Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg - 8. Die Batterien wurden von der Beklagten oder einem anderen Unternehmer mit Lastkraftwagen von HBHB nach HMHMH Von dem entstandenen Schaden ersetzte die Klägerin der Firma VMM 6.759,26 DM; die Beklagte zahlte an die Klägerin 3.000,— DM; die Klägerin verlangt von der Beklagten noch die Erstattung des Restbetrages von 3.759,26 DM mit der Begründung, die Beklagte habe für den Schaden nach §§ 413 Abs. 1 HGB, 26 GüKG, 29 KVO einzutreten; denn die Beschädigungen seien vor der Auslieferung entstanden, weil Beförderung "frei Aufbauraum" vereinbart gewesen sei und deshalb die Auslieferung im Sinne des § 29 KVO erst mit der Aufstellung im Aufbauraum beendet gewesen sei. Die Beklagte ist dagegen der Auffassung, die Schäden seien erst nach der Auslieferung im Sinne des § 29 KVO entstanden; denn die Verbringung der Batterien in den Aufbauraum sei eine rein speditioneile Tätigkeit gewesen; für Schäden hafte sie deshalb nur nach Maßgabe der ADSp mit den Beschränkungen nach § 54 Buchst, a Ziff.2 ADSp bis zu dem Höchstbetrag von Das Oberlandesgericht hat die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt und wegen des noch zu prüfenden Mitverschuldens der Rechtsvorgängerin der Klägerin die Sache an das Landgericht zurückverwiesen. Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß die Rechtsvorgängerin der Klägerin mit der Beklagten einen Speditionsvertrag über die Versendung von Batterien von HfHB nach ftttKKh Elektrizitätswerk, geschlossen hat, und daß nach diesem Vertrag die Batterien zu dem "Aufbauraum" des Das Berufungsgericht nimmt ferner zutreffend an, daß die Beklagte nach § 413 Abs. 1 HGB, da sie und die Rechtsvorgängerin der Klägerin sich auf einen bestimmten Satz der Beförderungskosten geeinigt hatten, ausschließlich die Rechte und Pflichten eines Frachtführers hat und zwar eines Frachtführers im Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen (vgl. Die Haftung ende nach § 29 KVO grundsätzlich mit der Auslieferung; diese stehe der Ablieferung im Sinne des § 429 HGB gleich; das Abladen der Ware gehöre regelmäßig nicht zu den Pflichten des Frachtführers. § 29 KVO könne für die Haftung der Beklagten hier jedoch nicht einschlägig sein, weil die Versendung vereinbarungsgemäß "frei Aufbauraum" habe erfolgen sollen. Die Beklagte habe mit dieser Abrede jedenfalls das Ausladen im Sinne des § 33 Buchst, b KVO übernommen. Die von der Beklagten tatsächlich ausgeübte Tätigkeit, die Beförderung der Batterien zu dem Aufzug und das Hochhieven mit dem Aufzug, sei jedoch weit über den normalen Vorgang des Ausladens hinausgegangen. dere Beurteilung rechtfertigen könnten, dann wird sich die Einwilligung des Verfügungsberechtigten zur Aufgabe der Obhut durch den Frachtführer regelmäßig mit der zwischen Absender und Frachtführer getroffenen Vereinbarung decken; ist demnach vereinbart, daß der Frachtführer das Gut an einem bestimmten Platz absetzen muß, dann ist die Einwilligung des Verfügungsberechtigten erst dann anzunehmen, wenn der Frachtführer das Gut an diese Stelle verbracht hat; erst dann ist das Gut ausgeliefert im Sinne des § 29 KVO (vgl. Im Streitfall ist vereinbart, daß die Güter bis zu dem AufStellplatz befördert werden sollten; die vertragliche Verpflichtung war damit erst nach Verbringung an den Auf-stellplatz erfüllt und erst dann das Gut ausgeliefert. Die Frage, ob die Übernahme einer solchen Verpflichtung zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung im Frachtbrief bedarf (so Guelde/Wilienberg aaO An. 55 zu § 17 KVO) oder nicht (so Helm aaO An. 13, 5. Absatz zu § 17 KVO), braucht nicht entschieden zu werden, da diese Verpflichtung in dem für die vertraglichen Vereinbarungen der Rechtsvorgängerin der Klägerin mit der Beklagten maßgeblichen Speditions-Auftrag festgehalten ist, dagegen ein Frachtbrief im Verhältnis dieser Parteien nicht ausgestellt werden konnte.
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Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein HGB §§ 413 Abs. 1, 429; GüterkraftverkehrsG (GüKG) §§ 26, 20, 106 Abs. 2? KVO § 29 Ist zwischen Absender und Frachtführer bei einem Transport im Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen vereinbart, daß das beförderte Gut zu einem genau bestimmten Aufstellplatz in einem Gebäude verbracht werden soll, dann ist das Gut erst dann im Sinne des § 29 KVO ausgeliefert, wenn es an diesem Platz abgestellt ist. BGH, ürt. v. 9. November 1979 - I ZR 28/78 - OLG Hamburg LG Hamburg BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Verkündet am 9. November 1979 Zug, Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle I ZR 28/78 URTEIL in dem Rechtsstreit der Firma Spedition KG, durch die persönlich haftenden Gesellschafter, die Kauf leute Josef und Hans P nun H Beklagte und Revisionsklägerin, - Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr gegen den G Versicherungs AG, gesetzlich vertreten durch den Vorstand Direktor Curt R Vi W Straße Klägerin und Revisionsbeklagte, - Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. November 1979 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Frhr. v. Gamm und die Richter Alff, Dr. Merkel, Dr. Schönberg und Dr. Zülch für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg - 8. Zivilsenat - vom 23. Januar 1978 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Klägerin, ein Transportversicherer, nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht in Anspruch. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Firma VflB BflIHHI AG, nmm übertrug der Beklagten gemäß "Speditionsauftrag vom 24. Februar 1975 die Versendung von Akkumulatoren von HflB zu dem Kraftwerk der Hamburg!sehen Elektrizitätswerke - Aufbauraum - in HflHm-MflBHBP* Die Versendung sollte "frei Aufbauraum" erfolgen. VflM und die Beklagte vereinbarten die Anwendbarkeit der ADSp und einen festen Satz der Beförderungskosten. 3 Die Batterien wurden von der Beklagten oder einem anderen Unternehmer mit Lastkraftwagen von HBHB nach HMHMH befördert und von Leuten der Beklagten mit Unterstützung von Monteuren der Firma VMM zunächst mittels eines Gabelstaplers von der Ladefläche des Lastkraftwagens abgehoben; dabei wurden zwei Batterien beschädigt. Der Auf- « bauraum befand sich im ersten Stockwerk des Kraftwerks. Die * Batterien wurden mittels eines Lastenaufzugs hochgebracht; * dabei wurde eine Palette mit 6 Batterien nicht weit genug auf die Geschoßdecke neben dem Lukenrand des Aufzuges gezogen. Die sechs Batterien fielen durch den Aufzugsschacht ins Erdgeschoß zurück und beschädigten dabei weitere zwei dort stehende Batterien. Von dem entstandenen Schaden ersetzte die Klägerin der Firma VMM 6.759,26 DM; die Beklagte zahlte an die Klägerin 3.000,— DM; die Klägerin verlangt von der Beklagten noch die Erstattung des Restbetrages von 3.759,26 DM mit der Begründung, die Beklagte habe für den Schaden nach §§ 413 Abs. 1 HGB, 26 GüKG, 29 KVO einzutreten; denn die Beschädigungen seien vor der Auslieferung entstanden, weil Beförderung "frei Aufbauraum" vereinbart gewesen sei und deshalb die Auslieferung im Sinne des § 29 KVO erst mit der Aufstellung im Aufbauraum beendet gewesen sei. Die Beklagte ist dagegen der Auffassung, die Schäden seien erst nach der Auslieferung im Sinne des § 29 KVO entstanden; denn die Verbringung der Batterien in den Aufbauraum sei eine rein speditioneile Tätigkeit gewesen; für Schäden hafte sie deshalb nur nach Maßgabe der ADSp mit den Beschränkungen nach § 54 Buchst, a Ziff. 2 ADSp bis zu dem Höchstbetrag von 1.500,— DM. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt und wegen des noch zu prüfenden Mitverschuldens der Rechtsvorgängerin der Klägerin die Sache an das Landgericht zurückverwiesen. Mit der zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag aus dem zweiten Rechtszug, auf Zurückweisung der Berufung, weiter. Die Klägerin bittet, die Revision zurückzuweisen. Entscheidungsgründe i I. Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß die Rechtsvorgängerin der Klägerin mit der Beklagten einen Speditionsvertrag über die Versendung von Batterien von HfHB nach ftttKKh Elektrizitätswerk, geschlossen hat, und daß nach diesem Vertrag die Batterien zu dem "Aufbauraum" des * Empfängers befördert werden sollten. Das Berufungsgericht nimmt ferner zutreffend an, daß die Beklagte nach § 413 Abs. 1 HGB, da sie und die Rechtsvorgängerin der Klägerin sich auf einen bestimmten Satz der Beförderungskosten geeinigt hatten, ausschließlich die Rechte und Pflichten eines Frachtführers hat und zwar eines Frachtführers im Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen (vgl. st.R. BGHZ 65, 340; zuletzt Senatsurteil vom 4. Mai 79 - I ZR 51/78 m.w.N. -VersR 79, 811); damit sind die Vorschriften der Kraftverkehrsordnung (KVO) als zwingend vorgeschriebene Beförderungsbedingungen (§§ 26, 20, 106 Abs. 2 GÜKG) Inhalt des Vertrages, * auf den der Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung des beförderten Gutes gestützt wird. 5 II. Das Berufungsgericht führt weiter aus, nach den Vorschriften der KVO hafte der Frachtführer nicht uneinge- » schränkt, sondern nur im Rahmen der §§ 29 ff KVO. Die Haftung ende nach § 29 KVO grundsätzlich mit der Auslieferung; diese stehe der Ablieferung im Sinne des § 429 HGB gleich; das Abladen der Ware gehöre regelmäßig nicht zu den Pflichten des Frachtführers. § 29 KVO könne für die Haftung der Beklagten hier jedoch nicht einschlägig sein, weil die Versendung vereinbarungsgemäß "frei Aufbauraum" habe erfolgen sollen. Die Beklagte habe mit dieser Abrede jedenfalls das Ausladen im Sinne des § 33 Buchst, b KVO übernommen. Die von der Beklagten tatsächlich ausgeübte Tätigkeit, die Beförderung der Batterien zu dem Aufzug und das Hochhieven mit dem Aufzug, sei jedoch weit über den normalen Vorgang des Ausladens hinausgegangen. Bei dieser Besonderheit erscheine es nicht sachgerecht, die Beklagte nur im Rahmen des § 33 Buchst, b KVO haften zu lassen. Es biete sich hier vielmehr die Lösung an, daß wegen des übereinstimmenden Willens der Parteien die Ausladung erst mit der Aufstellung der Batterien im Aufbauraum habe beendet sein sollen. * * III. Die gegen diese Ausführungen gerichteten Angriffe der Revision haben im Ergebnis keinen Erfolg. Nach § 29 KVO ersetzen die Unternehmer alle GüterSchäden, die in der Zeit von der Annahme zur Beförderung bis zur Auslieferung entstehen. Auslieferung oder das gleichbedeutende Ablieferung (§ 429 HGB) ist nach ständiger Rechtsprechung der Vorgang, 4 durch den der Frachtführer die zur Beförderung erlangte 4 Obhut über das Gut mit ausdrücklicher oder stillschweigender Einwilligung des Verfügungsberechtigten wieder aufgibt und diesen in die läge versetzt, die tatsächliche Gewalt über * t das Gut auszuüben (vgl, BGH v. 19.1.73 - I ZR 4/72 -m.w.N. - NJW 73, 511, 512; v. 27.10.78 - I ZR 114/76 -NJW 79, 493; Helm, Großkomm. HGB Anm. 12 zu § 429 HGB). Sind keine besonderen Umstände ersichtlich, die eine an- « dere Beurteilung rechtfertigen könnten, dann wird sich die Einwilligung des Verfügungsberechtigten zur Aufgabe der Obhut durch den Frachtführer regelmäßig mit der zwischen Absender und Frachtführer getroffenen Vereinbarung decken; ist demnach vereinbart, daß der Frachtführer das Gut an einem bestimmten Platz absetzen muß, dann ist die Einwilligung des Verfügungsberechtigten erst dann anzunehmen, wenn der Frachtführer das Gut an diese Stelle verbracht hat; erst dann ist das Gut ausgeliefert im Sinne des § 29 KVO (vgl. Helm, Großkomm. HGB Anm. 7 zu § 29 KVO, 14 zu § 429 HGB, 4 zu § 33 KVO, 13 zu § 17 KVO; a.A. Guelde/Willenberg, 2. Aufl., Rdn. 13 zu § 29 KVO aber anders Rdn. 52 zu § 17 KVO). Im Streitfall ist vereinbart, daß die Güter bis zu dem AufStellplatz befördert werden sollten; die vertragliche Verpflichtung war damit erst nach Verbringung an den Auf-stellplatz erfüllt und erst dann das Gut ausgeliefert. Da die Beschädigung vorher eingetreten ist, haftet die Beklagte nach § 29 KVO. Die Frage, ob die Übernahme einer solchen Verpflichtung zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung im Frachtbrief bedarf (so Guelde/Wilienberg aaO Anm. 55 zu § 17 KVO) oder nicht (so Helm aaO Anm. 13, 5. Absatz zu § 17 KVO), braucht nicht entschieden zu werden, da diese Verpflichtung in dem für die vertraglichen Vereinbarungen der Rechtsvorgängerin der Klägerin mit der Beklagten maßgeblichen Speditions-Auftrag festgehalten ist, dagegen ein Frachtbrief im Verhältnis dieser Parteien nicht ausgestellt werden konnte. IV. Da das Berufungsurteil auch im übrigen keinen Rechtsfehler zu dem Nachteil der Beklagten erkennen läßt, war die Re-vision mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuwei- v. Gamm Alff Merkel RiBGH Dr. Schönberg Zülch befindet sich in Urlaub und ist daher an der Unterschrift verhindert. v. Gamm