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BGH

Gericht: BGH

lechtssatzs Unvers chulde ter lie chts irr tum des Schuldners befreit von den Verzugsfolgen nur , v/enn der Schuldner ohne Fahrlässigkeit mit einer abweichenden Beurteilung durch die Gerichte nicht zu rechnen brauchte Bleibt der Schuldner auch gegenüber einem ihm ungünstigen, wenn auch noch nicht rechtskräftigen Erkenntnis hat der auf a i e sitzenden und der Bundesrichter Das Urteil des 2Q Zivilsenats d '/ er hand lung und Unt Scheidung , auch über der He'Vision« an das Beruf ungsgerioht zurückver are Konten ? die jetzt unter der r.Iit .schreiben vom 110 April 1945 beauftragte sie die Lübecker Zweig sens* o^cui 1-jVi tens zu verkaufen und den Srlös dem Konto der klagen*. auch die Wertpapiere do April verkaufte die Hauptniederlassung der Beklagten in Berlin ..ertpapiere der genannten Art im. » die erzielte einen Brlös von 507 <>800 HK Am ’.ertpapiere und den Verkauf in Berlin erhielten zunächst weder die Zweigstelle der Beklagten in Lübeck noch die Klägerin Kennt brat am 180 Dezember 1945 bekam die Filiale iv.beck von Hirer Zenurai ir o: er Die Klägerin hat mit der Behauptung? ca es der Verkauf sauf trag durch Selbcteintritt ausgeführt worden sei? lie Bank fülirt alle Aufträge zu dem Kauf und Verkauf aie an der Börse des Aus f Üb rungs-- Abweichungen in der Aus füll rungs art müssen allen Fällen ist die Fassung der Ausführun nzeige ohne Be deutung ff Die Beklagte hat um Klageabweisung gebeten und insbesondere ge 1t e ncYgema ch t, dass der Verkauf sauf trag der triage rin nicht im 'lege des ölbcteintrittes der beklagten Bank sondern als gewöhnliches Kommis. aa eine Ausführungsanzeige nicht erstattet habe» Da sie aus der Ausführung nur eine in Berl in von der sowjetischen Be s atz ung s macht ber. rung nieliü verpflichtet (BIZ 108« 210; Flage durch Urteil vom 28„ Oktob Das Landgericht hat die Auf die abgev/ie sen* Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericlit durch tirteij vom 50 Oktober 1348 dem Klagebegehren, das inzwischen im Ver hältnis 10 uf ein uen geringen Zinsabstrich startgegebenc Die hevision der Beklagten hat der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone durch Urteil vom 17o November 1943 insoweit zurückvewiesen, als d origen hat er das Beruiungsurteil aufgehoben und die .nderv/eiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungr gericivc zurucnverwi e s e n» Zur Begrün hat der Oberste Gerichts Beruiungsgericho angenommen« dass cnen den Parteien ein im vr des Belbsteintritts aus- ce er hehielten gehöre in den Zus ta.ndigke it sbereieh der Zv;eigstelle Itibeck und sei deiner von den nachfolgenden Bingriffen in das Bank v/esen Berlins und der Ostzone unberührt gebliebeno /.uch die spare re 'Währung sge c e tsgebung in den V/es tzonen habe an dem rrundsätzlichen Bestme nach den zwischen dem Gläubiger und der Banlc bestehenden F.echts- cd die Forderung wirklich aui einem 0. Klage in Höhe des 'Jn f o r derung) unt er cuiungsgericht die ?füfung nachholen od die sbotrages (4 der Reichsmark-Gesichtspunkt des Schadensersatzes wegen s der Beklagten gerechtfertigt erscheine» Wenn die Klägerin gan* oder für einen Teil des ihr noch nicht rechts- aer im nevisionsvenähren neu gesree Ute Hilfsantrag auf Gutschrift von 1/2 y* des Heichsmarkbetrages auf Festkonto zu oeacjrcen sein iii der erneuren Beruf ungsvoidiendlunr hat die Zaniungsweigerung der Beklagten bis zur Veröffentlichung der Urteile also bis zu diesem Zeitpunkt ein Bchadensersatzanspruch aus Verzug der Beklagten nicht zustehe der sie inren na zweiten Die Beklagte bittet :\e ist der nur der Oberste Gerichtshof in seinem Urteil vom for der urig der Klägerin nach den zwischen den Parteien bestehen den Hecktsbeziehungen auf einem Kundenkonto als Kundenrutliaben ausz uweisen gewesen ware tatsächlich sei dies aber nicht der 1 aev;osen5 weil nach dem verkauf sauf trag rl aer i.iagenn vom 11o April 194b der Brios auf das Konto der Deutschen Bank in Hamburg-Altona habe Überwiesen werden sollen. ich durch das in dieser Sache ergangene Urteil des Obersten Gerichtshofes nicht gehindert gesehen hat prüfen und zu entscheiden die Umstellung sfr:-g:e erneut unter dem Gesichtspunkt zr die oregsSchreibens der Klägerin vom Berücksichtigung des Auf npr dass die Keichsmarkferderung der Klägerin Kunuenguthaben zu verbuchen gewesen ware und mithin als Alt aeldguthaben im Sinne des § 2 UmstG zu behandeln sei* Dieses 3-'-c flip;3enigen gegen ein Geldinstitut gerichteten lieichsmarkf or Gerungen« uie na.ch den zwischen dem Gläubiger und der Bank bestehenden Hechtsbeziehungen auf ein ^ wirklich dergestalt verbucht worden seien oder ob die Verbuchung infolge von Streitigkeiten unterblieben sei. Prägej ob die Iteichsmarkfordering der Klägerin als ein Kunden- aus dem Auf trage schreiben vom 11, April 194.6 o. en war» we nn nunmehr das Berufungsgericht bei der erneuten Ver handlung diesen besonderen lachverhalt in seine Würdigung ein bezogj so ging es damit von einem Saciiverh: lt aus, den das aevisionsgericht seiner Beurteilung nicht zu Grunde gelegt v or geschriebene Bindung des Berufungsgerichtes an die rechtliche Beurteilung des Hevisionsgerichts nicht eintreten (l:Gz 34 Sachlich hat das Berufungsgericht die Umstellungsfrage vie Rerun zu Ungunsten der Klägerin entschieden, da auch von aer ricgenn gemäss mrem auf t r gg s s cii r e i b e n gev;üns elite un mittelbare Überweisung des Brloses auf ein pronto bei einer an deren Bank nichts daran ändere, dass durch den WertpapierverlicujL zunächst ein Guthaben der Klägerin bei der Beklagten entstanden Dieser Beurteilung ist bed kennt den Sinn der He ch t saus füll rung en des Obe: Gerichtsho Igutnabens, wenn sie meint«- das Kevi sionsgericht habe bindend ausgesprochen, dass nur solche Reichs markforderungen«. zu behandeln ge ich um eine ausserhalb des Bankvertry*/ rae Krage rin stand rrit der Beklagten in laufender Ge s c i* üf tsverbindung? der Wertpapiere mit una zwar ein iCundenguthaben der Klägerin« entstehen Guthabens auf dais Konto der Klägerin bei einer anderen Bank hätte vorge nomine n werden kö nnen« cb die Beklagte in Verzug gekommen sei«, gar nicht hä erufungsreentszug ubemaup l nicht geprüft und entschie den worden rieiltsncf hat aber von seinem abweichenden Standpunkt aus dem Berufungsgericht aufgetragen, “diese Prüfung nachzuh.fierhh na mit Sacnveri.ait unter dem neuen rechtlichen Gesichtspunkt des zuges der Beklagten zu verhandeln und zu entscheiden« auf 1 • aie Silo die Gerichtshof die dem cen die Gründe des Rs visionsurt e ines etv/aigen Ersatzpfiicht dem ausgesprochen habe, das Berufungsgericht zuoreffena Cl CL 2o) In der Sache selbst ist dem Berufungsgericht insoweit zuzustimmon. s die ZahrungsWeigerung der zu dem .Erlass des ersten Bcrufungsur teils vom 50 Oktober mass § 285 BG±i als entschuldigt ansiehto ln der Rechtsprechung des Reichsgerichts war allerdings lange Zeit hindurch an dem Grundsatz festgehalten werden in der Beurteilung der Rechts da ein Irrtum des Schuldners in der Regel zu seinen hasten und da sc eine Freistellung von den Ver ganz cosonderen Umständen eintreten könne betont, dass an die Oorgfartspflicht des Schuldners jedoch in der reichsgerichtlichen Rechtsprechung mehrfach gesagt worden, das Reichsgericht neige neuerdings dazu, den Rocht 3 irr* tum dem lat Sachen irr tum gleichzustellen ie dass eine nähere Abgrenzung., die Allgemeingültigkeit 120;o Der Auffassung des Reichster dace eich der £sung nach sorgfältiger Prüfung und saehgema.ee or Borntun{; gebildet in t, vielmehr kann ~ nicht zu rechnen brauchte« Denn von dem Vorwurf fahrlässigen.Verhaltens kann e -»p-.-.n er sich nur seine eigene Hechtsenfiassung, mag sie auch a) Bis Ende des Jahres 1945 war die Beklagte schon des- g der Hlägerin überhaupt aus d dass die hlägerin weaen die die die die die . D v; e i s ungsentrag aer verkauf sauf trag de iunrungsanzeige nicht dur ch lern dass ein rev/öhn- bei dem das Kisiko 1 l'ute rungs - und Le •Auszahlung des v er i; aufs er 1 ö s e s verpflichtet geblieben« da die v.-- n- /j wii VI L Jhv der Beklagten nicht ihre in Lübeck begründete und. ‘/erhi’ltnis zwischen Zentrale und Filiale ocer zwischen mehreren Filialen ein und derselben Bank das so genannte Deckungsprinzip gelte und dass daher nach der infolge cier Zonenorennung ei ngc-tre tonen Zerreissung des Filialnetze dass im Hinblick auf die Zonentrennung euch im Verhältnis zwischen Filialen derselben Bank das söge ir nnte lertdecl ungsprinzip gelüe? die uberv;ei£ur±g des Verkaufserlöses aus einem Kommissions- e die Beklagte in dieser ..uffassung bestärken* ln der o betonten insbesondere die ürtejie des Oberlandesgerichts 291/ die Linheit der I-.echtsToersÖnlichkeit der Damals bestand aber zu gun.oten der Beklagten noch das klageabwei sende landgeri chtiiche enn das Berufungsgericht unter Berücksichtigung aller dieser umstände angenommen hat«, dass die Zahlung der Beklagten i aies aus Been begründen um die Zeit bis zu dem die Beklagte s ur ueirs wurde der Beklagten deutlich vor lugen gei sie sich nie Ire mit den Vers ugsfolgen belasten sie auch jetzt noch die Möglichkeit ihrer endgülti 9 dass sie mit ihrem hechtsstandspunkt in der Be v j inlegung der Kevisicn eine höchst richterliche Entscheidung herbeizufIhren, beireite sie nicht Oktober 1948) konnte sich die Beklagte mithin auf ihren Pechtsirrtum nicht mehr berufen Pa die Klägerin einen Sach unterlag das angefochtene Urteil der Aufhebung ‘und die Sache war zur anderv.eiten Verhandlung und Entscheidung.-, wer die Kol ten der Hevisicn ein d urch den Urteile des und vc m ~i a

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Volltext der Entscheidung

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lechtssatzs Unvers chulde ter lie chts irr tum des Schuldners befreit
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kennt den Sinn der He ch t saus füll rung en des Obe:
es zu dem Wesen des Ali
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Gerichtsho
 Igutnabens, wenn sie meint«- das Kevi
 sionsgericht habe bindend ausgesprochen, dass nur solche Reichs
 markforderungen«. deren Verbuchung auf einem Kundenkonto vorge--
sehen gewesen seien«.
ols VI ogeldguthaben zu behandeln
 seien..
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 17 97)
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rae Krage rin stand rrit der Beklagten in laufender
 Ge s c i* üf tsverbindung? unterhielt ••Iso bei ihr ein Kundenkonto
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der Wertpapiere mit

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n a o e n mus s t
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, oever eine uoerweisung diese0
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Guthabens auf dais Konto
 der Klägerin bei einer anderen Bank hätte vorge nomine n werden
 kö nnen«
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 Schaden sersatzf o r d e rung

der Klägerin anlangt.
o rügt die Kevision &v. UnreellL? dass das Berufungsgericht
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cb die Beklagte in Verzug gekommen sei«, gar nicht
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 den worden
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Lungssatz von 10

nine weioeres angewendet
 hatte, zu
 einer solchen Prüfung keine Vei
 ni?s sung n a 11^
her Oberste G
rieiltsncf hat aber von seinem abweichenden Standpunkt aus dem
 Berufungsgericht aufgetragen, “diese Prüfung nachzuh.fierhh
 na mit
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fatsachenrichter die hufgäbe gestellt
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Sacnveri.ait unter dem neuen rechtlichen Gesichtspunkt des zuges der Beklagten zu verhandeln und zu entscheiden«
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Auffassung der Revision, dass der
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 nach aber sclion mit bindender
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 zuoreffena
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isfährt, keinen Anhaltspunkt
2o) In der Sache selbst ist dem Berufungsgericht insoweit
 zuzustimmon. al
s die ZahrungsWeigerung der
■ten bis
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zu dem .Erlass des ersten Bcrufungsur teils vom 50 Oktober mass § 285 BG±i als entschuldigt ansiehto ln der Rechtsprechung des Reichsgerichts war allerdings lange Zeit hindurch an dem Grundsatz festgehalten werden
 in der Beurteilung der Rechts
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ein Irrtum des Schuldners
 in der Regel zu seinen hasten

und da sc
 eine Freistellung von den Ver
 ganz cosonderen Umständen eintreten könne
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150? 25: Hl» 266:
IV/ 1955
eigen nur ‘unter 92. 576: 96.
27’ö) o uine solche
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cnuläöerkeit unter besonderen Umständen wurdü z0B« in
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 in denen die Beurteilung ei
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schwierigen
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ige i-morderungen zu stellen sei
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jedoch in der reichsgerichtlichen Rechtsprechung
 mehrfach gesagt worden, das Reichsgericht neige neuerdings dazu, den Rocht 3 irr* tum dem lat Sachen irr tum gleichzustellen ie dass eine nähere Abgrenzung., die Allgemeingültigkeit
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pruchcn könnte, gegeben wurde (RGZ 146 ? I55
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120;o Der Auffassung des Reichster
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dass unverschuldeter Rechtsirrüum den Schuldner von den folgen
 dos Verzuges freistellen kann
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 Prüfung und saehgema.ee or Borntun{; gebildet in t, vielmehr kann
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 fahrlässigen.Verhaltens kann e
sich nicht schon dann befreien«
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 seine eigene Hechtsenfiassung, mag sie auch
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ze ergibt sich folgendess
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a) Bis Ende des Jahres 1945 war die Beklagte schon des-
, t0 nicht in Verzug gekommen
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März? 6. Juli und 5« September 1.94°)

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 Erstattung der Au s fill run .-s
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zeige bewir	kt sei 9
1 l'ute rungs -	und Le
400 Anm 5 ?	Dür-ing
d o wr i n IIGB	EGBÄI §
konnxe sich die Beklagte auf die führenden
 Ledroheher berufen (Staub-Gadow 14
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1	$
400 Ama 27
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400 Anm 181 fJclilegelberger
h 405 Anm
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.8 au mb a. cn HGB
400 Anm 2 B) berufen-» \fon der darin vertrete
 nen Aechtsansichx ist der Oberste Gerichtshof in seiner Beeilt
 spreenung oev.usst abgewicken (OGIi/> 2

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88
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213/ )
freilich v/äre die Be kl
a ~
ce nr-cn
,]e ist herrschender Auffassung
 ich oei Einnahme eines gewöhnlichen XoirmissionsVertrages zur
•Auszahlung des v er i; aufs er 1 ö s e s verpflichtet geblieben« da die
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nach dem verkauf etsttgeiundene Beschlagnaiirr.

er honten
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v.-- n-	/j	wii VI L Jhv
 der Beklagten
 nicht ihre in Lübeck begründete
 und.
zu e
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ui 1 e n g e w c s e ne
 verpiiicdixung zur „u
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kehruiig des Erlöses
 au c.ie
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oeeinflussen konnte«»indessen wurde in den -Tahren
“* o c	n	q	,\	ry	*>
a. g 4 b una
( Dei aer Behandlung der sogenannten steckenge
 ölie Denen Banküberweisung in der he ch t spr e drang und im Schrift-
c? J-
uum im Anschluss an AGz 108
210
ana uDorwiegend die Auffassung
v e r x r e x e n
nass aucn in
‘/erhi’ltnis zwischen Zentrale und Filiale
 ocer zwischen mehreren Filialen ein und derselben Bank das so
 genannte Deckungsprinzip gelte und dass daher nach der infolge
 cier Zonenorennung ei ngc-tre tonen Zerreissung des Filialnetze

o 3. e
n- tliiirl en nur
;i a n n
zu s a nlen ör auent e n f
V r o y\ v-,
Vf w j. * * .
sie üb e r
ci cu v ::-n
ner Octfiliale gutgeackriebenen Betraf- noch hätten
 verfügen können (OLG Hamburg vom ?'
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946
cJZ 1947
270.Uo vom 12okTol946 HBZ
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20 i OLG- Frankfurt vom
1 O Yt r '! Q/
- • */ *~r: /j
1348? 2o3: vgl auch OLG Heesen, cenat Kassel vom 12o±VI1948
r JV.' 1943? 112: OLG Hamm vom 23 •1*1347 FLR .1947? 65; Ulmer 21Z
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c ber Iit e r na ch
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est-Überweisungen als herrschend
 Auffassung anzusehen? dass im Hinblick auf die Zonentrennung euch im Verhältnis zwischen Filialen derselben Bank das söge
 ir nnte lertdecl ungsprinzip gelüe? so musste di
 se Hechtsansicl*y
die uberv;ei£ur±g des Verkaufserlöses aus einem Kommissions-
c:XX JL	n i p -L ^	uoe
	V	ent
 aux	— /■-1 r 1	
des	1 jg/id	C'PV
anwendba
v sein
 Das klageabweisende Urteil
 ichi
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im vorliegenden Chreitxall vom 28* Oktober
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-T C? c
e die Beklagte in dieser ..uffassung bestärken* ln der
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Leit naco
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:erichtiichen Urteils
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allerdings
 allmählich eine '.ende in der Beurteilung der einschlägigen Fragen
o betonten insbesondere die ürtejie des Oberlandesgerichts
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Hamburg vom
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Juni 1948 (iCDH 1948, 290.) und vorn 18
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48. 291/ die Linheit der I-.echtsToersÖnlichkeit der
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der einneitiidien
 lecktsnntur der Bank unvereinbar ab*
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 gun.oten der Beklagten noch das klageabwei sende landgeri chtiiche
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nie ge na er ca cu
( * I .
enn das Berufungsgericht unter
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Berücksichtigung aller dieser umstände angenommen hat«, dass
 die Zahlung der Beklagten i
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Umstandes unterblie oen
 insoweit nicht zu beanstanden
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rlsss des ersten
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Oj-ge	eine	s vo
 sei* 4	se-	ist
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 teils	handelt	
ihr nicht zu vertr

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HGZ 146
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na cli de in
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 vom > Oktober 1948
die Beklagte
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an or agsgeme.s s verur tei 1t
hatte o Mit dem Er
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s ur ueirs wurde der Beklagten deutlich vor lugen
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ods inre mcut-sansicii
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von einer höheren gerichtlichen Instanz
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t-eiro wurdec »v:0 eilten ihre Zweifel an der objektiven
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oeils fortbesteilen.
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■verkehrsüblichen Sorgfalt, dass sie nunmehr
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inlegung der Kevisicn eine höchst
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Beklagte berechtigte
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 nichi du.r c h«
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Oktober 1948) konnte sich die Beklagte mithin auf ihren
 Pechtsirrtum nicht mehr berufen
 Pa die Klägerin einen Sach

vernsxt vorgetragen hat, rto-r»

einen o chade n s e r s a t z an s or uch
 ur-
ai e z»eit nach dem 5
Oköcber 1948 rechtfertigen könnte
 ivgi x> ±
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unterlag das angefochtene Urteil der Aufhebung ‘und die
 Sache war zur anderv.eiten Verhandlung und Entscheidung.-,
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