Volltext der Entscheidung
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 18. Oktober 2001 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Erdmann und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Starck, Pokrant und Dr. Büscher
beschlossen:
Die mit Beschluß vom 16. August 2001 auf 200.000,--DM erfolgte Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren wird wie folgt begründet:
In der Revisionsinstanz war aufgrund der Rechtsmittel der Parteien über den Klageantrag zu II 4 und über die Widerklage zu entscheiden.
Der Senat hat auf der Grundlage des Streitwertbeschlusses des Berufungsgerichts vom 17. August 1998 für den Klageantrag zu II 4 einen Wert von 50.000,-- DM und für die Widerklage einen Wert von
150.000, --DM der Streitwertfestsetzung zugrunde gelegt, insgesamt
200.000, -- DM. Durch den Streitwertbeschluß vom 17. August 1998 hat das Berufungsgericht klargestellt, daß der Gesamtstreitwert von
1.250.000, -- DM sich zusammensetzt aus dem Wert von 1 Mio. DM für den durch Teilurteil vom 18. Juli 1991 beschiedenen Teil der Klage sowie von jeweils 50.000,-- DM für die Klageanträge zu II 3 und 4 und
150.000, -- DM für die Widerklage.
Der Senat sieht keine Veranlassung von diesen Wertansätzen des Berufungsgerichts - gegen die die Parteien auch keine Einwendungen erheben - abzuweichen.
Erdmann v. Ungern-Sternberg Starck
Pokrant
Büscher