BGH · I ZR 27/70

Volltext der Entscheidung

Nachschlagewerk: ja BGHZ:____________ nein
BGB § 831 Fc
 Ein Kraftfahrer, der mit dem Betanken von Ölheizungsanlagen betraut wird, muß über die üblichen technischen Einrichtungen der in Betracht kommenden Tankanlagen unterrichtet und insbesondere darüber belehrt worden sein, wie er den Abfüllvorgang zu überwachen hat.
BGH, Urt. v. 15. Oktober 1971 - I ZR 27/70 - OLG Celle
LG Lüneburg
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
I ZR 27/70	URTEIL
Verkündet am
15. Oktober 1971 Zug,
 Justizsekretär
als Urknndebeamter der Geachiftaatelle
 in dem Rechtst,treit
 des Kaufmanns Rolf H
An der
, Blitztransporte,
 Beklagten und Revisionsklägers,
- Prozeßbevollmächtigte:	Rechtsanwälte
 und
gegen
 den Chefarzt Dr. med. Paul I) Klinik Bl
 in Si
 Kläger und Revisionsbeklagten,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr.
Streitgehilfin:
Firma Heinz L Li
, Zentralheizungsbau, Straße 39,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr.
2
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. Oktober 1971 unter Mitwirkung der Senatspräsidentin Dr. Krüger-Nieland und der Bundesrichter Dr. Sprenkmann, Dr. Merkel,
 Dr. Schönberg und Dr. Frhr. v. Gamm
 für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Teilurteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 18. Dezember 1969 wird auf Kosten def Beklagten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
 Tatbe stand:
Der Kläger ist Chefarzt und Inhaber einer Privatklinik in Stelle über	Er	beauftragte am
12. November 1965 die Firma	in	Stelle mit der
 Lieferung von 14 000 1 Heizöl für die Klinik und sein Wohnhaus. Die Firma	gab den Auftrag an die
 Firma	in	weiter.	Diese	beauftragte	den
 Beklagten mit dem Transport des Heizöls zu dem Kläger.
Der Beklagte führte den Trane,port am 16. und 23. November 1965 aus. Bei der zweiten Lieferung flössen 5 000 1 Heizöl nicht in den Erdtank der Klinik, sondern in die diesen Tank umgebende Sicherheitswanne, weil der Fahrer K^|^ ein in der Nähe des He.zkellers 50 - 70 cm aus dem Schnee herausragendes Pe. lrohr der Sicherheitswanne
 
für den Einfüllstutzen des Tanks gehalten und an diesen den Abfüllschlauch des Tanklcstkraftwagens angeschlossen hatte. Als das Versehen am M . Dezember 1965 vom Kläger entdeckt wurde, hatte das in die Sicherheitswanne gelangte Heizöl diese zu dem großen Teil durchdrungen und war in den Erdboden versickert.
Der Kläger hat zur Beseitigung des Ölschadens nach seiner Behauptung insgesamt Ug 616,18 DM aufgewandt. Die hinter dem Beklagten stehende Haftpflichtversicherung hat auf den Schaden 4 000 DM vor Klageerhebung gezahlt. Mit der Klage fordert der Kläger Ersatz des weiteren Schadens, wobei er sich sowohl auf einen ihm abgetretenen vertraglichen Anspruch der Firma M^^P als auch auf § 831 BGB stützt. Er hat vorgetragen, der Fahrer des Beklagten habe nicht beachtet, daß bei Erdtankanlagen dieser Größe der Einfüllstutzen stets in einem Domschacht liege und nicht wie der Peilstutzen der Sicherheitswanne aus dem Erdboden herausrage. Jedenfalls habe sich der Fahrer erkundigen und während des Füllvorgangs das Nichtansprechen der akustischen Warnanlage beachten sowie den Ölstand des Tanks anhand der im Heizungsraum befindlichen pneumatischen Kontrolluhr überprüfen müssen.
Der Beklagte ist der Auffassung entgegengetreten, daß den Fahrer	ein	Verschulden treffe. Dieser
 habe nach den Weisungen des Hausmeisters des Klägers gehandelt, der das Peilrohr fälschlich als den Einfüllstutzen bezeichnet habe. Außerdem sei das Peilrohr fehler haft mit einer zwei Zoll starken Kappe versehen gewesen, wie sie bei Tankanlagen dieser Art sonst nur für Füll-
 
stutzen verwendet werde. Jedenfalls treffe den Kläger, der auch für das Verhalten seines Hausmeisters einstehen müsse, ein Mitverschulden. Zudem könne der über den gezahlten Betrag von A OOO DM hinausgehende Schaden nicht als eine adäquate Folge der Fehlabfüllung angesehen werden. Dieser weitergehende Schaden beruhe vielmehr darauf, daß die Sicherheitswanne undicht gewesen sei und nicht den geltenden technischen Vorschriften entsprochen habe. Der Beklagte hat sich ferner auf die ’’Allgemeinen Bedingungen der gewerblichen Fuhrunternehmer in	berufen	und hieraus hergeleitet, daß
 er für den weiteren Schaden nicht hafte und der Anspruch des Klägers insoweit auch verjährt sei. Eine Haftung nach § 831 BGB greife deshalb nicht Platz, weil der Fahrer KflMp sorgfältig ausgesucht, gründlich ausge-bildet und ständig überwacht worden sei.
Das Landgericht, bei dem nur ein Teilbetrag von 3 000 DM nebst 10 % Zinsen seit dem 17. Mai 1966 geltend gemacht worden war, hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat, nach Erweiterung der Klage, durch ein erstes Teilurteil vom 21. August 1969 den Beklagten zur Zahlung von 3 000,— DM nebst 4 % Zinsen seit dem 26. Oktober 1966 unter Abweisung des diesen Betrag betreffenden weitergehenden Zinsanspruchs verurteilt.
Der Beklagte hat daraufhin weitere 3 355,— DM an den Kläger gezahlt. Dieser hat nunmehr beantragt,
 das angefochtene Urteil abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 49 616,18 DM zu zahlen nebst 4 % Zinsen seit dem 26. Oktober 1966, abzüglich am 26. Oktober 1966 gezahlter 4 000,-- DM und am 7. Oktober 1969 gezahlter 3 355,— DM.
Das Berufungsgericht hat durch ein zweites Teilurteil den Beklagten verurteilt, an den Kläger weitere 33 66^,33 DM nebst U % Zinsen seit dem 26. Oktober 1966 zu zahlen. Hiergegen richtet sich die Revision des Beklagten, mit der er die Abweisung der Klage erstrebt, soweit ihr das Berufungsgericht im zweiten Teilurteil stattgegeben hat. Der Kläger und die 2treitgehilfin bitten um Zurückweisung der Pevision.
Entscheidnngsgründe:
Das Berufungsgericht ist zu dem Ergebnis gelangt, daß dem Kläger ein vertraglicher Schadensersatzanspruch aus ihm abgetretenem Recht der Firma	zustehe	und
 daß der Beklagte außerdem nach § 831 BGB hafte. Die hiergegen gerichteten Angriffe der Revision haben keinen Erfolg.
I.	^. Das Berufungsgericht geht hinsichtlich der vertraglichen Haftung davon aus, daß die Firma M^pp unter dem Gesichtspunkt der sogenannten Schadensliquidation im Drittinteresse befugt gewesen sei, den dem Kläger aus der Fehlabfüllung entstandenen Schaden gegen den Beklagten geltend zu machen. Hierin liegt im Hinblick auf die sich aus den Feststellungen des Berufungsgerichts ergebende besondere Interessenverknüpfung kein Rechtsfehler (vgl. BGH VersR /'966, 632; BGHZ 60, 91,
100 ff;	93	ff). Da die Firma M^^p diesen
 Schadensersatzanspruch an die Firma Rp^pPPP abgetreten hat und ferner unstreitig ist, daß eine Weiterab-
 
tretung des Anspruchs an den Kläger erfolgt ist, kann diesem ein vertraglicher Schadensersatzansoruch gegen den Beklagten zustehen, obwohl er selbst nicht dessen Vertragspartner war.
2.	Ohne Rechtsverstoß nimmt das Berufungsgericht an, daß den Fahrer des Beklagten ein Verschulden treffe (§ 276 BGB).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind bei Öllieferungen an die Sorgfaltspflicht des Umfüllpersonals strenge Anforderungen zu stellen. Dies ist schon im Hinblick auf die erheblichen Gefahren für das Grundwasser erforderlich. Insbesondere muß verlangt werden, daß zunächst die Tankanlage überprüft und dann der Einfüllvorgang von Anfang bis Ende überwacht wird. Letzteres muß an der Tankanlage bzw. im Heizkeller geschehen. Keinesfalls darf sich der mit der Abfüllung beauftragte Fahrer nur am Tanklastkraftwagen aufhalten. Er darf die Verantwortung für den Umfüllvorgang nicht auf den meist nicht sachkundigen Käufer oder dessen Erfüllungsgehilfen abwälzen (vgl. BGH Urt. v. 27.2.1964
-	VII ZR 207/62 = VersR 1964, 632; BGH Urt. v. 5.5.1970
- VI ZR 12/69 = LM Nr. 81 zu § 82p (De) BGB; BGH Urt. v. 24.2.1971 - VIII ZR 22/70 = NJW 71, 1036, "037 f).
Diesen Rechtsgrundsätzen entspricht es, wenn das Berufungsgericht ausgeführt hat, der Fahrer des Beklagten habe sich über die Lage des Einfüllstutzens besser unterrichten müssen. Da der Hausmeister des Klägers nicht Bescheid wußte, wie das Berufungsgericht festgestellt hat, hätte der Fahrer KtfM notfalls den Kläger
 oder dessen Ehefrau fragen müssen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist es zudem ungewöhnlich, Einfüllstutzen frei im Gelände aus dem Erdreich heraustreten zu lassen. Auch sprachen Stärke und sonstige Beschaffenheit des Peilrohrs nicht dafür, daß es sich dabei um einen Einfüllstutzen handele. Dem Fahrer K^^ hätte weiter zu denken geben müssen, daß eine von ihm nach seiner eigenen Aussage durchgeführte Peilung durch den vermeintlichen Einfüllstutzen keinen Ö!stand ergab, während andererseits die Kontrolluhr im Heizungsraum einen Tankinhalt von 2 000 1 anzeigte. Er hätte auch die akustische Warnanlage beachten müssen, auf die im Heizungskeller besonders hingewiesen wurde. Würde er das getan haben, hätte er aus dem Nichtansprechen dieser Anlage ohne weiteres entnehmen können, daß das Heizöl in Wirklichkeit nicht in den Tank floß.
3.	Das Berufungsgericht hat zu Recht verneint, daß den Kläger ein Mitverschulden treffe oder er sich das Verhalten von Hilfspersonen als eigenes Mitverschulden zurechnen lassen müsse (§§ 26A, 276, 278, 831 BGB).
Wenn die Sicherheitswanne fehlerhaft hergestellt und deshalb undicht war, so folgt daraus noch nicht, daß der Kläger hieran Schuld trage. Da er einen Fachmann, den Zeugen	mit	der	Planung	und Errich-
tung der Anlage beauftragt hatte, konnte er nach den Feststellungen des Berufungsgerichts davon ausgehen, daß die Sicherheitswanne baurolizeilich genehmigt sei und den Anforderungen genüge, zu demal die Anlage von der Baubehörde abgenommen worden war.
Ein etwaiges Verschulden des Zeugen	bei
 der Planung und Errichtung der Anlage hat der Kläger
 nicht nach § 278 BGB zu vertreten. Diese Tätigkeit des Zeugen lag weiter zurück. Mit der hier in Rede stehenden Befüllung des Tanks durch den Beklagten hatte er nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nichts zu tun. Er kann daher insoweit nicht als der Erfüllungsgehilfe des Klägers angesehen werden. Dabei kann offen bleiben, ob die besondere Interessenverknüpfung, aus der sich die Befugnis der Firma zur Schadensliquidation im Interesse des Klägers ergibt, allein schon die Heranziehung des § 278 BGB zu dem Nachteil des Klägers rechtfertigen könnte oder nur eine Anwendung des § 331 BGB in Betracht käme. Der Zeuge
 war jedenfalls auch nicht Verrichtungsgehilfe des Klägers.
Ein dem Kläger zurechenbares Verschulden des Hausmeisters	liegt	nach	den	Feststellungen des
 Berufungsgerichts nicht vor. Er war über die Lage des Einfüllstutzens nicht unterrichtet und hat es deshalb auch unterlassen, dem Fahrer K^^^ eine Auskunft oder Anweisung in bezug auf die Ölabfüllung zu erteilen.
Aus der Unkenntnis des Hausmeisters ein eigenes Verschulden des Klägers herzuleiten, hat das Berufungsgericht ohne Rechtsirrtum verneint. Es hat hierbei zu Recht darauf hingewiesen, daß der Kläger eine Verwechslung des 50 - 70 cm aus dem Boden herausstehenden Peilrohrs mit dem wie üblich im Domschacht endenden Einfüllstutzen durch einen sachkundigen Tanklastkraftwagenfahrer nicht habe zu befürchten brauchen. Der Kläger konnte im übrigen auch damit rechnen, daß er oder seine Ehefrau befragt werden würden, wenn der Domschacht mit dem Einfüllstutzen, sei es weil Schnee gefallen war oder
 der Beklagte bei der zweiten Lieferung einen anderen Fahrer schickte, nicht gefunden werden konnte.
Auch sonst lassen die Ausführungen des Berufungsgerichts zu dem geltend gemachten Mitverschulden keinen Rechtsfehler zu dem Nachteil des Beklagten erkennen.
*'+. Das Berufungsgericht hat es als eine adäquate Folge des vom Beklagten nach § 278 BGB zu vertretenden Verhaltens seines Fahrers K^|^^ angesehen, daß der Kläger insgesamt 37 727,67 DM an die Firma	für	ver-
schiedene Arbeiten zur Beseitigung des Ölschadens (Absaugen, Abfahren und Vernichten von Ölrückständen; Abfahren von veröltem Boden; Herausheben und Abfahren des durch Öleinwirkung beschädigten Tanks; Anlieferung neuen Füllbodens), 7 095,50 DM an die Firma M^^ für das Ausheben des verölten Bodens und 393,— DM an die Firma für Probebohrungen habe zahlen müssen. Soweit der Kläger 6 235,10 DM für Lieferung und Montage eines neuen Heizöllagertanks fordert (Rechnung der Firma vom 3*. Januar 1966), hat ihm das Berufungsgericht 1 000,— zuerkannt, da dieser Betrag zur Neuisolierung des durch die Fehlabfüllung beschädigten Tanks, die nur verlangt werden könne, mindestens erforderlich gewesen sei. Der Betrag aus der Rechnung der Firma	betreffend	den
 Abriß und die Neuerrichtung eines Schuppens über 7 339,30 DM sei wegen des noch nicht zu bestimmenden Abzugs "neu für alt" jedenfalls in Höhe von 2 000,— DM begründet. Ferner sind dem Kläger 750,— DM als Ersatz für die fehlgeleiteten und verlorengegangenen 5 000 1 Heizöl, die er vor Entdeckung des Schadens an die Firma R^Km bezahlt hatte, zuerkannt worden. Hieraus ergibt
 sieh	nach	f' q '7-' ^	d e r	v o ;	K.;_agc	v' r	V)	ob	un	er	ge z ah	1 ten	por
 und d	e r d	urch d	as c.	r s 1 «	: Teilu	V» ~f-	c		d	er	. Bern	fungsger1c	
zuerk	annt	en und	ehe	n f a ’	is ge:'	ah	"!	4-	n		■ > ~	- DM	nebst
 Zinse	n der Urte		i 1 s h	e 1 r1	;ig von	v. e	1	tc	re	Tl	- e - •	' y -'' ..ß	DM.
	Die	R e v i s i	Oll 1’	(T4-	zu Unr	oc	h	J-	d	a	1 e n t g	egen	der A
nähme	d e s	Beruf	un g s	gcr i	c h t s r>	j n	z	c	1c	b:	•den n	Lebt	durch
 die Abfüllung von CI in die Licherhcjtswanne verursacht worden seien.
2.) Das Berufungsgericht stellt hierzu fest, daß die Sicherheitsv,-ame vm Anfang an fehlerhaft gewesen sei und nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprochen habe. Diesem Umstand hat es ir der '/'eise Rechnung ge-
DM
tragen, daß es ausgesprochen hat, di.e Mehrkosten, die der Beseitigung des fehlerhaften Zustandes der Sicherheitswanne gedient hätten, könnten nicht dem Beklagten angelastet werden. Hieraus kann ;jedoch nicht hergelei-
tet werden, daß es hinsichtlich derjenigen Aufwendungen, die dadurch entstanden sind, daß die banne undicht war
 und Heizöl in den Rrdboden versickerte, an einer adäquaten Verursachung durch das vom Beklagten zu vertretende Schadensereignis fehle (haftungsausfüllende Kausalität).
Die die Revision an sich nicht verkennt, kommt es nach der in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wie des Reichsgerichts anerkannten Lehre von der adäquaten Verursachung darauf an, ob eine Fehlabfüllung von Heizöl in die Sicherheitsw^anne von Öltanks im allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, unwahrscheinlichen und nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen geeignet ist, solche Scha-
densfolgen herbeizuführen (vgl. RGZ 8’, 359, 360; 133,
 126, 127; BGH NJW 68, 2287). Dabei ist auf eine nach-trägliche Prognose abzustellen; neben den dem Schädiger bekannten Umständen sind alle einem optimalen Betrachter zur Zeit des Eintritts des Schadensereignisses erkennbaren Gegebenheiten zu berücksichtigen. Der so festgestellte Sachverhalt ist unter Heranziehung des gesamten, zur Zeit der Beurteilung zur Verfügung stehenden menschlichen Erfahrungswissens darauf zu prüfen, ob er den Eintritt des Schadens in erheblicher Weise begünstigt hat (BGHZ 3, 261, 266 f).
Der Revision kann nicht zugegeben werden, daß es grundsätzlich ungefährlich sei, Öl in eine den Tank umgebende Sicherheitswanne ablaufen zu lassen. Wenn es auch richtig ist, daß die ölwannen bei Tankanlagen dazu dienen sollen, das Eindringen von Öl in den Erdboden oder die Gebäude zu verhindern, so lehrt doch die Erfahrung, daß sie diesen Zweck häufig nicht oder doch nicht ausreichend erfüllen. Mängel bei der Herstellung, wie im Streitfall, oder nachträgliche Veränderungen am Bauwerk, wie etwa die Bildung von Rissen, können die Ursache sein. Es kann in diesem Zusammenhang auch auf die Gutachten der Sachverständigen	und	S^m^
verwiesen werden, die beide zu dem Ausdruck gebracht haben, daß die Schutzwirkung derartiger Sicherheitswannen fragwürdig sei. Im Streitfall mag es nach alledem zutreffen, daß eine Ursache der hier in Rede stehenden Schäden auch die fehlerhafte Beschaffenheit der Sicherheitswanne war. Das schließt jedoch nicht aus, daß die Schäden zugleich durch das vom Beklagten zu vertretende Fehlverhalten seines Fahrers	adäquat	ver-
ursacht worden sind.
o
b) Die Ausführungen des Berufungsgerichts zu den einzelnen Schadensposten halten sich im Rahmen des § 287 ZPO. Sie werden auch von der Revision nicht angegriffen.
5. Das Berufungsgericht hat weiter festgestellt, daß die ’’Allgemeinen Bedingungen der gewerblichen Fuhrunternehmer in	Inhalt	des	Vertrages	zwischen
 der Firma	und dem Beklagten geworden seien. Es
 kann zugunsten des Beklagten weiter davon ausgegangen werden, daß die genannten Bedingungen als typische Vertragsbedingungen der freien Auslegung durch das Revisionsgericht unterliegen. Gleichwohl kann die Revision keinen Erfolg haben, wenn sie geltend macht, entgegen der Annahme des Berufungsgerichts sei die Haftung des Beklagten nach Ziffer 13 beschränkt und es greife auch die kurze Verjährung von Ersatzansprüchen nach Ziffer 16 Platz.
a) Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, daß sich die Haftungsregelung in Ziffer 13 der Allgemeinen Bedingungen nicht auf den hier in Rede stehenden Anspruch auf Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung bezieht. Wesentliches Anliegen der Allgemeinen Bedingungen ist es offenbar, die verschärfte vertragliche Haftung des Fuhrunternehmers nach den §§ A29 ff HGB für Schäden, die durch Verlust oder Beschädigung des Transportgutes in der Zeit von der Annahme zur Beförderung bis zur Ablieferung oder durch Versäumung der Lieferzeit entstehen, zu mildern. Das kommt jedenfalls in Ziffer 13 klar zu dem Ausdruck. Wenn es im letzten Absatz dieser Bestimmung dann heißt, daß die Haftung des
 Fuhrunternehmers völlig ausgeschlossen sei für Schäden, die bei dem Transport der Güter nach oder von der Straße oder dem Auftraggeber obliegenden Verladearbeiten entstehen, so kann sich das dem Zusammenhang nach ebenfalls nur auf Schäden am Transportgut beziehen. Es gilt das umso mehr, als auch die folgende Ziffer 14 noch von den Transportschäden handelt. -Sollte man gleichwohl den Haftungsausschluß im letzten Absatz zur Ziffer 13 noch für unklar halten, so müßte das zu Lasten des Beklagten gehen, der diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in seinem Geschäftsbetrieb verwendet (BGHZ 5, 111, 115;
 LM Allgemeine Bedingungen der elektrischen Versorgungsunternehmen Nr. 5, 12).
b) Nach Ziffer 16 der Allgemeinen Bedingungen verjähren "alle” Ansprüche des Auftraggebers gegen den Fuhrunternehmer innerhalb von drei Monaten. Der Zusammenhang, in dem diese Klausel steht, legt aber den Schluß nahe, daß damit, wie in § A39 HGB, nur die Ansprüche wegen Verlustes, Minderung, Beschädigung oder verspäteter Ablieferung des Gutes gemeint sind. Die Regelung ist jedenfalls nicht so klar wie etwa § 64 ADSp, der bei vergleichbarer Interessenlage bestimmt, daß alle Ansprüche gegen den Spediteur, gleichwohl aus welchem Rechtsgrund, in 6 Monaten verjähren. Auch diese Unklarheit geht zu Lasten des Beklagten. Es darf ferner nicht außer Betracht bleiben, daß die genannten Bedingungen auf den vorliegenden Fall, daß der Fuhrunternehmer auch das Umfüllen von Heizöl in die Tankanlagen übernimmt, ersichtlich nicht zugeschnitten sind. Darüber hinaus läge im Hinblick auf die weitreichenden und nur schwer überseh-
baren Folgen, die Sorgfaltspflichtverletzungen beim Umfüllen von Heizöl in Tankanlagen haben können, in der Bestimmung einer so kurzen Verjährung eine unzu demutbare Beschränkung der Rechte des Auftraggebers bzw. des geschädigten Dritten. Deshalb greift auch der Grundsatz ein, daß sich der stillschweigende Unterwerfungswille des Geschäftspartners nur auf solche Vertragsklauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen seines Vertragsgegners bezieht, mit deren Aufstellung er billiger- und gerechterweise rechnen konnte (vgl. BGH NJW 1971, 1036, 1038). Wenn die Revision demgegenüber geltend macht, die Firma	und	der Beklagte hätten schon seit Jahren
 in Geschäftsverbindung gestanden, so könnte daraus zwar zu entnehmen sein, daß sich die Firma	nach	dem
 Inhalt der Bedingungen habe erkundigen müssen. Die Firma brauchte die Bedingungen aber nicht dahin zu verstehen, daß auch Ersatzansprüche wegen etwaiger Ölschäden der hier vorliegenden Art der kurzen Verjährung unterworfen sein sollten.
Das Berufungsgericht hat daher zu Recht angenommen, daß der in Rede stehende Anspruch des Klägers aus positiver Vertragsverletzung nach den gesetzlichen Vorschriften, also nach § 195 BGB, in 30 Jahren verjährt (vgl. BGHZ 35, 130, 132). Die vom Beklagten erhobene Verjärhungseinrede greift deshalb nicht durch.
II. Das Berufungsgericht ist ferner zu dem Ergebnis gelangt, daß dem Kläger hinsichtlich der hier in Rede stehenden weiteren Schäden auch ein Schadensersatzanspruch aus eigenem Recht nach § 831 BGB gegen den Beklagten zustehe. Dem ist zu folgen.
1.	Allerdings erfordert 3 Bpi BGB mehr als nur eine widerrechtliche Schadenszufügung durch den Verrichtungsgehilfen. Es muß außerdem der objektive Tatbestand einer unerlaubten Handlung nach § 323 BGB vorliegen.
Den Feststellungen des Berufungsgerichts kann jedoch entnommen werden, daß der Fahrer des Beklagten durch die fehlerhafte Ölabfüllung in die Sicherheitswanne
 das Eigentum des Klägers an der Tankanlage sowie dessen Eigentum bzw. Erbbaurecht am Grund und Boden verletzt hat (vgl. RG HRR 33 Nr. 528).
2.	Die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe
 die Anforderungen an den Entlastungsbeweis nach § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB überspannt, ist unbegründet. Denn der Beklagte für Öltransporte und das Befüllen von Tankanlagen einen Kraftfahrer einsetzte, der mit den besonderen Problemen und Gefahren dieser Tätigkeit nicht vertraut war, dann war er verpflichtet, diesen Fahrer entsprechend zu unterrichten und ihm die erforderlichen Verhaltensmaßregeln zu erteilen. Dies folgt aus der in solchen Fällen bestehenden Leitungspflicht des Geschäftsherrn (vgl. Soergel-Siebert BGB 10. Aufl. § 831 Rdz. A8*, vgl. ferner BGH LM Nr. 6, 9 zu § 831 (Fc) BGB). Nach den rechtsirrtumsfreien Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Beklagte diese Verpflichtung nicht ausreichend erfüllt, insbesondere seinen Fahrer	nicht	über
 Lage und Beschaffenheit von Einfüllstutzen unterrichtet und ihm keine Verhaltensmaßregeln für den nicht selten vorkommenden Fall erteilt, daß Olstandsmesser und Warnanlagen nicht funktionieren. Zudem hat der Beklagte im Rechtsstreit selbst noch vortragen lassen, sei nur ein einfacher Kraftfahrer gewesen, der
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über Spezialkenntnisse nicht verfügt habe, er habe aus dem Nichtansprechen der Warnanlage keine Schlüsse zu ziehen brauchen, die Beobachtung der Warnanlage sei nicht seine Aufgabe gewesen und K^|^^ habe auch nicht theoretisch darüber unterrichtet zu werden brauchen, wo man den Einfüllstutzen finde. Dieser eigene Vortrag des Beklagten bestätigt, daß er seine Pflichten nach § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB verkannt und es jedenfalls hinsichtlich der Belehrung und Unterrichtung des Zeugen
 an der erforderlichen Sorgfalt hat fehlen lassen.
3.	Es erscheint ferner als rechtsfehlerfrei, daß die vom Kläger geltend gemachten Schäden, soweit sie Gegenstand des Berufungsurteils sind, durch die erwähnten Rechtsgutverletzungen adäquat verursacht worden sind. Insoweit kann auf die Ausführungen zur vertraglichen Haftung des Beklagten verwiesen werden.
4.	Den Kläger trifft kein Mitverschulden, wie in anderem Zusammenhänge ebenfalls bereits ausgeführt worden ist.
5.	Auf die Allgemeinen Bedingungen der gewerblichen Fuhrunternehmer in	kommt	es	in	diesem Zusammen-
hang schon deshalb nicht an, weil der Kläger, der insoweit aus eigenem Recht klagt, nicht Vertragspartner des Beklagten war.
III. Auf die aus § 22 Abs. 2 des V/asserhaushalts-gesetzes (WhG) folgende Gefährdungshaftung, die auch Grundwasserschäden betrifft, braucht nicht abgestellt
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zu werden, da der Kläger auch Schäden geltend macht, die außerhalb des Schutzbereiches dieses Gesetzes liegen.
Die Revision war daher mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.
Krüger-Nieland	Sprenkmann	Merkel
 Schönberg	v.	Gamm