BGH · I ZR 47/03 vom 30.10.2003

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Leitsatz / Zusammenfassung

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Dezember 2002 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die weiteren Ausführungen zur Verneinung der Mißbräuchlichkeit des Vorgehens des Klägers gegen mehrere Beklagte weisen jedoch hinreichende sachliche Gründe für ein getrenntes Vorgehen auf.Die tragende Beurteilung steht insoweit weder in Divergenz zur Rechtsprechung des Senats noch weist sie Grundsatzbedeutung auf.Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs.4 Satz 2, 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

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Rechtsprechung30ZPOSchaffertAusführungVorgehenZivilsenat

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 47/03 vom 30. Oktober 2003 in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Oktober 2003 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Prof. Dr. Bornkamm, Pokrant und Dr. Schaffert beschlossen: Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 5. Zivilsenat, vom 19. Dezember 2002 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die von der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffenen Ausführungen in dem Berufungsurteil auf Seite 15 Abs. 2 a.E. ("Er hat schlicht...") mögen zwar zu Bedenken Anlaß geben. Die weiteren Ausführungen zur Verneinung der Mißbräuchlichkeit des Vorgehens des Klägers gegen mehrere Beklagte weisen jedoch hinreichende sachliche Gründe für ein getrenntes Vorgehen auf. Die tragende Beurteilung steht insoweit weder in Divergenz zur Rechtsprechung des Senats noch weist sie Grundsatzbedeutung auf. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 25.000 € Pokrant Schaffert Ullmann v. Ungern-Sternberg Bornkamm