BGH · I ZR 155/10 vom 17.08.2011

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Leitsatz / Zusammenfassung

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 18. August 2010 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die auf die Verletzung von Verfahrensgrundrechten gestützten Rügen nicht durchgreifen und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts auch im Übrigen nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 S. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Zitierte Normen

Schlagwörter

17BornkammKölnZPOLöfflerKlägerAz

Volltext der Entscheidung

I ZR 155/10 Beglaubigte Abschrift BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 17. August 2011 in dem Rechtsstreit OLG Köln - Az. 5 U 127/09 vom 18.08.2010; LG Bonn - Az. 1 O 419/08 vom 18.11.2009; Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. August 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Koch und Dr. Löffler beschlossen: Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 18. August 2010 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die auf die Verletzung von Verfahrensgrundrechten gestützten Rügen nicht durchgreifen und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts auch im Übrigen nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 2.817.344 € Bornkamm Büscher Schaffert Koch Löffler Beglaubigt: Führinger, Justizangestellte