Volltext der Entscheidung
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Verkündet am 26. Januar 19^1
Justizsekretär Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
Im Hamen des Volkes:
In dem Hechtsstreit
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offenen Handelsgesellschaft Ernst
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in Ha
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aeren persönlich haftender Gesellschaftei
Ernst H Ge r h ard beide in
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Beklagten und lie v i sions klage r5
Prozessbevollmücntigter: Hechtsonws.lt
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gegen
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die Hansestadt
vertreten.durch die Behörde für
V/irtschaft und Verkehr in H
Klägerin und Hevis ionsbeklagte
Prosessbevcllmächtigter: Hechtsanwalt
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hat der.I* Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in Karlsru
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he auf die mündliche Verhandlung vom 26« Januar. 19:">1 unter Mitwirkung der Bundesrichter Prof. Br. Lindenmaier,
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Keidenhain, Br. Birnbach, ./ilde und Schmidt
für Hecht erkannt:
Bie Hevision gegen das Urteil des 2o Zivilsenat
des
Hanseatischen Cberlandesgerichts zu Hamburg vom
... 2 -
22. xTovember 1949 wird zurückgewiesen. Die Kosten dei Revision tragen die Beklagten
Von Ilecbts wegen
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April 1947 verpflichteten sich die Beklagten
und Co gegenüber zur Lieferung
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der Holzfirma C.A» a-
s in es Postens Schwellenholz, das die Firma
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für ihre Torfaktion weiter zu
hatte
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handlun
te ein Vertreter des Brennholsbü
ros der Kl für diese
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der den Beklagten zusagto, ihnen
runc ausreichende Holzmennen
gegen Bezali-
lung zur Verfügung zu stellen. Die Beklagten bestätigten
mit Schreiben vom
*
2. Anril 1947 und sandten eine Abschrift des Schreibens
dieses Abkommen der Firma
an das Brennholzbüro der Klägerin.Da die 3stztgenannte Dienststelle der Klägerin die zugesagte Menge nicht
schnell genug liefern konnte, bevorschussten die Beklag
aus ihren Beständen.
ten die Liererungen an
Die Klägerin hat zunächst mit der Klage Zahlung des
restlichen Kaufpreises des an die Beklagten gelieferten
*
*
Holzes in Epiie von 24 A57>95 B2I verlangt. In Laufe des
Rechtsstreits hat die
Klägerin die Klageforderung ermässigt
dieserr Anspruch, um
auf 3 676,74 ILK Die Beklagten haben
gestellt auf 367.60 DU anerkannt und sind antragsgemäss
zur Zahlung verurteilt worden
jüie
lag
hatten Kid er kl a
erhoben mit dem
Anträge t Zug um Zug gegen ZaliL ng des Klageanspruclies
die
Klägerin zur
Lieferung von
521*290
fm Rundholz
in 1 anren Längen i.Jadelschnittholz
auf der preis
lichen Grundlage der ITcdclschnittholzpreisverordnung
KU verurteilen
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behaupteten
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ihre
lägerin habe ausser den Bevorschus
ihnen
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yeitere 523. »290 fm Rundholz
ion erhalten und die Rücirlieferun
sprechender Mengen in natura übernc-müien
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pfliehtun
sei.die Klägerin nicht nachgekommen. Sie
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die
Beklagten, hätten das Li of er u-igsmanko nach Aufhebung der Had els chni tth olzp rei svorordnun g zu Handelsprcisen*ein kaufen missen, den Nachteil des Wegfalls der damals tigen Stoppreise müsse die Klägerin tr
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Die Klägerin hat Abweisung
der Yilderklage beantragt.
Sie bestreitet, weitere Verpflichtungen als die am 1.
April 1947 vc
reiribarten
zu hab
Diese habe
sie erfüllt. Im übrigen habe sie nur mit der tfirma
in Vertragsbeziehungen gestanden.
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Demgegenüber haben die Beklagten behauptet, da-?s
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sei
dem 5. Juli 1947 in direkte Vertragsbeziehungen
zur Klägerin unter Ausscheiden der ?irma seien.
getreten
Das Landgericht hat die Widerklage abgewiesen, weil nicht bewiesen soi,dass die Beklagten an Stolle der kirma
P^HHMLn ein direktes Vertragsverhältnis zur Klägerin
getreten sei oder dass diese den Beklagten ein Garantieversprechen gegeben habe«
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Die Berufung der Beklagten, mit der sieden V;ider-klageantrag und zwei Hilfsanträge verfolgte:
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die Xlügex*ia zur Lieferung vcn hoi
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290 fm
c auf
der preislichen (Jr und 1 age der IT ad el
schnitt hol zpreisYO zu verurteilen.
2) eventuell die Klägerin zur Zahlung Ton 1J 000
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an die Beklagte zu verurteilen
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wurde curückgewiesen. Das Oberlandesgericht stellt zwar
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die
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sich sum ITaturalersatz de
für
die
ellenllefcrung benötigten Holzes den Beklagten
gegenüber direkt verpflichtet habe, vermisst aber den
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?>ev;eis für die von der Beklagten behaupteten Mehrlie
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ferungen, sowie ferner für d ie. Beh aup t ung, das3 sich dj Klägerin zur weiteren Erstattung von Holz in langen Längen verpflichtet habe, denen die erfolgten Belieferungen nicht entsprachen.
Gegen dieses Urteil richtet sich die BevL sion der
Beküa
mit der. sie die in der 3
sinstanz ge
stellten ■./id erkläre an träge weit eiverfolgen.
Die Klägerin beantragt Zurückweisung der Kevision.
Entscheid un.^srründa:
Bas angefochtene urteil beruht ausschliesslich auf
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der tatsächlichen Erwägung, dass die Beklagte zwar das
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unmi 11elb arer Vertragsbindui
zwischen ihr und ^
der Klägerin, nicht
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weisen können
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aber die weitere ‘Tatsache habe be sie mehr aus ihren Hol zf>e st finden
an
die Lieferantin der Klägerin
geliefert habe,- als
die
ihr
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Bewei saufnabme
dahin gehen die weiteren Ausführungen des angefoch
Urteils
habe sie weniger an die ü'irma
geliefert.
sie von der Klägerin erhalten habe. Dieses -.rgebnis
hätte allerdings unter Umständen durch die Anwendung nes anderen Umrechnungsverhältnisses zwischen Raum- uhd
Pestmetern zu Gunsten der Beklebten geändert werden kön
dass
nen. es sei aber erwiesen,
die tatsächlich vorgenom
mene Umrecbnun
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grundlegenden Abmachun
vom lx> ril
1947 entsprochen habe« Bin nach Schluss der mündlichen
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Verhandlung von der Beklagten behaupteter Vorbehalt ei
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ner anderen Umrechnung sei verspätet und wegen naebläs
siger Prozecoführung der Beklagten nicht mehr berücksich
tigt 7forden* Schliesslich sei nicht erwiesen, das
die
habe, an die 3e
Klägerin sich nachträglich verpflich
■
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klagte über die s gen hinaus weiteres Hol2 in langen Längen zu liefern
unliebst zugesagten und gelieferten
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Lie Versuche der Revision, diese tatsächlichen Er
■
r/ägungeri mit ei re r Reihe von vorfahrensrechtlichen Rügen
zu erschüttern, -ohon fehl. Da3 Berufungsgericht hat
im
zweiten Re
htszugs die Vernehmung der Zeugen Reimers und
Bollert wiederholt- Dafür, dass es sich dabei nicht um
eine prozessordnungsmäs3ige
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unverbindliche Erörterung des
Vernehmung,s ondern
nur um eine
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>achverhalt3 hendeit ? wie
dies die Beklagten aus der Passung des Protokolls vom
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8.11*1949 (31 149 d A) schliessen wollen, ergibt sich schon
deshalb
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. kein ausreichender Anhaltspunkt, weil das Be
ruf ungs ge rieht die Vernehmung im Tatbestände ausdrücklich
t:
tgestellt hat. Es ist richtig, dass diese wiederholten
Vernehmungen der Zeugen
nicht proto
und
koliiert v;orden sind. Das war nach 5 161 ZPO auch nicht
weil die
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ernehmung der Zeug
vor dem Pro
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zessgericht erfolgteund gegen das zu erwartende Urteil
nic.it die Berufung, sondern nur die Revision zulässig
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Allerdings muss in diesen
alle der Inhalt
der zweit
instenzlichen Voraebmung nach der feststehenden
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sprechung des Reichsgerichts wenigstens im Urteil v/ieaer
gegeben
werden, v/obei
eine V/iedergabe in den Eutschei
dungsrrühden genügt (vgl HGZ 145? 392, RGZ 151, 250,
OGHZ 2.255}• Dieser Auffassung schliesst sich auch der
erkennende Senat an in der Erwägung, dass nur auf diesem
■
uege eine zuverlässige Grundlage für die Hachprüfung des
Rovisionsgerichts geschaffen werden kann. Das Berufungs
gericht ist diesem Erfordernis nach ge kommen, indem es den Inhalt der Zeugenaussagen, soweit sie nicht in den Zeu-
genverne hmunge n
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ersten Eochtszuges protokolliert waren
teils im rato33tana,
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ils in den Encscheidungsgründen
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s sind dies
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ze. Es sor.iciit aber nichts daiür
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die Zeugin vor des
Beruiunr:
.’icht mehr an abweichenden oder ergänzenden
Bekundungen gemacht haben. .7erin. die Beklagte o.as hätte
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behaupten wollen, so hätte ihr der 7eg berechtig!^ nach J 520 Z?0 offen gestanden
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sie nicht fristgemäß s beschritten, und sie behauptet auch
etsc nicht, d
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beidei Zeugen
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/iede
gegebenen Sätze über ihre protokollierten Aussagen hina^
bekundet hätten. Das Vorfahren des Berufungsgerichts ist
deshalb in diesem Punkte nicht zu beanstanden
Eben so weinig st ich haltig ist die Verteidigung der Beklagten gegen den Vorwur f der nachlässigen Prozess
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lübrung und die deshalb vom Berufungsgericht fi5r
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ehalteno Ausschliessung mit der verspäteten Be:
hauptung eines Vorbehalts hinsichtlich des endgültigen
Abrechnungssatzos. Die Bekl
nicht damit rech
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Vorbrin
erst in dem Verfahren über
die Höhe des Anspruchs von Bedeutung sein v/ürde, denn
Beschränkung
einmal hatte das Gericht der Anregung der der Verhandlung und Vorabentscheidung über den Grund
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d erlrlageansp ru
nicht
j.
gegeoen
odann aber
gebürte diese
9rkennen, bereits
ehauptung, wie die Beklagten auch nicht
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Begründung der Widerklage und
konnten sich deshalb.nicht darauf beschränken, in
der letzten mündlichen Verhandlung
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den von der IClägerin
angev/sno t on Abrechnungssatz einfach zu bestreiten
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dera sie hätten von sich aus positive Behauptungen
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bringen und unter Bcv/eis stellen müssen, dass ihnen
ein. anderer Satz zugestanden worden und darum die ihnen
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sustehenden Lief enliven noch nicht erfüllt seien.
Das Berufungsgericht hat den Ausschluss der Beklag
ten mit die
neuen Vorbri
t verschuldeter Ves
Schleppung begründet, ohne gesetzliche 3esti..imungon anzu
führen, auf denen die Begründung beruht. Hierzu hatte das Berufungs gericht aber keine. Veranlassung, denn das
neue Vorbringen der Beklagten ist-gar nicht Gegenstand
der mündlichen Verhandlung gewesen, sondern in einem nach
Schluss der Verhandlung eingegsngenem. Schriftsatz enx
halten, über dessen Verwertung im :.7ege der schriftlichen Entscheidung keinerlei Vereinbarung getroffen worden war
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Das Beruf un*sgerieht durfte dieses nachträgliche Vor-
bringen ?lso
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Ausschlusses nicht bedurft
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e diesbezügliche 3 e giiinö. un»
des Berufungsgerichts kann nur als Rechtfertigung dafür
aufgefasst werden« warum es nicht mit Rücksicht au£ die
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like it Gebrauch
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Schriftsat
von der ilüg
hat? vor Verkündung des Jrtej.is
nochmals in die mündliche Verhandlung einzutreten und öq
die Berücksichtigung des Schriftsatzes zu ermöglichen.
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Beweislast ist: nicht
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den Beweis des Er
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des "vorgeschossenen"
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Holzes als geführt an* ./enn
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Annahme nicht als ordnun gsxitiss ige
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snruches anseben wollten, so ware es an ihnen gewesen,
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hzuweisen, dass die Klägerin nicht vertragsmässig erfüllt habe
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Schliesslich ist auch der Vorwurf, das Berufungs
habe den Briefwechsel nicht vollständig gewürdigt«
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unbegründet» Bis Beweiswürdigung era tree kt sich auf den
ganzen in Err.re könnenden Briefwechsel. Das Berufungsge-
rieht stellt dabei fest« dass’beide Parteien
fts bei der
Abfassung .ihrer Schreiben cn einer folgerichtigen j?räzi
sierung ihres Standpunktes hätten jl
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dass die
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Vo iT/uri*
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die Klägerin treffe, so mag diese Bemerkung unzutreffend sein, ‘.veil an die Klägerin dieselben Anforderungen an Ge
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des Ausdrucks
lit werden müssen, wie an
die Besagten» Die Bemerkung ist aoe
für die Beweiswürdigung des
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nicht entscheidend
Berufungsgerichts, dass ein positiver Kachv/eis der Behauptungen der Beklagten wegen
des auf beiden Seiten nicht eindeutigen Verhaltens aus dein Briefwechsel nicht entnommen werden könne. Sntschei
Pk
JJo
dend ist nur die Pra;© der Boweislast, die, wie bereits
ausgefühyt, allein den Boklagten obliegt.
Nach alledem war die Hevision der Beklagten mit der ICostenfolge des - £ 97 ZPO zurückzutfeisen.
Bindenmaier
sez
ge z„ ’/iläe
Heidenhain
ges
gez, Er .Bimbach
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Schmidt