BGH · I ZR 35/50

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Leitsatz / Zusammenfassung

lechtssatzs Unvers chulde ter lie chts irr tum des Schuldners befreit von den Verzugsfolgen nur , v/enn der Schuldner ohne Fahrlässigkeit mit einer abweichenden Beurteilung durch die Gerichte nicht zu rechnen brauchte Bleibt der Schuldner auch gegenüber einem ihm ungünstigen, wenn auch noch nicht rechtskräftigen Erkenntnis hat der auf a i e sitzenden und der Bundesrichter Das Urteil des 2Q Zivilsenats d '/ er hand lung und Unt Scheidung , auch über der He'Vision« an das Beruf ungsgerioht zurückver are Konten ? die jetzt unter der r.Iit .schreiben vom 110 April 1945 beauftragte sie die Lübecker Zweig sens* o^cui 1-jVi tens zu verkaufen und den Srlös dem Konto der klagen*. auch die Wertpapiere do April verkaufte die Hauptniederlassung der Beklagten in Berlin ..ertpapiere der genannten Art im. » die erzielte einen Brlös von 507 <>800 HK Am ’.ertpapiere und den Verkauf in Berlin erhielten zunächst weder die Zweigstelle der Beklagten in Lübeck noch die Klägerin Kennt brat am 180 Dezember 1945 bekam die Filiale iv.beck von Hirer Zenurai ir o: er Die Klägerin hat mit der Behauptung? ca es der Verkauf sauf trag durch Selbcteintritt ausgeführt worden sei? lie Bank fülirt alle Aufträge zu dem Kauf und Verkauf aie an der Börse des Aus f Üb rungs-- Abweichungen in der Aus füll rungs art müssen allen Fällen ist die Fassung der Ausführun nzeige ohne Be deutung ff Die Beklagte hat um Klageabweisung gebeten und insbesondere ge 1t e ncYgema ch t, dass der Verkauf sauf trag der triage rin nicht im 'lege des ölbcteintrittes der beklagten Bank sondern als gewöhnliches Kommis. aa eine Ausführungsanzeige nicht erstattet habe» Da sie aus der Ausführung nur eine in Berl in von der sowjetischen Be s atz ung s macht ber. rung nieliü verpflichtet (BIZ 108« 210; Flage durch Urteil vom 28„ Oktob Das Landgericht hat die Auf die abgev/ie sen* Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericlit durch tirteij vom 50 Oktober 1348 dem Klagebegehren, das inzwischen im Ver hältnis 10 uf ein uen geringen Zinsabstrich startgegebenc Die hevision der Beklagten hat der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone durch Urteil vom 17o November 1943 insoweit zurückvewiesen, als d origen hat er das Beruiungsurteil aufgehoben und die .nderv/eiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungr gericivc zurucnverwi e s e n» Zur Begrün hat der Oberste Gerichts Beruiungsgericho angenommen« dass cnen den Parteien ein im vr des Belbsteintritts aus- ce er hehielten gehöre in den Zus ta.ndigke it sbereieh der Zv;eigstelle Itibeck und sei deiner von den nachfolgenden Bingriffen in das Bank v/esen Berlins und der Ostzone unberührt gebliebeno /.uch die spare re 'Währung sge c e tsgebung in den V/es tzonen habe an dem rrundsätzlichen Bestme nach den zwischen dem Gläubiger und der Banlc bestehenden F.echts- cd die Forderung wirklich aui einem 0. Klage in Höhe des 'Jn f o r derung) unt er cuiungsgericht die ?füfung nachholen od die sbotrages (4 der Reichsmark-Gesichtspunkt des Schadensersatzes wegen s der Beklagten gerechtfertigt erscheine» Wenn die Klägerin gan* oder für einen Teil des ihr noch nicht rechts- aer im nevisionsvenähren neu gesree Ute Hilfsantrag auf Gutschrift von 1/2 y* des Heichsmarkbetrages auf Festkonto zu oeacjrcen sein iii der erneuren Beruf ungsvoidiendlunr hat die Zaniungsweigerung der Beklagten bis zur Veröffentlichung der Urteile also bis zu diesem Zeitpunkt ein Bchadensersatzanspruch aus Verzug der Beklagten nicht zustehe der sie inren na zweiten Die Beklagte bittet :\e ist der nur der Oberste Gerichtshof in seinem Urteil vom for der urig der Klägerin nach den zwischen den Parteien bestehen den Hecktsbeziehungen auf einem Kundenkonto als Kundenrutliaben ausz uweisen gewesen ware tatsächlich sei dies aber nicht der 1 aev;osen5 weil nach dem verkauf sauf trag rl aer i.iagenn vom 11o April 194b der Brios auf das Konto der Deutschen Bank in Hamburg-Altona habe Überwiesen werden sollen. ich durch das in dieser Sache ergangene Urteil des Obersten Gerichtshofes nicht gehindert gesehen hat prüfen und zu entscheiden die Umstellung sfr:-g:e erneut unter dem Gesichtspunkt zr die oregsSchreibens der Klägerin vom Berücksichtigung des Auf npr dass die Keichsmarkferderung der Klägerin Kunuenguthaben zu verbuchen gewesen ware und mithin als Alt aeldguthaben im Sinne des § 2 UmstG zu behandeln sei* Dieses 3-'-c flip;3enigen gegen ein Geldinstitut gerichteten lieichsmarkf or Gerungen« uie na.ch den zwischen dem Gläubiger und der Bank bestehenden Hechtsbeziehungen auf ein ^ wirklich dergestalt verbucht worden seien oder ob die Verbuchung infolge von Streitigkeiten unterblieben sei. Prägej ob die Iteichsmarkfordering der Klägerin als ein Kunden- aus dem Auf trage schreiben vom 11, April 194.6 o. en war» we nn nunmehr das Berufungsgericht bei der erneuten Ver handlung diesen besonderen lachverhalt in seine Würdigung ein bezogj so ging es damit von einem Saciiverh: lt aus, den das aevisionsgericht seiner Beurteilung nicht zu Grunde gelegt v or geschriebene Bindung des Berufungsgerichtes an die rechtliche Beurteilung des Hevisionsgerichts nicht eintreten (l:Gz 34 Sachlich hat das Berufungsgericht die Umstellungsfrage vie Rerun zu Ungunsten der Klägerin entschieden, da auch von aer ricgenn gemäss mrem auf t r gg s s cii r e i b e n gev;üns elite un mittelbare Überweisung des Brloses auf ein pronto bei einer an deren Bank nichts daran ändere, dass durch den WertpapierverlicujL zunächst ein Guthaben der Klägerin bei der Beklagten entstanden Dieser Beurteilung ist bed kennt den Sinn der He ch t saus füll rung en des Obe: Gerichtsho Igutnabens, wenn sie meint«- das Kevi sionsgericht habe bindend ausgesprochen, dass nur solche Reichs markforderungen«. zu behandeln ge ich um eine ausserhalb des Bankvertry*/ rae Krage rin stand rrit der Beklagten in laufender Ge s c i* üf tsverbindung? der Wertpapiere mit una zwar ein iCundenguthaben der Klägerin« entstehen Guthabens auf dais Konto der Klägerin bei einer anderen Bank hätte vorge nomine n werden kö nnen« cb die Beklagte in Verzug gekommen sei«, gar nicht hä erufungsreentszug ubemaup l nicht geprüft und entschie den worden rieiltsncf hat aber von seinem abweichenden Standpunkt aus dem Berufungsgericht aufgetragen, “diese Prüfung nachzuh.fierhh na mit Sacnveri.ait unter dem neuen rechtlichen Gesichtspunkt des zuges der Beklagten zu verhandeln und zu entscheiden« auf 1 • aie Silo die Gerichtshof die dem cen die Gründe des Rs visionsurt e ines etv/aigen Ersatzpfiicht dem ausgesprochen habe, das Berufungsgericht zuoreffena Cl CL 2o) In der Sache selbst ist dem Berufungsgericht insoweit zuzustimmon. s die ZahrungsWeigerung der zu dem .Erlass des ersten Bcrufungsur teils vom 50 Oktober mass § 285 BG±i als entschuldigt ansiehto ln der Rechtsprechung des Reichsgerichts war allerdings lange Zeit hindurch an dem Grundsatz festgehalten werden in der Beurteilung der Rechts da ein Irrtum des Schuldners in der Regel zu seinen hasten und da sc eine Freistellung von den Ver ganz cosonderen Umständen eintreten könne betont, dass an die Oorgfartspflicht des Schuldners jedoch in der reichsgerichtlichen Rechtsprechung mehrfach gesagt worden, das Reichsgericht neige neuerdings dazu, den Rocht 3 irr* tum dem lat Sachen irr tum gleichzustellen ie dass eine nähere Abgrenzung., die Allgemeingültigkeit 120;o Der Auffassung des Reichster dace eich der £sung nach sorgfältiger Prüfung und saehgema.ee or Borntun{; gebildet in t, vielmehr kann ~ nicht zu rechnen brauchte« Denn von dem Vorwurf fahrlässigen.Verhaltens kann e -»p-.-.n er sich nur seine eigene Hechtsenfiassung, mag sie auch a) Bis Ende des Jahres 1945 war die Beklagte schon des- g der Hlägerin überhaupt aus d dass die hlägerin weaen die die die die die . D v; e i s ungsentrag aer verkauf sauf trag de iunrungsanzeige nicht dur ch lern dass ein rev/öhn- bei dem das Kisiko 1 l'ute rungs - und Le •Auszahlung des v er i; aufs er 1 ö s e s verpflichtet geblieben« da die v.-- n- /j wii VI L Jhv der Beklagten nicht ihre in Lübeck begründete und. ‘/erhi’ltnis zwischen Zentrale und Filiale ocer zwischen mehreren Filialen ein und derselben Bank das so genannte Deckungsprinzip gelte und dass daher nach der infolge cier Zonenorennung ei ngc-tre tonen Zerreissung des Filialnetze dass im Hinblick auf die Zonentrennung euch im Verhältnis zwischen Filialen derselben Bank das söge ir nnte lertdecl ungsprinzip gelüe? die uberv;ei£ur±g des Verkaufserlöses aus einem Kommissions- e die Beklagte in dieser ..uffassung bestärken* ln der o betonten insbesondere die ürtejie des Oberlandesgerichts 291/ die Linheit der I-.echtsToersÖnlichkeit der Damals bestand aber zu gun.oten der Beklagten noch das klageabwei sende landgeri chtiiche enn das Berufungsgericht unter Berücksichtigung aller dieser umstände angenommen hat«, dass die Zahlung der Beklagten i aies aus Been begründen um die Zeit bis zu dem die Beklagte s ur ueirs wurde der Beklagten deutlich vor lugen gei sie sich nie Ire mit den Vers ugsfolgen belasten sie auch jetzt noch die Möglichkeit ihrer endgülti 9 dass sie mit ihrem hechtsstandspunkt in der Be v j inlegung der Kevisicn eine höchst richterliche Entscheidung herbeizufIhren, beireite sie nicht Oktober 1948) konnte sich die Beklagte mithin auf ihren Pechtsirrtum nicht mehr berufen Pa die Klägerin einen Sach unterlag das angefochtene Urteil der Aufhebung ‘und die Sache war zur anderv.eiten Verhandlung und Entscheidung.-, wer die Kol ten der Hevisicn ein d urch den Urteile des und vc m ~i a

Schlagwörter

■dBeKlägerinBank^

Volltext der Entscheidung

.siir c\ a s ITachschlagev/erk V n iJ JJ as § ?B5 lechtssatzs Unvers chulde ter lie chts irr tum des Schuldners befreit von den Verzugsfolgen nur , v/enn der Schuldner ohne Fahrlässigkeit mit einer abweichenden Beurteilung durch die Gerichte nicht zu rechnen brauchte Bleibt der Schuldner auch gegenüber einem ihm ungünstigen, wenn auch noch nicht rechtskräftigen Erkenntnis de o Oberlandesgerichts bei seiner Zahlungsweige rung 9 so hat er,seine Nichtleistung zu treten i ■Aktenzeichens ZR 35/50 v -SV • s , X ■ urr V o 9o Februar 19 51 OLG- Sohle sv/ig-IIols tein ♦ r? -O TJ v /JjIl )0 Verkündet am 9* Februa r» 1951 A1 s Justizangestellter Urkundsbeamter der Geschäfts- stelle des Bundesgerichtshofes m a m e n des V o 1 k e s der Gebrüder Ui .'Jachen lieiiCGfjellrjcha ^ i c m en durch ihren Torstand JL o Diplomingenieur Gerl- ard m 2 1 :e g i e rung sb aume i s t c r Gtl’o tj in li O D ul in ♦ « • • ic ’ / • * rin und Tevisionsklagerin? Prozessbe v ollraa.chtigter s Hechtsanv/ait gegen ^ i e VA der Ti- - • • i » tiengeso .1 schuft Dresdner Dank in B * ■ r ill w * * 1 ■ ihr o n ii ic ar li s n q /nveignieaei und Industi hSSUug m Aj vertreten durch Di% ii a n s unter als Custod i-CT.ii r Beklagte und Bevitionsbeklarte„ — ^ , a COzes sDevoixmacntigter% Declitsanv/alt n _L « — hat der auf a i e ♦ r. Zivilsenat, des Bundesgerichtshofes in Earls ruhe li vl ndliehe verha.nd3.ung vein 9>» Fe b r ua. r » id JTT r • xy ai unter j.a u- v;irkung aes Bundesrichters Pro Dr.. jjind e nma. der a 3. s Vor- sitzenden und der Bundesrichter n ileidenhain ur Dimbach Wid.de und ochroict für Be cht erkannt? Das Urteil des 2Q Zivilsenats d cies .„chlesv/ig o hol- steinischen 0 b e r i a h d e s g e r i c 1, vom 13 o- Juni 195c i -• .--3 w 1 r o. aurgenoüer.o Die Zache wird zur anderv/eiten '/ er hand lung und Unt Scheidung , auch über der He'Vision« an das Beruf ungsgerioht zurückver are Konten W sene .iG f ii US c b e s 0 r'v Cl O o j Dis Klarerin stand in i der Lübecker Zweigstelle der Be i:l ^gten ? die jetzt unter der -• rm° Beni lur Hendel i naus one 1! n v Dei o 0 o 1 c. vfender Geschäftsverbindung0 r.Iit .schreiben vom 110 April 1945 beauftragte sie die Lübecker Zweig sens* o^cui *r,uelle, aus aem o O t* r-f - • t fenen Depot der Klägerin deutsche Kelchs- bee i su.ngen zun Gesamtnennv;ert von uOQoOOO? 1-jVi tens zu verkaufen und den Srlös dem Konto der klagen*. n bei der Deuts cnen je»am: in Hanfourg-i:ltona teile in Lübeck /■ « O V a1 £ii;juiiieaenaseis2? : auch die Wertpapiere do • - - .O-L JU.L 0 1 O ry - o.^, am 12 - 1 n ry • t e n in Be Lin? die am 1 zu überweiseiio Die Zweig „ April 194b an die rlin weitery sandte L6 April 1945 ankamen. nn 10 April verkaufte die Hauptniederlassung der Beklagten in Berlin ..ertpapiere der genannten Art im. Jennbetrage von » die erzielte einen Brlös von 507 <>800 HK Am 500o000 iS 44 21 April 1345 sreiite d: Hauptniederlassung in Berlin wegen öl er ir leg sere ignis se ihre fätigkeit 7on der Ankunft der ’.ertpapiere und den Verkauf in Berlin erhielten zunächst weder *1 • die Zweigstelle der Beklagten in Lübeck noch die Klägerin Kennt m brat am 180 Dezember 1945 bekam die Filiale iv.beck von Hirer Zenurai ir '■»veiTScnn LJ vapiere. O. P a o i e r e n d v o n 18 --P '< V -I aer £>ucnung a e s verreu: 1945* o: er Die Klägerin hat mit der Behauptung? ca es der Verkauf sauf trag durch Selbcteintritt ausgeführt worden sei? auf Auszahlung ae o irlose ae fertpapierverkaufes abzüglicli der Provision der Beklagten von 800 HI geklagt und sich dabei e.ui Ziffer 29 der 11g eine inen Geschäf tsbedi ngungen der privaten Banker BAnz I . X o 262 vom 7 ?-± 1942; berufen? die? wie folgt,lautet y _ • M) lie Bank fülirt alle Aufträge zu dem Kauf und Verkauf .1 • von oerupapieren? aie an der Börse des Aus f Üb rungs-- Platzes zu dem amtlichen Handel zugelassen c* ind als * » 7~omm i s s i o nar d ur ch e Lbstarntritt aus ? oh n o r? c* r v- c*- »w t«. es v jr usdrLie 1:1 ichen Anzeige geiulss § 40b des H& n d e 1 s g e s e tz teu ch es be cl a r r ;p] v -■ / ' x> ) \ s J Be i Geschäften in .Kuxen DOC ooooooo- Abweichungen in der Aus füll rungs art müssen a us d i* uc tel ich vere inb prg werden i.4; ! 11 1 allen Fällen ist die Fassung der Ausführun nzeige ohne Be deutung ff Die Beklagte hat um Klageabweisung gebeten und insbesondere ge 1t e ncYgema ch t, dass der Verkauf sauf trag der triage rin nicht im 'lege des ölbcteintrittes der beklagten Bank sondern als gewöhnliches Kommis. sionsgeschaf t i f i.) lr t V7 orden sei O / aa eine Ausführungsanzeige nicht erstattet habe» Da sie aus der Ausführung nur eine in Berl in von der sowjetischen Be s atz ung s macht ber. chlr.gnahrr.te Forderung erlangt habe 5 sei sie zur Zah *U -L - rung nieliü verpflichtet (BIZ 108« 210; Flage durch Urteil vom 28„ Oktob Das Landgericht hat die Auf die abgev/ie sen* Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericlit durch tirteij vom 50 Oktober 1348 dem Klagebegehren, das inzwischen im Ver hältnis 10 auf 30=700 ? uTl umges s t e 111 w a. r, bis a. uf ein uen geringen Zinsabstrich startgegebenc Die hevision der Beklagten hat der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone durch Urteil vom 17o November 1943 insoweit zurückvewiesen, als d Bel üsg t»e rr u nicht mehr als nebst Zinsen verurteilt wer de >-» v * * -JU 1_ 1 O O rm origen hat er das Beruiungsurteil aufgehoben und die * - o che z ur .nderv/eiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungr gericivc zurucnverwi e s e n» Zur Begrün hat der Oberste Gerichts iiC'jL ausgeiuhrt? r r ? t Zurrerfand naoe A V-4. Beruiungsgericho angenommen« dass cnen den Parteien ein im vr des Belbsteintritts aus- Bl-, I zuführender I-IoinLissionsvertrag zustandegekormcn und durch / L> r;ci uhrt t o o i * ■ •* ° liier a. u s sic h c r g c* b e nd e ;; cliul d ce er hehielten gehöre in den Zus ta.ndigke it sbereieh der Zv;eigstelle Itibeck und sei deiner von den nachfolgenden Bingriffen in das Bank v/esen Berlins und der Ostzone unberührt gebliebeno /.uch die spare re 'Währung sge c e tsgebung in den V/es tzonen habe an dem rrundsätzlichen Bestme C-^ ^•1 aer jchuld nichts geänderto ejedoci. die Be huid nicht I » e das Berufiings£e r i c h t eingenommen ha.be« i m Verhältnis 10 s 1 umgestellt» Vielmehr müssten diejenigen gegen ein r.oi 1 • Ä n - v<> 1 i i S o 1 ü gerichteten Beiciismarkforderungen, dj o nach den zwischen dem Gläubiger und der Banlc bestehenden F.echts- bcZiehungen auf einem Kundenkontc als Kundenguthaben suszuweiscr. oPI *./ *■-" -*■ Cii * a O 1 C! m ae: 'Umstellung benacliteiligte ...Itgeidruthaben ge mass § 2 1 t CI O \m4 in Verbindung mit § 1 des Bestkontogesetzes angesehen werden« Dabei sei ° c o gleichgültig? cd die Forderung wirklich aui einem i ^ nunaeniionto e.' ° den sei oaer oc cues e tv; ° Ci Kundenguthaben verbucht wor infolge von Streitigkeiten, unter blieben sei« Ci *S ««■*• i 4 ♦ " 'f* in föne von 6 ,o de ** ■ * o uT 1 des Berufung£{;;ericnus sei aeshelb nvj sprünglichen Beichsmarkbetrages5 also von i8o420? BK? ? C ■o. "yi ht zu erhalten gewesen» im übrigen n o c/ Jivl 0. Klage in Höhe des 'Jn f o r derung) unt er cuiungsgericht die ?füfung nachholen 3tc cliiedsbc träges O od die sbotrages (4 der Reichsmark-Gesichtspunkt des Schadensersatzes wegen V s der Beklagten gerechtfertigt erscheine» Wenn die Klägerin gan* oder für einen Teil des ihr noch nicht rechts- kräftig zuerkannten Betrages ihres Klagebegehrens den Beweis für einen entsprechenden Verzugsschaden schuldig bleibe so wero.e aer im nevisionsvenähren neu gesree Ute Hilfsantrag auf Gutschrift von 1/2 y* des Heichsmarkbetrages auf Festkonto zu oeacjrcen sein iii der erneuren Beruf ungsvoidiendlunr hat i-1 e in € t * 4t die klage-rin d^c Beklagte /erurieileno weitere 12»280,“- DK rn *h c; v* ■*- J- »w KJ »~J \J . t Z i n e e n s e z dem ' > April 943 k iure 11 in zu zahlen« hillsweise der i:iäa*erin 1 - 53 5. ~ an die j_ y\ 1-5 C.U ^tkcnto gut zuc c nr e:. D e n .> ^i. Die Behl :re unt 'oir Zurücl:v/Gisung der .cerufung {jebeten •)as Ober ndesgericht hat die Hekla g t nur verurteilte der x-—1~ - -^_>C -i. j. *1 W C_L 0 ere lo^55?,~~ nM auf rer tlionto gutzuschreiben U ILS i * t # »' e im übrigen aber abgewie.een ° na z angenommen* das & die Zaniungsweigerung der Beklagten bis zur Veröffentlichung der Urteile n TTf7 n o -* aes n Ooersten uer ich bshofes vom 2o Juni 1949 'OÜIIZ 2. ? '»uid vom 14c Juli 194a (0GEZ 2, 222} aui 14 einem enuSCiiuirbaren ...echtsirrtum beruht habender Klägerin. also bis zu diesem Zeitpunkt ein Bchadensersatzanspruch aus Verzug der Beklagten nicht zustehe B e r u fang s g e r i c h / ^ y o r h p T t* r» q /j -* j. u 0 kt. Cv o die * % irage o oo aie Be 1:1 agte j. in >;erzug gera gen c O i ? dahingestelli rv & p o Cv U jedenfalls o n o au: aen jacnweis ein verzugsschaaens eis nienz darge ran e r a cn r e r e hiergegen ■? "U rientet sich die Hevi L on d e r Kl ä r:e li n .• 1 a i t • t der sie inren na zweiten r n t rf ■ z. ,v e i t e r Beruiungsrechtszug gestellten Haupt (auf Zahlung weiterer 12»280.— v e r f o ] f « .u, neosx Zinsen» i- 0 o Die Beklagte bittet ♦ • um Zurückweisung der revision. B'nt s ch e i d un gcgr lind e <«■ O I n Dl e Illärorin Ir. t im zweiten Berufurg* s r e ch t szu v. - ^s. * * 0 -K a Q 2 V.V ^lagez.isprucli im Verhältnis 10 C erne i'Tf.ge 1 oder nur im Verhältn 10 0 3o5 umzugtellen sex. erneu o aufgeroil f • U o :\e ist der nur -O : ‘ - C* C"I*! -v* L, ^ O Iw V-A o ? U . r c* O der Oberste Gerichtshof in seinem Urteil vom 17 o jOYGjäber 1949 insofern von einem unzutr off enden Sachverhz] f-! i ’L> egai if'on • f sei <> i c er untersten. na o e ? /? - - (-1 L1* L. * U-J di e He i chsmark- for der urig der Klägerin nach den zwischen den Parteien bestehen den Hecktsbeziehungen auf einem Kundenkonto als Kundenrutliaben ausz uweisen gewesen ware tatsächlich sei dies aber nicht der P 1 c< 1 aev;osen5 weil nach dem verkauf sauf trag rl aer i.iagenn vom 11o April 194b der Brios auf das Konto der Deutschen Bank in Hamburg-Altona habe Überwiesen werden sollen. Dt raus folge? ri c c Ca v. v • r 1 fl QV: VA w U r Klageanspruch gemäss $ lb UmstG im Verhältnis 10 um.zus teile n « Das Berufungsgericht ist d r Klägerin inso V7 0 ~ I < V xu geroiGu, ais es tL ■ ich durch das in dieser Sache ergangene Urteil des Obersten Gerichtshofes nicht gehindert gesehen hat prüfen und zu entscheiden die Umstellung sfr:-g:e erneut unter dem Gesichtspunkt zr r* r» U die oregsSchreibens der Klägerin vom Berücksichtigung des Auf npr 194b der Auffassung entgeg9ns t e n u ? dass die Keichsmarkferderung der Klägerin o Kunuenguthaben zu verbuchen gewesen ware und mithin als Alt aeldguthaben im Sinne des § 2 UmstG zu behandeln sei* Dieses u beanstanden« bas Kevisionsaericlit iis.uüe Verfanren ist men seinem Brkenntnis, soweit es das erste Beruiunrsurrei-i. 0 auf h ob ausgesproenen« g; C kJ 3-'-c flip;3enigen gegen ein Geldinstitut gerichteten lieichsmarkf or Gerungen« uie na.ch den zwischen dem Gläubiger und der Bank bestehenden Hechtsbeziehungen auf ein -*7- Kundenkonto ?j_s Ziindenguthrben 11 auszuv/eisen v/aren” als ■'lit V cr geldguthaben gemäss § 2 ümstG anzusehen o jl a a gleichgültig. P c* I«/ si ^ wirklich dergestalt verbucht worden seien oder ob die Verbuchung infolge von Streitigkeiten unterblieben sei. Diese ±-d 11 i c i eurteilung war wiu n ri blieb für das Berufungsgericht bindend { 565 Abs« 2 ZPO) » Doch hatte das Devisionsgericht clie * Prägej ob die Iteichsmarkfordering der Klägerin als ein Kunden- • T v-.urnaben in diesem Sinne "»77 PT* Ü O. J. cj ichtlich ohne Be 1 ! * ruc.'rsi cn oigung /I o C' * * f-O besonderen Sachverhaltes beantwortet. cer 1 Ci 1.-% aus dem Auf trage schreiben vom 11, April 194.6 ergab md der auch im. ersten Hechtszuge und im ersten Berufungsrechts-- zug v/eaer von den Parteien nocii von den Gerichten erörtert wor o. en war» we nn nunmehr das Berufungsgericht bei der erneuten Ver handlung diesen besonderen lachverhalt in seine Würdigung ein bezogj so ging es damit von einem Saciiverh: lt aus, den das aevisionsgericht seiner Beurteilung nicht zu Grunde gelegt t « ilcl 0 uS C 1«# _ 1 » nsc'.vei Ti- ^.onnre a Euer n e a ur ch 1 * T ^ ^ D s 2 v or geschriebene Bindung des Berufungsgerichtes an die rechtliche Beurteilung des Hevisionsgerichts nicht eintreten (l:Gz 34 i -• ^ Sachlich hat das Berufungsgericht die Umstellungsfrage vie Rerun zu Ungunsten der Klägerin entschieden, da auch 0 10 *» • > von aer ricgenn gemäss mrem auf t r gg s s cii r e i b e n gev;üns elite un mittelbare Überweisung des Brloses auf ein pronto bei einer an deren Bank nichts daran ändere, dass durch den WertpapierverlicujL zunächst ein Guthaben der Klägerin bei der Beklagten entstanden Dieser Beurteilung ist bed L eilten uie ue vision V c: r kennt den Sinn der He ch t saus füll rung en des Obe: es zu dem Wesen des Ali •'•c--1 e n t Gerichtsho Igutnabens, wenn sie meint«- das Kevi sionsgericht habe bindend ausgesprochen, dass nur solche Reichs markforderungen«. deren Verbuchung auf einem Kundenkonto vorge-- sehen gewesen seien«. ols VI ogeldguthaben zu behandeln seien.. 11 c:: : l u len banktechnischen Vorgang der Verbuchunr 1: erm es dein i.evi s i ons genent 4 m % ■U-U ^ '•io sonaern aaraui ^ I Q « □ ai e ite icnsirar2cf:rd * ‘Ui *€ a ui Gm no. des Uankv o r tr a ge s als Kunden&uthaben wo sen ware entstandene oder ob es zu behandeln ge ich um eine ausserhalb des Bankvertry*/ 'o es he iehsmarkf erde rung handelte (vgl„ auch OGIIZ 4 / 17 97) j * / * / J-* / / rae Krage rin stand rrit der Beklagten in laufender Ge s c i* üf tsverbindung? unterhielt ••Iso bei ihr ein Kundenkonto 10 it Kecht hat aeuer aas leruiungsgericnt angenommene aass durch d e n 7 e r k a u - .o I der Wertpapiere mit ho t w e nd i r ke i1 zun a c n s t ii Gut n a o e n mus s t una zwar ein iCundenguthaben der Klägerin« entstehen , oever eine uoerweisung diese0 »j Guthabens auf dais Konto der Klägerin bei einer anderen Bank hätte vorge nomine n werden kö nnen« IIc \ / _ - • was clu Schaden sersatzf o r d e rung der Klägerin anlangt. o rügt die Kevision &v. UnreellL? dass das Berufungsgericht iie j I • " rr o Ci^ * cb die Beklagte in Verzug gekommen sei«, gar nicht hä J 'J W • • ■ Jt' euren au: V’ci-i 1 • < — J. insoweit oerei öS eine das heruiungs ■ \ e r i e u t. .c i n a e n a c -O'l —i J- eiiung durch. den Obersten Gerichtsho • r r r * * * o I ogp g nr- p I Jo jtage aes verzur*es o o.er Beklagten war im r s 'ü g ii . i* erufungsreentszug ubemaup l nicht geprüft und entschie den worden i? weis, aas rerurungsgerich l , das den beantragten t : "'.1 V.' *J1 Lungssatz von 10 nine weioeres angewendet hatte, zu einer solchen Prüfung keine Vei ni?s sung n a 11^ her Oberste G rieiltsncf hat aber von seinem abweichenden Standpunkt aus dem Berufungsgericht aufgetragen, “diese Prüfung nachzuh.fierhh na mit w ■' "•’ r"* or"1 \K -w fatsachenrichter die hufgäbe gestellt * Sacnveri.ait unter dem neuen rechtlichen Gesichtspunkt des zuges der Beklagten zu verhandeln und zu entscheiden« .1 en ü b e r den des Ver Pur f * *] o va JL « Auffassung der Revision, dass der } X' »4 ^ i ’ ; M S-' Ü ; : r'< * • O - ■ "O r i c irt üb e r t r a g 3 n e p r üf von f Verzugsbenadens habe beschränken w > W Grund nach aber sclion mit bindender rste n _ * •*- ^ \*A W auf 1 • aie Silo die '.Vir kung Gerichtshof die dem 's h ^ o T O " DÜ cen die Gründe des Rs visionsurt e wi t-i ines etv/aigen Ersatzpfiicht dem ausgesprochen habe, das Berufungsgericht zuoreffena Cl CL isfährt, keinen Anhaltspunkt 2o) In der Sache selbst ist dem Berufungsgericht insoweit zuzustimmon. al s die ZahrungsWeigerung der ■ten bis 94 & 1 m/,ö ge~ zu dem .Erlass des ersten Bcrufungsur teils vom 50 Oktober mass § 285 BG±i als entschuldigt ansiehto ln der Rechtsprechung des Reichsgerichts war allerdings lange Zeit hindurch an dem Grundsatz festgehalten werden in der Beurteilung der Rechts da c; Ci. kJ S ein Irrtum des Schuldners in der Regel zu seinen hasten und da sc eine Freistellung von den Ver ganz cosonderen Umständen eintreten könne I 515, 118o l?v 150? 25: Hl» 266: IV/ 1955 eigen nur ‘unter 92. 576: 96. 27’ö) o uine solche — t • 1 Oii u F* cnuläöerkeit unter besonderen Umständen wurdü z0B« in Pallen aner 1: a.nnt in denen die Beurteilung ei n 'o schwierigen -1 a‘ 1 ^ r -n to L I — uen ueenterage orage stand iHGZ 150 < ■ > * / 1 ✓ ■'Q /j. 1 •./arnRsrr t 9 : ' s .UcAlj e> betont, dass an die Oorgfartspflicht des Schuldners • n oei rruiung aer _.eent 1 age 1 c* “ ' uJL V* 1 ige i-morderungen zu stellen sei 0 /io O «j r>___»« 0 • «' T- o r- ~ c: jedoch in der reichsgerichtlichen Rechtsprechung mehrfach gesagt worden, das Reichsgericht neige neuerdings dazu, den Rocht 3 irr* tum dem lat Sachen irr tum gleichzustellen ie dass eine nähere Abgrenzung., die Allgemeingültigkeit CI ■ 1 onr oe 143 n pruchcn könnte, gegeben wurde (RGZ 146 ? I55 144 - 9 O / *_ 4 r ,_ . • j 224 / 5b 120;o Der Auffassung des Reichster e> cht O € dass unverschuldeter Rechtsirrüum den Schuldner von den folgen dos Verzuges freistellen kann C r u in Übereinstimmung mit der Beeilt sichre beizut r e te n (:tsudingor q ■* -Ui:Cl. 5 276 Ee;’ it c und <■ * J 2.85 Ben I b: VJ —Ghk. 285 Xnm 15 vgl aicli r' /I "j ■ / *7 “i Pn ) Doch 1 1.- fchuldner .coins eigene _;C Oil T.' a n r- es <;• ’JT |J__t.x nicht genügen., dace eich der £sung nach sorgfältiger Prüfung und saehgema.ee or Borntun{; gebildet in t, vielmehr kann ^ p~-:riv* 7 r- o C7 j, * i X J J Cv Uh. u*. A _l »w» nn d 0. n ii a 0 n o s cnuie i g t 1.. ng eschen werden « v; e nn e r ausgehena von me ee r he c3 its v. ui v v e s ung ? m lerkebr erforderlichen L'orgiait mit sue li bei W eh rung inem Unterli egen 1 le ch v e s rr ei« so ~ nicht zu rechnen brauchte« Denn von dem Vorwurf fahrlässigen.Verhaltens kann e sich nicht schon dann befreien« -»p-.-.n er sich nur seine eigene Hechtsenfiassung, mag sie auch I » noch * ■ r> Lorgiaj-iciLg erwogen sein .. v - ♦ » * -I C ' c* , iJiL'fciü, sondern nur, wenn pv :'V.Cil '-'IS Möglichkeit einer : bv/eieilenden Beurteilung durch ^«richte in Betrocht zieht* Bei hnv/endung dieser Grund- ze ergibt sich folgendess sa t a) Bis Ende des Jahres 1945 war die Beklagte schon des- , t0 nicht in Verzug gekommen o ✓ w eil s1e, wie aus v; s ch s c 1 a r üb e r t *•— hervorgeht, bis zu diesem Zeit dem Schrift U 4 f - ? 0 0 «o "V •V-: 1 * 1 1 • »■ 11 * * X V OX I.ci UX O C u g der Hlägerin überhaupt aus -ciri^t worden war<> Solange eher aer Sachverliciiv n frQx Uil-i- v v ' ich 0 ig r1 *r O 1 » * ^ in seinen G dzüge O 1* ■ i- a.r'o war, T-;O O"1 V .# Cv X a er r--i t i n e "nil j U ---- • ^ p r4 r. c * nicht er • 3.a • a n Z.US 1 nn e n r 1 Dpi ter Ina t sie d i e Z aklunr zunächst- v e i \7 e i g e r t, d s s ;ie V.ertpapie jf & au 1 dem We^ .^pn Berlin verloren geg f X Ci. Ul- d dass die hlägerin weaen die o <7 rc C/ Verlustes einen Hriegssachschadenantrag stellen könne (Brie X e a p * *D eklagten vcm März? 6. Juli und 5« September 1.94°) b 0.1 e Sol-J C. rrt L» w J.C. Jg o A ' ^i g 1. ^ ^'V v. j. w ^ {3 u w sien ctioss xi2iGii.xT.0o üiG »ci i ell specie TT unrichtig nerausgestellt hat, ahne Verletzung ihrer Sorg tspflicht gebildet hat, sind vom Berufungsgericht keil Ee s t I .1.. OZL c -- '•el iun r • e n g e- u r o f f e n v; or den» Denn im Hechtsstreit hat die L - c* I ^ . * • Q C . * i , • « c zu rechtfertig on Ilia g e r i n me ng e i s Hirst a i t ung -* - * - i n i -1 c; (- - j >-< u -I--! rur. I ut £U£refoiirt t Es kommt h i e Beklagte i 11 r gesucht ? n n c* c einer Aus '*».* * ■* i un r rden sei., s o n a uch nicht an . D v; e i s ungsentrag aer verkauf sauf trag de iunrungsanzeige nicht dur ch lern dass ein rev/öhn- 1" ones i*. ohmissio ns g e s cnait vorgelegen lif.be« bei dem das Kisiko * * .L. A - » V i TT r vn. U 'I s c.a j. agnanrre a e s ’"‘loses den Auftraggeber treffe hir die , - *i - - - _ 1/ ' - r r* 1 -* v /- a « >h Lvi ik d f: S C ungeachtet der v e r t r a g s b estimmung unter , • O_ ' TO 2i r j. 29 AGB der Zelbsxemxrixx ersx mix Erstattung der Au s fill run .-s ix \ d ■ zeige bewir kt sei 9 1 l'ute rungs - und Le 400 Anm 5 ? Dür-ing d o wr i n IIGB EGBÄI § konnxe sich die Beklagte auf die führenden Ledroheher berufen (Staub-Gadow 14 Aui i b -.UI -I p 1 $ 400 Ama 27 ;>P 400 Anm 181 fJclilegelberger h 405 Anm 3 o 12 ^ * f .8 au mb a. cn HGB 400 Anm 2 B) berufen-» \fon der darin vertrete nen Aechtsansichx ist der Oberste Gerichtshof in seiner Beeilt spreenung oev.usst abgewicken (OGIi/> 2 81 88 * > / • Ac ? * S 209 213/ ) freilich v/äre die Be kl a ~ ce nr-cn ,]e ist herrschender Auffassung ich oei Einnahme eines gewöhnlichen XoirmissionsVertrages zur •Auszahlung des v er i; aufs er 1 ö s e s verpflichtet geblieben« da die /V & O ^ O ~~ V „ f — nach dem verkauf etsttgeiundene Beschlagnaiirr. er honten •O “r~ / . j “• f: 1 ;-Zi v.-- n- /j wii VI L Jhv der Beklagten nicht ihre in Lübeck begründete und. zu e r ui 1 e n g e w c s e ne verpiiicdixung zur „u s kehruiig des Erlöses au c.ie .. j. a ge r i n oeeinflussen konnte«»indessen wurde in den -Tahren “* o c n q ,\ ry *> a. g 4 b una ( Dei aer Behandlung der sogenannten steckenge ölie Denen Banküberweisung in der he ch t spr e drang und im Schrift- c? J- uum im Anschluss an AGz 108 210 ana uDorwiegend die Auffassung v e r x r e x e n nass aucn in ‘/erhi’ltnis zwischen Zentrale und Filiale ocer zwischen mehreren Filialen ein und derselben Bank das so genannte Deckungsprinzip gelte und dass daher nach der infolge cier Zonenorennung ei ngc-tre tonen Zerreissung des Filialnetze o 3. e n- tliiirl en nur ;i a n n zu s a nlen ör auent e n f V r o y\ v-, Vf w j. * * . sie üb e r ci cu v ::-n ner Octfiliale gutgeackriebenen Betraf- noch hätten verfügen können (OLG Hamburg vom ?' © Ai o 946 cJZ 1947 270.Uo vom 12okTol946 HBZ i 20 i OLG- Frankfurt vom 1 O Yt r '! Q/ - • */ *~r: /j 1348? 2o3: vgl auch OLG Heesen, cenat Kassel vom 12o±VI1948 r JV.' 1943? 112: OLG Hamm vom 23 •1*1347 FLR .1947? 65; Ulmer 21Z ■ n / i t 'Ai. i * i 9 O^O• 0o* * J ^ * V d rJ ne Ile IC UH *tQ47? 28; Möhring TJV; I 348 ? 50 o) \*r \. a r es c ber Iit e r na ch u r di Os o »i v est-Überweisungen als herrschend Auffassung anzusehen? dass im Hinblick auf die Zonentrennung euch im Verhältnis zwischen Filialen derselben Bank das söge ir nnte lertdecl ungsprinzip gelüe? so musste di se Hechtsansicl*y die uberv;ei£ur±g des Verkaufserlöses aus einem Kommissions- c:XX JL n i p -L ^ uoe V ent aux — /■-1 r 1 des 1 jg/id C'PV anwendba v sein Das klageabweisende Urteil ichi UO im vorliegenden Chreitxall vom 28* Oktober LQA7 i l -T C? c e die Beklagte in dieser ..uffassung bestärken* ln der • I ilutÖ Leit naco Briess de r~» lan :erichtiichen Urteils ura u allerdings allmählich eine '.ende in der Beurteilung der einschlägigen Fragen o betonten insbesondere die ürtejie des Oberlandesgerichts n r : O Hamburg vom i 1 Juni 1948 (iCDH 1948, 290.) und vorn 18 j uni L94S I'D r\ 48. 291/ die Linheit der I-.echtsToersÖnlichkeit der • Ci-*' o v- c* n r- i Ir 11 *,v r? Lehnten die onv/endung rl i \»K s Wertdeckungsprinzips —•# “I • mneroirio aer jn.J.ia±en ae b v* c* Lben Bank ai s rn 11 © * ^ der einneitiidien lecktsnntur der Bank unvereinbar ab* Damals bestand aber zu gun.oten der Beklagten noch das klageabwei sende landgeri chtiiche » • u — u .LU * "# * ! n f < o nie ge na er ca cu ( * I . enn das Berufungsgericht unter £<r Berücksichtigung aller dieser umstände angenommen hat«, dass die Zahlung der Beklagten i nx Genu Umstandes unterblie oen insoweit nicht zu beanstanden i* rlsss des ersten £ Oj-ge eine s vo sei* 4 se- ist ? als es sich teils handelt ihr nicht zu vertr aies aus Been begründen um die Zeit bis zu dem / \yg HGZ 146 135 J !>V Sachlage änderte sieh jedoch grundlegend«-, na cli de in (- f o Beruxu.ngsgericht in seinem ersten urteil vom > Oktober 1948 die Beklagte C_.J an or agsgeme.s s verur tei 1t hatte o Mit dem Er a ss Q "! O C* .O C! s ur ueirs wurde der Beklagten deutlich vor lugen gei c ods inre mcut-sansicii j- von einer höheren gerichtlichen Instanz nicht 'V Ci t-eiro wurdec »v:0 eilten ihre Zweifel an der objektiven nichtig!: {r,1'oi‘c dieses oeils fortbesteilen. ;0 verlangte es doch die eooacnxung ae ■verkehrsüblichen Sorgfalt, dass sie nunmehr r7 p *] ‘\-£u C-. y w o v7 e nn vr i ip V v _L- _L u 111 sie sich nie Ire mit den Vers ugsfolgen belasten sie auch jetzt noch die Möglichkeit ihrer endgülti o\->. . Verurteilung ausser 3 r> ■j t » » n i/racnx xiess una ohne v/eneres aaranf ■ t er trr ute 9 dass sie mit ihrem hechtsstandspunkt in der Be v j ^ * \J 1 i io j_ I i t: bc .i ■ * /1 durci-dringen würde, so handelte sie mindestens fahr- -» r m * Xc. uas Beeilt« durch c c* -> rr inlegung der Kevisicn eine höchst richterliche Entscheidung herbeizufIhren, beireite sie nicht \vr\ /■» f - Pflicht, dem verurteilenden Erkenntnis des Oberlandes— r e r i c n t s n a c h z ul: o mme n w Pf g ue s i cii t s punk t hat das Berufungsge cht bei r \u ung der > 1 r * * n OD .ie Beklagte in Verzug o g ersten er p-> !w) ^ _L ^ i ent genugenc. berücksichtigt0 Pie von ihm i cr'h angeführten Grunde, aus denen es folgert, • *5 C’ d Cl üie Z v; e i t e j ' t p ; op/s w JL objektiven Dichtigkeit d Q Beklagte berechtigte ers ten Beruf'ungsur ei.ls nabe liegen können«, greifen gegenüber diesen Erwägungen nichi du.r c h« O v .0-1 o a ein &?± £ ^ ■> *. <• c c- a e s e r s t - j r , Jr n Berufungsurteils 1 / ^ Oktober 1948) konnte sich die Beklagte mithin auf ihren Pechtsirrtum nicht mehr berufen Pa die Klägerin einen Sach vernsxt vorgetragen hat, rto-r» einen o chade n s e r s a t z an s or uch ur- ai e z»eit nach dem 5 Oköcber 1948 rechtfertigen könnte ivgi x> ± 1.41 GAi I unterlag das angefochtene Urteil der Aufhebung ‘und die Sache war zur anderv.eiten Verhandlung und Entscheidung.-, ci uc h wer die Kol ten der Hevisicn an das l- ,o -}-* rT’7/^ r »/vl .o^ii eruiun^cericht zurUclrz-n. “11 bed 1 •- G19 SP.C.1! ^3^3;j daher keines Eingehens ^ i auf d c ai -' -u x x a a s un g d e o ~ur aie Z- ,o i • r Gerichtshöfe 1919 (OG'-HZ 2 * nccn aer V“eröffen11 ichung Be tv.iv.ngzCqrichts v/e nd en € / d a s s 2 *J uni T f**i 3AQ ? 22) (OG 2r 3 ein d urch den Urteile des und vc m ~i a °r Schaden de“'1 ;n L'r-pr^ v - -1 -uct^e^xAi n...cn u uacngev/i g de en Oberst J ul i -te kr egten v e r ur s e. ch ^ o .uinaenmaier e>ez Heidenhain Birnbach ge^ o ^chmid t gez, V/ilde 'j