« chiedeiier Stärke, aeren Lieferun O d lägerin nach ih zer. 15 ■f irma 11b er t LJ en hatte* Diese 6 Schieber Darstellung einer ars.»» em Juni 1948 an die Klägerin abgesandt und am 24. Juni 1948 bei ihr eingegangen. Die anderen Vor richtungen hat die Klägerin erst nach der 'Vährun&s refoi eliefert. Die Aufstellung Und Inbetriebsetzung der iii ilage IS bisher nicht erfol 9m o Die von der lliä gerin gelieferten Gegenstände stehen noch heute in o SO Listen verpackt bei dem Beklagten, wie sie von er rin geliefert worden sind. Die Klägerin berecii net die ihr für ihre Lieferungen zustehende Forderung auf 18*729*25 DH. Dieser Betrag, setzt 3ich aus. dem Preise für die am 8. Januar 1947 bestellten Bachen mit 14« 330 E3£, einem Preiszuschläge von 3 «920 E3E? 4o5,75 DU Verzugszinsen, einem Sistenpfande von 50 DU sowie einem weiteren Betrage von 25.58 BLI zu sammen Zur Begründung Preiszuschläge d er urc sich die Klägerin darauf, daß sie sich in inrem von dem Beklagten angenommenen Angebot vom 17. Oktober 1946 das Becht Vorbehalten habe, die Preise für die dem Beklagten gelieferten Sachen zu erhöhen, wenn ■ die Haterialprei3c und Löhne über den Stand vom A 17. Oktober 1946 steigen sollten. Als Verzugszinsen l - fl die Klägerin geltend, daß sie nach ihren Angebot die Verpackung nicht übernommen habe und eine Sicherheit für die Rücklieferung der leisten haben müsse* he ue klagte hat noch 70 ae aie 11 gezahlt. Klageerhebung 3.226.00 hli an • macht in erster Linie geltend, daß der Preis ür die bis auf einen belanglosen Reet noch vor der Kährungsreforc. gelieferte 3ntSäuerungo anlage gemäß § 18 Abs 1 Ziff 2 TJmstCr auf; 1.210-XM-nm ■ aber auch, in Verzug ge die Höhe des von der usteilen aei oostreixe« ten zu sein, und sänge Klägerin berecimeten Preiszuschlages sowiedas Ver angen eines Kistenpfandes. has Landgericht in Köln hat die Klage durch das Urte cier rom 21. Juni 1949 abg ist durch das urteil des jjie Berufung Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Köln vom 27* Pebruar 1950 ■ zurückgewiesen v/orden. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision de lägerin, welche ein ürt f o nach dem L3C er— trebt. her Beklagte bittet un Zurückweisung der Re Klageanträge abzüglich eines Betrages von 23 vision. # kl n _T Cb# O ten die Eins eit eile-, aus denen sich dl lar:e zusammensetzt, bis auf 6 Keil-Ovalschieb u 9 un die dem Beklagten erst am 25* Juni 1948 zugegangen Währungsreform geliefert. Hach § 18 Abs 1 ZU sina. vor 2 Ums o o ind die Verbindlichkeiten aus Kaufund Werkverträgen im —"hältnis von 1 : 1 umcusteilen, v/enn und soweit die Ge ■ 21. Juni 1948 hoch nicht bewirkt is renleistung vor aen b o Aus dieser Fassung des Gesetz o eht ue Kaufpreis auch dann im Verhältn ndeutig nn 10 9 daß 1 umzuetellen ist, v/enn 21 Juni 1948 Sachschuldner 3 eine ollständig tunj vor dem doch v/eise bewirkt hat dem Käufer Li diesem Falle ist zu berechnen, wieviel von oder ’.Terklohn auf die vor dem 21. Juni 1948 bewirkte Gegenleistung und wieviel auf ■ Der die naenner erbrachte Gegenleistung entfall auf die Zeit vor dem 21. Juni 1946 entfallende Teil ist aann 10 s Verhältnis von 1 und der auf die spätere Zeit ent fall ende Teil im Vei häl 1 1 umzustellen OGHZ 3, 3o8 ). Hieraus geht hervor, daß de mit so viel Wortaufwand gefähr n Streit aer ?g rüber, ob die ICLä cd aie Ent säuerungsanlago vor dem 21. Juni 1948 vollständig fort hat, an der entscheidenden Frage vorbei.. e> eht Auen wenn die Klag die EntSäuerungsanlage 21.Juni 1948 nicht vollständig, sondern nur teilweise geliefert hat, braucht der Beklagte den Preis für den vorher geliefer ten Teil nur im Verhältnis von 10 s 1 zu zahlen. Der Streit der Parteien darüber, ob. für die Frage, wann die Gegenlei stung bewirkt ist, die Versendungs- oder Empfangs- l < ■ ■ ■ 6 tnecrie maßgebend is», ist nur A« m lU die nicht sehr erhebliche Präge von Bedeu UI3g t nziell ob der 3e kl O den Preis für die nach 21 ferten 6 Keil-Ovalschieber' werteten Geld zu. zahlen hat oll -L/JWL uni 1948 gelie ? in abge oae Hiernach kommt es “°ür die Entscheidung darauf an * in hinsichtlich des vor dem 21. Juni 1948 O elieferten Teile a er ungsanla^e die ihr obliegende Gegenleistung im Sinne des 18 Abs 1 Ziff 2 Umst .Gr”bewirkt ha U • Die Klägerin leugnet dies aus verschiedenen Gründen« die maeno in erster jbinie geltend 5 daß sie sich zu einer einheitlichen Leistung ■ verpflichtet habe» 3s habe ihr obgelegen, die aus der Entsäuerungsanlage, dem Drebkolbenge’tiäse, dem Korn . pressor und dem Durchflußanzeiger bestehende Gesamtan dem Gelände des Beklagten ein läge betriebsfertig auf zubauen. Von einer Bev/irkung der Gegenleistung könne erst gesprochen werden, wenn dieser Einbau beendet sei Diese Begründung gen wie bereits erörtert, schon « deshalb fehl, weil cs nicht darauf ankommt, ob die dei Klägerin.obliegende Gegenleistung vollständig, sondern oo sie eilweise erfüllt ist und wie groß der erfüllte Teil zu bewerten ist. Die Klägerin vertritt die Auf fnssung, daß 3ic von der Gegenleistung noch nichts bewirkt habe, denn die Lieferung der Einzelteile der Ent- ■ Säuerungsanlage stelle nur eine vorbereitende Hand- ■ lung dar. Dieser Auffassung muß widersprochen werden. Das Berufungsgericht faßt den von den Parteien geschlossenen Vertrag als einen Kerklieferungsvertrag auf, 7 7 i a auf den die Vorschriften über den Werkvertrag Anwendung zu finden hätten« Es sieht in der von der Klägerin zu ■ erstellenden Anlage also eine nicht vertretbare Sache. Eaß ein '.'.erklieferungsvertrag vorliegt, kann nicht in Zweifel gezogen werden. Denn die Klägerin hat Mindestens die Sntsäuerung3anlage aus den von ihr auf Sr und von Eisenkontingentscheinen beschafften Material hergestellt» Sie Unvertretbarkeit der Sache folgert die Klägerin daraus, daß die Anlage 11 den Wünschen des Beklagten ” ■ und den 11 örtlichen Uasserverhältnissen 11 angepasst ge-v/esen sei { vgl. Bl. 177 d.A.). Ob diese Begründung ausreicht, kann zweifelhaft sein. Ben Wünschen des Beklagten v/ar die Anlage insoweit angepasst, als sie für eine stündliche Leistung bis zu 60 cbm eingerichtet v/ar. Es ist aber in der Rechtsprechung anerkannt, daß die Ver- ■ tretbarkeit einer erst herzusteilenden Sache durch das v Ausbedingen einer Eigenschaft z.B. der Leistungsfähigkeit einer Maschine nicht ausgeschlossen wird ( HGBKom trifft nur insoweit zu, als die Klägerin statt einer auch in Betr .cht kommenden Pilteranlagc eine Snt- kann aber durchaus eine vertretbare Sache dar3teilen. ■ \7eun dies der Fall ist , finden auf den Vertrag über ■ die Lieferung der Anlage nach § 651 BGB die Vorschriften über den Kauf Anwendung. Wenn eine Mehrheit von Sachen den Gegenstand des Kaufvertrages bildet, ist die dem Verkäufer obliegende Gegenleistung ohne weiteres teilbar. - i i i i r * i i • ; ■ ■ ■ ? ■ : t • i - l 1 I S ■ I 1 « « i d enden Teile , sondern?uch die Zusa:,iniens et sung und der Einbau der Teile zur einheitlichen Anlage ob&elegen habe. ■ Aber im Verhältnis zu der den wesentlichen Teil des Vertrages bildenden Lieferung der Entsäuerungsanlage stellt ihre Aufstellung auf dem Grundstück des Beklagten nur ■ eine Hebenverpflichtung dar, deren unterbleiben die Berechnung des durch die Lieferung der Anlage bewirkten. Teiles der Gegenleistung um so weniger zu stören vermag, als die Vergütung für den Einbau der Anlage nicht fest- ■ stand, sondern sich nach der Arbeitszeit richten sollte-. Aber auch wenn man den Vertrag über die Lieferung der ■ Entsäuerungsanlage nicht als Kaufvertrag, sondern in Übereinstimmung mit dem Berufungsje j- c:iü ls '.7erkver trag ansehen will, kann aas .arge on is nein anderes sein. ■.veil die Gegenleistung der i yi n Stjch dann eine t bare Leistung darstellt. Bei einem 7/erkvertrage kommt es ■ für die Präge, ob die Gegenleistung teilbar ist, darauf an * ob der unternenmer eine in mehreren Erfolgen von .1. selbständiger Bedeutung bestehende neisuung schuldet Harmening-Buden Anm 14 zu dem § 18 UmstG). Die jüer Xlä gerin obliegende Gegenleistung der Lieferung und Acu Stellung der Ent3äuoruagsanlage stellen, auch v/enn man sie als Leistungen aus einem \7erkvertrage auffasst, selbständige Handlungen dar, deren Iff ert gesondert be rechnet werden kann. 9 g Q Das Ergebnis iat hiernach, daß der Preis ur die vor der v/ährungsreform gelieferten Seile de . u sducrungsanlage im Verhältnis 10 s 1 unbestellt M den muß» Denn die Klägerin hat ihre Gegenleistun o insoweit dadurch vollstilndii? bewirkt, daß sie diese Sachen den Bekla U a er *■ anrun eform üb ergo’ o ha U Der Um stand, daß die Klägerin sich in ihren Lieferungsbein jungen das Eigentum bis zur Bezahlung des Kaufpreises ■ a Vorbehalten hat, kann hieran nichts ändern. Zwar hatte die Klägerin den Beklagten die Entsäuerungsanlage nicht nu zu übergeben, sondern auch zu übereignen. Aber bei einem unter EigentumsVorbehalt geschlossenen Kaufver trage genügt der Verkäufer seiner Pflicht ur ge nt ums tragung schon dadurch der daß I die Kaufsache dem Käu er unte nigung übergibt, - J1 M ^ daß der insurer- etas Jürgen tum mit der Beza! ae Kaufpreises erwerben soll. De Käufer erwirbt dann mit der Übergabe ein durch die Zahlung des -y reises aufschiebend bedingtes Eigentum. di o *ah Kaufpreises allein von dem T.i 11 en des Käufers lung des abhängt, bewirkt der Verkäufer durch die Übergabe und Einigung all er seinerseits tun um dem jp rer das Eigentum zu verse narren, schaf o be die ihm hinsichtlich der Eigentumsverscnaffung so daß er mit der übe: ob liegende Gegenleistung im Sinne des 'j 13 Abs 1 UmstG vo 11 ständi;cnbev;irkt ff ITJ M 2 Dage na die Klägerin die Gegenleistung hinsichtlich der 6 Keil-OvalSchieber, die der Beklagten erst nach dem 21. Juni 1948 zugegangen sina 9 er (! nach der Kährungsreform bewirkt. Daß bei einem Versendungskau 10 * I 10 der Verkäufer die Gegenleistung nicht schon j... .* uer Übergabe der Kauf Stiche an den Spediteur, sondern erst mix Aushändi uc üauisacne an uen sanier oe v/irkt, hat der Senat bereits ausgesprochen ( ITJVr 1951 ■ lo9). Des.halb hat der Bekla den Preis für die 25. Juni 1943 gelieferten 6 Keil-Oval €• nieoer 4 Li voller none i b ut bezahlen. sann 7/0 iu in i« hältnis zun ;csamtpreis der Anlage vo: 12.110 nicht n bedeutend sein. Die Revision ma .a u allerdings gei end . j. 9 es sei nien c Lillw reffend, daß aie jantsiluerungsan läge vor der ‘Tährungsreform komplett oder auch nur sum ■ ■ wesentlichen Teile jeliefert sei. 5:.e beiiäuptet auch, daß ein zur Entsäucrungsanlage gehöriges Sntlüft.ungs ventil dem Beklagten erst nr.ch der Tianrungsreform liefert sei. ‘ber die Revision kann mit diesei.1 Vorbrin jen nich genört den. weil es zu dem Ta aes Be 0 rufungsurtoila in “'idersoruch steht. L.i Berufun;:surüeix wird aui 3. 4 dem Beklagten ( 31. o d.A.) ■'O O Sö0 *j f uua die Kllig erin r- © uauptteilo der Bntsäuerungsaniage 6 in der Zeit vom 25. April bis 27 An V»i ■» 1948 vor ladenen Sendungen vo der . anrun. ‘srei orm u e±iererz na be. Nur die 7. von aer Klägerin am 15. Juni 1948 auf ü egebene Sendurg sei erst nach der 'Vährunjsref orm. nämlich am 25« Juni 1948 bei dem Beklagten «eingegangen habe 6 Keil-OvalSchieber verschiedener Größe ent sei die £ntsäuerungsan öendung halten und mit dieser läge vollständig geliefer eine Berichbigung des Tatbe worden. .oie & Klägerin hc% u aes B erufungs ur .k niCxit beantragt halb mit ihren vom gez. b' Tatbestände dea Berufungsurteils abweichenden Be hauptungen nicht gehört werden. Erst v/enn der für die 6 Keil-OvalSchieber feststeht, kann darüber entschieden werden, ob der Beklag^3 durch seine Zah lungen die Eordcrung der Klägerin vollständig getilgt ha u Be Anspruch auf ein Kistenpfand hat aas Be rufun&sgericht alt eine rechtßirrtum3freien Begrün dung abgewiesen. Bagegen hat die Revision Binwen ■ — ■ düngen nicht erhoben ■ ■ m Hiernach atu^te da3 Berufungsurteil aufgehoben und die Sacne zur anaerv/ei 7 erhandln und Eiltsehei • ■ das Berufungsgericht zurüc rxriesen werde dung an Die Entscheidung über die Kosten einschließlich dei V ■ ■ I der Revision war Berufun zu ubei tragen• .1 jjV • Ieidenh m, ge*. Br. Birnbach, gez. Sclmidt O 7ilde. l l £ez» sriscner. I ■ - I I ■ i ■ v i i i 0