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BGH

Gericht: BGH

Ungern-Sternberg, Pokrant, Dr. Büscher und Dr. Schaffert beschlossen: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 6.

Zitierte Normen: § 97 ZPO
ErdmannBundesgerichtshofsSchaffertKlägerinZivilsenatUngern-SternbergBüscherRevision

Volltext der Entscheidung

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. April 2002 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Erdmann und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Pokrant, Dr. Büscher und Dr. Schaffert
 beschlossen:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 12. Juli 2001 wird nicht angenommen.
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hätte im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg, auch wenn eine zu demindest geringe Zeichenähnlichkeit zu bejahen ist.
Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 76.693,78 (■\i=\i3.\hhuhh\idd
 Büscher
Schaffert
 Erdmann
v. Ungern-Sternberg
 Pokrant