BGH · I ZR 181/87 vom 17.05.1989

Nachschlagewerk: ja BGHZ___________: nein ye UWG S 16 Festival Europäischer Musik Zur Frage des Kennzeichnungsschutzes für eine zur Bezeichnung einer Musikveranstaltung (einmal) verwendeten und im Verkehr nicht als Kennzeichnung durchgesetzten Bezeichnung. BGH, ürt. v. 17. Mai 1989 - I ZR 181/87 - Kammergericht Berlin LG Berlin BUNDESGERICHTSHOF sg IM NAMEN DES VOLKES I ZR 181/87 URTEIL Verkündet am: 17. Mai 1989 Welte Justizassistentin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit der Studios H.-J. GmbH & Co. KG, vertre- ten durch ihre persönlich haftende Gesellschafterin, die BflB Musikverlags- und Produktionsgesellschaft mbH, diese vertreten durch ihren Geschäftsführer Hans-Joachim I, LlHBUstraße M, Klägerin und Revisionsklägerin, - Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. und gegen 1. die Europäischer Musik GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer Roland RiHBltraße M, m. 2. den Dirigenten Roland B^BB/ ebenda. Beklagte und Revisionsbeklagte, - Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Prof. und Dr. - Dr wv Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Mai 1989 durch die Richter Dr. Piper, Dr. Erdmann, Dr. Teplitzky, Dr. Ullmann und Nobbe für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 23. Juni 1987 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin macht Ansprüche wegen Verletzung einer Kennzeichnung geltend, deren Nutzung ihr nach ihrem Vortrag durch eine ausländische Gesellschaft gestattet worden ist. Diese Gesellschaft ist am 11. November 1984 durch den Kaufmann Paul A. GflBHHH und den Beklagten zu 2 nach New Yorker Recht unter der Firmenbezeichnung F0- Productions Ltd." gegründet worden. Paul A. Gf^B~ ■■■■■ wurde Präsident, der Beklagte zu 2 Schatzmeister der Gesellschaft. Diese führte vom 12. bis zu dem 19. Oktober 1985 im ICC Berlin das "Festival Europäischer Musik" durch, wobei sie sich als "Veranstalter" bezeichnete. Mit Schreiben vom 11. November 1985 gestattete Paul A. Greenshields der Klägerin gegen Lizenzzahlung die Benutzung der Bezeichnung "Festival Europäischer Musik". Die Klägerin hat hierauf in der Zeit vom 19. bis zu dem 27. Juli 1986 in Berlin ein "Europäisches Musikfestival 1986/European Music Festival 1986" durchgeführt. Die am 16. Oktober 1985 durch den Beklagten zu 2 unter der Firma "Festival Europäischer Musik GmbH" gegründete Beklagte zu 1 hat ihrerseits in der Zeit vom 18. bis zu dem 21. Oktober 1986 im ICC Berlin ein "Festival Europäischer Musik" veranstaltet. Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, ihr seien durch das Schreiben vom 11. November 1985 vertraglich wirksam die Kennzeichnungsrechte an der Bezeichnung "Festival 4 Europäischer Musik" übertragen worden. Als Präsident der Gesellschaft sei Paul A. zur Übertragung der Kennzeichnungsrechte berechtigt gewesen. Die Klägerin hat beantragt, es der Beklagten zu 1 unter Androhung der näher bezeichneten gesetzlichen Ordnungsmittel zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung ihres Unternehmens die Bezeichnung "Festival Europäischer Musik" zu verwenden. Außerdem hat die Klägerin gegen die Beklagte zu 1 Klage auf Auskunft erhoben und des weiteren die Feststellung beantragt, daß die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die Benutzung der Kennzeichnung "Festival Europäischer Musik" entstanden ist oder noch entstehen wird. Die Beklagten sind dem entgegengetreten. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge weiter. Die Beklagten beantragen die Zurückweisung der Revision. Entscheidunqsqründe: Die Revision bleibt im Ergebnis ohne Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat zunächst geprüft, ob die Bezeichnung "Festival Europäischer Musik" als betrieblicher Herkunftshinweis im Sinne des § 16 Abs. 1 UWG oder des § 16 Abs. 3 Satz 1 UWG für die Klägerin schutzfähig ist. Es hat dies mit der Begründung verneint, daß die Bezeichnung nicht - wie für geschäftliche Bezeichnungen erforderlich - in einer Weise im Inland in Gebrauch genommen worden sei, die auf den Beginn einer dauernden wirtschaftlichen Betätigung schließen lasse. Die erstmalige Benutzung der Bezeichnung "Festival Europäischer Musik", deren Kennzeichnungskraft für ein bestimmtes Programm unterstellt werden könne, für die Veranstaltung der "European Festival Productions Ltd." in Berlin im Oktober 1985 könne allenfalls als Benutzungseinleitung, nicht jedoch - ungeachtet einer etwa vorhandenen Absicht, es nicht bei einer Veranstaltung bewenden zu lassen - als Beginn einer dauernden wirtschaftlichen Betätigung angesehen werden, weil - was das Berufungsgericht näher ausgeführt hat - nachfolgende Veranstaltungen seitens des amerikanischen Unternehmens überhaupt nicht und seitens der Klägerin nicht mehr unter derselben Bezeichnung durchgeführt worden seien. II. Dem kann im rechtlichen Ausgangspunkt und im Ergebnis beigetreten werden. Das Berufungsgericht ist rechtsirrtumsfrei davon ausgegangen, daß der Schutz einer besonderen Geschäftsbezeichnung im Sinne des § 16 Abs. 1 UWG deren Gebrauch im Inland 6 voraussetzt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und allgemeiner Meinung entsteht das Recht an der besonderen Geschäftsbezeichnung - infolge ihrer Gleichstellung mit dem materiellen Firmenrecht - originär in der Person des Geschäftsinhabers durch Annahme und inländischen Gebrauch einer unterscheidungskräftigen Bezeichnung (vgl. BGHZ 11, 214, 217 - KfA; v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Auflage, Kap. 56 Rdn. 12; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 15. Auflage, § 16 Rdn. 112). Ihrem Wesen nach setzt die besondere Geschäftsbezeichnung jedoch voraus, daß sie ebenso wie der Name oder die Firma dazu dient, das Erwerbsgeschäft oder gewerbliche Unternehmen zu benennen, daß sie insoweit also eine Namensfunktion erfüllt (BGHZ 8, 387, 389 - Fernsprechnummer; st. Rspr.; vgl. auch v. Gamm und Baumbach/ Hefermehl aaO). Demgemäß erfordert die Ingebrauchnahme einer solchen Bezeichnung auch eine entsprechende namensmäßige Verwendung. Eine solche Verwendungsweise ist im vorliegenden Fall - worauf das Berufungsgericht nicht abgestellt hat -weder den Feststellungen des Berufungsgerichts selbst noch dem Sachvortrag der Klägerin zu entnehmen. Das ausländische Unternehmen, von dem die Klägerin ihr Recht ableiten will, hat ausweislich der bei den Akten befindlichen Unterlagen (Festival-Prospekt) die Veranstaltung im Oktober 1985 unter ihrer im Ausland geschützten Firmenbezeichnung "European Festival Productions Ltd." durchgeführt; dieses Unternehmen ist im Prospekt ausdrücklich als "Veranstalter" aufgeführt. Die Bezeichnung "Festival Europäischer Musik im ICC Berlin" stellt sich daneben eindeutig als Beschreibung der Veranstaltung selbst dar; eine namensmäßige Hinweisfunktion auf das veranstaltende Unternehmen kommt ihr ersichtlich - davon kann auch das Revisionsgericht aufgrund des unstreitigen 7 /$ Sachverhalts ausgehen - nicht zu. Da es schon aus diesem Grunde an einer Benutzungsaufnahme als besondere Geschäftsbezeichnung fehlt, kommt es auf die weiteren Überlegungen des Berufungsgerichts zur Frage einer auf Dauer angelegten Benutzung nicht an. III. Das Berufungsgericht hat im weiteren Verlauf seiner Überlegungen die Bezeichnung "Festival Europäischer Musik" selbst nicht mehr als namensmäßigen Hinweis auf das durch ihn zu kennzeichnende Unternehmen, sondern als "eigenartige Kennzeichnung für ein bestimmtes Programm" angesehen und für diese Kennzeichnung sodann auch den Begriff "Titel" verwendet. Auch bei dieser Betrachtungsweise erweist sich jedoch die Ablehnung eines Schutzes aus § 16 UWG durch das Berufungsgericht als im Ergebnis gerechtfertigt, ohne daß es auch insoweit auf die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Frage einer auf Dauer angelegten Ingebrauchnahme ankommt. 1. Ein Schutz der Bezeichnung als Werktitel im (erweiterten) Sinne des § 16 Abs. 1 UWG kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil es an der für diesen Schutz erforderlichen Voraussetzung eines gekennzeichneten Werks fehlt, das den in § 16 Abs. 1 UWG allein genannten Druckschriften sinngemäß vergleichbar wäre und eine entsprechende Anwendung der Vorschrift (vgl. BGHZ 83, 52, 54 f. - POINT) rechtfertigen könnte. Die Veranstaltung von Konzerten, deren einzige programmatische Besonderheit ist, daß sie sich auf europäische Musik beziehen, wird - auch davon kann das Revisionsgericht aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung ausgehen - vom Verkehr nicht als ein besonders bezeichnungsfähiges Werk angesehen; solche Konzertveranstaltungen stellen eine Form 8 der Dienstleistung dar, die allenfalls aufgrund besonderer Umstände entweder als individuelles Ereignis oder als eine einheitliche, in ihrer Gesamtheit bezeichnungsfähige Reihe oder Serie erscheinen und dann ausnahmsweise titelschutzfähig sein könnten. Solche Umstände, die die Annahme einer entsprechenden Betrachtungsweise des Verkehrs nahelegen könnten (vgl. BGHZ 68, 132, 137 - Der 7. Sinn; BGHZ 83, 52, 54 f. - POINT), hat die Klägerin nicht dargelegt und sind bei der gegebenen Fallgestaltung auch aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung nicht erkennbar. Ein Schutz der Bezeichnung als Titel scheidet daher aus, ohne daß es darauf ankommt, ob der Bezeichnung - was in Anbetracht des rein beschreibenden Charakters der Angabe auch in hohem Maße zweifelhaft erscheint - tatsächlich die für einen Kennzeichnungsschutz erforderliche, vom Berufungsgericht lediglich unterstellte Kennzeichnungskraft beigemessen werden könnte. 2. Verkehrsdurchsetzung der streitigen Bezeichnung hat die Klägerin nicht behauptet. Auf die vom Berufungsgericht in seine Prüfung einbezogene Vorschrift des § 16 Abs. 3 Satz 1 UWG kann es daher nicht ankommen; denn der Schutz der in dieser Vorschrift genannten Kennzeichnungen setzt ausnahmslos Verkehrsgeltung voraus (BGHZ 8, 388, 390 - Fernsprechnummer; st. Rspr.; vgl. auch Baumbach/Hefermeh1, Wettbewerbsrecht, 15. Aufl., § 16 Rdn. 141). IV. Die Revision stellt schließlich zur Nachprüfung, ob der Beklagte zu 2 nicht schon aus vertraglichen Gründen zu dem Schadensersatz verpflichtet ist. Auch damit kann sie keinen Erfolg haben, da Tatsachen, die einen vertraglichen Unterlassungsanspruch der Klägerin aufgrund einer - ebenfalls in 9 keiner Weise näher dargelegten - vertraglichen Beziehung des Beklagten zu 2 zu dem amerikanischen Unternehmen, von dem die Klägerin ihre vermeintlichen kennzeichnungsrechtlichen Ansprüche ableiten will, ergeben und damit Schadensersatzrechte wegen der Verletzung dieses Anspruchs begründen könnten, weder festgestellt noch von den Parteien in den Vorinstanzen vorgetragen worden sind. V. Die Revision ist daher mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. Piper Erdmann Teplitzky Ullmann Nobbe