BGH · I ZR 249/01

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
I ZR 249/01
URTEIL
Verkündet am:
13. Oktober 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
 in dem Rechtsstreit
 Nachschlagewerk: ja BGFIZ:	nein
BGHR:___________ja
BGB § 423
Eine Auslegung, wonach ein zwischen dem Gläubiger und einem Gesamtschuldner anläßlich einer Teilleistung vereinbarter Erlaß gemäß § 423 BGB zur Folge hat, daß der Gläubiger die Teilleistung dem Schuldner im Hinblick auf eine diesem günstige Flaftungsverteilung im Innenverhältnis der Gesamtschuldner zurückzugewähren hat, widerspricht dem Gebot, daß Verträge nach beiden Seiten hin interessengerecht auszulegen sind.
BGH, Urt. vom 13. Oktober 2004 -1 ZR 249/01 - OLG Düsseldorf
LG Düsseldorf
 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. Juli 2004 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Prof. Dr. Bornkamm, Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Bergmann
 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. August 2001 aufgehoben.
Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
 Tatbestand:
Die Klägerin ist Verkehrshaftungsversicherer der K.
(im weiteren: K. ). Diese besorgt über ihre Verteilungslager für die bei der C. Versicherung AG (im weiteren: C. ) transportversicherte P.	GmbH	(im	weiteren:	P.	)	die	Verteilung der von dieser
 hergestellten Zigaretten vom Fabrikationsbetrieb bis zur Auslieferung an die
 Groß-/Einzelhändler. Mit der Auslieferung der Zigaretten ab dem jeweiligen Verteilungslager an die Groß-/Einzelhändler beauftragt K.	externe
 Frachtführer, darunter die Beklagte.
Der bei der Beklagten beschäftigte Fahrer G. übernahm am 30. Dezember 1996 auf dem Lager von K.	in München eine Ladung Zigaretten der P.	zu dem	Transport	nach	Augsburg. Nach Über-
nahme der Ware wurde G. auf dem Lager in München von einem Unbekannten angesprochen und gebeten, ihn mit nach Augsburg zu nehmen. G. entsprach der Bitte. Nach der Ankunft in Augsburg wurde er von dem Mitfahrer mit einer Waffe bedroht und gefesselt. Die Zigaretten wurden entwendet und konnten auch später nicht mehr aufgefunden werden.
K.	hatte	mit	der Beklagten ebenso wie mit den anderen von
 ihr beauftragten Frachtführern die Geltung der Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den gewerblichen Güternahverkehr mit Kraftfahrzeugen (AGNB) vereinbart, entgegen ihrer Verpflichtung gegenüber P.	allerdings	oh-
ne die Erweiterung der Haftungshöchstgrenze gemäß §17 Abs. 2 Buchst, a AGNB von 100.000 DM auf 400.000 DM. Vor diesem Hintergrund teilte K.
mit Schreiben vom 2. April 1997 P.	unter anderem mit, sie
 trete dieser die Rechte aus dem Beförderungsvertrag mit der Beklagten für den Transport vom 30. Dezember 1996 zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ab. Die C. könne gegen die Beklagte aber nur eine Forderung i.H. von 100.000 DM geltend machen; den Rest müsse sie bei K. einfordern.
P.	trat	die	ihr	abgetretenen	Rechte	am	12. Mai 1997 weiter an
 die C. ab. Diese wandte sich, nachdem sie den Schaden von P.
im Frühjahr 1997 mit 298.356,99 DM reguliert hatte, mit Schreiben vom 7. Mai 1997 an K. . Sie teilte dabei unter Bezugnahme auf deren Schreiben vom 2. April 1997 mit, daß sie die Beklagte nunmehr vorsorglich in Höhe des Gesamtschadens auf Regreß in Anspruch genommen habe. Zugleich führte sie aus, daß K.	ebenfalls für den entstandenen Schaden haftbar
 sei und daher zunächst einmal 198.356,99 DM erstatten solle; hinsichtlich der restlichen 100.000 DM sei die Regulierung durch die Beklagte abzuwarten.
Mit Schreiben vom 14. Mai 1998 trat die C. etwaige Schadensersatzansprüche nach §§ 823, 831 BGB gegen die Beklagte an die Klägerin ab.
Die Klägerin zahlte nach dem 13. Juli 1997 an die C.
198.356,99	DM.
Der Verkehrshaftungsversicherer der Beklagten teilte der C. mit Schreiben vom 14. August 1997 mit, er erkenne die Haftung dem Grunde nach an, sofern die C. ihre Aktivlegitimation gegenüber der Beklagten nachwei-se. Unter dieser Voraussetzung wären, wie vereinbart worden sei, sämtliche Ansprüche gegen Zahlung von 100.000 DM erfüllt.
Hierauf übersandte die C. dem Versicherer der Beklagten mit Schreiben vom 15. August 1997 die Abtretungserklärungen von K. und P.	vom	2.	April	und 12. Mai 1997. Zugleich bat sie um Mitteilung,
 ob die Summe von 100.000 DM im Namen der Beklagten vorbehaltlos anerkannt werde.
Der Versicherer der Beklagten teilte der C. hierauf mit Schreiben vom 20. August 1997 mit, daß damit der Vergleich in dem Schreiben vom 14. August 1997 wirksam sei und die Zahlung des Vergleichsbetrags i.H. von
100.000	DM an die C. erfolgen werde.
Die C. erwiderte hierauf mit Schreiben vom 27. August 1997, sie habe keinen Vergleich geschlossen. Sie habe lediglich erklärt, daß die Haftungssumme nach den AGNB richtig sei, da nur in dieser Höhe eine vertragliche Vereinbarung zwischen K.	und	der	Beklagten	bestanden	habe.
Nur insoweit seien Ansprüche an die C. abgetreten worden und bestehe auch ein Rückgriffsrecht gegen die Beklagte. Ein Vergleich über den gesamten Schaden komme damit nicht in Betracht. Wie dem Versicherer der Beklagten mitgeteilt worden sei, habe K.	eine	Zusatzdeckung	nach	den
AGNB von 100.000 DM bis 400.000 DM abgeschlossen, aus der die C.
i.H. von 198.356,99 DM und damit insgesamt entschädigt worden sei. Die C.
könne deshalb sowie auch im Hinblick darauf, daß hinsichtlich der
198.356,99	DM keine Abtretung an sie erfolgt und sie zudem in Höhe dieses Betrags entschädigt worden sei, insoweit keine Freistellung gegenüber der Beklagten aussprechen.
In der Folgezeit zahlte der Versicherer der Beklagten an die C.
100.000	DM.
Die Klägerin hat die Beklagte im vorliegenden Rechtsstreit auf Zahlung von 198.356,99 DM nebst Zinsen in Anspruch genommen. Sie hat den durch den Raub der Zigaretten entstandenen Schaden unwidersprochen auf
298.356,99	DM beziffert und geltend gemacht, auf sie seien, soweit sie den Schaden i.H. von 198.356,99 DM ausgeglichen habe, die vertraglichen Ansprüche von K.	gegen	die	Beklagte	übergegangen.	Außerdem	seien	ihr
 die etwaigen Ansprüche aus Eigentum gegen die Beklagte aus dem Schadens-
ereignis übertragen worden. Die Abtretungserklärung von K.	gegenüber P.	habe	nur eine Teilforderung von 100.000 DM betroffen.
Damit habe sich die C. als Transportversicherer von P.	im	Au-
gust 1997 mit dem Verkehrshaftungsversicherer der Beklagten weder darauf einigen können noch auch wollen, daß mit der Zahlung von 100.000 DM alle Verpflichtungen der Beklagten aus dem Schadensereignis vom 30. Dezember 1996 abgegolten seien. Die Beklagte könne sich nicht auf die Haftungsbegrenzung gemäß § 17 Abs. 2 Buchst, a AGNB berufen, da ihr grob fahrlässiges Organisationsverschulden zur Last falle; denn sie habe ihre Fahrer nicht angewiesen, keine Anhalter mitzunehmen. Im übrigen hafte die Beklagte unabhängig von den AGNB nach §§ 823, 831 BGB unbeschränkt.
Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie hat geltend gemacht, die Klägerin sei nicht aktivlegitimiert, weil K.	sämtliche	Ansprüche
 gegen die Beklagte an die C. abgetreten habe. Diese habe sich mit dem Versicherer der Beklagten darauf geeinigt, daß die Zahlung von 100.000 DM sämtliche Ansprüche aus dem Schadensereignis vom 30. Dezember 1996 abgegolten habe. Im übrigen falle der Beklagten kein grob fahrlässiges Organisationsverschulden zur Last.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hat zur Abweisung der Klage geführt.
Mit ihrer Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt die Klägerin den Klageanspruch weiter.
Entscheidunasaründe:
I. Das Berufungsgericht hat angenommen, von K.	seien	kei-
ne Ansprüche auf die Klägerin übergegangen, und zwar weder (kraft Gesetzes) frachtvertragliche Ansprüche noch (durch Abtretung der C. ) deliktische Ansprüche. Ansprüche aus einem Gesamtschuldnerausgleich könnten nicht mehr geltend gemacht werden, nachdem sich die C. mit dem Versicherer der Beklagten im August 1997 geeinigt habe, daß mit der Zahlung von
100.000	DM sämtliche Ansprüche aus dem Schadensereignis vom 31. (richtig ist: 30.) Dezember 1996 erledigt seien. Zur Begründung hat es ausgeführt:
Zwar spreche vieles dafür, daß K.	wegen	des	Verlusts	der
 Fracht gegen die Beklagte aufgrund des mit dieser geschlossenen Frachtvertrags ein Anspruch gemäß § 14 Buchst, b AGNB auf Schadensersatz in Höhe des Wertes der in Verlust geratenen Warensendung zugestanden habe. Die Berufung auf die Haftungsbegrenzung in § 17 Abs. 2 Buchst, a AGNB dürfte der Beklagten verwehrt gewesen sein, weil ihrem Geschäftsführer oder leitenden Angestellten grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen dürfte. Die deswegen in Betracht kommenden frachtvertraglichen Ansprüche seien jedoch nicht nach § 67 VVG auf die Klägerin übergegangen, weil K.	diese	nach	dem	Er-
gebnis der durchgeführten Beweisaufnahme bereits am 2. April 1997 an P.
M. abgetreten habe.
Des weiteren dürfte der P.	ein	Anspruch	wegen	Verletzung	ih-
res Eigentums an den Zigaretten gegen die Beklagte gemäß § 823 Abs. 1, § 831 BGB zugestanden haben, weil die Beklagte den Fahrer G. nicht hinreichend sorgfältig ausgesucht und überwacht habe. Dieser Anspruch sei aber
 nicht aufgrund der von der C. in dem Schreiben vom 14. Mai 1998 erklärten Abtretung auf die Klägerin übergegangen, da er bereits zuvor infolge Erfüllung erloschen sei.
Die Klage sei schließlich auch nicht aus § 426 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB, § 67 VVG begründet. Zwar spreche einiges dafür, daß K.	ein
 von der Abtretung vom 2. April 1997 nicht umfaßter Freistellungsanspruch zugestanden habe, der sich mit der leistungsrechtlich K.	zuzurech-
nenden Zahlung der Klägerin in einen Zahlungsanspruch umgewandelt und nach § 67 VVG auf die Klägerin übergegangen sei. Dieser stehe ein solcher Anspruch aber gleichwohl nicht zu, weil sich die C. mit dem Versicherer der Beklagten im August 1997 darauf geeinigt habe, daß mit der Zahlung von
100.000	DM sämtliche Ansprüche, die von welcher Seite auch immer gegen die Beklagte geltend gemacht werden könnten, erledigt seien. Die Klägerin hätte zwar, wenn sie, wie sie vorgetragen habe, ihre Zahlung an die C. bereits am 14. Juli 1997 erbracht hätte, den Anspruch gegen die Beklagte nach § 426 Abs. 2 Satz 1 BGB zeitlich vor dem Vergleich erworben. Sie müßte aber gemäß §§ 407, 412 BGB auch in diesem Fall den im August 1997 geschlossenen Vergleich gegen sich gelten lassen.
II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Klägerin hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Dessen Beurteilung, die zwischen der C. und dem Versicherer der Beklagten getroffene Vereinbarung erfasse als Vergleich auch einen der Klägerin als Zahlungsanspruch zustehenden Freistellungsanspruch ihrer Versicherungsnehmerin K.	gemäß	§	426
Abs. 1 Satz 1 BGB gegen die Beklagte, wird von der Revision mit Erfolg ange-
griffen. Ob ein solcher Anspruch besteht, läßt sich nach den bisher getroffenen Feststellungen nicht abschließend entscheiden.
1.	Ohne Erfolg wendet sich die Revisionserwiderung mit ihrer Gegenrüge
 gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Abtretungserklärung im Schreiben der K.	vom	2.	April	1997	habe	nicht auch deren Freistellungsanspruch umfaßt. K.	ging	es bei der Abtretung ihrer sämtlichen Ansprüche gegen die Beklagte darum, die Stellung von P.	zu
 verstärken. Dem K.	insoweit	auch zustehenden Freistellungsanspruch kam dagegen nur dann eine Bedeutung zu, wenn K.	ihrerseits von P.	unter	dem	Gesichtspunkt einer Vertrags- und/oder Eigen-
tumsverletzung in Anspruch genommen wurde. Dementsprechend wäre der Freistellungsanspruch in der Hand von P. , auf die K. am
2.	April 1997 ihre Ansprüche, nicht dagegen ihre Verpflichtungen aus dem Schadensereignis übertragen hatte, völlig wertlos gewesen.
2.	Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, daß der etwa
 entstandene Freistellungsanspruch von K.	gegen die Beklagte mit
 der Zahlung der Klägerin an die C. zu einem Zahlungsanspruch geworden wäre. Ebenfalls zutreffend ist seine Beurteilung, daß § 67 VVG auch Befrei-ungs- und Ausgleichsansprüche nach § 426 BGB umfaßt (st. Rspr.; vgl. BGHZ 20, 371, 374; BGH, Urt. v. 25.4.1989 - VI ZR 146/88, NJW-RR 1989, 918, 920; Beschl. v. 24.4.1990 - VI ZR 358/89, NJW 1992, 41, 42; Prölss in Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 67 Rdn. 4 m.w.N.). Damit wäre dieser Anspruch mit der Zahlung der Klägerin auf diese übergegangen.
3.	Die alleinige Haftung der Beklagten im Innenverhältnis zur Gesamtschuldnerin K.	folgt	aus	dem	Grundsatz,	daß der primäre Verursa-
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cher für den Schaden allein verantwortlich ist, sofern keine - hier nicht gegebenen - Umstände eingreifen, wonach er für sein Tun nicht verantwortlich (§ 840 Abs. 2 i.V. mit § 829 BGB) oder aus eigener Sicht der Aufsicht und Kontrolle durch den anderen bedürftig ist (vgl. BGH, Urt. v. 22.4.1980 - VI ZR 134/78, NJW 1980, 2348, 2349; Staudinger/Noack, BGB [1999], § 426 Rdn. 41; Münch-Komm.BGB/Bydlinski, 4. Aufl., §426 Rdn. 21; Erman/Ehmann, BGB, II.Aufl., §426 Rdn. 61).
4.	Mit Erfolg wendet sich die Revision gegen die Annahme des Berufungsgerichts, der Vereinbarung zwischen der C. und dem Versicherer der Beklagten komme Gesamtwirkung zu, so daß die Beklagte auch von einer im Innenverhältnis gegenüber K.	bzw.	der	Klägerin	als	deren Zessio-
narin aus § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB begründeten Haftung befreit worden sei.
a) Ein zwischen dem Gläubiger und einem Gesamtschuldner vereinbarter Erlaß wirkt nur dann für die übrigen Schuldner, wenn die Vertragschließenden das ganze Schuldverhältnis aufheben wollten (§ 423 BGB). Ein entsprechender übereinstimmender Parteiwille muß sich aus dem Inhalt der Willenserklärungen durch Auslegung feststellen lassen; im Zweifel hat der Erlaß nur Einzelwirkung (BGH, Urt. v. 21.3.2000 - IX ZR 39/99, NJW 2000, 1942, 1943). Dies gilt auch dann, wenn die Ansprüche des Gläubigers - hier: P. - gegen die Gesamtschuldner - hier: K.	und	die Beklagte - im Wege der Abtretung
- hier: gemäß § 67 VVG - auf einen Dritten - hier: die C. - übergegangen sind und der Dritte nur gegenüber einem Gesamtschuldner vergleichsweise einen Anspruchsverzicht erklärt hat; denn die Interessenlage der Beteiligten ändert sich dadurch nicht (BGH NJW 2000, 1942, 1943).
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b) Die Erwägungen im angefochtenen Urteil lassen erkennen, daß das Berufungsgericht diese Grundsätze nicht beachtet hat. Bei der gebotenen interessengerechten Vertragsauslegung hätte es von einer Einzelwirkung des von ihm angenommenen Vergleichs ausgehen müssen.
Das Berufungsgericht hat festgestellt, es habe für die C. seinerzeit festgestanden, von K.	198.356,99	DM zu erhalten, und es sei der
C. bei dem Vergleich vor allem darum gegangen, zügig die restlichen
100.000	DM zu vereinnahmen, um so die Schadensakte schließen zu können. Die vom Berufungsgericht angenommene Gesamtwirkung des Vergleichs hätte im Widerspruch dazu zur Folge gehabt, daß die C. K.	bei ei-
ner dieser günstigen Haftungsverteilung im Innenverhältnis zur Beklagten und namentlich bei einer dort gegebenen alleinigen Haftung der Beklagten - von der auch das Berufungsgericht ausgegangen ist - entsprechend von der Haftung hätte freisteilen und daher den bereits bezahlten Betrag i.H. von 198.356,99 DM wegen des nachträglichen Wegfalls des Rechtsgrundes hätte zurückzahlen müssen. In Anbetracht der Tatsache, daß das Schreiben vom 15. August 1997 keine Anhaltspunkte dafür enthielt, daß die C. den hier streitigen Betrag i.H. von 198.356,99 DM zu dem Gegenstand einer vergleichsweisen Regelung machen wollte, widerspricht die Annahme einer solchen Regelung gemäß dem Schreiben des Versicherers der Beklagten vom 20. August 1997 dem Grundsatz, daß Verträge nach beiden Seiten hin interessengerecht auszulegen sind (vgl. dazu BGHZ 149, 337, 353; 150, 32, 39 - Unikatrahmen; BGH, Urt. v. 10.10.2002 -1 ZR 193/00, NJW 2003, 664, 665 - Filmauswertungspflicht). Die danach allein in Betracht kommende Einzelwirkung des vom Berufungsgericht angenommenen Vergleichs im Verhältnis zwischen der C. und der Beklagten aber ließ einen Anspruch von K.	gegen	die	Beklagte gemäß
§ 426 Abs. 1 Satz 1 BGB unberührt.
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MI. Danach konnte das angefochtene Urteil keinen Bestand haben. Es war aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
Das Berufungsgericht wird im weiteren zu prüfen haben, ob der Versicherungsnehmerin der Klägerin ein die Klagesumme erfassender Freistellungsanspruch gegen die Beklagte zustand. Ein solcher setzt voraus, daß die in § 17 Abs. 2 Buchst, a AGNB vorgesehene Haftungsbegrenzung für Schäden an der beförderten Sendung auf 100.000 DM unwirksam ist. Die Klägerin hat hierzu vorgetragen, diese Haftungsbegrenzung greife schon deshalb nicht, weil die Beklagte den Schaden grob fahrlässig verursacht habe (vgl. auch OLG Düsseldorf TranspR 1991, 235, 240 f.; OLG Saarbrücken TranspR 1993, 288, 289 f.; Koller, Transportrecht, 3. Aufl., §17 AGNB Rdn. 1; Hensen in Ul-mer/Brandner/Hensen, AGB-Gesetz, 8. Aufl., Anh. §§ 9-11 Rdn. 26; Wolf in Wolf/Horn/Lindacher, AGB-Gesetz, 3. Aufl., § 9 Rdn. F 63; Münch-Komm.HGB/Dubischar, §17 AGNB Rdn. 3; a.A. Großkomm.HGB/Helm, 4. Aufl., Anh. 111/1 nach § 452: § 1 AGNB Rdn. 11). Das Berufungsgericht hat hierzu - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - keine abschließenden Feststellungen getroffen. Es wird im weiteren Verfahren aber auch zu beachten sein, daß sich die Klägerin auf eine sich aus § 9 Abs. 1 AGBG wegen unange-
 
messener Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders ergebende Unwirksamkeit der in § 17 Abs. 2 Buchst, a AGNB vorgesehenen Haftungsbegrenzung nicht berufen kann, wenn sie selbst die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gestellt hat.
Ullmann
 Bornkamm
Büscher
 Schaffert
Bergmann