BGH · I ZR 277/90 vom 16.05.1991

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Leitsatz / Zusammenfassung

Kläger, Revisionskläger und Anschlußrevisionsbeklagter, Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Piper und die Richter Dr. Teplitzky, Dr. Erdmann, Dr. Mees und Dr. v, Ungern-Sternberg am 16. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 6. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Der Kläger trägt 9/11 der Kosten des Revisionsverfahrens, der Beklagte 2/11 (§§ 97 Abs.1, 92 Abs.* ZPO).

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PiperBUNDESGERICHTSHOFAbschriftZPOKlägerUngern-SternbergRevision

Volltext der Entscheidung

Beglaubigte Abschrift BUNDESGERICHTSHOF I ZR 277/90 / BESCHLUSS in dem Rechtsstreit D^— für PMHHi - Z {Z\^) e.V., Landesverband Baden-WUrttemberg e.V., W^BBHHIstraße 0, treten durch den Vorstand, bestehend aus Ursula Hi}| Ju00r Ulrich Hiifllfe und Rüdiger Be^HB, der ver- Kläger, Revisionskläger und Anschlußrevisionsbeklagter, - Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Prof und Dr. gegen Wolfgang EflBr Masseur und medizinischer Bademeister, WilBBIHB Straße M, Nei Beklagter, Revisionsbeklagter und Anschlußrevisionskläger, - prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. •>v. 0(^Gr I/ä/ä'hIm * /l4 1*80 60 ■ *'"«' / ; Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Piper und die Richter Dr. Teplitzky, Dr. Erdmann, Dr. Mees und Dr. v, Ungern-Sternberg am 16. Mai 1991 beschlossen: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 10. Oktober 1990 wird nicht angenommen. Damit verliert die Anschlußrevision des Beklagten ihre Wirkung (§ 556 Abs. 2 S. 4 ZPO). Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hätte im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Der Kläger trägt 9/11 der Kosten des Revisionsverfahrens, der Beklagte 2/11 (§§ 97 Abs. 1, 92 Abs. * ZPO). Streitwert: 55.000,00 DM Piper Teplitzky Erdmann ( Mees v. Ungern-Sternberg Beglaubigt: rüorefc