Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
I ZR 158/97
vom 19. März 1998
in dem Rechtsstreit
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 19. März 1998 durch die Richter Prof. Dr. Ullmann,
Dr. v. Ungern-Sternberg, Starck, Dr. Bornkamm und Pokrant
beschlossen:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 22. Mai 1997 wird nicht angenommen.
Die Revision hat im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg. Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß § 17 Satz 2 VerbrKrG jegliche Pauschalierung von Aufwendungen verbietet und nur die Erstattung erforderlicher Aufwendungen zuläßt, die im Einzelfall tatsächlich entstanden sind.
Die Beklagte trägt die Kosten der Revision (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Ullmann v. Ungern-Sternberg Starck
Bornkamm
Pokrant