Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
I ZR 61/94
vom 9. März 1995
in dem Rechtsstreit
HaasB, "Die pwmm-Bi durch ihren Geschäfts^ Straße
GmbH, gesetzlich vertreten irer Herrn Johann-Peter
Beklagte und Revisionsklägerin,
- Prozeßbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Dr.
Dr.
und
gegen
Verein zur waHHP des laa^B Wi durch das Vorstandsmitglied Assessor S D
vertreten allee S,
Kläger und Revisionsbeklagter,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr.
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Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Richter Dr. Teplitzky, Dr. Erdmann, Dr. Mees,
Prof. Dr. Ullmann und Starck am 9. März 1995
beschlossen:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts DMIB vom 8. Februar 1994 wird nicht angenommen.
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hätte im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. An der Klagebefugnis des Klägers bestehen auch aufgrund der Neufassung des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG keine Zweifel. Die beanstandete Werbung ist geeignet, den Wettbewerb auf dem hier einschlägigen Markt wesentlich zu beeinträchtigen. Dies folgt aus der Art und Schwere des Verstoßes. Es handelt sich um eine irreführende Schlußverkaufswerbung für ein Unternehmen, das lt. Prospekt "über 40 x in Deutschland vertreten ist". Die breite Streuung des Prospekts und das umfangreiche Angebot an nicht schlußverkaufsfähiger Ware sind geeignet, der Beklagten einen erheblichen Wettbewerbsvorsprung vor ihren Mitbewerbern zu verschaffen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 75.000,00 DM.
Teplitzky
Erdmann
Mees
Ullmann
Starck