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BGH

Gericht: BGH

so Bevorzugt das ist ngelwar er Geldzahlung egen Geldzahlung und nicht nur di Zivilsenat des Bundesgerichtshofes auf die mündliche Verhandlung vorn 2P Februar Fi1ae und ocnmidt für Recht erkannte Senats des Oberlandesgerichts Düsseldorf yom 2 Die Revision der Beklagten gegen das urteil des 6* zivil Fe bruar 1950 nird insoweit zurückgewiesen? als die Be mag i» e aurch das Urteil aer Kammer itlr Handelssachen des Landgerichts in Krefeld yom 15o Juli 1949 verurwird, an die Klägerin 261,54 DI.5 ärz-1949 zu zahlen im übrigen werden die yorgezeiebneten Urteile geändert Die Klägerin wird mit ihrem weiteren Anspruch abgewiesen Von den losoen aes nechbsstreits fallen der Klägerin 9/lOtel "and der Beklagten l/10tel zur na st n Derner oeni die Beklagte sieh Preiserhöhungen während c.er bauz ein vor Die Klägerin überwies der Beklagten an ö bei* 1945 bestellte sie bei der .Beklagten noch zwei Präsma schinen zun Preise von 29»538 KIvI und überwies ihr weitere Die Beklagte erhielt von der Klägerin also ins ge teilte die Klä gerin der Beklagten mit? ihre Kunden könnten die Einkaufs die Klägerin? oitte um ituckuoerv/eisung der ene spr e c nencen mn ngen Die Beklagte war hiermit einver standen und überwies dei und d er für den Teilapparat 845 räumte die Beklagte der Klägerin einen alibatt Yen 10 % ein« so dass die Klägerin mr 39;nagten im laufe des Schriftwechsels mit und tärregierung für die ui oferung dieser ixaschine nicht er August 1946 schrieb die Beklagte aer _nagerin u0a sie könne den -Auftrap; nicht ausführen clan'; da die Klägerin mit den Sienens-Schuckert-Y/erken in Verbindung stehe« könne sie ia einmal prüfen? der entsprechenden Gegen lieferung ihre V/ünsche bekanntgeben? könnten Die Beklagte teilte darauf der biete nun &; r e c Ire bald durchführen kanncnAm 16» Oktober 194b schrieb die Klä gerin der Beklagten sie habe mit den Siemens-Schucks ei für die ie iLlägorin setzte die Beklagte am .•ieinung* dass das ingebot günstig ei vermag ich nicht Gegenteil ist der Fall Urnen zuliebe allein will ich die Maschine netzt mitfertigmachen und dass die üiemens-ochuckert-l.erke die angebotenen Lietore zur Ab- und nur die Aoi der Z ich betone zu dem Schluss das?.- erj irar die uersöniiche FreundSchaft zu ihrer Firma auf voller Kompensation bestehen«," Die Klägerin erklärte eich damit tandeny für die Fräsmaschine der neuen type SPFÜ/P I nebst den zwei Zubehörapparaten verlangten iiisgesamt b <> 4 50 RM zu zahleno Die Beklagte 4 auf den Preis für diese Maschine keinen Rabatt gewähre-, Januar 1947 schrieb d ie Beklagte an die Klägerii to sie habe die ihr zugesagten Llotcre von den Siemens cert-wer dass die 7 Kotore jetzt bereitstünden Hiervon gab cue lagerin der Beklagten Dachricht und bai die Haschine 3PFU/P l nunmehr zu liefern Di Beklagte erwiderte der Klägerin am 51o Januar o.a sich Gie Lieferung-der Hotore zu lange hingezogen habe, habe sie zwischenzeitlich über die für die Ln vorgesehen ge wesene Haschine anderweitig verfügte In dem ochreiben heisst es dann weiter "nach Hingang der Hotore werde ich Innen dann mitteilen«, wann die Auslieferung der SPFU/P in de: gegenseitigen Vereinbarungen, doch nicht ordnungsmässig gehalten werden*" Im Februar und Kürz ±947 erhielt die Beklagte insgesamt 7 Liotcre von den Siemens-ochuckert-V/erken« Sie lie Fräsmaschine nicht® Am 17» November 1947 schrieb sie der Klägerin, die bekannten Zwischenfälle in der Fnbri katisnsbehinderuug hätten eine Fertigstellung der im Dezember 1947 trat die Klägerin mit der In dem Schriftwechsel, der sich hieran anknüpfte, schrieb Die Klägerin forderte die Anzahlung nicht zur lie1 Sie bat die Beklagte sei'* Die Beklagte teilte der Klägerin am 18 uj ci Lieferung der Maschine0 Am 12» Juni 1948 schrieb sie ae mit der Klägerin geschlo ssenen Vertrage zurück., 2Q* September 1948 forderte die Klägerin ctie a_._. neut mehrfach auf, ihr die —anchine zu liefern* •‘*ork auf Ion sie die Keichsmarkanzablungen nur zu dem 'Teil anreehr Die Klägerin hat im ersten Kechtszuge vergetragen? Die Beklagte sei mit der Lieferung der -aschine LPPu/ Da die nicht zurückgezahlten Inzahiungen 9® '63 -44 Pli betrügen und so sei diese bereits vor der kährungsreforni ‘/'oll oe er müsse die Beklagte ihr die Maschine liefern und ihr ferner den ünterschiedsbetrag zwischen den an.-* Klägerin hat dementsprechend beantragt <-verurteilen, ihr eine Hcriz<::• n*ba 1 -Uni*versa 1 • -Präsrjßas modeil SPFü/p mit Universalteilapparat und Veriikaliräs-apparat zu liefern und an sie 261,34 Irl nebst 5 p Zins 1949 zu zahlen Die Beklagte hat um KlageahWeisung gebeten* geltend gemacht«, sie sei nicht verpflichtet« di Bezugsrechte nicht beschafft« Des weiteren enthalte das Schreiben der Klägerin rzu 12* Juni 1948 einen Rücktritt,.. Von den ihr ni ehr zurückgezahlt en Anzahlungen entfielen die v/eiteren Anzahlungen seien auf andere Bestellungen ge leistet und somit hier nicht zu berücksichtigen Das Landgericht hat de hat gegen das urteil Berufung eingelegt und im zweiten rechtszuge beantragte, die lag die Beklagte, nur Zug um Zug gegen Zahlung von 9c201 uf i ...ascliinen verteile und die tietzt verlangte kaschine somit noch nicat die Berufung der Beklagten mit der sie die Abweisung der Aiage Die Revision der Beklagten ist gerechtfertigt? cue sich gegen die Verurteilung zur Lieferung der Fräsmascmn nebst Zubehör wendet im Übrigen ist sie nicht begründet.- nichtiges Kompensationsgeschäft vor«, Die Parteien hatten schlossen« nach den die Beklagte der Kl ä ^ Geld zu lieiern harnte«, Den Vertrag haben die arseien '..-Xante blieo clamais also noch verpiiictrcet * aer Klägerin se 7o Maschine mit Zubehör für den vereinbarten Brei Lest des ursprünglichen Vertrages haben die Parteien ptember 1946 aufgehoben und ihn durch ein neues Abkommen Und zwar haben sie damals die nieferungsverpflichvung Beklagten in einer solchen Y/eise mit einem Kompensaticns dass der gesamte neu geiäiigre Vertrag ir> die Klägerin solle ihr durch die dass die Beklagte vom 13 ihr als Kompensation Kotcren geliefert wurden« In ihrem Schreiben vom 12« Dezember 1946 hat die Beklagte dann Sr'Fü' • neb sc dem einen Zubehörteil überhaupt nicht mehr liefern9 da selche Maschinen nicht mehr hergestellt würden«, Sie hat der Klägerin in dem Schreiben dann die Lieferung einer Maschine einer neuen Type SPFü/P I nebst ■verlangte Ferner hat sie als Bedingung für die Lieferung der Maschine ausser der Zahlung der 6«450 jr niieierung von 7 mo'ccreu, die sie ihrerseits sum Friedenspreis bezahlen wollte gen Bedingungen ist die Klägerin einge Die Beklagte hat auch in der Folgezeit stets dar festgehalten cever sie aer Klägerin die Fräsma schine liefern wollte9 zunächst die 7 Motere bekommen müs Das lehrt u.a.ihr Schreiben vom 5«, Februar 1947» Beklagte hat das neue, im Dezember 1946 geschlossene Die Geschäft selbst mehrfach als Kompensationsgeschäft be zeichneto Ebenso wie die Beklagte war sich auch die Klägerin über den Charakter des neuen v'er eines Kompensationsgeschäftes im klaren«, ersten Aeehtszuge in ihrem Schriftsatz vom 30o -April crages als die hau im 1949 betont, sie habe der Beklagten ausser o.en Geldzah ltineen sacionsware gefordert und erhaltene Ferner<hat sie in ihrem Schriftsatz vom 23o Juni 1949 ausgeführt9 es habe sich um eine echte Kompensation gehandelt, die Gegen- sen0 Auch im zweiten Kechtszuge hat sie in ihrem Schrift saize vom 29o Dezember 1949 erklärt, rt le P arteien im Dezember 1946 die neuen Abmachungen sarnkeit hach dieser Verordnung ist die Hechtsv/irlc beurteilen, obschon die aes neuen Vertrages zu ver ordnung jetzt ment mehr in kraft ist ffeder das am eines anderen bei Lieferung von die Lieferung vcn Tauschwaren oder sonstigen Tor verspricht oder gewährt«, um sich Waren bevorzugt zu teil sollte Für den Fall, dass sie di^ r.iotore nie hu erhielt, hatte die Beklagte die Lieferung der Die Beklagte ihrerseits auren aie Gegenlieferung der Liefere, die damals schwer ZjUL die ihr andere Kunden nicht gewähren kennten,. Die Parteien wellten also einander eine Sonderstellung eirräumen„ Sie verstiessen damit gegen " unmittelbar aie ncmoensation oetrai nämlich die vcn der Klägerin übernommene inzwischen er Verpflichtung, der Beklagten die 7 LIotore zu beschäl fen, für nichtig zu erklären, den übrigen Teil des Pechts der Parteien ergibt, das verschaffen (§ 139 BG-B;0 Die Beklagte hat in ihrem Schreiten mehrfach unmissverstand o ctasr; die Gegenlieferung der iüotore voraus senaxtes und die "/rage f inwieweit eine feilnichtigkeit hei Kompensationsgeschäften die Dichtigkeit des gesamten Vertrages zur folge hate* könne nicht nur von dem mutmass liehen Willen der Parteien abhängig gemacht werden Lhr vermag der Senat datier nicht -.6 getroffenen Abmachungen nichtig sind, zur ‘ ^ a-hres nlageanspruches etwa auf das ursprüngliche Ah- nach dem die Beklagte eine Liaschine liefern sie jeaocn ment möglicn0 der Klägerin im "Dezember 1946 mitgeteilt?sie iaschinen des erwähnten Typs nicht mehr her und könne Sie hat der Klägerin damals eine was Chine eines anderen, verbesserten Typs nehst zwei Zubehör teile reis und gegen rung vcn . bestanden, zwar später dadurch ausräumen können, dass die Be klagte auf die ICcmpensationsIeistujigen verzichtete .und sich verpflichtete, die Fräsmaschine nur gegen Geldleistung zu lieiern wenn die Beklagte sich auf die Unwirksamkeit des Vertrages Gesetzesrorschriften hinweggesetzt, die bezweckten,auch bei der damaligen wahrung nach ibögiichk Wirtschafts leoen aufrecht zu erhalten, und die rerhindern wollten« dass Inhabern von baren oder i-'ersonen« die sich Schreiben der Beklagten von 180 Lovember die Parteien den am 30* Oktober 1945 getätigten Vertrag caer- cunren der Beklagten damals nicht mehr bestanden« lau-— °klagte der Klägerin aie r e c lit Die Klägerin fordert mit ili Klage nur die Zurück Zahlung vcn 261, 34

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Volltext der Entscheidung

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 im übrigen werden die yorgezeiebneten Urteile geändert
 Die Klägerin wird mit ihrem weiteren Anspruch abgewiesen
 Von den losoen aes nechbsstreits fallen der Klägerin
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 liefern und ihr ferner den ünterschiedsbetrag zwischen den
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Klägerin hat dementsprechend beantragt <-verurteilen, ihr eine Hcriz<::• n*ba 1 -Uni*versa 1 • -Präsrjßas modeil SPFü/p mit Universalteilapparat und Veriikaliräs-apparat zu liefern und an sie 261,34 Irl nebst 5 p Zins
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seit dem 80 llärz
1949 zu zahlen
 Die Beklagte hat um KlageahWeisung gebeten*
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geltend gemacht«, sie sei nicht verpflichtet« di
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zu liefern
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Berner bane die Klägerin die erforderlichen behö-dliow
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Bezugsrechte nicht beschafft« Des weiteren enthalte das
 Schreiben der Klägerin rzu 12* Juni 1948 einen Rücktritt,..
V'Gr allem habe die
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;lägerin den .9reis ni ehi to 11 oe zah1t,
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Von den ihr ni ehr zurückgezahlt en Anzahlungen entfielen

h ö c h s t e n s 2 „ 0 0 0
AU auf die in rede stehende rasehine:
die v/eiteren Anzahlungen seien auf andere Bestellungen ge leistet und somit hier nicht zu berücksichtigen
 Das Landgericht hat de
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läge stattgegebeiio KDie leklagte
r 4-
hat gegen das urteil Berufung eingelegt und im zweiten
 rechtszuge beantragte, die
 lag
e abzuweisen.* hilfsweise sie,.
die Beklagte, nur Zug um Zug gegen Zahlung von 9c201
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 zur
g der
...aschine zu verurteilen
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aber nur wegen o
kaschinen aufgehoben v.orden.

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'rnzahlung vcn 9oö63 ? 44- rii
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 verteile und die tietzt verlangte kaschine somit noch nicat
v o 11 bezahlt sei

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Beklagte, brrt
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deren HersteHun#spreis sich inzwischen erhöht harö
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am Zug gegen Zahlung von
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die Berufung der
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zurucnnev.'ieseno Kiersecen richtet sich die revision uer

Beklagten
 mit der sie die Abweisung der Aiage
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'ie Aläcerin bittet
 die revision zurLic 1:zuweigen
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Ent sehe idungsgr Lind e s
Die Revision der Beklagten ist gerechtfertigt? soweit
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cue sich gegen die Verurteilung zur Lieferung der Fräsmascmn
 nebst Zubehör wendet
 im
Übrigen ist sie nicht begründet.-
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r.evisicn geltend

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nichtiges Kompensationsgeschäft vor«, Die Parteien hatten
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-nachsi lLi depiemoer
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inen gültigen Y/erklieferungsvertrec

schlossen« nach den die Beklagte der Kl ä ^
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 be summ er in: nit Zubehörteilen
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 die
arseien
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194o hinsichtlich 6 Maschinen aufgehoben
i Im
-ipriais aber hinsichtlich der einen» siebenten Lias chine
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2B"U liebst einem Zubehörteil bestehen lassen
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Bei
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11
'..-Xante blieo clamais also noch verpiiictrcet * aer Klägerin
 se 7o Maschine mit Zubehör für den vereinbarten Brei
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 insgesamt ho955°50 Eli zu liefern«, Diesen bestehengebliebe
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Lest des ursprünglichen Vertrages
 haben die Parteien
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ptember 1946 aufgehoben und ihn durch ein neues Abkommen
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Und zwar haben sie damals die nieferungsverpflichvung
 Beklagten in einer solchen Y/eise mit einem Kompensaticns
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verknüpft? dass der gesamte neu geiäiigre Vertrag
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ten ein gesetsl
 ches Verbot verstiess und gemä
.öS $ 134 BGB
öig war
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Beklagte hatte bereits in ihrem Schreiben vom
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Augusi 1946
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die Klägerin solle ihr durch die

jier.ens-Gehuckert-\ierke in Frankfurt/Main Gegenlieferungen
 be
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erauf hat
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m a t b e s tand im einzelnen y/iedergegebene Schriftwechsel der
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zeigt? dass die
 Beklagte
vom 13
September 1946 ab
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der Fräsmaschine eindeutig davon abhängig machte
 aas
k/
ihr als Kompensation Kotcren geliefert wurden« In
 ihrem Schreiben vom 12« Dezember 1946 hat die Beklagte dann
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o q sie könne
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e ursprünglich bestellte Maschine Karke

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Sr'Fü' • neb sc dem einen Zubehörteil überhaupt
 nicht mehr
 liefern9 da selche Maschinen nicht mehr
 hergestellt
würden«, Sie hat der Klägerin in dem Schreiben dann die
 Lieferung einer Maschine einer neuen Type SPFü/P I nebst
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zv/ei Zubehörteilen angeboten und als Preis hierfür statt
"o95h°
50 PL nunmehr 6 <,450
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-P.JLYJl
■verlangte Ferner hat sie
 als Bedingung für die Lieferung der Maschine ausser der
 Zahlung der 6«450
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 niieierung von 7 mo'ccreu,
 die
sie ihrerseits sum Friedenspreis bezahlen wollte
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ge-
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 Bedingungen ist die Klägerin einge
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Die Beklagte hat auch in der Folgezeit stets dar
 festgehalten
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dass sie
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cever sie aer Klägerin die Fräsma
 schine liefern wollte9 zunächst die 7 Motere bekommen müs
 Das lehrt u.a.ihr Schreiben vom 5«, Februar 1947» Beklagte hat das neue, im Dezember 1946 geschlossene
 Die
Geschäft selbst mehrfach als Kompensationsgeschäft be
 zeichneto Ebenso wie die Beklagte war sich auch die
 Klägerin über den Charakter des neuen v'er
 eines Kompensationsgeschäftes im klaren«,
ersten Aeehtszuge in ihrem Schriftsatz vom 30o -April
 crages als
 die hau im
1949 betont, sie habe der Beklagten
 ausser o.en Geldzah
 ltineen
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ne r yc rrag enae nompense/cicnswar e
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hat
 sie in ihrem Schriftsatz vom 2
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erklärt, die Beklagte hab
 die (
Mo t c r e
als Kcmpe
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sacionsware gefordert
 und erhaltene Ferner<hat sie in
 ihrem Schriftsatz vom 23o Juni 1949 ausgeführt9 es habe sich um eine echte Kompensation gehandelt, die Gegen-
leistung sei überhaupt gesetzlich nicht
 zulässig gev/e
sen0 Auch im zweiten Kechtszuge hat sie in ihrem Schrift
 saize vom 29o Dezember 1949 erklärt,
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°rteien hätten
 sicn u'cer eine KempensatlorsHeisturg von 7 Blektro-Mo.tOven
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cue i>eizlagte iia.be verbotenorweise
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arteien im Dezember 1946 die neuen Abmachungen
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nacii denen di e
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 anstelle der ursprünglich
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zu liefernden Fräsmaschine öPFü nebst
 einem Zubehörteil die Uar chine
 aes neuen Typs SP DU/ ?
neDSu zwei Zubehör«ei"1
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n gegen Zahlung Yen
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c e r en lege nli ef e run.sc
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n Qis biemens—ochuckert—werke
 oezahlen wollte, zu liefern
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c*. ju u \a .i. .*
iJi'i©sv/i2? ^c- ^v»o
bschaftsverOrdnung (iCvV70} vom
I 3
2b
eptember 1939 in der Fassung dei
v e r c r a nu n g vom
* **» »
lucl
j v»
z 1942
sarnkeit
 hach dieser Verordnung ist die Hechtsv/irlc
 beurteilen, obschon die
 aes neuen Vertrages zu
 ver ordnung jetzt
 ment mehr in kraft ist
 ffeder das am

a
November 1948 erlassene
 Gesetz gegen Kompensationen
 nocl: aas
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X- L,
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Oktober 1949
n Kraft 'getretene
n o o o ■ ■'
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ZiU-L1
V e re infachung	des W
(KibtrG) haben	auf
 Krafto Das hau	d e r
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~ Cr- r> V1 ' ■ T “ 'TDFr v X *•* ./ V V/ <» ^ *	i-ii'u
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wirtscnaits
 urafrechtes Ycm 2cu Juli
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dem Gebiete des Zivilrechts rückwirkende
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Gerichtshef i < ■
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 seines Gewerbes
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eines anderen bei Lieferung von
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 ren Tauschv;aren forder-b
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, oder sicn versiireenen oder
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die Lieferung vcn Tauschwaren oder sonstigen Tor verspricht oder gewährt«, um sich Waren bevorzugt zu
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G	^ t ä -- * n t ocr-rntw
 ugu	.ng der k
ie	der Bekl
 niese vcraussetzungen
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 der Parteien
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Die geplante Eev
n sollte darin bestehen
 dass sie
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sofern
 nemoensaricnsware oescnaiite
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i? r a sin a
scimie, ciie damals Mangelware war, in verhältnismässig kurzer
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,/oix geliefert bekommen
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sollte
 Für den Fall, dass
 sie di^
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w •
r.iotore nie hu erhielt, hatte die Beklagte die Lieferung der
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rraemascnine uoeriiaurt
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Die Beklagte ihrerseits
SOli'C
auren aie Gegenlieferung der Liefere, die damals schwer
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aasen waren, Verteile erhalten? die ihr andere Kunden
 nicht gewähren kennten,. Die Parteien wellten also einander
 eine Sonderstellung eirräumen„ Sie verstiessen damit gegen
, gegen beide Teile gerichtete Verbot des § la
 das erwähnte
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jvV< Oo me se s 7 er o ot
 craf das Verpflichtungsgeschaff und mach
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zwar seinem ganzen Umfange nach
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nichtige -is gent ment an, etwa nur denjenigen Teil des
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° ° at sge s c nai u o,
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" unmittelbar aie ncmoensation oetrai
 nämlich die vcn der Klägerin übernommene
 inzwischen er
 Verpflichtung, der Beklagten
 die 7 LIotore zu beschäl
 fen, für nichtig zu erklären, den übrigen Teil des Pechts
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ces aoer ais reentswirjcsam auirecnt zu er halt em Der
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der
 Parteien ergibt, das
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aie Beklagte ihre
7 erpflichtuiig
 aei
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den

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n, ment eingegangen ware,
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v; e mi dip
 Beklagte sich nicht ihrerseits verpflichtet hätte
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verschaffen (§ 139 BG-B;0 Die Beklagte hat
 in ihrem Schreiten mehrfach unmissverstand
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eil zu dem Aus
 druck gebracht
o ctasr; die Gegenlieferung der iüotore voraus
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Aompensationsware zu liefern? nichtig sei» folge noch
 nie üb enne weiteres aie
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g e s amt e n i: e chtsg e
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senaxtes und die "/rage f inwieweit eine feilnichtigkeit hei Kompensationsgeschäften die Dichtigkeit des gesamten

Vertrages zur folge hate* könne nicht nur von dem mutmass
 liehen Willen der Parteien abhängig gemacht werden
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«endern
 sei im wesentlichen nach dem Interesse zu beurteilen«. dass
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Allgemeinheit an der Aufrechterhaltung solcher Verträge
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cli anerkannter nechtsauffassung hatten verstösse
 gegen
eisvorschriften hei Verträgen über Gegenstände des
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hec.ans nur me jicntifricei
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folge mit
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gungen müssten auch bei unzulässigen Vereinbarungen über
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ensatienen Anwendung findeiio Sie könnten sogar dazu
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unzu.Lassigen rausenvertrag m einen rechts
 gültigen kaufvertrag umsudeuten0
Liese kechisauffassung de
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/h V “n f fN -v-7 Al /-N 9 JL J-vAliCi 9
C'O’i.Vr'l o p v CI	"i io
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 Iiamburg f i nd e t
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Gesetz jedoch keine
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und sie ht im. \l± d e r sp ru ch
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der klaren Gesetzes-
Vorschrift des s 139 BGB
Lhr vermag der Senat datier nicht
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andere aber rechoswir 1:sam sei
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^ ^ O. n? J\“ O	pr
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*^ep Lember 1945? nach dem die Beklagte eine Liaschine
 liefern
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neosT: einem Zu De nörteil für
-•^A'uckgreifen kann«, Bas ist
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Li -«	rr*>^
lau au.
Q> U ~	*	*	O	—
®telifi
j-e i,
sie
 jeaocn ment möglicn0 der Klägerin im "Dezember 1946 mitgeteilt?sie
 iaschinen des erwähnten Typs nicht mehr her und könne
u L 4^

c-i3o nicht sehr liefern. Sie hat der Klägerin damals eine
 was Chine eines anderen, verbesserten Typs nehst zwei Zubehör
 teile
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zu einem wen
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reis und gegen
 rung vcn
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ip er sati eilen angel: oten. Bieses Angebot hat aie Klägerin an^e

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war der alte rechtswirksam geschlossen
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dem bentemoer j,J/i *
aufgehoben«, Semit kann die klägeri?
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..echte mehr herleiten. ihr Klageantrag geht auch
 auf juieferung einer anderen Liaschine. als derjenigen« die
 Gegenst
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des Vertrages Tom September 194p v/ai
o
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Parteien hätten die Bedenken, die gegen die
 Li q c h t s v; irks am k eit de
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im Bezember 1946	er**-*
getätigten Vertrages
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bestanden, zwar später dadurch ausräumen können, dass die Be
 klagte auf die ICcmpensationsIeistujigen verzichtete .und sich
.
.
verpflichtete, die Fräsmaschine nur gegen Geldleistung zu
 lieiern
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einer solchen
 Abmachung ist es aber nicht gekom

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nn u-egentei
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n angenommen« Die 1
n haben schliesslich auch nach
 der Währungsreiorrn keine neuen rechtsgültigen V e r e ilibarungen p-etr-;fi’en? denn es ist zwischen ihnen damals zu keiner Einigung
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mir bleibt es dabei
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Miisrnicn
 am Lieferung der LaseVine
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swei Zubehörteilen herleitet? nichtig ist and dass
 Liefe rung s an sp ruch ni cht b e s t e hi 0
"rerin kann auch nicht etwa
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spreche freu und Glauben und den guten Sitten«
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wenn die
 Beklagte sich auf die Unwirksamkeit des Vertrages
«
bsrute0 Leide Parteien haben sich bewusst über wohlerwogen»
Gesetzesrorschriften hinweggesetzt, die bezweckten,auch bei der
 damaligen wahrung nach ibögiichk
n. u
ein geordnetes
i -
Wirtschafts
 leoen aufrecht zu erhalten, und die rerhindern wollten« dass
 Inhabern von baren oder i-'ersonen« die sich

solche zu dem 7*7ecüe
 Ton Gegenlieferungen beschaffen konnten
• » 1
ge genuo e r b1esse n
Gerdoesitzern unberechtigte Vorteile zuflossen
 nach alledem ist der .Lieferungsanspruch der
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adzuwersen«
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iasegen
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inr Zahlungsanspruch gerechtfertigte
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Schreiben der Beklagten von 180 Lovember
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die Parteien den am 30* Oktober 1945 getätigten Vertrag caer-
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cunren der Beklagten damals nicht mehr bestanden« lau-—
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