Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Kläger ist Inhaber einer Firma, die sich mit der Entwicklung und Verbreitving von Cpmputerprograramen befaßt. Das bei der Firma installierte Programm sei nicht mit dem des Klägers identisch. Das Berufungsgericht hat urheberrechtliche Ansprüche gemäß S 97 UrhG verneint und dazu ausgeführt: Das in der Zeit von 1977 bis 1984 entstandene RT-FIBU-Programm genieße zwar nach S 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG Urheberrechtsschütz; denn es stelle nach den Ausführungen des gerichtlichen Sachverstän- Es könne deshalb auch nicht davon ausgegangen werden, daß eine vom Kläger vorher erbrachte schöpferische Leistung Eingang in das spätere Programm gefunden habe. die Beklagte habe dieses Programm nach Beendigung der Zusammenarbeit zwischen den Parteien bei einer Firma Installiert (vgl. Nur dieses Programm 1st daraufhin zu überprüfen, ob es Urheberrechtsschutzfähig 1st, ob der Kläger (Mit-)Urheber ist und ob das von der Beklagten vertriebene Programm damit übereinstimmt. Dagegen kommt es für die Prüfung in der Revisionsinstanz nicht darauf an, ob auch frühere Programmversionen des Klägers aus der Zeit vor der Zusammenarbeit der Parteien Urheberrechtsschützfähig sind. Insoweit ist das Berufungsgericht (BU 13 unten) von der Revision unbeanstandet davon ausgegangen, daß es an einem substantiierten Vorbringen des Klägers und auch an sonstigen Anhaltspunkten für eine Urheberrechtsschutzfähigkeit fehlt. Deshalb ist auch die Frage, ob sich das streitgegenständliche Programm als eine Vervielfältigung oder Bearbeitung früherer schutzfähiger Programmversionen des Klägers darstellt, einer revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht zugänglich. 2. Ohne Rechtsverstoß und von der Revision - als für sie günstig - unbeanstandet hat das Berufungsgericht dem streitgegenständlichen RT-FIBU-Computerprograram gemäß S 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG Urheberrechtsschütz zugebilligt. b) Das Berufungsgericht hat - gestützt auf die mündlichen und schriftlichen Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen - festgestellt, daß das RT-FIBU-Computerpro-gramm hinsichtlich der Gestaltung der Fremdwährungsbuchhaltung, der Datenstrukturen und der Bildschirmgestaltung insgesamt eine eigenschöpferische Leistung darstellt, die sich von dem Durchschnittsschaffen hinreichend abhebe. Demgegenüber rügt die Revision - was für die Frage der Miturheberschaft von Bedeutung ist - mit Erfolg, daß diese Kriterien nicht vollständig sind, weil der Sachverständige in seinem Gutachten (S. Die weitere Annahme des Berufungsgerichts, daß der Sachverständige nicht - wie vom Kläger anfangs behauptet - eine Programmversion aus dem Jahre 1977, sondern ein in der Zeit von 1974 bis 1984 entstandenes Programm untersucht hat, beruht vor allem auf den Ausführungen auf S. Die gegen die Verneinung jeglicher Urheberschaft des Klägers an dem streitgegenständlichen Computerprogramm gerichteten Angriffe der Revision haben Erfolg. Die schöpferische Mitwirkung kann bei einem stufenweise entstehenden Werk - wie z.B. einem Computerprogramm - auch in einem Vorstadium erfolgen, wenn sie als unselbständiger Beitrag zu dem einheitlichen Schöpfungsprozeß der Werkvollendung geleistet wird (vgl. b) Die tatrichterliche Feststellung des Berufungsgerichts , der Kläger habe keinen solchen Beitrag zur Entstehung des streitgegenständlichen Computerprogramms geleistet, wird von der Revision zu Recht als Verfahrensfehlerhaft Das Berufvmgsgericht hat nicht geprüft, ob der Kläger die Urheberschaftsvermutung des S 10 Abs. 1 UrhG für sich in Anspruch nehmen kann. Mit Erfolg macht aber die Revision geltend, daß das Berufungsgericht diese Feststellung nicht rechtsfehlerfrei getroffen hat. Nach § 10 Abs. 1 UrhG wird derjenige, der auf den Vervielfältigungsstücken eines erschienenen Werkes in der üblichen weise als Urheber bezeichnet ist, bis zu dem Beweis das Gegenteils auch als Urheber angesehen. Diese für die Urheberschaft des Klägers sprechende Vermutung kann aufgrund der vom Berufungsgericht getroffenen und von ihm in Bezug genommenen Feststellungen des Landgerichts nicht als widerlegt angesehen werden. Das Berufungsgericht hat zu dem einen dabei nicht hinreichend beachtet, daß es bei einem Streit über die (Mit-)Urheberschaft bei mehreren Beteiligten mit unterschiedlichen Arbeitsleistungen einer näheren' Prüfung und Differenzierung der schöpferischen Elemente bedarf (vgl. Dies Kann das Revisionsgericht jedoch nachholen, ohne daß es insoweit einer Aufhebung und Zurückverweisung bedarf.Es ist nicht erforderlich, daß der Kläger an allen schöpferischen Elementen mitgewirkt hat. Es kommt deshalb auf den Umfang und die Größe der Beiträge nicht an, sofern sie nur schöpferischer Art sind. Hinsichtlich der Fremdwährungsbuchung ist zu berücksichtigen, daß sie schon in der ursprünglichen Programmversion des Klägers enthalten war, so daß es maßgebend darauf ankommt, ob der Zeuge sie völlig neu gestaltet und den Kläger dabei lediglich als unselbständiges Werkzeug eingesetzt hat oder ob es sich um eine Bearbeitung im schöpferischen Bereich handelt. Die von dem Zeugen in diesem Zusammenhang beispielhaft angeführte Einbeziehung der deutschen Umsatzsteuer-Voranmeldung, die vom Kläger praktisch nur noch auf dem Bildschirm habe "abgetippt" zu werden brauchen (LGU 14, Vernehmungsprotokoll GA II 262), macht deutlich, daß diese Vorgaben eher dem wissenschaftlich-technischen Gedankengut zuzuordnen sind, das frei und jedermann zugänglich bleiben muß und daher dem Urheberrechtsschütz grundsätzlich nicht unterfällt (vgl. Der Zeuge hat überdies die Frage, ob er an der Umsetzung des Programms über die Zielvorgaben hinaus mitgewirkt habe, verneint und erklärt, er habe keine Statements geändert und auch nicht programmiert. Danach kann nicht davon ausgegangen werden, daß allein die Mitwirkung des Zeugen und nicht auch die des Klägers in den vom Sachverständigen als eigenschöpferisch gekennzeichneten Bereich, nämlich der Art und Weise der Einbeziehung der Fremdwährungsbuchhaltung in das Programm, fällt. Wenn die Vorinstanzen - den Ausführungen des Sachverständigen folgend - die Datenstruktur als schutzbegründend mitherangezogen haben, so hätten sie auch berücksichtigen müssen, daß der Zeuge insoweit in erster Linie nur die Änderung der Belegnummerndatei für sich in Anspruch genommen hat (LGU 14, Vernehmungsprotokoll GA II 267). Nach alledem kann jedenfalls die Vermutung einer Urheberschaft des Klägers nicht als widerlegt angesehen werden. c) Allerdings kann der Kläger nach den tatrichterlichen Feststeillingen nicht als alleiniger Urheber, sondern gemeinsam mit dem Zeugen nur als Miturheber des streitge- Aus der Aussage des Zeugen Hflpi, den das Berufungsgericht für glaubwürdig gehalten hat, ergibt sich, daß er an der Gestaltung des Programms in schöpferischer Weise mitgewirkt hat. Auch auf die zu dem schöpferischen Bereich gehörende Datenstrukturierung hat der Zeuge jedenfalls insoweit eingewirkt, als er die Erweiterung der Belegnummerndatei dahingehend vorgeschlagen hat, daß der Schlüssel nicht nur aus der laufenden Belegnummer, sondern auch aus der Mandantennummer und der Kontenart bestand. Außerdem hat der Zeuge nach seinen Bekundungen auch die "Alternative Bilanzgliederung" so konzipiert und entwickelt, daß sie in das bestehende Programm integriert werden konnte. 4. Ist der Kläger danach nicht alleiniger Urheber, sondern bloßer Miturheber i.S. des S 8 Abs. 1 UrhG, so folgt daraus, daß er die Ansprüche aus Verletzungen des gemeinsamen Urheberrechts nach § 8 Abs. 2 Satz 3 UrhG zwar allein geltend machen, grundsätzlich aber nur Leistung an alle Mit- und 167 ff.) bestritten, daß das vom Sachverständigen untersuchte Computerprogramm mit dem identisch ist, das sie bei einer Lörracher Firma installiert habe.
Folge auf Instragram
Nachschlagewerk: j a BGHZ : ja UrhG S 2 Abs. 1 Nr. 1, SS 8, 10, 69 a Abs. 3, S 97 Buchhaltungsprogramm a) Zur Frage der Urheberrechtsschützfähigkeit eines Buchhaltungsprogramms . b) Die Angabe der Initialen eines Namens in der Kopfleiste der Bildschirmmaske eines Computerprogramms reicht in der Regel aus, um die Urheberschaftsvermutung nach § 10 UrhG zu begründen. c) Die Miturheberschaft nach S 8 UrhG setzt auch bei einem Computerprogramm ein gemeinsames Schaffen der Beteiligten voraus, bei dem jeder einen schöpferischen Beitrag zu dem einheitlichen Schöpfungsprozeß der Werkvollendung leistet. BGH, Urt. v. 14. Juli 1993 - I ZR 47/91 - Hans. OLG Hamburg LG Hamburg BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 47/91 URTEIL Verkündet am: 14. Juli 1993 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit 1 Amos S. Wftn, Inhaber der Firma VMfl 1Computerforschung und Systemanalyse, SchJBPBgasse 10, WflM, Österreich, Kläger und RevisionsKläger, - Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. und gegen ___ für OJHHBBHfe und Dl GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Manfred und Uwe cMM HÄMpstraße VHBR He Beklagte und Revisionsbeklagte, - prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Prof und Dr. 2 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juli 1993 durch den Vorsitzen den Richter Dr. Piper und die Richter Dr. Erdmann, Dr. Mees Prof. Dr. Ullmann und Starck für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 17. Januar. 1991 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger ist Inhaber einer Firma, die sich mit der Entwicklung und Verbreitving von Cpmputerprograramen befaßt. Die Beklagte berät Unternehmen in Fragen der Organisation und Datenverarbeitung. Die Parteien streiten über die Urheberschaft an einem Computerprogramm. Der Kläger begann im Jahre 1975 mit der Entwicklung des Finanzbuchhaltungsprogramms RT-FIBU. Von November 1980 bis 1984 arbeiteten die Parteien mit dem Ziel zusammen, das Programm zu vermarkten. Es wurde in dieser Zeit weiterentwik-kelt, wobei Streit darüber besteht, wer den maßgeblichen Anteil erbracht hat. Die Parteien installierten RT-FIBU-Pro-gramme bei verschiedenen Firmen, ohne daß es zwischen ihnen zu einer vertraglichen Regelving gekommen war. Nach Beendigung der Zusammenarbeit verkaufte die Beklagte im Jahre 1985 ein RT-FIBU-Programm an eine Fir- ma. Der Kläger hat darin (u.a.) eine Urheberrechtsverletzung gesehen und die Beklagte auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung einer Schadensersatzpflicht in Anspruch genommen. Eine von der Beklagten erhobene Widerklage ist in den Vorinstanzen rechtskräftig abgewiesen worden. Der Kläger hat die Ansicht vertreten, das Programm RT-FIBU sei urheberrechtlich geschützt. Er sei auch allein Urheber dieses Programms. Die Programmbearbeitung zur Anpas- 4 sung an die Bedürfnisse der Kunden der Beklagten sei nur durch ihn erfolgt. Die Beklagte habe lediglich die Kundenwünsche in Form sogenannter Generierungsanweisungen an ihn weitergegeben, die er im Programm verwirklicht habe. Die Beklagte ist dem entgegengetreten. Sie hat vorgebracht, das RT-FIBU-Programm sei nicht schutzfähig, da es aus vorbekannten Elementen bestehe, im übrigen sei das Programm erst unter ihrer maßgeblichen Mitarbeit zur Lauffähigkeit entwickelt worden. Die Rolle des Klägers habe sich im wesentlichen darauf beschränkt, nach den detaillierten Vorgaben ihres Mitarbeiters H4MPV zu programmieren. Das bei der Firma installierte Programm sei nicht mit dem des Klägers identisch. Das Landgericht hat die Klage nach Beweisaufnahme abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben. Mit der Revision verfolgt der Kläger seine Klageansprüche weiter. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. Entscheiduncsaründe: I. Das Berufungsgericht hat urheberrechtliche Ansprüche gemäß S 97 UrhG verneint und dazu ausgeführt: Das in der Zeit von 1977 bis 1984 entstandene RT-FIBU-Programm genieße zwar nach S 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG Urheberrechtsschütz; denn es stelle nach den Ausführungen des gerichtlichen Sachverstän- digen hinsichtlich der Gestaltung der Fremdwährungsbuchhaltung, der Datenstrukturen und der Bildschirmgestaltung eine eigenschöpferische Leistung dar, die sich vom durchschnittlichen Schaffen hinreichend abhebe. Der Kläger sei jedoch nicht als Schöpfer des Programms anzusehen. Denn er habe die schutzbegründenden Programmelemente lediglich auf Anweisung des Mitarbeiters der Beklagten programmiert. Inso- weit werde auf die Beweiswürdigung des Landgerichts Bezug genommen, das die Aussage des als Zeugen vernommenen Mitarbeiters eingehend und zutreffend gewürdigt habe. Der Kläger habe im übrigen nicht substantiiert vorgetragen, daß bereits eine vor Beginn der Zusammenarbeit der Parteien von ihm geschaffene Programmversion urheberrechtsschutzfähig gewesen sei. Es könne deshalb auch nicht davon ausgegangen werden, daß eine vom Kläger vorher erbrachte schöpferische Leistung Eingang in das spätere Programm gefunden habe. II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben Erfolg. Sie führen zur Aufhebung und Zurückverweisung. Die Verneinung einer von der Beklagten begangenen Urheber rechts Verletzung durch das Berufungsgericht hält der revisionsrechtlichen Nachprüf lang nicht stand. 1. Streitgegenstand ist das RT-FIBU-Programm in der Version 2.02 (vgl. Klageschrift S. 10 und Ausdruck der Maske gemäß Anlage K 6 sowie Benutzerhandbuch gemäß Anlage K 10) , dessen Verletzung der Kläger behauptet, indem er vorträgt. 6 die Beklagte habe dieses Programm nach Beendigung der Zusammenarbeit zwischen den Parteien bei einer Firma Installiert (vgl. Klageschrift S. 10 und Ausdruck der Maske gemäß Anlage K 7). Nur dieses Programm 1st daraufhin zu überprüfen, ob es Urheberrechtsschutzfähig 1st, ob der Kläger (Mit-)Urheber ist und ob das von der Beklagten vertriebene Programm damit übereinstimmt. Dagegen kommt es für die Prüfung in der Revisionsinstanz nicht darauf an, ob auch frühere Programmversionen des Klägers aus der Zeit vor der Zusammenarbeit der Parteien Urheberrechtsschützfähig sind. Insoweit ist das Berufungsgericht (BU 13 unten) von der Revision unbeanstandet davon ausgegangen, daß es an einem substantiierten Vorbringen des Klägers und auch an sonstigen Anhaltspunkten für eine Urheberrechtsschutzfähigkeit fehlt. Deshalb ist auch die Frage, ob sich das streitgegenständliche Programm als eine Vervielfältigung oder Bearbeitung früherer schutzfähiger Programmversionen des Klägers darstellt, einer revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht zugänglich. 2. Ohne Rechtsverstoß und von der Revision - als für sie günstig - unbeanstandet hat das Berufungsgericht dem streitgegenständlichen RT-FIBU-Computerprograram gemäß S 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG Urheberrechtsschütz zugebilligt. a) Das Berufungsgericht ist dabei von den rechtlichen Anforderungen ausgegangen, die der Senat bislang zur Urheberrechtsschutzfähigkeit von Computerprogrammen aufgestellt hat (vgl. BGHZ 94, 276, 281 ff. - Inkassoprogramm; 112, 264, 273 f. - Betriebssystem); d.h., es hat eine deutlich über dem durchschnittlichen Programmiererschaffen liegende eigene 7 schöpferische Leistung verlangt, die ihren Niederschlag und Ausdruck in der Auswahl, Sammlung, Anordnung und Einteilung der Informationen finden muß. Nach der durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Juni 1993 (BGBl. i 910) erfolgten Umsetzung der EG-Richtlinie vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (ABI. EG Nr. L 122 S. 42) werden allerdings künftig bei Computerprograromen geringere Schutzanforderungen zu stellen sein (vgl. S 69 a Abs. 3 UrhG n.F. * Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie; dazu Erd-mann/Bornkamm GRUR 1991, 877 ff.; Dreier CR 1991, 577, 578; Lehmann GRUR Int. 1991, 327, 328 f. und NJW 1991, 2112, 2113; Ullmann CR 1992, 641, 642 f,). Dies gilt nach § 137 d Abs. 1 Satz 1 UrhG n.F. auch für die vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung (24. Juni 1993) geschaffenen Computerprogramme. Die Rückwirkung erstreckt sich jedoch nicht auf die vor diesem Zeitpunkt liegenden Verletzungshandlungen, die grundsätzlich - was vor allem für die Schadenersatzansprüche, nicht dagegen auch für die. in die Zukunft gerichteten Unterlassungsansprüche von Bedeutung ist - nach altem Recht zu beurteilen sind. Ob es angesichts der Änderung der Rechtslage zulässig ist, die strengeren Anforderungen der bisherigen Rechtsprechung auch bei der Beurteilung von Altfällen zu lockern und die Auslegung näher an die erfolgte Rechtsvereinheitlichung heranzuführen, kann vorliegend auf sich beruhen,-weil das Berufungsgericht hier bereits auf der Grundlage der vom Senat bislang aufgestellten Anforderungen ohne Rechtsverstoß zur Urheberrechtsschutzfähigkeit des streitgegenständlichen Computerprogramms gelangt ist. 8 b) Das Berufungsgericht hat - gestützt auf die mündlichen und schriftlichen Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen - festgestellt, daß das RT-FIBU-Computerpro-gramm hinsichtlich der Gestaltung der Fremdwährungsbuchhaltung, der Datenstrukturen und der Bildschirmgestaltung insgesamt eine eigenschöpferische Leistung darstellt, die sich von dem Durchschnittsschaffen hinreichend abhebe. Demgegenüber rügt die Revision - was für die Frage der Miturheberschaft von Bedeutung ist - mit Erfolg, daß diese Kriterien nicht vollständig sind, weil der Sachverständige in seinem Gutachten (S. 27) nicht nur die Datenstrukturen als individuell und qualitativ hochstehend bezeichnet hat, sondern auch die Struktur und die Aufteilung des Programms selbst. Im übrigen werden die tatrichterlichen Feststellungen von den Parteien aber nicht angegriffen und sind daher der Prüfung in der Revisionsinstanz zugrunde zu legen. Die weitere Annahme des Berufungsgerichts, daß der Sachverständige nicht - wie vom Kläger anfangs behauptet - eine Programmversion aus dem Jahre 1977, sondern ein in der Zeit von 1974 bis 1984 entstandenes Programm untersucht hat, beruht vor allem auf den Ausführungen auf S. 11 des Gutachtens und wird in der Revisionsinstanz nicht mehr in Zweifel gezogen. 3. Die gegen die Verneinung jeglicher Urheberschaft des Klägers an dem streitgegenständlichen Computerprogramm gerichteten Angriffe der Revision haben Erfolg. Der Kläger ist gemeinsam mit dem Zeugen als Miturheber anzusehen. 9 a) Die Annahme einer Miturheberschaft setzt in rechtlicher Hinsicht ein gemeinsames Schaffen der Beteiligten voraus, bei dem jeder einen schöpferischen Beitrag leistet, der in das gemeinsame Werk einfließt (vgl. BQH, Urt. v. 19.10.1962 - I ZR 174/60, GRUR 1963, 40, 41 - Straßen - gestern und morgen; BGH, Urt. v. 6.2.1985 - I ZR 179/82, GRUR 1985, 529 - Happening). Die schöpferische Mitwirkung kann bei einem stufenweise entstehenden Werk - wie z.B. einem Computerprogramm - auch in einem Vorstadium erfolgen, wenn sie als unselbständiger Beitrag zu dem einheitlichen Schöpfungsprozeß der Werkvollendung geleistet wird (vgl. BGHZ 94, 276, 281 f., 284, 288 - Inkassoprogramm). Die einzelnen Miturheber brauchen nicht jeden Beitrag zu dem gemeinsamen Werk auch gemeinsam zu erbringen; es reicht aus, daß jeder in Unterordnung unter die gemeinsame Gesamtidee einzelne (schöpferische) Beiträge selbst erbringt (vgl. BGH, Urt. v. 3.3.1959 - I ZR 17/58, GRUR 1959, 335, 336 - Wenn wir alle Engel wären). b) Die tatrichterliche Feststellung des Berufungsgerichts , der Kläger habe keinen solchen Beitrag zur Entstehung des streitgegenständlichen Computerprogramms geleistet, wird von der Revision zu Recht als Verfahrensfehlerhaft (S 286 ZPO) gerügt. Das Berufvmgsgericht hat nicht geprüft, ob der Kläger die Urheberschaftsvermutung des S 10 Abs. 1 UrhG für sich in Anspruch nehmen kann. Das ist an sich nicht zu beanstanden, da das Berufungsgericht positiv festgestellt hat, daß der Kläger nicht Urheber ist. Mit Erfolg macht aber die Revision geltend, daß das Berufungsgericht diese Feststellung nicht rechtsfehlerfrei getroffen hat. Nach § 10 Abs. 1 UrhG wird derjenige, der auf den Vervielfältigungsstücken eines erschienenen Werkes in der üblichen weise als Urheber bezeichnet ist, bis zu dem Beweis das Gegenteils auch als Urheber angesehen. Die in der üblichen Weise erfolgte Urheberbezeichnung begründet eine tatsächliche Vermutung dafür, daß der solchermaßen Bezeichnete der Urheber ist, d.h. der Schöpfer des Werkes (BGH, Urt. v. 7.6.1990 - I ZR 191/88, GRUR 1991, 456, 457 - Goggolore). Diese Vermutung kann der Kläger hier für sich in Anspruch nehmen. Er ist u.a. in der Kopfleiste der Maskenausdrucke gemäß Anlage K 6 und 7 (dort jedenfalls auf den ersten beiden Blättern) mit den Initialen A.S.W. (■ Arnos Shlomo Wasser) und in der Fußzeile des Bedienungshandbuchs gemäß Anlage K 10 mit der Angabe "Copyright A.s. Wasser" als Urheber ausgewiesen. Der Senat vermag aus eigener Kenntnis zu beurteilen, daß diese Benennung in einer bei Computerprogrammen üblichen Weise erfolgt ist. Diese für die Urheberschaft des Klägers sprechende Vermutung kann aufgrund der vom Berufungsgericht getroffenen und von ihm in Bezug genommenen Feststellungen des Landgerichts nicht als widerlegt angesehen werden. Das Berufungsgericht hat zu dem einen dabei nicht hinreichend beachtet, daß es bei einem Streit über die (Mit-)Urheberschaft bei mehreren Beteiligten mit unterschiedlichen Arbeitsleistungen einer näheren' Prüfung und Differenzierung der schöpferischen Elemente bedarf (vgl. BGHZ 94, 276, 284 - Inkassoprogramm). Sodann hat es - was die Revision rügt - bei seiner Beweiswürdigung den Sachund Streitstand nicht voll ausgeschöpft. Dies Kann das Revisionsgericht jedoch nachholen, ohne daß es insoweit einer Aufhebung und Zurückverweisung bedarf. Es ist nicht erforderlich, daß der Kläger an allen schöpferischen Elementen mitgewirkt hat. Es kommt deshalb auf den Umfang und die Größe der Beiträge nicht an, sofern sie nur schöpferischer Art sind. Dies läßt sich jedenfalls hinsichtlich der Gestaltung der Fremdwährungsbuchhaltung, der Datenstrukturen und der Programmstruktur nicht ausschließen. Hinsichtlich der Fremdwährungsbuchung ist zu berücksichtigen, daß sie schon in der ursprünglichen Programmversion des Klägers enthalten war, so daß es maßgebend darauf ankommt, ob der Zeuge sie völlig neu gestaltet und den Kläger dabei lediglich als unselbständiges Werkzeug eingesetzt hat oder ob es sich um eine Bearbeitung im schöpferischen Bereich handelt. Insoweit ist weder dem Berufungsurteil noch dem landgerichtlichen Urteil, auf dessen Beweiswürdigung das Berufungsgericht gemäß § 543 Abs. 1 ZPO in zulässiger Weise Bezug genommen hat, etwas zu entnehmen. Der gerichtliche Sachverständige hat die - auch anders lösbare -konkrete Ausgestaltung der Fremdwährungsbuchung in der Form des direkten Auftauchens auf dem Bildschirm (ohne Aufruf eines Untermenüs) als originell und eigenschöpferisch angesehen; die Art der Einbeziehung sei gut und überraschend und stelle in der gewählten Realisierungsform eine überdurchschnittliche Leistung dar (Gutachten S. 24 und 25 = GA I 158 f. sowie Vernehmungsprotokoll GA I 203, 207 f.). Aus der Vernehmung des Zeugen ergibt sich nicht hinreichend, daß diese eigenschöpferischen Züge ausschließlich auf seine Mitwirkung zurückzuführen sind. Die Vorinstanzen haben dazu lediglich festgestellt, der Zeuge habe bekundet, die Fremdwährungsbuchung umgestaltet und dem Kläger die einzelnen Schritte - Dateierweiterung, Plausibilitätsprüfung und Auswertungsmöglichkeit - vorgegeben zu haben; der Kläger habe diese Schritte dann in die Programmiersprache umgesetzt (LGU 14 f.). Die von dem Zeugen in diesem Zusammenhang beispielhaft angeführte Einbeziehung der deutschen Umsatzsteuer-Voranmeldung, die vom Kläger praktisch nur noch auf dem Bildschirm habe "abgetippt" zu werden brauchen (LGU 14, Vernehmungsprotokoll GA II 262), macht deutlich, daß diese Vorgaben eher dem wissenschaftlich-technischen Gedankengut zuzuordnen sind, das frei und jedermann zugänglich bleiben muß und daher dem Urheberrechtsschütz grundsätzlich nicht unterfällt (vgl. BGHZ 94, 276, 285 - Inkassoprogramm). Der Zeuge hat überdies die Frage, ob er an der Umsetzung des Programms über die Zielvorgaben hinaus mitgewirkt habe, verneint und erklärt, er habe keine Statements geändert und auch nicht programmiert. Danach kann nicht davon ausgegangen werden, daß allein die Mitwirkung des Zeugen und nicht auch die des Klägers in den vom Sachverständigen als eigenschöpferisch gekennzeichneten Bereich, nämlich der Art und Weise der Einbeziehung der Fremdwährungsbuchhaltung in das Programm, fällt. Der Datenstrukturierung hat der Sachverständige jedenfalls in der Kombination mit den anderen schöpferischen Elementen noch’individuelle Züge beigemessen (Gutachten S. 15 und 27 = GA I 149 und 161 sowie Vernehmungsprotokoll GA I 206). Er hat die Strukturierung der näher bezeichneten Daten durch verkettete Listen und Indices mit Zeigern zwar als nicht neu und zu dem Standardwerkzeug beim Umgang mit größeren Datenmengen bezeichnet. Neu sei zu dem damaligen Zeitpunkt wohl nur die Verwendung dieser Datenstruktur innerhalb eines Programms zur Finanzbuchhaltung gewesen. Wenn die Vorinstanzen - den Ausführungen des Sachverständigen folgend - die Datenstruktur als schutzbegründend mitherangezogen haben, so hätten sie auch berücksichtigen müssen, daß der Zeuge insoweit in erster Linie nur die Änderung der Belegnummerndatei für sich in Anspruch genommen hat (LGU 14, Vernehmungsprotokoll GA II 267). Darin erschöpft sich die Datenstrukturierung aber nicht. Schließlich hat der Sachverständige - von den Vorinstanzen unberücksichtigt - auch die Programmstruktur mit der Aufteilung in Unterprogramme als deutlich überdurchschnittlich gekennzeichnet, die sich keineswegs zwingend aus den Vorgaben ergäbe, sondern ein für den Ersteller typisches Stilmerkmal aufweise (Gutachten S. 25 = GA I 159 sowie Vernehmungsprotokoll I 206). Den Feststellungen der Vorinstanzen und der Aussage des Zeugen läßt sich nicht ent- nehmen, daß der Zeuge die in diesem Bereich vorhandenen eigenschöpferischen Züge mitgeprägt hat. Nach alledem kann jedenfalls die Vermutung einer Urheberschaft des Klägers nicht als widerlegt angesehen werden. c) Allerdings kann der Kläger nach den tatrichterlichen Feststeillingen nicht als alleiniger Urheber, sondern gemeinsam mit dem Zeugen nur als Miturheber des streitge- 14 genständlichen Computerprogramms angesehen werden. Aus der Aussage des Zeugen Hflpi, den das Berufungsgericht für glaubwürdig gehalten hat, ergibt sich, daß er an der Gestaltung des Programms in schöpferischer Weise mitgewirkt hat. Dies gilt zu dem einen hinsichtlich der Fremdwährungsbuchhai-tung. Insoweit hat der Zeuge näher dargelegt, er habe dem Kläger vorgegeben, welche Schritte zu machen seien, und zwar hinsichtlich der Dateierweiterung, der Plausibilitätsprüfung und der Auswertungsmöglichkeit an bestimmten Punkten. Auch auf die zu dem schöpferischen Bereich gehörende Datenstrukturierung hat der Zeuge jedenfalls insoweit eingewirkt, als er die Erweiterung der Belegnummerndatei dahingehend vorgeschlagen hat, daß der Schlüssel nicht nur aus der laufenden Belegnummer, sondern auch aus der Mandantennummer und der Kontenart bestand. Außerdem hat der Zeuge nach seinen Bekundungen auch die "Alternative Bilanzgliederung" so konzipiert und entwickelt, daß sie in das bestehende Programm integriert werden konnte. Es kann dahinstehen, ob und ggfs, welche weiteren schöpferischen Beiträge der Zeuge KJHHP geleistet hat. Denn bereits die vorstehend angeführten reichen zur Anerkennung einer Miturheberschaft aus. 4. Ist der Kläger danach nicht alleiniger Urheber, sondern bloßer Miturheber i.S. des S 8 Abs. 1 UrhG, so folgt daraus, daß er die Ansprüche aus Verletzungen des gemeinsamen Urheberrechts nach § 8 Abs. 2 Satz 3 UrhG zwar allein geltend machen, grundsätzlich aber nur Leistung an alle Mit- 15 - Urheber verlangen kann. Palls es für die weitere Entscheidung darauf ankommt, wird das Berufungsgericht dazu auf die Stellung sachdienlicher Anträge hinzuwirken haben. 5. Die weitere Frage, ob die Beklagte das streitgegenständliche Computerprogramm in einer das Miturheberrecht des Klägers verletzenden weise verwertet hat, bedarf einer tatrichterlichen Aufklärung. Diese Präge, die Beweisthema des Beschlusses vom 23. Januar 1987 (GA I 75) ist, ist in den Vorinstanzen unbeantwortet geblieben, da es darauf vom Standpunkt der Tatrichter aus nicht mehr ankam. Die Beklagte hat vor allem in ihren Schriftsätzen vom 20. November 1986 und 9. September 1988 (GA I 48 f. und 167 ff.) bestritten, daß das vom Sachverständigen untersuchte Computerprogramm mit dem identisch ist, das sie bei einer Lörracher Firma installiert habe. Allein die Vorlage des Abdrucks der Maske gemäß Anlage K 7, die einerseits die Bezeichnung der Lörracher Firma und andererseits in der Kopfleiste - jedenfalls der ersten beiden Blätter - den Vermerk "REL 2.02/A.S.W." enthält, reicht nicht zu dem Nachweis einer Urheberrechtsrelevanten Obereinstimmung beider Programme aus, zu demal die Blätter 3 und 4 des Maskenausdrucks in der Kopfleiste die Firmenabkürzung der Beklagten " enthalten, in dem wiede- reröffneten Berufungsrechtszug werden die Parteien insoweit Gelegenheit zu weiterem Vorbringen haben. 16 III. Das Berufungsurteil war hach alledem aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Piper Erdmann Mees Ullmann Für den wegen Urlaubs ortsabwesenden und deshalb an der Unterschriftsleistung gehinderten Richter am Bundesgerichtshof Starck: Piper