Der I» Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22, November 197 A durch die Vorsitzende Richterin Dr. Krüger-Nieland und die Richter Alf f, Dr, Merkel» Dr. Schönberg und Schwerdxfeger für Recht erkannt: HBB und HeBBIBB Gespräche geführt, in denen er den drei erstgenannten Zeugen das Unternehmen der Beklagten empfohlen habe. Die Klägerin hat dazu behauptet, in allen Fällen seien die Geschädigten von RMM im Aufträge der Beklagten angesprochen und zur Wahl des Unternehmens der Beklagten als Geschäftspartner überredet worden. Visitenkarten der Beklagten überreicht und sich diese in einem Fall, als die Polizei erschienen sei, von dem Geschädigten wieder zurückgeben lassen. RflHI habe auch in anderen Fällen Unfallgeschädigte an den Unfallstellen angesprochen und in das Unternehmen der Beklagten abzuschleppen gesucht, wie sich aus dem Tatbestand des von einem anderen Wettbewerber gegen die Beklagten erstrittenen Urteils der 17. Die Klägerin hat beantragt, die Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, an Unfallstellen durch Angestellte oder Beauftragte Unfallgeschädigte ansprechen zu lassen, um diese dadurch zu dem Abschluß eines Auto-Mietvertrages in der Werkstatt der Beklagten zu veranlassen. Die Beklagten haben unter Berufung darauf, daß ihr Unternehmen Jetzt von der GmbH betrieben werde, ihre Passivlegitimation in Abrede gestellt; ferner haben sie das Rechtsschutzinteresse der Klägerin mit der Begründung in Abrede gestellt, diese verhalte sich selbst in gleicher Weise wettbewerbswidrig. Die Beklagten sind schließlich der Ansicht, das bloß werbende Ansprechen am Unfallort im Sinne einer Adressenmitteilung könne nicht generell als unlauter angesehen werden, vielmehr komme es Jeweils auf die Umstände des Falles und die Art und Weise des Ansprechens an. Das Berufungsgericht hat unbeschadet des Wechsels der Rechtsform die Passivlegitimation der Beklagten bejaht, ebenso das Rechtsschutzinteresse der Klägerin, selbst wenn diese sich in ähnlicher Weise wettbewerbswidrig verhalten sollte. In tatsächlicher Hinsicht stellt das Berufungsgericht fest, die Beklagten hätten wiederholt Unfallgeschädigte durch Beauftragte an den Unfallstellen ansprechen lassen, um diese dadurch zu dem Abschluß eines Auto-Mietvertrages mit ihrem Unternehmen zu veranlassen. Schon diese Häufung widerlege es, daß Raab jeweils zufällig dorthin gelangt sei und das Unternehmen der Beklagten lediglich wegen seiner Freundschaft zu dem Beklagten jun. Diese Gefährdungen bestunden generell und abstrakt für alle Unfallsituationen schlechthin, so daß nicht darauf abgestellt werden könne, ob im Einzelfall das Erscheinen eines Schleppers als hilfreich empfunden werde oder objektiv auch einmal sein könne. 1. Gegenstand des Rechtsstreits ist entsprechend dem Klageantrag allein die Frage, ob die Beklagte durch Beauftragte am Unfallort Unfallgeschädigte ansprechen lassen darf, um diese dadurch zu dem Abschluß eines Automietvertrages in der Werkstatt der Beklagten zu veranlassen. Der Auffassung des Berufungsgerichts ist zuzustimmen, daß das unerbetene Ansprechen am Unfallort mit dem Ziel derartige Aufträge zu erlangen, grundsätzlich wettbewerbswidrig ist. Gilt schon das Ansprechen von Straßenpassanten mit dem Ziel, diese zu dem Betreten von Verkaufsstätten zu veranlassen, als nicht tragbare Belästigung, vor der die Allgemeinheit zu schützen ist (vgl. Denn es stellt eine noch stärkere Belästigung dar, wenn der Unfailgeschädigte, der sich durch den Unfall regelmäßig in einer für abgewogene geschäftliche Entscheidungen nicht günstigen Verfassung befindet, mit geschäftlichen Angeboten konfrontiert wird, die, wie die Anmietung eines Ersatzwagens, keiner sofortigen Entscheidung am Unfallort, sondern ruhiger Überlegung und Abwägung bedürfen. Es ist auch nicht rechtsfehlerhaft, wenn das Berufungsgericht eine solche unerbetene Kontaktaufnahme am Unfallort schlechthin als sittenwidrigen Wettbewerb beurteilt, ohne näher zu prüfen, wie und unter welchen Umständen sie im einzelnen vorgenommen ist. Wohl ist nicht zu verkennen, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, daß Betroffene eine solche als "Beratung" und "Hilfe" auftretende Werbung unter Umständen im Einzelfall nicht als Belästigung auffassen, sie ihnen gelegentlich auch nützen mag.
Folge auf Instragram
Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein
UWG § 1
Werbung am Unfallort II
Es verstößt gegen gute Wettbewerbssitten, Verkehrsunfallbeteiligte am Unfallort mit dem Ziel anzusprechen, sie zu dem Abschluß eines Auto-Mietvertrages zu veranlassen.
BGH, Urt. v. 22. November 197^ - I ZR 50/74 _ OLG Köln
LG Köln
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
VERSÄUMNIS-
I ZR 30/74 URTEIL
Verkündet am
22. November 197^
Spengler,
Justizangestellte
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
der Kraftfahrzeugreparateure und Mietwagenunternehmer Mathias R SHB_ sen. und Mathias jun.
beide wohnhaft KSB ■. A^BHIHNtraße
Beklagten und Revisionskläger,
- Prozeßbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Dr. und
gegen
die C SSSIS Autovermietung Helmut B^H^S oHG*
KiS 0t HüHBHSlstraße St
Klägerin und Revisionsbeklagte
- Prozeßbevollmächtigte II. Instanz:
Rechtsanwälte Dres
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Der I» Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22, November 197 A durch die Vorsitzende Richterin Dr. Krüger-Nieland und die Richter Alf f, Dr, Merkel» Dr. Schönberg und Schwerdxfeger
für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 6, Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 15. Februar 1974 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Die Klägerin betreibt ein Autovermietungs-Unter-nehmen in KflB. Die Beklagten unterhalten dort eine Kraftfahrzeugreparaturwerkstätte und dazu ebenfalls eine Autovermietung, seit 28. Juli 1972 in der Rechtsform einer GmbH, deren Geschäftsführer der Beklagte Mathias R^B ju*1* ist.
Die Klägerin hat behauptet, die Beklagten beschafften sich dadurch Kunden, daß sie selbst oder Dritte in ihrem Auftrag den Polizeifunk abhörten» dadurch sogleich Kenntnis von Verkehrsunfällen erlangten und anschließend an den Unfallstellen die Unfallopfer von beauftragten "Schleppern” ansprechen und zu dem Abschluß von Reparatur- und Mietwagenverträgen bewegen ließen.
So habe am 4. April 1972 ein Unbekannter den soeben durch einen Verkehrsunfall im Stadtgebiet Köln geschädigten Zeugen MflHHI angesprochen, ihm das Unter-
nehmen der Beklagten empfohlen und ihn mit seinem Einverständnis dorthin gefahren. Der Zeuge habe dort einen Wagen gemietet und den Auftrag erteilt, sein an der Unfallstelle stehen gebliebenes Fahrzeug abzuholen und zu reparieren. In drei weiteren Fällen, nämlich am 7. Juli 1972, am 3. August 1972 und am 7. September 1972 sei der Zeuge RflB, ein Angestellter des Abschleppunternehmens jeweils &urz
nachdem sich ein Kraftfahrzeugunfall im Stadtgebiet von Köln ereignet hatte, an der Unfallstelle erschienen. Er habe mit den Unfallgeschädigten, den Zeugen
HBB und HeBBIBB Gespräche geführt, in denen er den drei erstgenannten Zeugen das Unternehmen der Beklagten empfohlen habe. Der vierte Zeuge, He^BB, habe selbst schon eine bestimmte Werkstatt genannt, in die er sein Fahrzeug abschleppen lassen wollte.
Die Klägerin hat dazu behauptet, in allen Fällen seien die Geschädigten von RMM im Aufträge der Beklagten angesprochen und zur Wahl des Unternehmens der Beklagten als Geschäftspartner überredet worden.
Raab habe dabei mehrfach Prospekte bzw. Visitenkarten der Beklagten überreicht und sich diese in einem Fall, als die Polizei erschienen sei, von dem Geschädigten wieder zurückgeben lassen. RflHI habe auch in anderen Fällen Unfallgeschädigte an den Unfallstellen angesprochen und in das Unternehmen der Beklagten abzuschleppen gesucht, wie sich aus dem Tatbestand des von einem anderen Wettbewerber gegen die Beklagten erstrittenen Urteils der 17. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 14. November 1972 - 17 0 337/72 - ergebe, dessen Richtigkeit von den Beklagten auch im vorliegenden Rechtsstreit nicht bestritten werde.
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Die Klägerin hat beantragt, die Beklagten zu verurteilen,
es zu unterlassen, an Unfallstellen durch Angestellte oder Beauftragte Unfallgeschädigte ansprechen zu lassen, um diese dadurch zu dem Abschluß eines Auto-Mietvertrages in der Werkstatt der Beklagten zu veranlassen.
Die Beklagten haben unter Berufung darauf, daß ihr Unternehmen Jetzt von der GmbH betrieben werde, ihre Passivlegitimation in Abrede gestellt; ferner haben sie das Rechtsschutzinteresse der Klägerin mit der Begründung in Abrede gestellt, diese verhalte sich selbst in gleicher Weise wettbewerbswidrig. Die Beklagten sind schließlich der Ansicht, das bloß werbende Ansprechen am Unfallort im Sinne einer Adressenmitteilung könne nicht generell als unlauter angesehen werden, vielmehr komme es Jeweils auf die Umstände des Falles und die Art und Weise des Ansprechens an.
Das Landgericht hat zunächst durch Versäumnisurteil antragsgemäß erkannt und nach Einspruch der Beklagten Beweis erhoben und danach das Versäumnisurteil bestätigt.
Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgen die Beklagten ihren Klagabweisungsantrag weiter; die Klägerin ist trotz ordnungsgemäßer Ladung im Termin nicht vertreten gewesen.
Entscheidungsgründe
I. Das Berufungsgericht hat unbeschadet des Wechsels der Rechtsform die Passivlegitimation der Beklagten bejaht, ebenso das Rechtsschutzinteresse der Klägerin, selbst wenn diese sich in ähnlicher Weise wettbewerbswidrig verhalten sollte. Dagegen erhebt die Revision keine Ein-
wände, Rechtsfehler sind insoweit auch nicht ersichtlich.
In tatsächlicher Hinsicht stellt das Berufungsgericht fest, die Beklagten hätten wiederholt Unfallgeschädigte durch Beauftragte an den Unfallstellen ansprechen lassen, um diese dadurch zu dem Abschluß eines Auto-Mietvertrages mit ihrem Unternehmen zu veranlassen. Unstreitig sei dies im Palle MflHHi geworden, in dem ein Unbekannter im Auftrag der Beklagten tätig geworden sei. Soweit der Zeuge Raab beteiligt gewesen sei, habe die Beweisaufnahme bestätigt, daß RaflB jeweils uzmittelbar nach dem Unfall erschie nen sei und dabei aus eigener Initiative nach Ansprechen das Unternehmen der Beklagten empfohlen, mindestens aber werbend ins Gespräch gebracht habe. Schon diese Häufung widerlege es, daß Raab jeweils zufällig dorthin gelangt sei und das Unternehmen der Beklagten lediglich wegen seiner Freundschaft zu dem Beklagten jun. und aus reiner
Hilfsbereitschaft ohne Auftrag der Beklagten empfohlen habe. Auch daß Rafli Geschäftskarten der Beklagten bei sich geführt und übergeben habe, stütze die Überzeugung, daß er im Auftrag der Beklagten tätig geworden sei.
Das Berufungsgericht führt weiter aus, das Ansprechen von Unfallopfern an der Unfallstelle zu Werbezwecken sei als Verstoß gegen § 1 UWG zu beurteilen.
Sei schon das Ansprechen von Straßenpassanten zu Werbezwecken nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als belästigendes Anreißen unlauter, so kämen beim Ansprechen von Unfallopfern noch erschwerende Besonderheiten hinzu. Denn Unfallbeteiligte befänden sich regelmäßig in einer Ausnahmesituation, in der man als Folge der Schreck- oder Schockwirkung labiler als gewöhnlich und für als Hilfe dargebotene Werbung im Sinne einer erhöhten Bestellanfälligkeit besonders empfänglich sei. Auch entstehe ein Nachahmungszwang für Mitbewerber, was zu weiterer Belästigung und Erschwerung insbesondere
der polizeilichen Ermittlungen und des Verkehrsflusses fuhren könne. Diese Gefährdungen bestunden generell und abstrakt für alle Unfallsituationen schlechthin, so daß nicht darauf abgestellt werden könne, ob im Einzelfall das Erscheinen eines Schleppers als hilfreich empfunden werde oder objektiv auch einmal sein könne. Die Wiederholungsgefahr werde durch den Wechsel der Unternehmensform nicht beseitigt, weil auch künftig die Beklagten als einzige Gesellschafter bzw. Geschäftsführer bestimmenden Einfluß auf die GmbH hätten und dann ein solches Fehlverhalten ihnen auch persönlich zuzurechnen sei.
II. Die dagegen gerichtete Revision ist unbegründet.
1. Gegenstand des Rechtsstreits ist entsprechend dem Klageantrag allein die Frage, ob die Beklagte durch Beauftragte am Unfallort Unfallgeschädigte ansprechen lassen darf, um diese dadurch zu dem Abschluß eines Automietvertrages in der Werkstatt der Beklagten zu veranlassen.
2. Der Auffassung des Berufungsgerichts ist zuzustimmen, daß das unerbetene Ansprechen am Unfallort mit dem Ziel derartige Aufträge zu erlangen, grundsätzlich wettbewerbswidrig ist. Gilt schon das Ansprechen von Straßenpassanten mit dem Ziel, diese zu dem Betreten von Verkaufsstätten zu veranlassen, als nicht tragbare Belästigung,
vor der die Allgemeinheit zu schützen ist (vgl. BGH GRUR 1965, 315, 316 - Werbewagen; BGH GRUR I960, 431 - Kfz-Nummern-schilder), so gilt dies erst recht, wenn mit dieser Methode am Unfallort gegenüber Unfallgeschädigten geworben wird.
Denn es stellt eine noch stärkere Belästigung dar, wenn der Unfailgeschädigte, der sich durch den Unfall regelmäßig in einer für abgewogene geschäftliche Entscheidungen nicht günstigen Verfassung befindet, mit geschäftlichen Angeboten konfrontiert wird, die, wie die Anmietung eines
Ersatzwagens, keiner sofortigen Entscheidung am Unfallort, sondern ruhiger Überlegung und Abwägung bedürfen. Es trifft deshalb nicht den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits wenn die Revision meint, es müsse sofort entschieden werden, ob das Unfallfahrzeug abgeschleppt werden müsse und deshalb müsse diese Leistling auch an Ort und Stelle ange-boten werden dürfen. Ob insoweit für Abschleppdienste eine Ausnahme zu machen ist (dagegen OLG Nürnberg BB 1968, 1448; dafür Schibel BB 1968, 1449; Baumbach/Hefermehl,
11. Aufl. § 1 UWG Anm. 128) bedarf hier keiner Entscheidung weil die Parteien nur darum streiten, ob die Beklagten an der Unfallstelle in dieser Weise für Mietwagen werben dürfen. Jedenfalls insoweit besteht entgegen der Ansicht der Revision am Unfallort kein so dringender Bedarf, daß der Werbende davon ausgehen kann, der Geschädigte werde es nicht als Belästigung empfinden, deshalb angesprochen zu werden. Auch der weitere Gesichtspunkt, daß die Mitbewerber der Beklagten sich andernfalls ebenso verhalten müßten, wodurch sich eine Massierung von Werbenden ("Schleppern") an der Unfallstelle ergeben könne, die zu vermehrter Belästigung, unter Umständen sogar zu Behinderungen führen müsse, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Es liegt auf der Hand, daß die Mitbewerber zur Anpassung an solche Praktiken gezwungen werden, wenn sie bei Zulassung dieser Methode erfolgreich am Wettbewerb teilnehmen wollen. Es ist auch nicht rechtsfehlerhaft, wenn das Berufungsgericht eine solche unerbetene Kontaktaufnahme am Unfallort schlechthin als sittenwidrigen Wettbewerb beurteilt, ohne näher zu prüfen, wie und unter welchen Umständen sie im einzelnen vorgenommen ist.
Wohl ist nicht zu verkennen, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, daß Betroffene eine solche als "Beratung" und "Hilfe" auftretende Werbung unter Umständen im Einzelfall nicht als Belästigung auffassen, sie ihnen gelegentlich auch nützen mag. Die Möglichkeit und Wahr-
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scheinlichkeit lästigen und wettbewerbswidrigen Vorgehens ist Jedoch in solchen Fällen so überwiegend, der Mißbrauch und die Umgehungsmbglichkeiten so naheliegend, daß zu dem Schutz der Allgemeinheit und der beteiligten Mitbewerber eine auf den Einzelfall abstellende Beurteilung nicht ausreichen würde, Wettbewerbsauswüchsen wirksam entgegenzutreten.
III. Die Revision stellt schließlich zur Nachprüfung, ob das Berufungsgericht die Wiederholungsgefahr zu Recht bejaht hat, nachdem die Beklagten Jedenfalls nicht mehr unmittelbar tätig seien. Die Ausführungen des Berufungsgerichts zu diesem Punkt lassen Jedoch keinen Rechtsfehler erkennen und die Revision erhebt auch insoweit im einzelnen keine Rügen.
Danach war die Revision mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO zurückzuweisen.
Krüger-Nieland Alff Merkel
Schönberg Schwerdtfeger