BGH · I ZR 25/50

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Leitsatz / Zusammenfassung

so Bevorzugt das ist ngelwar er Geldzahlung egen Geldzahlung und nicht nur di Zivilsenat des Bundesgerichtshofes auf die mündliche Verhandlung vorn 2P Februar Fi1ae und ocnmidt für Recht erkannte Senats des Oberlandesgerichts Düsseldorf yom 2 Die Revision der Beklagten gegen das urteil des 6* zivil Fe bruar 1950 nird insoweit zurückgewiesen? als die Be mag i» e aurch das Urteil aer Kammer itlr Handelssachen des Landgerichts in Krefeld yom 15o Juli 1949 verurwird, an die Klägerin 261,54 DI.5 ärz-1949 zu zahlen im übrigen werden die yorgezeiebneten Urteile geändert Die Klägerin wird mit ihrem weiteren Anspruch abgewiesen Von den losoen aes nechbsstreits fallen der Klägerin 9/lOtel "and der Beklagten l/10tel zur na st n Derner oeni die Beklagte sieh Preiserhöhungen während c.er bauz ein vor Die Klägerin überwies der Beklagten an ö bei* 1945 bestellte sie bei der .Beklagten noch zwei Präsma schinen zun Preise von 29»538 KIvI und überwies ihr weitere Die Beklagte erhielt von der Klägerin also ins ge teilte die Klä gerin der Beklagten mit? ihre Kunden könnten die Einkaufs die Klägerin? oitte um ituckuoerv/eisung der ene spr e c nencen mn ngen Die Beklagte war hiermit einver standen und überwies dei und d er für den Teilapparat 845 räumte die Beklagte der Klägerin einen alibatt Yen 10 % ein« so dass die Klägerin mr 39;nagten im laufe des Schriftwechsels mit und tärregierung für die ui oferung dieser ixaschine nicht er August 1946 schrieb die Beklagte aer _nagerin u0a sie könne den -Auftrap; nicht ausführen clan'; da die Klägerin mit den Sienens-Schuckert-Y/erken in Verbindung stehe« könne sie ia einmal prüfen? der entsprechenden Gegen lieferung ihre V/ünsche bekanntgeben? könnten Die Beklagte teilte darauf der biete nun &; r e c Ire bald durchführen kanncnAm 16» Oktober 194b schrieb die Klä gerin der Beklagten sie habe mit den Siemens-Schucks ei für die ie iLlägorin setzte die Beklagte am .•ieinung* dass das ingebot günstig ei vermag ich nicht Gegenteil ist der Fall Urnen zuliebe allein will ich die Maschine netzt mitfertigmachen und dass die üiemens-ochuckert-l.erke die angebotenen Lietore zur Ab- und nur die Aoi der Z ich betone zu dem Schluss das?.- erj irar die uersöniiche FreundSchaft zu ihrer Firma auf voller Kompensation bestehen«," Die Klägerin erklärte eich damit tandeny für die Fräsmaschine der neuen type SPFÜ/P I nebst den zwei Zubehörapparaten verlangten iiisgesamt b <> 4 50 RM zu zahleno Die Beklagte 4 auf den Preis für diese Maschine keinen Rabatt gewähre-, Januar 1947 schrieb d ie Beklagte an die Klägerii to sie habe die ihr zugesagten Llotcre von den Siemens cert-wer dass die 7 Kotore jetzt bereitstünden Hiervon gab cue lagerin der Beklagten Dachricht und bai die Haschine 3PFU/P l nunmehr zu liefern Di Beklagte erwiderte der Klägerin am 51o Januar o.a sich Gie Lieferung-der Hotore zu lange hingezogen habe, habe sie zwischenzeitlich über die für die Ln vorgesehen ge wesene Haschine anderweitig verfügte In dem ochreiben heisst es dann weiter "nach Hingang der Hotore werde ich Innen dann mitteilen«, wann die Auslieferung der SPFU/P in de: gegenseitigen Vereinbarungen, doch nicht ordnungsmässig gehalten werden*" Im Februar und Kürz ±947 erhielt die Beklagte insgesamt 7 Liotcre von den Siemens-ochuckert-V/erken« Sie lie Fräsmaschine nicht® Am 17» November 1947 schrieb sie der Klägerin, die bekannten Zwischenfälle in der Fnbri katisnsbehinderuug hätten eine Fertigstellung der im Dezember 1947 trat die Klägerin mit der In dem Schriftwechsel, der sich hieran anknüpfte, schrieb Die Klägerin forderte die Anzahlung nicht zur lie1 Sie bat die Beklagte sei'* Die Beklagte teilte der Klägerin am 18 uj ci Lieferung der Maschine0 Am 12» Juni 1948 schrieb sie ae mit der Klägerin geschlo ssenen Vertrage zurück., 2Q* September 1948 forderte die Klägerin ctie a_._. neut mehrfach auf, ihr die —anchine zu liefern* •‘*ork auf Ion sie die Keichsmarkanzablungen nur zu dem 'Teil anreehr Die Klägerin hat im ersten Kechtszuge vergetragen? Die Beklagte sei mit der Lieferung der -aschine LPPu/ Da die nicht zurückgezahlten Inzahiungen 9® '63 -44 Pli betrügen und so sei diese bereits vor der kährungsreforni ‘/'oll oe er müsse die Beklagte ihr die Maschine liefern und ihr ferner den ünterschiedsbetrag zwischen den an.-* Klägerin hat dementsprechend beantragt <-verurteilen, ihr eine Hcriz<::• n*ba 1 -Uni*versa 1 • -Präsrjßas modeil SPFü/p mit Universalteilapparat und Veriikaliräs-apparat zu liefern und an sie 261,34 Irl nebst 5 p Zins 1949 zu zahlen Die Beklagte hat um KlageahWeisung gebeten* geltend gemacht«, sie sei nicht verpflichtet« di Bezugsrechte nicht beschafft« Des weiteren enthalte das Schreiben der Klägerin rzu 12* Juni 1948 einen Rücktritt,.. Von den ihr ni ehr zurückgezahlt en Anzahlungen entfielen die v/eiteren Anzahlungen seien auf andere Bestellungen ge leistet und somit hier nicht zu berücksichtigen Das Landgericht hat de hat gegen das urteil Berufung eingelegt und im zweiten rechtszuge beantragte, die lag die Beklagte, nur Zug um Zug gegen Zahlung von 9c201 uf i ...ascliinen verteile und die tietzt verlangte kaschine somit noch nicat die Berufung der Beklagten mit der sie die Abweisung der Aiage Die Revision der Beklagten ist gerechtfertigt? cue sich gegen die Verurteilung zur Lieferung der Fräsmascmn nebst Zubehör wendet im Übrigen ist sie nicht begründet.- nichtiges Kompensationsgeschäft vor«, Die Parteien hatten schlossen« nach den die Beklagte der Kl ä ^ Geld zu lieiern harnte«, Den Vertrag haben die arseien '..-Xante blieo clamais also noch verpiiictrcet * aer Klägerin se 7o Maschine mit Zubehör für den vereinbarten Brei Lest des ursprünglichen Vertrages haben die Parteien ptember 1946 aufgehoben und ihn durch ein neues Abkommen Und zwar haben sie damals die nieferungsverpflichvung Beklagten in einer solchen Y/eise mit einem Kompensaticns dass der gesamte neu geiäiigre Vertrag ir> die Klägerin solle ihr durch die dass die Beklagte vom 13 ihr als Kompensation Kotcren geliefert wurden« In ihrem Schreiben vom 12« Dezember 1946 hat die Beklagte dann Sr'Fü' • neb sc dem einen Zubehörteil überhaupt nicht mehr liefern9 da selche Maschinen nicht mehr hergestellt würden«, Sie hat der Klägerin in dem Schreiben dann die Lieferung einer Maschine einer neuen Type SPFü/P I nebst ■verlangte Ferner hat sie als Bedingung für die Lieferung der Maschine ausser der Zahlung der 6«450 jr niieierung von 7 mo'ccreu, die sie ihrerseits sum Friedenspreis bezahlen wollte gen Bedingungen ist die Klägerin einge Die Beklagte hat auch in der Folgezeit stets dar festgehalten cever sie aer Klägerin die Fräsma schine liefern wollte9 zunächst die 7 Motere bekommen müs Das lehrt u.a.ihr Schreiben vom 5«, Februar 1947» Beklagte hat das neue, im Dezember 1946 geschlossene Die Geschäft selbst mehrfach als Kompensationsgeschäft be zeichneto Ebenso wie die Beklagte war sich auch die Klägerin über den Charakter des neuen v'er eines Kompensationsgeschäftes im klaren«, ersten Aeehtszuge in ihrem Schriftsatz vom 30o -April crages als die hau im 1949 betont, sie habe der Beklagten ausser o.en Geldzah ltineen sacionsware gefordert und erhaltene Ferner<hat sie in ihrem Schriftsatz vom 23o Juni 1949 ausgeführt9 es habe sich um eine echte Kompensation gehandelt, die Gegen- sen0 Auch im zweiten Kechtszuge hat sie in ihrem Schrift saize vom 29o Dezember 1949 erklärt, rt le P arteien im Dezember 1946 die neuen Abmachungen sarnkeit hach dieser Verordnung ist die Hechtsv/irlc beurteilen, obschon die aes neuen Vertrages zu ver ordnung jetzt ment mehr in kraft ist ffeder das am eines anderen bei Lieferung von die Lieferung vcn Tauschwaren oder sonstigen Tor verspricht oder gewährt«, um sich Waren bevorzugt zu teil sollte Für den Fall, dass sie di^ r.iotore nie hu erhielt, hatte die Beklagte die Lieferung der Die Beklagte ihrerseits auren aie Gegenlieferung der Liefere, die damals schwer ZjUL die ihr andere Kunden nicht gewähren kennten,. Die Parteien wellten also einander eine Sonderstellung eirräumen„ Sie verstiessen damit gegen " unmittelbar aie ncmoensation oetrai nämlich die vcn der Klägerin übernommene inzwischen er Verpflichtung, der Beklagten die 7 LIotore zu beschäl fen, für nichtig zu erklären, den übrigen Teil des Pechts der Parteien ergibt, das verschaffen (§ 139 BG-B;0 Die Beklagte hat in ihrem Schreiten mehrfach unmissverstand o ctasr; die Gegenlieferung der iüotore voraus senaxtes und die "/rage f inwieweit eine feilnichtigkeit hei Kompensationsgeschäften die Dichtigkeit des gesamten Vertrages zur folge hate* könne nicht nur von dem mutmass liehen Willen der Parteien abhängig gemacht werden Lhr vermag der Senat datier nicht -.6 getroffenen Abmachungen nichtig sind, zur ‘ ^ a-hres nlageanspruches etwa auf das ursprüngliche Ah- nach dem die Beklagte eine Liaschine liefern sie jeaocn ment möglicn0 der Klägerin im "Dezember 1946 mitgeteilt?sie iaschinen des erwähnten Typs nicht mehr her und könne Sie hat der Klägerin damals eine was Chine eines anderen, verbesserten Typs nehst zwei Zubehör teile reis und gegen rung vcn . bestanden, zwar später dadurch ausräumen können, dass die Be klagte auf die ICcmpensationsIeistujigen verzichtete .und sich verpflichtete, die Fräsmaschine nur gegen Geldleistung zu lieiern wenn die Beklagte sich auf die Unwirksamkeit des Vertrages Gesetzesrorschriften hinweggesetzt, die bezweckten,auch bei der damaligen wahrung nach ibögiichk Wirtschafts leoen aufrecht zu erhalten, und die rerhindern wollten« dass Inhabern von baren oder i-'ersonen« die sich Schreiben der Beklagten von 180 Lovember die Parteien den am 30* Oktober 1945 getätigten Vertrag caer- cunren der Beklagten damals nicht mehr bestanden« lau-— °klagte der Klägerin aie r e c lit Die Klägerin fordert mit ili Klage nur die Zurück Zahlung vcn 261, 34

Schlagwörter

■dlKlägerin^

Volltext der Entscheidung

Für das i.achschlagwer *1- JA. ! • ffk * r *■ «. • r Gesetz Keenrssaiz r% r% 134 139 BGB 1 KWVO V/enn eine d d r« d ass ihr ihrersei liefert. np T • c.ie gspartei t Lianseiwar G bevorzugte Belieferung e davon abhängig macht egenpartei ausser d so Bevorzugt das ist ngelwar er Geldzahlung egen Geldzahlung und nicht nur di o anz c* ehtsge chtig Be de V» d ZUI ni c h t iiG Hamburg beitreten rpflichtung zur Gegenlieferung0 gegenstehenden Rechtsauffassung 2, 307 ff) kann der Senat * Aktenzeichen: i ZE. 25/50 Urteil vom Februar 195# OLG. Düsseldorf m i in IC am e n a a c* o V o 1 k e s » In dem Rechtsstreit der j'irma Wilhelm • '*»1 in K rrozessbeyollmUchtigter: Rech osanv/alt leide Beklagte "and Reyisionsklä- gerin, e £ e n die Firma o ■ iW m ♦ # wall erin und Revisions beklaste. R r o z e s s b e y o1Imä ehti gt e r .7te ch t sanwalt hat U. r l Zivilsenat des Bundesgerichtshofes auf die mündliche Verhandlung vorn 2P Februar «r ^ • • unoer mit .virnung r\ C- ■? desrichte: X' 'J X j; jji nd e mna i e r. n O Xi Gontiain 7 r n o a c n ? Fi1ae und ocnmidt für Recht erkannte Senats des Oberlandesgerichts Düsseldorf yom 2 Die Revision der Beklagten gegen das urteil des 6* zivil Fe bruar 1950 nird insoweit zurückgewiesen? als die Be mag i» e aurch das Urteil aer Kammer itlr Handelssachen des Landgerichts in Krefeld yom 15o Juli 1949 verurwird, an die Klägerin 261,54 DI.5 nebst 5 c/<> Zinsen teilt seit dem o ärz-1949 zu zahlen im übrigen werden die yorgezeiebneten Urteile geändert Die Klägerin wird mit ihrem weiteren Anspruch abgewiesen Von den losoen aes nechbsstreits fallen der Klägerin t> 9/lOtel "and der Beklagten l/10tel zur na st n von rechts v/9 s e n o Tatbestand: —I ♦ .Lae :>. Luge rin o e s ü e lit in Deptember 1945 bei der Beklagten v Brasiliaschinen verschiedener Typen nebst Zubehörappa.raten Der Treis l. n zusammen 49 ool2 l e r,i /ertrage lagen die £edingungen d cS v erems Deutscher berkmaschinenfabriken zugrunde? jedoch sollten ein Drittel des Pr eises bei Destel-- * i i i 1 ‘ ri L/_ i *. v- ri • n n J u bei Dortigstellung vor Versand bezahlt w e i" d c- n o -.1 Derner oeni die Beklagte sieh Preiserhöhungen während c.er bauz ein vor • » Die Klägerin überwies der Beklagten an ö Oktober 1945 auf den X X^ is 16 o _/ 2 p o r,,' i-xU C Am 50 OVy r- bei* 1945 bestellte sie bei der .Beklagten noch zwei Präsma schinen zun Preise von 29»538 KIvI und überwies ihr weitere 9 = 850 i:; 1 o Die Beklagte erhielt von der Klägerin also ins ge C? r 26.375 -Xi.it i c JiXii 17 mai 194ö und an 13» duni 1946 teilte die Klä gerin der Beklagten mit? ihre Kunden könnten die Einkaufs g e n e hin i gung e n » V ur 6 von ihr besteilten rbezeichnete • * PU schinen nicht erhalten Z' die Klägerin? könne daher diese "U - mascnmen metre aonenmen« si 1 o oitte um ituckuoerv/eisung der ene spr e c nencen mn ngen Die Beklagte war hiermit einver standen und überwies dei ■;i v.e .ägerin im <juni 1946 im ganzen % 17 - J- * ^ D 1 70 dalc Von den in September ±945 erfolgten Bestellung ae 1 maschinell blieb nur die eine Uber eine Maschine Parke p P u un d d on da zugehörigen üniversaht eilapparat aufrechter- — T nett n o r Preis für diese aschine selbst sollte 3c550 • i S und d er für den Teilapparat 845 ill Getragen«, .au den Oesamtpreis von 4=395 PüVI räumte die Beklagte der Klägerin r. * > *) . einen alibatt Yen 10 % ein« so dass die Klägerin mr o.iese ^aschine neDsu Teilapparau zusammen 3 <> 9 b 5 ? 50 Kui zu zahlen hatte« lie Klägerin hatte diese Uaschsine fön o i e Tn e n s - 3 c Im c k e r t-V/e r 1: e i n i’ rankfu r t /i.Ia 1 n best! irnn t Q las > \J \ l r o 1J. t sie aei 39;nagten im laufe des Schriftwechsels mit und tärregierung für die ui oferung dieser ixaschine nicht er lorn er V) O “X O 2 August 1946 schrieb die Beklagte aer _nagerin u0a o cv o e sie könne den -Auftrap; nicht ausführen clan'; ihr kein material zugewiesen werden sei D e werde % v n 7 n n vom -bandesvvirtschaftsamt in-Düsseldorf eine Ma cerialauweisung su erhalten? da die Klägerin mit den Sienens-Schuckert-Y/erken in Verbindung stehe« könne sie ia einmal prüfen? wie weit eine Kompensaticnsmöglichkeib bestelle 12 md ob unter Umständen auf diesem ’’nicht mehr ungewöhnlichen. ;r 6; ff die Erledigung möglich erscheine0 Die Klägerin setzte n n i t a e n s r • | vr mens- b c nu c k e r t - w e r k in Verbindung0 Ilese t ■» scnrieoen im% sie möge ihnen v;egen der entsprechenden Gegen lieferung ihre V/ünsche bekanntgeben? damit sie sich darum ' • * *1 c e mul i fr 4 könnten Die Beklagte teilte darauf der -r--l .. } *1 n •« &X* 1 I ! 'n "• * O JL— ■-» .•.in rag e vom 13o September 1946 mit? welche läsehi nentene si o vcn den 3ieinens-ü>chuckert-\/erkeil geliefert haben • ~ “ 1 r\ >; 0 J.iwS ihr Brj • “i r.-P seniles L> u mit dem Satz: ’’ich bitte um mit o d Il'j.ki * was geliefert wird« damit ich mein Vw s * biete nun &; r e c Ire bald durchführen kanncnAm 16» Oktober 194b schrieb die Klä gerin der Beklagten ✓ sie habe mit den Siemens-Schucks r o-v, er- 1 _ / f « > en "wegen der Gegenlieferung von ilotoren verhandelt" « die .<erke seien bereit? 3 liotore bestimmter Art zur Verfügun D’ zu 1 Li G-L.L 'll Cl / l 'C; o 1 • _ o.ie Klagerin. hoff e. dass der B ■'.ol’l p p*T pr, i i—L. C v £ W* J- J. die. 9 Gegenlieferung; genehm sei und da o c es ihr möglich seiri viertle O ✓ die Fräsmaschine zu liefenio Die Beklagte e r w i d e r 1 Hl ! O o Oktober .1946 fl ■» o U. ■ angebotene Gegen- .o 11 e i e rung o ei für die -.aschinenii eie rung viel zu gering 9 cj 'r o 1 «• I 3e allermindesoen die Hälfte des Auftragswertes • —■ mrer mei erum umlassen Teilweise bekomme sie o :» ' ^ cj -i. v nr^ klagte, ohne weiteres sogar rolle Ge gen lief e rungs wer- fe. O 'J ^ O me Siemens ccnueuert-werke erklärten sieh nunmehr der * • 1 1 J- laserin gegenuoer oereit d Beklagten 7 i.Iotore bestim cer . * u- U m liefern » ; ie iLlägorin setzte die Beklagte am 10 Dezember ±946 hiervon in kenntniso Darauf erwiderte Geklart0 o • f mir oenre iben Tom 12. Dezember 1946 n ° WO O o • "Ihre .•ieinung* dass das ingebot günstig ei vermag ich nicht u teilen o o O Gegenteil ist der Fall Urnen zuliebe allein will ich die Maschine netzt mitfertigmachen und "i 1 ' Lj. r'k p v ■. o im i -. w j daso es mir möglich ist 0 • fe .t n ° in. mar-' dLJ O .. . Ky zur Ablieferung zu. bringen. Voraussetzung ist. dass die * >4 üiemens-ochuckert-l.erke die angebotenen Lietore zur Ab- näunr oi? n ~<o u IA -L w* ebenfalls nur Friedenspreise hereer ! . i r <1 d1 11 *--------- . p , - . f sA ^ i. *. — ’ * * V eine neue s-ypö SPirU/P. aie als Ersatz -O ? f . L UJ- nicht mehr lieferbare SPFu ieru-: -« o i. ggema c nt v/i ra«. — ^ C* o IU1 i' n • w. _L .■riedensbasis bered:net. Der i o *!" *r ^ 1 \ *w o 0 ^ j j v. > p • « t 1 s e T y p e 3 P F U /p i is ia.-i 4 o 840 o r ܱV. 11 o i. 1.025 • « l u r U n i v o r s a 11 e i i an o a rat plus p8p HM für Vertikalfräs- ci p p cl X1 cl 0 o o o o 1 v o m p e n s a' t i o n s g e: c h ä f t e sind sA Q ct s* widerlich 8 ii0 ;9 - es gibt. und nur die Aoi der Z • t eit zw mat zu solchen Geschäften 0 3 0 0 ich betone zu dem Schluss das?.- erj irar die uersöniiche FreundSchaft zu ihrer Firma n V,J. 1 t? die mich bewegen har da o 9 ^ *P j *■ j* Angeb ot ausnahmsweis e einmal anzune huren 0 Für weitere und zukünftige Ge mu s »J auf voller Kompensation bestehen«," Die Klägerin erklärte eich damit • l tandeny für die Fräsmaschine der neuen type SPFÜ/P I nebst den zwei Zubehörapparaten verlangten iiisgesamt b <> 4 50 RM zu zahleno Die Beklagte 4 hatte ihr zuvor auf ihre Anirage noch, mitgeteill KJ ci d a s s i e auf den Preis für diese Maschine keinen Rabatt gewähre-, T>^ ^ * -Lli 9 Januar 1947 schrieb d ie Beklagte an die Klägerii to i» sie habe die ihr zugesagten Llotcre von den Siemens cert-wer •?- i noch nieirc vo 9 erhaltene, sie behalte sich ausdrücklich rin setzte von ihrer Zusage zü rück zut r e t e n s ich wiederum mit den Siemens-ochuckert ’ken. in Verbindung o i _T ihr mi'i lten? dass die 7 Kotore jetzt bereitstünden Hiervon gab 1 • • cue lagerin der Beklagten Dachricht und bai s die Haschine 3PFU/P l nunmehr zu liefern Di Beklagte erwiderte der Klägerin am 51o Januar o.a sich Gie Lieferung-der Hotore zu lange hingezogen habe, habe sie zwischenzeitlich über die für die Ln vorgesehen ge wesene Haschine anderweitig verfügte In dem ochreiben heisst es dann weiter "nach Hingang der Hotore werde ich Innen dann mitteilen«, wann die Auslieferung der SPFU/P in de: neuen Ausführung erfolgte Vorher hat jede Terminsvereinbarunp- V*. > keinen oinn<> '— da ia die « » gegenseitigen Vereinbarungen, doch nicht ordnungsmässig gehalten werden*" Im Februar und Kürz ±947 erhielt die Beklagte insgesamt 7 Liotcre von den Siemens-ochuckert-V/erken« Sie lie 0 der Klägerin trotz f \ •« r O v/i e d erholter Mahnungen ab or auch in der •oJLgese » » ii Fräsmaschine nicht® Am 17» November 1947 schrieb sie der Klägerin, die bekannten Zwischenfälle in der Fnbri katisnsbehinderuug hätten eine Fertigstellung der c schine bisher nicht erlaubt! diese .ca könne f rähe s t e ns i m Februar 1948 erfolgen«, ln dem Schreiben heir; o \J es dann. weiter ’’betreffend A i 6148 öcnz-raeme ommissior 6189/90/45? A I 6462 Schz Liese aschinen sind cj Zt meine Komrnission 6298/46 r * annulliert und können nicht mehr geliefert werden® Alle Aufträge ausser SSV/ Frank- furt können nicht mehr durchgeführt werden" im Dezember 1947 trat die Klägerin mit der ! dpij vielen der Lieferung einer weiteren bias chine in Verbindung® 15 In dem Schriftwechsel, der sich hieran anknüpfte, schrieb a e je.r ’ '1 o clgb o Q c Flagerin a m 18o Dezember »f V ^ - JL ü.ieser Gelegenheit bitte ich um Mitteilung, cb ich ihnen nichr o.i nzahlung zurückschicken soll 9 nenn eine ■O i ■ t ' \ ■ i ftuns: hi erfür v e r m a g ich nicht zu übernehmen" Die Klägerin forderte die Anzahlung nicht zur lie1 Sie bat die Beklagte sei'* Knde 1947 mehrfach ihr ihren Kontosaldo aufzugebe n Die Beklagte teilte der Klägerin am 18 der :t 1 d o zu gu.n s t e n der o lii ä:: • z 1948 m i t, cl a s s Klägerin 9o~o3.?44 KM betrage * Am 31o März 1948 mahnte di • 0 inagerm eriieu/u me J. J L & ^ uj ci Lieferung der Maschine0 Am 12» Juni 1948 schrieb sie ae r* Beklagten s "Betr®: <’r Unsere laufenden Bestellungen Im Hinblick auf die zu erwartende Währungsreform f oerai'cen v/ir uns vor O r O i unserer Aufträge neue Vereinbarungen übei Kreise und „.engen zu f en sofern der Auftrag nichtjnoch H:r cier wahrungs- r ■ ■ ✓ * a abgewickelt wird Kommt eine Verständigung ; rieht zuntandec müssten wir die Ihnen gege'beiie--i Duingen . und /Kiimetaiimenren zuriickf ord orn, H Am 9 Juli 1943 traten lie Diemens-Ochuckert . .o v> |ro i T ^ v-/ mit der Klägerin geschlo ssenen Vertrage zurück., 4 ß s_ ^ / \ f T / I * * T | j I > f VW * v*-lCjli! i i ~ -c u f: rl"-' > * • » . w • V 2Q* September 1948 forderte die Klägerin ctie a_._. t p . J_ C V V neut mehrfach auf, ihr die —anchine zu liefern* V « O Tn r- iv e » p 'ir i -i r-■ r V- - V I * o verlangte nunmehr Zahlung des Kaufpreises in Deutscher •‘*ork auf Ion sie die Keichsmarkanzablungen nur zu dem 'Teil anreehr W *■ ' - 1 V I wollte o Die Klägerin lehnte die geforderte Zahlunr ■ * * • ■ 1"V c!, 0 , i * . \ r « « r ■ I i * a < v « Die Klägerin hat im ersten Kechtszuge vergetragen? Die Beklagte sei mit der Lieferung der -aschine LPPu/ P j nebst den beiden Zubehörteilen seit langem im ver^r z u a e •* ner Preis habe sich, auf insgesamt 6®45 "o— PH b elaufen. Da die nicht zurückgezahlten Inzahiungen 9® '63 -44 Pli betrügen und :;n 6o4o". --Li.’ auf den Drei C! u *pür die —a sc bine TH '' V L v’err e chhi ß-p * * * — x p i •QU O lg 1 V^.L vli. O so sei diese bereits vor der kährungsreforni ‘/'oll oe ; ‘ « ■ ■ t ' • » p « \, % i . w % ü . i • i : i * - i i . » » ii i > » i! ■ I ■ I* ■ * ,, p * 1 p f f 1: • [ : 1 rlieh en gew e s e n5 Lj - _ * / er müsse die Beklagte ihr die Maschine liefern und ihr ferner den ünterschiedsbetrag zwischen den an.-* e zah 11 en 9 ® 0 6 3»4 4 HI und d en 6 o 4 P 0 ® • V. ^ « • * “ 1 _iv! *■ cl J . ■' 2., • M Ol. ') o g/'- " ^ I i V“ li dl ' i e aut /bi o j'Ii um zustellen s e i e nzur U ckz a }*> 1 e n, V \ I X» f » I I f r i t I »• di I __ • > 0 il ,i ci P, Ut /j _ ... : * i / * I..U. ^ Klägerin hat dementsprechend beantragt <-verurteilen, ihr eine Hcriz<::• n*ba 1 -Uni*versa 1 • -Präsrjßas modeil SPFü/p mit Universalteilapparat und Veriikaliräs-apparat zu liefern und an sie 261,34 Irl nebst 5 p Zins o 11 i i I r i »i seit dem 80 llärz 1949 zu zahlen Die Beklagte hat um KlageahWeisung gebeten* n* o ie lia/t geltend gemacht«, sie sei nicht verpflichtet« di ,8. ^ • ^4 f * I > TZi O i : am ,’j * zu liefern Zs liege ein nichtiges Kompensationsgeschait I 1 *, i r * 1. M * -i l 1 « ¥ ■ N 1 s. 'A\ +y 8 / ' ^ i v* ■ J, 0 Berner bane die Klägerin die erforderlichen behö-dliow ^ ^ *• * V^- Bezugsrechte nicht beschafft« Des weiteren enthalte das Schreiben der Klägerin rzu 12* Juni 1948 einen Rücktritt,.. V'Gr allem habe die j. i ;lägerin den .9reis ni ehi to 11 oe zah1t, •» i Von den ihr ni ehr zurückgezahlt en Anzahlungen entfielen h ö c h s t e n s 2 „ 0 0 0 AU auf die in rede stehende rasehine: die v/eiteren Anzahlungen seien auf andere Bestellungen ge leistet und somit hier nicht zu berücksichtigen Das Landgericht hat de •yn * < läge stattgegebeiio KDie leklagte r 4- hat gegen das urteil Berufung eingelegt und im zweiten rechtszuge beantragte, die lag e abzuweisen.* hilfsweise sie,. die Beklagte, nur Zug um Zug gegen Zahlung von 9c201 Bk zur g der ...aschine zu verurteilen /'lg' ie 1 i :rt h e r v c r g e h o Den, ru p. : i u.iw ci ■ ägerin hätte im ganzen 10 Aase}-inen bestellt CJ D i e • * vertrage s eie n aber nur wegen o kaschinen aufgehoben v.orden. - n a a f * r« ein p 'rnzahlung vcn 9oö63 ? 44- rii c: -| o h uf i ...ascliinen verteile und die tietzt verlangte kaschine somit noch nicat v o 11 bezahlt sei r * d Beklagte, brrt C< ^ w he die se O c- ^ -l - * , V. / n i n e deren HersteHun#spreis sich inzwischen erhöht harö wenn o v/ 'w' 9 * • i 7 pi f'i “ : l-C Q ^ 7 n. _l Liane w so nur sug am Zug gegen Zahlung von Q.. 2 01 * - I i.A X J ul V f * leisrin. Da s Ob e r1and e s reri c ht r • t L L U die Berufung der I) W f ■*- < * i t ■s J • * v-/ i zurucnnev.'ieseno Kiersecen richtet sich die revision uer Beklagten mit der sie die Abweisung der Aiage n O r* .O 0 \J fr. ± + i - 'ie Aläcerin bittet die revision zurLic 1:zuweigen i ri i« Ent sehe idungsgr Lind e s Die Revision der Beklagten ist gerechtfertigt? soweit c f s * v o u cue sich gegen die Verurteilung zur Lieferung der Fräsmascmn nebst Zubehör wendet im Übrigen ist sie nicht begründet.- - > •1 • ■ t / .iic nee H r mac Hi# cue r.evisicn geltend s 11 nichtiges Kompensationsgeschäft vor«, Die Parteien hatten •* Ij 6 -nachsi lLi depiemoer /i« inen gültigen Y/erklieferungsvertrec schlossen« nach den die Beklagte der Kl ä ^ fttetf/ » • Z^1 / ’ * V^1 I ;tiii 'I t en be summ er in: nit Zubehörteilen 6 * n / Präsrna- Be Zahlung V. Z lu- Geld zu lieiern harnte«, Den Vertrag haben die arseien - Sommer 194o hinsichtlich 6 Maschinen aufgehoben i Im -ipriais aber hinsichtlich der einen» siebenten Lias chine Ctc _ __ilro ;.*ai D- 2B"U liebst einem Zubehörteil bestehen lassen Di Bei «M. * 11 '..-Xante blieo clamais also noch verpiiictrcet * aer Klägerin se 7o Maschine mit Zubehör für den vereinbarten Brei s il insgesamt ho955°50 Eli zu liefern«, Diesen bestehengebliebe «» •n n©1 il:I Lest des ursprünglichen Vertrages haben die Parteien * , vJ ptember 1946 aufgehoben und ihn durch ein neues Abkommen 0 r & e ^i'o Und zwar haben sie damals die nieferungsverpflichvung Beklagten in einer solchen Y/eise mit einem Kompensaticns e \n- r ,, '1MT • * o »- v-/ i • • I \ ici— u verknüpft? dass der gesamte neu geiäiigre Vertrag ir> ‘■•eg ts 0 n i c1 ten ein gesetsl ches Verbot verstiess und gemä .öS $ 134 BGB öig war ui Beklagte hatte bereits in ihrem Schreiben vom 2 Augusi 1946 rKian ü ? die Klägerin solle ihr durch die jier.ens-Gehuckert-\ierke in Frankfurt/Main Gegenlieferungen be v-4 r» O T “ -- i. J ^ JL ^ :en m erauf hat w 0 -i ;■ ics oie j.viag m a t b e s tand im einzelnen y/iedergegebene Schriftwechsel der v-' S • I zeigt? dass die Beklagte vom 13 September 1946 ab ln f-j JjIGI U r clil Jk/ der Fräsmaschine eindeutig davon abhängig machte aas k/ ihr als Kompensation Kotcren geliefert wurden« In ihrem Schreiben vom 12« Dezember 1946 hat die Beklagte dann * r • , X ->-» * -** I ~Y~' Gl. — o q sie könne «J. e ursprünglich bestellte Maschine Karke 1' • Sr'Fü' • neb sc dem einen Zubehörteil überhaupt nicht mehr liefern9 da selche Maschinen nicht mehr hergestellt würden«, Sie hat der Klägerin in dem Schreiben dann die Lieferung einer Maschine einer neuen Type SPFü/P I nebst ■ zv/ei Zubehörteilen angeboten und als Preis hierfür statt "o95h° 50 PL nunmehr 6 <,450 -yr -P.JLYJl ■verlangte Ferner hat sie als Bedingung für die Lieferung der Maschine ausser der Zahlung der 6«450 ">? 7 *_jwi Ql ( jr niieierung von 7 mo'ccreu, die sie ihrerseits sum Friedenspreis bezahlen wollte ? ge- fc rd er‘c o Aur qi es e gen Bedingungen ist die Klägerin einge * Die Beklagte hat auch in der Folgezeit stets dar festgehalten 9 dass sie 9 cever sie aer Klägerin die Fräsma schine liefern wollte9 zunächst die 7 Motere bekommen müs Das lehrt u.a.ihr Schreiben vom 5«, Februar 1947» Beklagte hat das neue, im Dezember 1946 geschlossene Die Geschäft selbst mehrfach als Kompensationsgeschäft be zeichneto Ebenso wie die Beklagte war sich auch die Klägerin über den Charakter des neuen v'er eines Kompensationsgeschäftes im klaren«, ersten Aeehtszuge in ihrem Schriftsatz vom 30o -April crages als die hau im 1949 betont, sie habe der Beklagten ausser o.en Geldzah ltineen ! r ne r yc rrag enae nompense/cicnswar e it ^« « geiieieru Des w e i ü e n hat sie in ihrem Schriftsatz vom 2 ma i i o AQ I erklärt, die Beklagte hab die ( Mo t c r e als Kcmpe TO • ♦ sacionsware gefordert und erhaltene Ferner<hat sie in ihrem Schriftsatz vom 23o Juni 1949 ausgeführt9 es habe sich um eine echte Kompensation gehandelt, die Gegen- leistung sei überhaupt gesetzlich nicht zulässig gev/e sen0 Auch im zweiten Kechtszuge hat sie in ihrem Schrift saize vom 29o Dezember 1949 erklärt, rt le P °rteien hätten sicn u'cer eine KempensatlorsHeisturg von 7 Blektro-Mo.tOven kJ 4 se tM,' I Gllli;? o o / cue i>eizlagte iia.be verbotenorweise he ran s 11 s at i o n s 4 i ~L ---1 g a i o ro. e rt und ernai u e n A 'is die — 4. arteien im Dezember 1946 die neuen Abmachungen U X O- fa r o Vy ii Q ✓ nacii denen di e nGK-Lag ue anstelle der ursprünglich Pn zu liefernden Fräsmaschine öPFü nebst einem Zubehörteil die Uar chine aes neuen Typs SP DU/ ? neDSu zwei Zubehör«ei"1 ri n gegen Zahlung Yen o o 4 5 0 ' } r r n m : j'g rj ■ r o o - c e r en lege nli ef e run.sc ren Y llctcren n / are o. i e ß e ki a g t n Qis biemens—ochuckert—werke oezahlen wollte, zu liefern n o — UC', u o ✓ c*. ju u \a .i. .* iJi'i©sv/i2? ^c- ^v»o bschaftsverOrdnung (iCvV70} vom I 3 2b eptember 1939 in der Fassung dei v e r c r a nu n g vom * **» » lucl j v» z 1942 sarnkeit hach dieser Verordnung ist die Hechtsv/irlc beurteilen, obschon die aes neuen Vertrages zu ver ordnung jetzt ment mehr in kraft ist ffeder das am a November 1948 erlassene Gesetz gegen Kompensationen nocl: aas !■* X- L, I Oktober 1949 n Kraft 'getretene n o o o ■ ■' U <LJ s ZiU-L1 V e re infachung des W (KibtrG) haben auf Krafto Das hau d e r Ä „ u - * * *> i y no V“ n T T‘ * - _.. w-. u w F_ üx 1 U u * CG2T ~ Cr- r> V1 ' ■ T “ 'TDFr v X *•* ./ V V/ <» ^ * i-ii'u r> f wirtscnaits urafrechtes Ycm 2cu Juli i Qi9 • — dem Gebiete des Zivilrechts rückwirkende Oberste Gerichtshef i < ■ n ivoi.li, «■4 er1 d 9 • > 'v' -L U o o nähe' . n d.argelegt ( oe.u«? x ' -?-pvi o :1zj y j J J _—L J r* or Vib trG, so7/i d i p v. -i e r zu e n13 c iie i ü enß e Frage in bet s J : ■? pi ■v»-: ry* ci et ^ x: /-\ <--« ^ “1 — LlLxjL^dii JL.Xi W 9 b 'O 11 b chen ücereinctimmt 91 • -* h o O "1 üo in in o r» Cp U/ ht kommt o wl rd ua h rs o *- w r r”* • • t 1 ur 1.2:1 r> V 7 O T <1 V/ J. Ausübung seines Gewerbes - ’S. ur aie nevorzti&uns o eines anderen bei Lieferung von M Cl ren Tauschv;aren forder-b v/ähr on lässt' und , oder sicn versiireenen oder < -L die Lieferung vcn Tauschwaren oder sonstigen Tor verspricht oder gewährt«, um sich Waren bevorzugt zu teil n V u G'^S c ran en o G ^ t ä -- * n t ocr-rntw ugu .ng der k ie der Bekl niese vcraussetzungen liegen h vor* wie j \v echse der Parteien o Die geplante Eev n sollte darin bestehen dass sie -■ r - sofern nemoensaricnsware oescnaiite O ✓ ai o i? r a sin a scimie, ciie damals Mangelware war, in verhältnismässig kurzer • • ,/oix geliefert bekommen CJ sollte Für den Fall, dass sie di^ *-< t w • r.iotore nie hu erhielt, hatte die Beklagte die Lieferung der e> 1 • • • • T rraemascnine uoeriiaurt nm U o Die Beklagte ihrerseits SOli'C auren aie Gegenlieferung der Liefere, die damals schwer ZjUL aasen waren, Verteile erhalten? die ihr andere Kunden nicht gewähren kennten,. Die Parteien wellten also einander eine Sonderstellung eirräumen„ Sie verstiessen damit gegen , gegen beide Teile gerichtete Verbot des § la das erwähnte f ■- - ■ jvV< Oo me se s 7 er o ot craf das Verpflichtungsgeschaff und mach • • üe es gemäss e 04 BC-J L unö. zwar seinem ganzen Umfange nach •f * • nichtige -is gent ment an, etwa nur denjenigen Teil des % L ° ° at sge s c nai u o, 0. » • ', " unmittelbar aie ncmoensation oetrai nämlich die vcn der Klägerin übernommene inzwischen er Verpflichtung, der Beklagten die 7 LIotore zu beschäl fen, für nichtig zu erklären, den übrigen Teil des Pechts ! s n ; ces aoer ais reentswirjcsam auirecnt zu er halt em Der ucarii - * * ov/ case j der Parteien ergibt, das ^ n ♦ aie Beklagte ihre 7 erpflichtuiig aei * • ;erin die maschine SPPü/P I nebst den wei Zubehörteilen u li Vi m\~ • • n, ment eingegangen ware, ** v; e mi dip Beklagte sich nicht ihrerseits verpflichtet hätte ? hr die / iuQ t 0 V ■ UL verschaffen (§ 139 BG-B;0 Die Beklagte hat in ihrem Schreiten mehrfach unmissverstand 1 eil zu dem Aus druck gebracht o ctasr; die Gegenlieferung der iüotore voraus .*1 ^------- k‘> w O SU 11g « * ! 7 n re eigene rieie rung s War dem ah er so ci war aa° ^ > O’ CI 11 P *t • * o Gesenait nichtige fas Oherlandesgerieilt in iiamourg rar 1 n eine: ttüJfc 2f; ^07 ff abgedruekteu Entscheidung Z, . V 7 au sgeführt. dt is de::: Umstande o ✓ das die verpflichi ung9 O 1 O Aompensationsware zu liefern? nichtig sei» folge noch nie üb enne weiteres aie f • nichtig]- • » de g e s amt e n i: e chtsg e 1 » 9 * n f senaxtes und die "/rage f inwieweit eine feilnichtigkeit hei Kompensationsgeschäften die Dichtigkeit des gesamten Vertrages zur folge hate* könne nicht nur von dem mutmass liehen Willen der Parteien abhängig gemacht werden C >J «endern sei im wesentlichen nach dem Interesse zu beurteilen«. dass dl Q Allgemeinheit an der Aufrechterhaltung solcher Verträge • I oesixze# na • « cli anerkannter nechtsauffassung hatten verstösse gegen eisvorschriften hei Verträgen über Gegenstände des täglichen T» hec.ans nur me jicntifricei flrciT ^ g 0 • f ^ _ r unzurassige n rreis / e r e l n d a r u n g <,-r< . <Ll wl— folge mit u u Via s s gab e ? dass d U. OJ. V tu_____ u _i_ /.u. C ° _L 3 Z Li-lil t • uJLciGSi^en o 91 o abgeschlossen gelte TVi o uJ~L C PHP iwa 0 , I . L 1 t t h t t m I r I - r i I gungen müssten auch bei unzulässigen Vereinbarungen über •-T1 ^ ■ ■ -fc-LXjN-/ ensatienen Anwendung findeiio Sie könnten sogar dazu x Üh t” ° einen ^ -L** A # i 1-. A- unzu.Lassigen rausenvertrag m einen rechts gültigen kaufvertrag umsudeuten0 Liese kechisauffassung de n o /h V “n f fN -v-7 Al /-N 9 JL J-vAliCi 9 C'O’i.Vr'l o p v CI "i io --LuliliU -Lli Iiamburg f i nd e t i i- Gesetz jedoch keine ü ü UL U Zj c! und sie ht im. \l± d e r sp ru ch t . _ der klaren Gesetzes- Vorschrift des s 139 BGB Lhr vermag der Senat datier nicht »> KJ 1 f . 1 * 10 v l 0 o OT^U Uj O _i-i_L v_, 1 \j v 11 ■ r- t. wie erwähntnicht an da i zwischen den Parteien im Dezember 1946 getätigte einheitliche kompen- ! A. w • o r d # in <jeiI1 ^j_ o O y% Kompensation für di u) eklagte im r? '^acte s U C =i;ia, in we • i *■+} J* ' | i /—v t « eile zu zerlegen« von denen nui fc>* andere aber rechoswir 1:sam sei 2j im ® 2 0 g.. °r SerAai hat weiter geprüft. oh die K3« agerin. da die 124 -.6 getroffenen Abmachungen nichtig sind, zur ‘ ^ a-hres nlageanspruches etwa auf das ursprüngliche Ah- r -'-«iDien *y* p w* 4 ^ *>ii ^ ^ O. n? J\“ O pr ** w öjr s-Tl o p -l. j, ~*c- L. 0 0 *^ep Lember 1945? nach dem die Beklagte eine Liaschine liefern ? 3 *% » neosT: einem Zu De nörteil für -•^A'uckgreifen kann«, Bas ist 3p955o PO Li -« rr*>^ lau au. Q> U ~ * * O — ®telifi j-e i, sie jeaocn ment möglicn0 der Klägerin im "Dezember 1946 mitgeteilt?sie iaschinen des erwähnten Typs nicht mehr her und könne u L 4^ c-i3o nicht sehr liefern. Sie hat der Klägerin damals eine was Chine eines anderen, verbesserten Typs nehst zwei Zubehör teile ? zu einem wen P reis und gegen rung vcn ICc ^ • ip er sati eilen angel: oten. Bieses Angebot hat aie Klägerin an^e r-n •• 4* ! fj v llwli V «Li- O »Um. V war der alte rechtswirksam geschlossen e Vertrag T *1 er. lI o «4 /'V • » * 1 O i! • __ dem bentemoer j,J/i * aufgehoben«, Semit kann die klägeri? m. r: o » « m n e i n ..echte mehr herleiten. ihr Klageantrag geht auch auf juieferung einer anderen Liaschine. als derjenigen« die Gegenst an r% des Vertrages Tom September 194p v/ai o 0 y Parteien hätten die Bedenken, die gegen die Li q c h t s v; irks am k eit de 1 J im Bezember 1946 er**-* getätigten Vertrages . bestanden, zwar später dadurch ausräumen können, dass die Be klagte auf die ICcmpensationsIeistujigen verzichtete .und sich . . verpflichtete, die Fräsmaschine nur gegen Geldleistung zu lieiern 111 einer solchen Abmachung ist es aber nicht gekom m eno Bie V?01- :lagt nat r\ nn u-egentei il die M stören s Kempensa 15 »sr n angenommen« Die 1 n haben schliesslich auch nach der Währungsreiorrn keine neuen rechtsgültigen V e r e ilibarungen p-etr-;fi’en? denn es ist zwischen ihnen damals zu keiner Einigung i h v ^ o !*• ■ :i *° 2 . : Ol* WJJi O D mir bleibt es dabei 5 das s d a s • • ^ s.e c iit sge sc hat x, 0 -p c* 1 -v t- O •» t • • dem a i e » ! UA p* 'D "r‘ 1 1 _ *** ~ mit d e n der e i n, g e kl a \ *:• o ;• lie den o es w i d e Miisrnicn am Lieferung der LaseVine 3?rf> Lp J. JL w ; swei Zubehörteilen herleitet? nichtig ist and dass Liefe rung s an sp ruch ni cht b e s t e hi 0 "rerin kann auch nicht etwa m i t .ni g e i n w e i j spreche freu und Glauben und den guten Sitten« ■" *______________________________________* + « t wenn die Beklagte sich auf die Unwirksamkeit des Vertrages « bsrute0 Leide Parteien haben sich bewusst über wohlerwogen» Gesetzesrorschriften hinweggesetzt, die bezweckten,auch bei der damaligen wahrung nach ibögiichk n. u ein geordnetes i - Wirtschafts leoen aufrecht zu erhalten, und die rerhindern wollten« dass Inhabern von baren oder i-'ersonen« die sich solche zu dem 7*7ecüe Ton Gegenlieferungen beschaffen konnten • » 1 ge genuo e r b1esse n Gerdoesitzern unberechtigte Vorteile zuflossen nach alledem ist der .Lieferungsanspruch der i r - v v* -* adzuwersen« XJL iasegen v J U inr Zahlungsanspruch gerechtfertigte iV. a J-V V - Schreiben der Beklagten von 180 Lovember o t* J 'w « H p c v. d die Parteien den am 30* Oktober 1945 getätigten Vertrag caer- -P»-} j : o n_ cl J.. a. rj ge hatten und on s t i g e Liefe rung s~ ich-■- V./ I' • f • f cunren der Beklagten damals nicht mehr bestanden« lau-— L. i.~j ts ~0 rl PL L e» ^2 d -j e ■* t °klagte der Klägerin aie /• * O An za hlung e n zur 11 ck zu zah 1 e n * vv .cs yj n Ji 1.+* X di o Vx arteien im r ezemoer 194? * » • *4 » ein neues GeschG J- t/ : - »a o r • * .%/ ^ — r * ^ ^ ^ -! - -l O G 4 < I * weitere Maschine geschlossen haben sollten O 0 i \ rot diese /* i Km/ VTO" . ♦ / • o l 16 \ scnäfu, wie das i Oöeriandesgeri T 1 ehr zutreffend darccelegt • * u q * ~ ^ u S — w i e d e r auf gehe c e n w o r d e n ocmi o oesi'CZ'ü ais r\: i P X- Ti P ---'O ° ucu nroüb euv; • » mscwei'c ern * y — -1 /•Ui ’ücicb ehaituiigs r e c lit Die Klägerin fordert mit ili Klage nur die Zurück Zahlung vcn 261, 34 J-lti o Dieser ln s t> ru. c h ist au f .jede n lr.ci ! 1 ereclitfertigto mit Kecht hat das Oberlandesgericht ferner 4 & ninsanspru.cn scarigegeben0 Somit war die Revision insc- •von ” k i tz* \j ur u c i: zuw e i s e n e nie :Cc s t ene nt s che i dung be ruht auf gezc Schmidt > * i