BGH · I ZR 22/94

Volltext der Entscheidung

Nachschlagewerk:	ja
BGHZ__________ :	nein
 Zweibettzimmer lm Krankenhaus
 UrhG §§ 22, 15 Abs. 3
Die Wiedergabe geschützter Musik- und Sprachwerke mittels eines Fernsehgeräts im ZweitbettZimmer eines Krankenhauses fällt nicht unter den Begriff der (grundsätzlich vergütungspflichtigen) öffentlichen Werkwiedergabe von Funksendungen nach § 22 i.V. mit § 15 Abs. 3 UrhG.
BGH, Urt. v. 11. Juli 1996 - I ZR 22/94 - OLG Köln
LG Köln
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
I ZR 22/94
URTEIL
Verkündet am:
11. Juli 1996 Walz
 Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
 in dem Rechtsstreit
 Oer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Juli 1996 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Erdmann und die Richter Prof. Dr. Mees, Dr. v. Ungern-Sternberg, Prof. Dr. Ullmann und Starck
 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 22. Dezember 1993 aufgehoben.
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 3. Februar 1993 abgeändert.
Es wird festgesteilt, daß der Beklagten gegen die Klägerin keine Ansprüche nach der Maßgabe" des Vertragsentwurfs zu 233504 FS 006 in Höhe von 21.006,46 DM jährlich zustehen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Von Rechts wegen
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Tatbestand:
Die Klägerin ist die Trägerin der medizinischen Einrichtungen der	‘	Hochschule	in
Ä. . Außer in Einzelzimmern ermöglicht sie auch in Zweibettzimmern den Fernsehempfang. In 483 Zweibettzimmern hat sie jeweils ein Fernsehgerät aufgestellt, an das die Fernsehsendungen über ein Verteilernetz zugeleitet werden. Die Patienten können davon Gebrauch machen, wenn sie einen entsprechenden Wahlleistungsvertrag mit der Klägerin abgeschlossen haben. Die Patienten schalten die Geräte selbst ein; sie können unter verschiedenen Programmen wählen. Den berechtigten Patienten gibt die Klägerin den Ton frei, der über Kopfhörer zu empfangen ist. Die Patienten des Zweibettzimmers können somit jeweils nur dieselbe Fernsehsendung und (nur) über Kopfhörer den dazugehörenden Ton empfangen.
Die Beklagte (GEMA) hat der Klägerin den Entwurf eines Vertrags vorgelegt, wonach dieser die "öffentliche Wiedergabe" von Fernsehsendungen in den 483 Zweibettzimmern gegen Zahlung einer Vergütung von 21.006,46 DM pro Jahr gestattet sein soll. Sie hat hierzu die Auffassung vertreten, daß es sich bei der Wiedergabe der Fernsehsendungen in den Zweibettzimmern um eine vergütungspflichtige öffentliche Wiedergabe handele, Für den Begriff der Öffentlichkeit reichten bereits zwei Personen aus. Ein Ausnahmetatbestand nach § 15 Abs.3 UrhG liege nicht vor. Zwischen den Patienten bestehe keine persönliche Verbindung untereinander. Diese hielten sich vielmehr zufällig in denuseIben Zimmer auf .
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Die Klägerin hat demgegenüber die Ansicht vertreten, über die entrichteten Rundfunk- und Fernsehgebühren hinaus zu keiner weiteren Vergütung verpflichtet zu sein. Es liege nämlich kein Fall der öffentlichen Wiedergabe einer Fernsehsendung vor. Der Patient genieße in seinem Zimmer des Krankenhauses ebenso wie ein Hotelgast im Hotelzimmer eine private Sphäre. Auch seien die Patienten des Zweibettzimmers als "Schicksalsgemeinschaft" miteinander verbunden. Da kein außenstehender Dritter die Möglichkeit habe, die entsprechenden Sendungen zu empfangen, könne von einer öffentlichen
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Wiedergabe im Sinne des Gesetzes nicht gesprochen werden.
Die Klägerin hat beantragt,
 festzustellen, daß der Beklagten gegen die Klägerin keine Ansprüche nach der Maßgabe des (näher bezeich-neten) Vertragsentwurfs in Höhe von 21.006,46 DM jährlich zustehen.	,
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben (OLG-Report Köln 1994, 282) .
Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihren Klageantrag weiter . Die Beklagte .beantragt, die Revision zurückzuweisen.
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Entscheidungsgründe:
I.	Das Berufungsgericht hat die Ansicht vertreten, die Klägerin müsse gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 und 2 UrhG die Wiedergabe der Fernsehsendungen in den 483 Zweibettzimmern vergüten, weil es sich hierbei um öffentliche Wiedergaben urheberrechtlich geschützter Werke handele. Gemäß § 15 Abs. 3 UrhG sei eine Wiedergabe öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Personen bestimmt sei; hierfür genügten zwei Personen. Die Ausnahme des § 15 Abs. 3 UrhG sei nicht gegeben.
Zwar sei der Begriff der "persönlichen Verbundenheit" im Sinne der genannten Vorschrift nicht beschränkt auf familiäre oder freundschaftliche Beziehungen. Eine solche Verbundenheit werde aber nicht allein schon dadurch hergestellt, daß die beiden Patienten notgedrungen gemeinsam und gleichzeitig Jeweils eine Sendung sehen könnten, da nur ein Bildschirm vorhanden sei. Die Patienten bildeten eine Zufallsgemeinschaft. Typischerweise werde der Patient ohne eigene Entscheidungsmöglichkeit in einem Krankenzimmer untergebracht, in dem gerade ein Bett frei sei. Auch wenn sich zwischen den Patienten ein gewisses Zusammengehörigkeitsgefühl aufgrund der Tatsache entwickeln könne, daß bdide erkrankt seien, reiche dies nicht zu einer gemeinschaftsbildenden, Außenseiter ausschließenden Verbindung aus. Patienten eines Zweibettzimmers unterschieden sich von Hotelgästen eines Doppelzimmers dadurch, daß sie sich nicht aufgrund eines gemeinsamen Entschlusses das Zimmer teilten, sondern sich im Krankenhaus zufällig begegneten. Eine persönliche Verbundenheit der einzelnen Patienten zu dem Krankenhausträger als Veranstalter im Sinne des S 15 Abs. 3 UrhG scheide schon
 
deshalb aus, weil die Beziehungen zwischen Patient und Krankenhausträger rein geschäftlicher und finanzieller Art seien. Die von der Klägerin an die Fernseh- und Rundfunkanstalten gezahlten Vergütungen könnten den von der Beklagten wahrgenommenen Vergütungsanspruch nicht abgelten, da sie nur das Senderecht im Sinne des § 20 UrhG beträfen, nicht das Recht an der Wiedergabe.
II. Die Revision hat Erfolg.
1. Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte, welche selbst die Musikaufführungsrechte sowie (nach dem vorgelegten Vertragsentwurf) für die VG Wort und die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) deren Berechtigungen gemäß SS 3, 6 WahrnG wahrnimmt, wegen der Übermittlung des Tons zu der von einem Fernsehgerät in einem Zweibettzimmer der Krankenanstalt der Klägerin ausgestrahlten Fernsehsendung eine angemessene Vergütung im Sinne des § 52 Abs. 1 Satz 2 UrhG verlangen kann. Von der dem Urheber zustehenden Berechtigung der Öffentlichen Wiedergabe gemäß S 15 Abs. 2 UrhG steht nur das Recht der Wiedergabe von Funksendungen gemäß S 15 Abs. 2 Nr. 4 i.V. mit S 22 UrhG - bezüglich der Wahrnehmung der Rechte des ausübenden Künst-lers, dessen Recht nach § 77 Altern. 2 UrhG - zur Erörterung. Nicht im Streit sind das Senderecht (§ 15 Abs. 2 Nr, 2 i.V. mit § 20 UrhG; vgl. auch § 76 UrhG) sowie das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger (§15 Abs. 2 Nr. 3 i.V. mit § 21 UrhG; vgl. auch § 77 Altern. 1 UrhG).
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Der gemeinsame Empfang einer Funk(Fernseh-)Sendung im Zweitbettzimmer eines Krankenhauses verletzt nicht das Recht der Wiedergabe im Sinne des § 22 UrhG.
2.	a) Eine Verwertung des streitigen Rechts zur Wiedergabe von Funksendungen im Sinne des § 22 UrhG ist nur gegeben, wenn das Werk durch Lautsprecher oder ähnliche technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar gemacht wird. Anders als beim Senderecht kann eine Werkverwertung nicht schon dann festgestellt werden, wenn das Werk - unabhängig von seinem Empfang - der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird (§ 20 UrhG). Das Senderecht ist dadurch gekennzeichnet, daß bereits das Zugänglichmachen des Werks für eine Öffentlichkeit als öffentliche (unkörperliche) Wiedergabe behandelt wird, ohne daß es für das Eingreifen des Verwertungsrechts noch darauf ankommt, ob tatsächlich ein Empfang stattfindet. Die Wiedergabe einer Funksendung als einer neuen, rechtlich gesondert zu bewertenden Verwertungshandlung setzt hingegen voraus, daß der Wiedergabeakt als solcher das Merkmal der Öffentlichkeit erfüllt (BGHZ 36, 171, 176 Rundfunkempfang im Hotelzimmer, zu § 11 Abs. 2 LitUrhG; BGHZ 123, 149, 152 - Verteileranlägen; BGH, Urt* v. 9.6.1994 - I ZR 23/92, GRUR 1994, 797 - Verteileranlage' im Krankenhaus) . Das hat das Berufungsgericht nicht verkannt.
b) Das Berufungsgericht ist des weiteren rechtsfehler-frei davon ausgegangen, daß die dem Urheber vorbehaltene öffentliche Wiedergabe für eine Mehrzahl von Personen bestimmt sein muß (BGHZ 36, 171, 177 - Rundfunkempfang im Hotelzimmer) . Das Berufungsgericht hat die nach § 15 Abs. 3 UrhG für den Begriff der Öffentlichkeit erforderliche Mehrzahl von
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Personen schon dann für gegeben erachtet, wenn zwei Personen an einem Ort, wie hier im Zweibettzimmer, versammelt sind (vgl. hierzu auch Schricker/v. Ungern-Sternberg, Urheberrecht, § 22 Rdn. 2, 6). Dieses Verständnis des Begriffs der
 Öffentlichkeit wird der revisionsrechtlichen Beurteilung zu-
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gründe gelegt. Die Entscheidung des Streitfalls gebietet es nicht, hierzu abschließend Stellung zu nehmen (vgl. u. 3.).
c) Das Berufungsgericht hat das dem Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne des § 22 UrhG innewohnende Element, daß die Funksendung für eine Mehrzahl von Personen gemeinsam wahrnehmbar ist, im Streitfall für gegeben erachtet. Das läßt einen Rechtsfehler nicht erkennen. Entgegen der Ansicht der Revision ist dem Berufungsgericht darin beizutreten, daß die Verwendung von Kopfhörern, also der getrennte Zugang der ,Patienten zur Tonquelle der Fernsehsendung, der Beurteilung eines gemeinsamen Empfangs im Streitfall nicht entgegensteht. Bei den Kopfhörern handelt es sich um eine dem Lautsprecher "ähnliche technische Einrichtung“ im Sinne des § 22 UrhG, welche es dem einzelnen Hörer im Vergleich zu dem Empfang über Lautsprecher lediglich erleichtern soll, wegzuhören. Dabei kann für die hier gebotene rechtliche Beurteilung dahinst$hen, ob in jedem Fall in der Wiedergabe derselben Funksendung über Kopfhörer (und/oder über individuelle Bildschirme) ah einen an einem Ort versammelten Per- , sonenkreis eine Wiedergabe zu einem gemeinsamen Empfang zu sehen ist. Für die Gemeinsamkeit des Empfangs der Funksendung spricht im Streitfall auch die Tatsache, daß, der übermittelte Ton zu dem über das einzige Fernsehgerät im Raum ausgestrahlten Programm gehört, mit dessen Wahrnehmung der empfangene Ton in der Regel erst seinen Sinn bekommt. Oie
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für jeden einzelnen Bewohner des Zweibettzimmers über den Kopfhörer geschaffene technische Möglichkeit, sich des Tons zur Fernsehsendung zu bedienen oder nicht, steht der Gemeinsamkeit des Empfangs nicht entgegen.
3.	Eine öffentliche Wiedergabe der Funksendung scheidet ) ' • im Streitfall indessen aus, weil entgegen der Beurteilung
 des Berufungsgerichts die Patienten des Zweibettzimmers eines Krankenhauses durch gegenseitige Beziehungen persönlich untereinander verbunden sind (§15 Abs. 3 Halbs. 2 UrhG).
Das Berufungsgericht hat bei seiner Beurteilung dieses den Begriff der Öffentlichkeit ausschließenden Tatbestandsmerkmals einen zu engen Maßstab angelegt.
Die Beurteilung der Frage, ob die Mitglieder eines (bestimmt abgegrenzten) Personenkreises durch gegenseitige Beziehungen persönlich untereinander verbunden sind, hängt sowohl von der Zahl der Personen als auch der Art ihrer durch die jeweiligen Umstände geprägten Beziehungen ab (vgl. BQHZ 17, 376, 380 - Betriebsfeiern; BGHZ aaO - Rundfunkempfang im Hotelzimmer; BGH, Urt. v. 12.7.1974 - I ZR 68/73, GRUR 1975, 33, 34 - Alters-Wohnheim; Schricker/v. Ungern-Sternberg aaO
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§15 Rdn. 33). Da der Begriff der persönlichen Verbundenheit gemäß § 15 Abs. 3 UrhG nicht nur im Sinne familiärer oder freundschaftlicher Beziehungen‘zu verstehen ist, vielmehr entscheidend dadurch beeinflußt wipi, ob ein enger gegenseitiger Kontakt besteht, der bei den Beteiligten das Bewußtsein hervorruft, persönlich untereinander verbunden zu sein (BGH aaO■- Alters-Wohnheim), fällt bei der Beurteilung des Streitfalls neben der Tatsache, daß mit zwei Personen der denkbar kleinste Personenkreis angesprochen ist, entschei-
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dend ins Gewicht, daß der gebotene gemeinsame Aufenthalt der Patienten in einem relativ kleinen Raum in einem hohen Maß gegenseitige Rücksichtnahme und Vertrauen erfordert.
Bei einer großen Zahl von Personen, die sich nicht gezwungenermaßen in einem gemeinschaftlichen (Aufenthalts-) Raum aufhalten, läßt sich nur selten von einem gegenseitigen Kontakt mit persönlicher Verbundenheit der Personen sprechen (BGH aaO - Alters-Wohnheim; Urt. v. 7.6.1984 - I ZR 57/82, GRUR 1984, 734, 735 - Vollzugsanstalten; vgl. auch BGHZ 123, 149, 155 f. - Verteileranlagen). Anders stellt sich die Sachlage aber dar, wenn einander fremde Menschen - wie hier die Bewohner eines Zweibettzimmers eines Krankenhauses - gehalten sind, den anderen an ihrem privaten Bereich teilnehmen zu lassen. Sie öffnen damit (notgedrungen) einen Teil ihres persönlichen Lebehsbereichs dem Zimmergenossen, ohne daß damit die private Sphäre, die auch insoweit1 im Krankenzimmer herrscht, aufgegeben wird. Der Aufenthalt der Kranken in einem Zweibettzimmer bringt vielmehr eine gemeinsame private Sphäre mit sich, deren Achtung die Zimmerbewohner auch von Dritten verlangen können, die sich nicht um ihre Behandlung zu kümmern haben. Die Revision weist zutreffend darauf hin, daß gerade wegen der Behandlungsbedürftigkeit, des Ruhe- und Schonungsbedürfnisses von Kranken für den Bereich eines Krankenzimmers eine Privatheit unter Ausschluß der Öffentlichkeit anzunehmen ist.
Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung setzt sich der Senat mit dieser Beurteilung nicht in Widerspruch zu seiner Entscheidung "Verteileranlagen" (BGHZ 123, 149, 156). In dem genannten Fall stand das Recht zur Wiedergabe von.
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Funksendungen Im Sinne des § 22 UrhG allein bezüglich des Empfangs in Gemeinschaftsräumen zur Entscheidung, während die Vergütung für den Empfang über Vermittlungsanlagen in den Zellen lediglich unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in das Senderecht gemäß § 20 UrhG zu erörtern war.
III. Da die Wiedergabe einer Funksendung in einem Zweibettzimmer einer Krankenanstalt den Verwertungstatbestand des § 22 UrhG nicht erfüllt, erweist sich das Verlangen der Beklagten auf Abschluß eines Gestattungsvertrages als unbegründet.
Auf die Revision der Klägerin ist sonach deren Feststellungsbegehren stattzugeben.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.
Erdmann	Mees	RiBGH	Dr.	v.	Ungerh-sternberg
 ist infolge Erkrankung an der Unterschriftsleistung verhindert.
Erdmann
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Ullmann	Starck	■