BGH · I ZR 153/54

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Leitsatz / Zusammenfassung

Nicht für die^lmtlifie der Beihälehtear- den,;:/Verfrachter: >in:- - ■i’ Pftz hat di;r ■ IrSfiy; ZI sgerichtshofs auf die münd- . ;> yyn y:::yy Die ^Revision gegen das Urteil des 2•. Ju-'■■■■"'■ yi-£yil^54 -wird' zuriic]cgewies|ffij soweit die Beklagte verurteilt ist, den Gegenwert von 252 # - Wert vom 24,. August 1953 - nebst h;v^ Zinsen seit dem. Der weitergehende- Klageanspruch wird unter entsprechender Aufhebung äes angefochtenen'Urteils'abgewiesen. Hälftet Die fü’Srigen Kosten fallenhder;■ .Klägering-hfir ii&st = ' tf'gl Von Rechts wegen eih(§KbnhhssemeS||,:;"i:uf^ .der ge- Jfin Anspruch : genommen , wovon nach d.er*Iec^ vom t OV ■;Uuli^''t953;täuf.;.:diee.f'ehlenden Säcke 636,30 0-und taüf::: did ^bes|hädigte Sacket 7.01 340; ^ entfielen; Hach Ver-handlnngen; verglich -sieh; ‘dietiKlägerin am -2 4° - August 1953 auf ■ den Betrag von 800 0 und..zahlfei^außerdem Kosten für " die 'Rechtsvertreter in Höhe von 325,05 0 ■. Beantragt, die Beklagte 'ip.? eh t et" an die esUn:ui;§^ es ver- ' s’shäf Iffg^^ ;.IliUgs UlhnagerlJhtF ;f;ung y:der;;:;;Ki;§gil®th^^ zur t Mit der Bevision, die von dem Berufungsgericht wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung zugelassen ist, erstrebt die Beklagte die Zurückweisung der Bern-: ; fang der Klägerin in vollem Umfange, Die Klägerin bittet um; Zurückweisung' derf/ReÄ en geschlossenen';;Chartervertrag ;de:r-^naph';'der 'zutreffenden Annahme des Bernfüngsgerichts ;.;deutsc^emiEecht untersteht, Für die Frage, ' welches Hecht auf :üie; Ansprüche.;; kommt."'es tin erster Linie auf ; den aus "dem' Inhalt des Vertrages: undiden Umständen des Falles zü^e^ oder stillschweigend erklärten Parteiwillen, gegebenenfalls auf'den hypothetischen Pai*letwilfeh|an :8/ ? £222 f/; Schaps, Das deutsche Seerechtr Vorbem vor § 556 HGB An. 1 ^jaWüsfeMörfer^JP^euzeitliches Seehandel¥rechi:g § 3 III 2), Das Berufungsgericht hat trotz des englischer Wortlautsldea^e^^ges.vÄi^^w^h(&^ sen sei unfudielJl^^ dem "mutmaßlichen vernünftigen Willen" der Kontrahenten entspreche. Bei dieser Begründung verwechselt dast^^rlL^^^sgei^ht allerdings; ersich t-11 ch den ;''stiliscW "hypothetischen" Partei- willen miteinander, Pas' B e r u f ung s g e rieht hat, wie seine Be-g Windung erweist, auf Grund Reihert'ob^ehtIven'rÄbwägtm .Int er I sse^ § eine Entscheidung treffen wollen. Es' nat|nfsoli'^ der lusiegunlVzu 0hBell|ä'fe|em^JhähdeÖteJe^sich nicht ' aus 1 dem ertrag'^ entnehme hil a|f;:p:alel vom; 'Bepuiungä^er i:cSt?^ ertrag auf.ein'^^utsche^ Schiff \'beziehtj; das von einem.deutschen Ilu''o:1,jf|u§öweit das vBerüfuhgsgericht den. vertrag, also als eegtM;■$ee$^e£^^tr^\:(v§//556.:;Ziff 1 :HGB) angesehen hat., ist s|ikey:Ann|fp||^ Burch einen Seefrachtvertrag übernimmt es der Verfrachter.; ("deliver")« Me von dem Verfrachter übeiniommene Auslieferungspflicht besteht darin, daß er nach Beendigung der Boise unter huf gab e seines 2:bi2|2|dah n Ge- p art i e: b e s t immtidaß;1;; die :::B,e klagt eginen A/e r Xu s t.2 oder eine: Be schädigungj. des 222La deguts :nup225ve phnt%or tifch: is t|K 2 s'owei t ein p e r s ö nl i c h e r22 Man gbl; 22 d e r. e i nf Y er sehen ("neg lect o r defa ult" ) des Kapitäns ,, der Mann-sohaff; odef)(tr^ die von der Reederei an Bord;'oder;:;ant;-|jähdv;besohafiigtawi ist d.ie)3Verahtwo-r tung ebenso... Klägerihd;ein ;0rderlonnosseineht;affigesteil tiworMeu s,3;S1ür ;einen : 3)3' solcheffiM 3gemäß;;3|:3,66f' HGB) grund'satzliclij^nicht die; HaXfiK und. Raumfrachtvertrage3;unf erliegt in der Regel nicht den .) zwihgenden33Haftung;sheffi das ep^^^onnphsemehttwffi^ 3sich der ) (Gramm) Das; neue^Vdeutsclie;)Beefraehtrecht) § 663 a KGB II) „ Die vertraglichen Beziehungen syrischen dem Verfr a eilte.r und dem Befrachter werden indessen hierdurch nicht .be- Illy31,3) ünzer Zugrundelegung der erörterten Bestimmungen der 'Chartepartie hat daS'iBeruf ungsgericht .angenommen, daß die Klägerin)für den eingetretenen Schaden die Haftung selber zu tragen habe,(soweit die eine-Hälfte des entstandenen Scha- ■■ Revision nicht ei regele gi ■ 3aatifdiese{{Ehtsch^ rechtskräf tig ist« ist ein Bingeheh{;auf adle eihfSh^ foMerli ehe;|iÄrc#t:i allathlll^^ la if i Ric Verpfliclitung der Bekla|;lln||:d;ie andere Hälfte des-eiligetretenen tSchääeJiä ;zua:{l€äg^ besäht; jedoch ist der Revision zusugeben, daß diese Ausführungen ' gerecht wer ' diei.;:Reklägte:td|f1upihrerähtwortiich yi daß s i et di' e IfCläger in- nicht t von .der: S er | aiz fordering {d er ■ af.Biese Begründung des Berufungsgerichts{ scheint 1 darauf.hin2udeutEu{dä|{estein .ierschuldentd.es'.Befrachters; im: Grundsatz 'für . erferdehifch hält „ Eine{{:s.plche hnnahme' wäre {jedoch ■ rechtsirrtümlichitAn {einer ..anderen Stelle.:, hat Idas ' Beruf ungs-g e r i c h t {{ al .1 er ding s:; auch auf y e in e;,tln t s c h e. Bezug genomitehi die ..ein solches Verschal den :. halt- nicht entsprechend den Richtlinien dieser Entscheidung darauf geprüft, welche R e c h t s g r u n d s ä t z e für die Haftung eines Verfrachters am Bestimmnng shafen maßgebend sind!' .das;:'Reichsgericht:.äusge||robh Reeder iwegen der ■Summe y//die erldem:..::;Emj)fängefd e / der /Rückgriff gegen den. /er v/Ver^Sh^ den' ■ • /ein jVerllhu^ is'|n///zü/viiüssen , von dieser/nli'ef'dK /erbetz/t.■ die sie: im//f hteres'se1//fe:rk^ 1*///BeIcl/ag/t:eri■ gegeirtib ex’ für den /.durch./die hen habenb/weil/; sie ihre/'H^ in der Chartepar- ob die Klägerin der Beklagten gegenüber Rückgriff srecü:te ans dem On er': error trag mi t o d er Begründung er- Auch eine i’reizeichnung, wie sie die vorliegende Char • iepartie enthält, schließt in keinem Falle die Verpflichtung des Verfrachters die Schadens-• ■ : ...die shllflf mutungiS^ em. ioa,gimg der).;" beschädigt worden)heieh^A-weil^sie'andernfalla^^ bis an die Pier gelangt wären, Aber auch der vollige Verläse von - : Säcken könne zu einem Teil auf das Löschgeschäf l zurückge-führt werden.; Siii^re die" Be- ;:%d^ In HoSel'von Lit, 24:L$ noch bibLieiftbu^ werdeno^önners auf das po beige sch|i;|b^ .unter und:'.der;^ 'Schaden; der;;Regel. des';elndtdbQ-iso 'die:'i)JÖglih'hk.eiffi,. ■t^ijer--- Beweis desbers;teniÄnscheins' setzt nach;der stän-digeh: R e chts preohung",;destEeichsgeriohtsj sowie des Bundesgerichtshofs jTathestände' voraus ?. ;;:.die ' nachb der ;Eegel des Le- daß es den Beweis b selber; ’tatsächlieli ;nd§bit:;:^ hat „ In Wahr- b der Beklagten evensehü^ die Beschä- digung der Säcke in Höhe >on ?;2 % :ginge zur Hälfte zu La- : h:te.n■:äer der: Mehr-zahl/T'erst wälirehä;;bäes.;b^^ die Pier gelangt sind, hatte sich das Berufuhglgericht. |jl@|iiail^:fi;||^^l^erurteilu^tgerecht^ PfertiipptiBasppPBiru® "daß in die: ;de $ aa e ng ti von 0 <» 2 : bis ppäpf:lüp$^aljbpnörapß^ nach der ^Er- p£äföra^tp^^neÄen^ daß in der angegebenen Höhe ein Schaden beim löschen von Zementsäcken entstehtso bann aus Hechts-* gründ enP’der d Pea^teMün^a^eilBei’ü^üngä^erichtslinihht ^entgegen- schlossen, daß eine ausreichende Zahl von Ersatzsäcken von der Beklagten raitgegeben worden ist* V/enn das Berufungsgericht ; wie aus ■ dem .Züsämehii^'t>ä’er •EPntsolleidungsgründe- zu ^entnehmen ist, .' die Überzeugung /vertritt? daß 'auch;:das Vor-Isandensein der Ersatzsäcke hen ^Eintritt eines Schadens in- hinzüste|ie:h^ lluJhef^Mdgen, in dem der ':einge'tr'^ Verluste und Beschä- digung von 1799 Säcken zu dem von ihr verursachten Sc had ersteht, Unter Zugrundelegung dieses anteiligen Verhältnisses entfällt auf die Beklagte ein Betrag von 232 %, teils hervorgehoben ist, daß die Parteien trotz Dröryfcerung der . laeli alledem konnte - die Revision - nur in dem aus der ürteilsfoiuiiel ersie.iiidiGlaen Umfange/Erfolg haben,, Die Ko-stenentselieidung beruht auf § 92: ZPÖs:

Zitierte Normen

Schlagwörter

■£dSack®ySchaden^

Volltext der Entscheidung

®ür das;:;Mae&3c£^ vytrhvtt ;h''; : Nicht für die^lmtlifie %e s e tz r ■ ;t; :j:';:i&f.||||i| Heclitss atz|h f ö|ehÄt. der Beihälehtear- den,;:/Verfrachter: >in:- - ti';;;:;:; :i»i;;;"'gnÖJe|# ;fea?pfe e ddhj:Hharter ; Verfrachter.p^ä^eh',:'ö]ihe'''.' ' jaihltar^^ Befrachters nachweisen zu aide diejenigen;Aufwendung-Igeh: hrshthi; :Yerlang:env;r-die ; er: i ;f li::'l!;'•--;l|fivi;; ■ ; -:'.M -ctelh; .tlfeiChartepartie; schließt ,t;|; :,;t-' §te;::;f ggpiS ■fill;;' ehigagehiÄerl di : t|i -flsich also uöan, einer htv.aigen Sciiuld ^ j:;.;:-- - t||;;tf SitJlIfops®!:; t;fti \Wh i|te:hzh'ieädh|;|ft l;Stt; :;Hrtell;;des;;Bil-.||P:'o; ^ij: ' "t'^'V: ''■■■'-'thrif y v r_f;iy ;yy'| Verkündet ;• ;ij; am 20V März 1956 au, Justizobersekretär ürkur.ösbeamter der Geschäftsstelle Wer kk'fcrehgeiäii in Firma Bi^BIMBHpto PflBhCe- ■ ment^ffabrl^ durch den Vorstand Friedrich S^Bl? en und Revisions klage r in < - Pr|l:e^ er^y^cS||:^|äi^ dieyy^§rma: ;Dei^Bi|)||||j|sg :..Co , AG? vor- ; : ;;treteny'düfGh:;;^ihr'e|i:yyohs:tahd .. -::fl : f ■ IlBf f:11. ■ flageffihllf-Behufu^'^evisionsbekiagte. ■i’ Pftz hat di;r ■ IrSfiy; ZI sgerichtshofs auf die münd- liche Verhandlung vom 24c Februar 1956 unter Mitwirkung der ;\ Bundisri;chjer|S)ry;'yhvhyy^Ä|'&|-:tfe:o Birnbach, hr« Bock, Dr, Weiß hndyjhhpfy^ 'ÄifÄftS^fylyfyÄi* . ;> yyn y:::yy Die ^Revision gegen das Urteil des 2•. Zivilsenats des y ;Hähseätischeh;:;:Oberimdesger^chts zu Hamburg vom 20 . Ju-'■■■■"'■ yi-£yil^54 -wird' zuriic]cgewies|ffij soweit die Beklagte verurteilt ist, den Gegenwert von 252 # - Wert vom 24,. August 1953 - nebst h;v^ Zinsen seit dem. 2.4. August 1953 in Deutscher Mark zu zahlen. Der weitergehende- Klageanspruch wird unter entsprechender Aufhebung äes angefochtenen'Urteils'abgewiesen. Von den Kosten'-der ersten zwei Rechtszüge trägt"".die Beklagte' :;1;£5:s':von den Kosten der Revision trägt' die .Beklagte die. Hälftet Die fü’Srigen Kosten fallenhder;■ .Klägering-hfir ii&st = ' tf'gl Von Rechts wegen ..-cc ' hiitBieCharterver- -trägu-hachl^^ ü'Äbu ■.of "'the. Bal- .tibi and i^flhrte^ C ;,.:t snlli e idastd'eliCK^ in u vatu ''Hamburg^i^ i e von..: t eÄäa;t|0||ö;t5 9ftsa.xp ly ■■ •■>pap ef bag sI C e^ ;:' ment:||-:;t|ith::5 0007:5 Kil o sf! ©Tk?';' (USA") ” üb er-. : .führb^lpDie ;'Kl;igtt:i^ : eih(§KbnhhssemeS||,:;"i:uf^ .der ge- nannten Menge "sowie von 3 0 leeren Brsatzsäcken "in apparent ;1gdo<iio.rder//än^ In Ziff 18 des Charit erveit^ ■ 'ral.: :vorgesl& die Charterer ar. das Schiff herangebracht nidi iifgll! Zif das:' ■; P,j^ st e it-i: ^ durs|i;::di;e Süheriifil'^ in bei- :!; d rlAt'oi :risk yanä;tei|)';ens'g:'■;; :^'Sit^:}ae|ß^ pntt-;t-s; b; .]jqs;c$uÄ|^ ■:lmg'fän|||rS|yerania||p:'::#aife Vv t ;o :tp p ;j91 ^.cfce( urilae'-rg'tzi;■ aclmdig^ Isiclte^ be-:V:i"S ■ fandancCd^ brnken'* 'betai® 'Ih\^inera;id;dv j* wei|.ereh; Bediehtigunglattes-fl; vom - .1 4C Sepfeither ; 1"951 ;W.|rclz 'bespat :'6;3ö .Säoke^:.au:,;wehig' ausgeliefert wurdenftAußer-t :demtwareh':' nacht. d'em^i'gieiphbn Attest ii i;6f(läole; "slack andi;'-'torn :wit^ bDi-e Klägerin -. wurde ' van dem i;\i Empfängerff ürf |fen:f en chad eh: in Höhe eines Gesanrt- beträges' ■ von ;.ff'337 ? 7U;,f.S Jfin Anspruch : genommen , wovon nach d.er*Iec^ vom t OV ■;Uuli^''t953;täuf.;.:diee.f'ehlenden Säcke 636,30 0-und taüf::: did ^bes|hädigte Sacket 7.01 340; ^ entfielen; Hach Ver-handlnngen; verglich -sieh; ‘dietiKlägerin am -2 4° - August 1953 auf ■ den Betrag von 800 0 und..zahlfei^außerdem Kosten für " die 'Rechtsvertreter in Höhe von 325,05 0 ■. : K| ägef;I nt mahlt .^^ie; ;;;BekJ;^ Schaden:;; infvolter Hö£tfe.;:.er.satz^^ Beantragt, die Beklagte 'ip.? \Zalii;ungi von; ..I'o 1 25.o 05 US 0 -:;-¥eit ivorne' ?4;t;'Augu^ ;l;9j:3.U-;; zÜ;M^ An- tragfinUdef tBerufn^ August 'lltth e3rf.ei;tert ii -' ;;t|> '|f if|k;I^ eU'äh züw e is e n i :'S i« IptUinsheBonda;^^ ...i ■Halfjt^lfduifGh^A;^ 'sie' es ; h-'U eh';unte fla s s e h"; la aB e;:f f i-:; % eg*.; Bnt io s eKung'i^ai 1 t;l. eh t et" an die esUn:ui;§^ es ver- ' s’shäf Iffg^^ ;. IliUgs UlhnagerlJhtF ;f;ung y:der;;:;;Ki;§gil®th^^ zur t Zahluhilileihf^ p Zinsen ;seiAughstll||1|;;;; vd^ ;Ki'dg#aJ|gewi;e seng :U^g|;EÖ:|i;|l:ides' > Reofitösfe geneinamler aufgehoben. Mit der Bevision, die von dem Berufungsgericht wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung zugelassen ist, erstrebt die Beklagte die Zurückweisung der Bern-: ; fang der Klägerin in vollem Umfange, Die Klägerin bittet um; Zurückweisung' derf/ReÄ imiSi JrMSf ^iüElk let identz^ Partei' en geschlossenen';;Chartervertrag ;de:r-^naph';'der 'zutreffenden Annahme des Bernfüngsgerichts ;.;deutsc^emiEecht untersteht, Für die Frage, ' welches Hecht auf :üie; Ansprüche.;; aus einem Seefrachtvertrag anzuwenden, ist , . kommt."'es tin erster Linie auf ; den aus "dem' Inhalt des Vertrages: undiden Umständen des Falles zü^e^ oder stillschweigend erklärten Parteiwillen, gegebenenfalls auf'den hypothetischen Pai*letwilfeh|an :8/ ? BGIIZ 9, 2211' £222 f/; Schaps, Das deutsche Seerechtr Vorbem vor § 556 HGB Anm. 1 ^jaWüsfeMörfer^JP^euzeitliches Seehandel¥rechi:g § 3 III 2), Das Berufungsgericht hat trotz des englischer Wortlautsldea^e^^ges.vÄi^^w^h(&^ deutschen Rechts als sum^fflihdes ten schweige^ well der IVerträg^'izwls^en äeutscHenjParf^ sen sei unfudielJl^^ dem "mutmaßlichen vernünftigen Willen" der Kontrahenten entspreche. Bei dieser Begründung verwechselt dast^^rlL^^^sgei^ht allerdings; ersich t-11 ch den ;''stiliscW "hypothetischen" Partei- willen miteinander, Pas' B e r u f ung s g e rieht hat, wie seine Be-g Windung erweist, auf Grund Reihert'ob^ehtIven'rÄbwägtm .Int er I sse^ § eine Entscheidung treffen wollen. Es' nat|nfsoli'^ der lusiegunlVzu 0hBell|ä'fe|em^JhähdeÖteJe^sich nicht ' e t waumlt i e ; fr mit flunghy p o the t is cBisub j e k t i ve rjf b f s.t.el lun-■g eh fl s o hd erh:^m|f Ine.; y ernünftigellnieres^^ objektiver ...Grundlage (BGHZ . still- 's c iiwei g end er iBanf e i wi 11 e;. aus 1 dem ertrag'^ entnehme hil a|f;:p:alel vom; 'Bepuiungä^er i:cSt?^ Merkmal el§We^ einen l"By|Wthef.iss^^ ; deutsch es jfRejffit^Eziuwendenj .rechtfertige die . nü r 1 r r t üml'lcn ejimdung en au e: ;Äu s ar uc k sw e i seid es. Be ruf ung s g e -riehts aintpfgeph^ ;.geK|^efto;gSer hypofheti wilie"'ergibf jJlrc^Mwie- der. fegründung; des "angefochtenen' Ur-:te 11 sl: noc:h;ninzuge fügt ■ werden’ukannf5 zusätzlich 'aucBIdaraus , daß sich ode£t.f ertrag auf. ein'^^utsche^ Schiff \'beziehtj; das von einem.deutschen .auslssinefReise antreten.':soll - Ilu''o:1,jf|u§öweit das vBerüfuhgsgericht den. zugrunde liegenden Wertragj;trotz:'; der Haitungsbesciaränkungen als.uRaumfracht- vertrag, also als eegtM;■$ee$^e£^^tr^\:(v§//556.:;Ziff 1 :HGB) angesehen hat., ist s|ikey:Ann|fp||^ Burch einen Seefrachtvertrag übernimmt es der Verfrachter.; Gü'cer eiiienjVergütb^ zu ■ b e s;ehV||’:|'f 1 ichthnpli^ :äeh'y''Bha|2l||;;|r t Bef e ing|gang en|§g ha 1, : V e ;x a c 1102 5 0}°. 5 9 02222 s p ap e rhai'shGem Hämhu r g: ■ n ach hdrf©10Pz0:%f pfi®® 22 p ■ ("deliver")« Me von dem Verfrachter übeiniommene Auslieferungspflicht besteht darin, daß er nach Beendigung der Boise unter huf gab e seines 2:bi2|2|dah n Ge- wahrsams 2deii2M!fpfdngdi2 bi Brifgegennahme des Gutes nunmehr . seinerseits den unmitie 1 -baren Besitz zu ergreifen (Wüstendörfer aaO § 21 V,' V S 262)„ (Bieser;’ llilcht :12bfIdieVRlägeiiinlnfci^ 2 dig 2 n a ehge|:@riäeh^ | ä a|: uns fr e ifx^MrgW, ;:*i Br 6 30222S ä c k et zu wen i g ;:ausgeli:ei|ri;%br^ ■■■liefenüh^d|l|;bes Phlpi|fefigZns^ 2: ' : einem2:28eefracb.tvertrag ■bbli§gbÄd'eh:;2Ö.bhuisp|l:i|fe^ .Jen;a:^ §rb2ihg:^^ 22fiqgJilaUss202;''2der2a!0if:2i;2® ■:. :;nn|22'düslabfeik:)durphgdihiBeMiagie2d'.l2r 1'e.'of;;rificdandf;expense to. (the"; ve ss eiliger fb^ der22:Charte- p art i e: b e s t immtidaß;1;; die :::B,e klagt eginen A/e r Xu s t.2 oder eine: Be schädigungj. des 222La deguts :nup225ve phnt%or tifch: is t|K 2 s'owei t ein p e r s ö nl i c h e r22 Man gbl; 22 d e r. e rf o r d e r 1 i c Ja e n S o rg f al t v o n ■ s e i t e n der ^'Owners'jj'or■ theirJ'Mahageralltvorliegt?2 dasr'Schiff“in jeder Beziehung seetüchtig zu (mäbhen^der' sicherzustellen, daß es ordnungsmäßig bemanntl2;ausgerüstet oder verproviantiert ist:, außerdem im Balle eines "personal act or default of the Owners or ike.ir Managers" (Ziff 2 Abs 1 ), Bür irgendwie geartete andere Schadensgründeselbst für Nachlässigkeit oder 7 e i nf Y er sehen ("neg lect o r defa ult" ) des Kapitäns ,, der Mann-sohaff; odef)(tr^ die von der Reederei an Bord;'oder;:;ant;-|jähdv;besohafiigtawi ist d.ie)3Verahtwo-r tung ebenso... :.ausgescfii^ für|p^inen. Schaden^vder|::iii:; übrigen aus, .-'mähg elnd er)Se Stucht igke rtt^ggüS chif ^e s ;)b| im 31f er i adeii o d er defflgBe^ )d|,er.-:,(zu3;3i3f^ an^'S"|hy:Ze'it; ent- stehb); (Ziff g2M3Äbsh|;).^ der ...Haftungsbeschrähfeung .:ä|r|tKI;ag|rin::!|r noch. :einzugehen sein >3;Dem..Ber:u.& ;.|efenfaXlsi-darin '■■ b eizutreben 5 ..daß:3:g.|genldth^ ; Pr ei zeichnungs-3 fei aus, e ih, fe e i n e. 3 dur chgr e f‘f e nSehfS e I e nice h .. e rfeöb eh 3 werde n fe ö nn e n n". I n. d e ii).e ; En t s c h ei <f ung '. st eh endeh:r S a c Mt e r Mja2§|~ i s t ':j;o n uer.d-' Klägerihd;ein ;0rderlonnosseineht;affigesteil tiworMeu s,3;S1ür ;einen : 3)3' solcheffiM 3gemäß;;3|:3,66f' HGB) grund'satzliclij^nicht die; HaXfiK und. Ladungsfe^ 3,; iür':;dehfle BescElfe ;-.bef örde^ t§ :666 ;HGBMtährch;3 (Recfibsg voraus ausgeschlossen . O'derb beso|!rähfet3 wer|e^ diese Vorsehriften ' aut eine3;ÖMähf3effi iAnwehduhg (§:;.<5S^;i:tA3bs|3;2-:,.i3ff 4)3, Raumfrachtvertrage3;unf erliegt in der Regel nicht den .) zwihgenden33Haftung;sheffi das ep^^^onnphsemehttwffi^ 3sich der ) :Ver|rac'|lte.r3: traf|3)äbweichCharte--partie":gefeenüber33dem.:,Kphnossementsi^ teil .des § 662 3H&|j3;eh^ nicht mehr berufen. (Gramm) Das; neue^Vdeutsclie;)Beefraehtrecht) § 663 a KGB II) „ Die vertraglichen Beziehungen syrischen dem Verfr a eilte.r und dem Befrachter werden indessen hierdurch nicht .be- rührhots'bi).- ^fj '3)1 ' 3)3:3'3 Illy31,3) ünzer Zugrundelegung der erörterten Bestimmungen der 'Chartepartie hat daS'iBeruf ungsgericht .angenommen, daß die Klägerin)für den eingetretenen Schaden die Haftung selber zu tragen habe,(soweit die eine-Hälfte des entstandenen Scha- i de .ns in Rede stelle.. ■■ Revision nicht ei regele gi ■ 3aatifdiese{{Ehtsch^ rechtskräf tig ist« ist ein Bingeheh{;auf adle eihfSh^ foMerli ehe;|iÄrc#t:i allathlll^^ la if i Ric Verpfliclitung der Bekla|;lln||:d;ie andere Hälfte des-eiligetretenen tSchääeJiä ;zua:{l€äg^ besäht; jedoch ist der Revision zusugeben, daß diese Ausführungen ' gerecht wer ' :{/■'a{{:;{;UiistrM aus weichem Rechtser undo daa'iBer uf ün|sgeri®tiidi e r Beklagten: herl ei : t|f;>; Tel Bihgähgjfe idlel'Haä tuhl|:d”erh|^ auf :"Grnnd'tposftiver':;,¥er.t:ragsverlet izungt 'äusi{äiäiti§dÄ^ aus- ;;g:ef'ührt:St'i€ai3 .d:i#'::'lläge'fih:: troi.z{fe '’Regelung;^ im'iOhariervef^räglHe iweil,;tdi e. Beklag t e i.:f ur;;v:df c ihrer' :¥er|rliäpf 1 ich ten{ nicht S or- ge.' g et rag et^ntl adhh'gf Sie a{. :öf {" f i ähc{anä{ {exp e n s e ■; {io; y.: tha;i if f ’e rat ::|l{hu|; d' rüofelfi hl aSjaV e r t r a g s- ipf c3d:t'v'ä’§% { .Ohärt e rer s{{.:niäh11 et|tä{{d;ä:i{ Rmpf an| ersif es t g e 1 e g t ln: .3 edea:{Pal:l ■ sei'.■ diei.;:Reklägte:td|f1upihrerähtwortiich yi daß s i et di' e IfCläger in- nicht t von .der: S er | aiz fordering {d er ■ ■Snip länger ihi{h. e f reif {.Mäh e''i?{ 0 bwohl {{ehe {{d ar auf l'h Inge w i e s e n w 0 r-: ::;;d:en ;i s e iya:;da|l'di;e^l'R||iger in;; he i . li cht erf üllUng. mi t {'erh ekl i ch en Eingriff eh{ inlda 'feehläh müssehvi {:{{|it{ af. Biese Begründung des Berufungsgerichts{ scheint 1 darauf. hin2udeutEu{dä|{estein .ierschuldentd.es'.Befrachters; im: Grundsatz 'für . erferdehifch hält „ Eine{{:s.plche hnnahme' wäre {jedoch ■ rechtsirrtümlichitAn {einer ..anderen Stelle.:, hat Idas ' Beruf ungs-g e r i c h t {{ al .1 er ding s:; auch auf y e in e;,tln t s c h e. i d ung'. d e s . R e i: c h s g e -richts; X^RCGZ{t75{{{;95). Bezug genomitehi die ..ein solches Verschal den :. dhs/./Ber^ j edoch . keinebEblghruh^ den. SacKver- ■ halt- nicht entsprechend den Richtlinien dieser Entscheidung darauf geprüft, welche R e c h t s g r u n d s ä t z e für die Haftung eines Verfrachters am Bestimmnng shafen maßgebend sind!' : Jnfvhef / vbE/Seruikm^ / .das;:'Reichsgericht:.äusge||robh Reeder iwegen der ■Summe y//die erldem:..::;Emj)fängefd e / der /Rückgriff gegen den. Cliarterer///d.a f f?■ .'/g^nn/dieser. zugleich: Abladert;:'; sei und ihdo ssiert ;.hä- ;be /das nine'/nhcflffiji/^ :;l|r erb ei chnung //ehlff§l|^ Z'ije/reb/Verpf/lidli^ habe"'/' /er v/Ver^Sh^ den' ■ • /des////S.efraefftersbnibaus:s/etei su.tr e ten« Es /mag . //dahlns teheny:c|ifl^^ zfiharj' e p ar t ie///|: e |/gk§IleM^ ^eiilegriff-en.b://-inimedm||2;tx"b^/pfif/eii:w.xr*ein 11; jedenfalls folgt' bereits aus den durch den Frachtvertrag begrün- / /deten/ZPf 1 ich|e.n;ta.^geauch oh- 1/ .'ne. /ein jVerllhu^ is'|n///zü/viiüssen , von dieser/nli'ef'dK /erbetz/t.■ verfangen /kanh.?!/.■.// die sie: im//f hteres'se1//fe:rk^ muss'en .(vgl///auch./Cary/er'*/s|Car r i ag e/jöf//G0öds//by//|/e a/:;9;////Auf 1 ..////■ U9M-. .s/:/;;:j;Q/i|/|//:/"::/|/:|/3j|/^/^ "t:;/:/"' - :/;/;.//:///:::;/- ■'/./Wiiicä/ö/'bd.ie;/'ei'iÄ; /dali;©'r*./de 1*///BeIcl/ag/t:eri■ gegeirtib ex’ für den /.durch./die /'Schadehsbrsatzleis/tung /äh/den /Empfänger/ieingetrete-nen Schaden/^jeä/enfäil:sp^ de:sWegen/:nicht//einbuste- hen habenb/weil/; sie ihre/'H^ in der Chartepar- tie beschränkt hat', sp/Zwürde \der’/fKlageanspruch/bereits; aufn Grund des^Rrachtvertrages//begrühdet//sein/köhhen„ //; aücll notwendig.. ;.l!rfüilüH|^^ Konnossement ist;.nacli ;■ s tänpi0en;: £ectits|*re;e%u^g-'%''sii/ Beclitn&esf Bestimmdngs- : 'M|;ens ;,;|; al soi;Im:/vp;nl ie'ien||n-|S?all Reeiii ordert Vereinigtens /Staaten'; - ;maßgeben|t::tB|H^^ :-indessen;:;:Bpnn:fe der ÜBAs fdamti^iai^iu Haftung:, Bes'i^Mäigün^ ' tf.sreAüigtnn:;;'Bi||||l'^ lHegel:n;;dntBrüäfllA;ami:^ ' a t nation obi ; 3?e^ ff eaf a ssu^^frf if t ;;|ll||. 6 6 |:§f|[G^ ,{d.' e r tiff air'a t e|l ungpl® elf fid e-'19^3.6 f;f Q.durcfef d.istiyft^B:t^^ -1t ;nB'4::. 4ß opgr issf 1 ' (G arver ■ ■■aaG t Sgltfllll Die - ■”if.lir ungelf^ilia^lltf^|§f||iief ■;-Bonni ssement Silfeb erg:maB|'p|i^^ imp^nglnni'f es es Ge setze s, Cijglfansb^besondere:s'3!iti¥' 11;^:u-'.^:^:: 2 pÖirverfgB^n ■■ 2 ;fBe s t i öimungsg fde stb eu t sslvlc b.. :pae]ig demf leBKi^^ gSSf cHnungslcrä elng ausi::;:äenf Cnärterüertrag' ungültig s:V;Si e tKlagerin^vfärkVdaiiert^ eparfie: scffBecht- ■ tiin|verprf tinfölglgj^ .der...Säefee einigetifietenen^:S.cHaMnIfd^^ . gin i Bor f ö 11c. ,zü= :;:er SS tsein.Ä AAuABüruäiioBntscSei^ ■ darauf an? ob die Klägerin der Beklagten gegenüber Rückgriff srecü:te ans dem On er': error trag mi t o d er Begründung er- ■V Heben;, kann, ire habeOfür denpeingetre'tenen V er lust nach ' diesem Vertrage:*;.'nieh¥; einzuste.he n = Auch eine i’reizeichnung, wie sie die vorliegende Char • iepartie enthält, schließt in keinem Falle die Verpflichtung des Verfrachters die Schadens-• ■ urshehWlluf '';eipä|pD:0tWaigehi Schuld zu :e|iD||)pih:^ Boyens, )dpah 'd'eut- 'SöhehjSeerehht^^ Haupibl : i|24;, hr 90.) = Di e ::;llagerah' h$t.- ia|t;.Be.M tirrium. angenommen k]|ä.||4f^^ d;aB: diefScha- ;'denSur sashe ■ e rii: w ar).-na cli " dem:. G-e s:e t z) -n ijchf.;: zÄlS.lll'Siisn; :|iä-ä: ; o1 s ) Sb Ich e sindihvon^hehenSsieSSB die: -Ladung ausweislich ) delausgesteh -Konnoss einent hei : her.:Ahf ahiigkpes)):::l^0i|;:s'fl's:hiö.H)--)r’:i,ri::'ä^PParentLgood orheran d c ondiiidhliliiex st sht;4|^^ ) : de s uEmpf äng er If ||f e. pBt^ defh|f |#§ß 2? 643 Ir 8 : der;’f|iM ;^ersjlß iwiheh^ h 4 idem ))|^ hu : ...die shllflf mutungiS^ em. i Konnd s se- kmentS'ai|)lfe -:.S.at;elee: in dem; kver^ bedarf ) k einepiBr. orf ernlg ,:ki)enlgf^ fteiligeiBehahpIl^ Lk u -u)))u©e'):)|®e 1cX:a.g:hertrf'^hii?)■ ioa,gimg der).;" hälfiekk^^ )dlrö)'Ben^ im' einzelnen pfeffigls^ ) ;kHi.n£Ihh& ZementsäCh|) liege ' es' na-:. ■ he 5 .daß))sle inkherkkfe des höschgeschäfts ■ beschädigt worden)heieh^A-weil^sie'andernfalla^^ bis an die Pier gelangt wären, Aber auch der vollige Verläse von - : Säcken könne zu einem Teil auf das Löschgeschäf l zurückge-führt werden.; Ob im allgemeinen beim Lösehgeschäft mit einem. Siii^re die" Be- Jari.^;.xf1 e‘;X,H^£^';:vs.ei ;i::;‘::Hi.et-1:’.-'#p^,e^cii.e jeden-t^ahrsch^ j Hindis ■:Sad:iilIvön- ebvh|b2;jii;^ '.■■ ;:%d^ In HoSel'von Lit, 24:L$ noch bibLieiftbu^ werdeno^önners auf das po beige sch|i;|b^ .unter , Her ücJts i c® igi!^ ei b end en ; Unsl'C$^ und:'.der;^ beid^rbeifige^^^ ;fi:chterlif|ienbScHä:l|ungbri;ach::;i:::28 ■ 'hiCMda®fe^ getra- ' ;; illf’v::$b#eiswiiräi||ih|p:||^ die bruhdsätheKdesL;^^ we nd;e,t, r ■ s.id| ■b eir QffliLfe i cibsio fip-fe'derholt aus- ^gef pirff |a t ^ :su be- ;. we is en::bb währ endHäibiB^ des Kau s all u;s affin ehliang es L ;|wisöiei dem; konkriteh® 'Schaden; der;;Regel. des';elndtdbQ-iso 'die:'i)JÖglih'hk.eiffi,. daß; eihLBchade:® eht stand eh ii'ib dann kannSffiei^ pr- de.^^ ignis. ;deij;§ciad'en^ ;i s'bj; ;d e rb: B'e w e iffi; y i e 1 m e jn acblLfb nachiE^ dieses:i;B::|*b:ises;;k '§;; 2S7;bZPt). f est- gesteliffi^eibdeÄv; oh;:;daddrchj derbebenf ä|ls;bf estgestellte 'Schädenlffehursach ■ bfbbb ■t^ijer--- Beweis desbers;teniÄnscheins' setzt nach;der stän-digeh: R e chts preohung",;destEeichsgeriohtsj sowie des Bundesgerichtshofs jTathestände' voraus ?. ;;:.die ' nachb der ;Eegel des Le- in. einer be- s.ti.iin|f^ (L-i';zu:;§. 1 PatG Fr .®-5:26 ts;II ZR ' 10y||!:.|:p R;äl s f l‘;|':e i s c h e n G es e h e Mh is ab laufen au f dehbbSrf^ gewisse folgen zu zei—;y ::fi.g|!||gfl^^ rein er-: ■"-3sf f fd e ni ei ii. Tunt erst eil tbwerdeh b bl'äidclri.^ibei".'\ ibb. bi; 'dlmRibimlg^ . t seheihhibMeibsbeweifl:^^^ &ae h veh Kal tfder art ■ n t6 £lleW half gernei - : ner • alru|i|'| sä t z ebf ll|® §ridüguGCbfe ^.v_:-v vu. _ _;= ;j; ; ■' ':t-I::ui;^i^®|i:^>bina^bi:^b:St|p:^ äbal3i:;: a ± e; "a.ri—rt-t i-- e''ifppH-^t"euiest^!n;;Re rügt, zu- .naehst:;;Ceiine.i^Begründüng Verlust g vcniSäbkin^^ meint, er bkohndbl^ b,b ,We# i:|n|| ;;i|nfee ini||^^^ druck Tb ring t, von ’ bleffibfaib^■._:e'i'ri auf:■ ^^{■W'zn, b.;^ess^ntiefR’;:Ieifljui^ entfallen, ■ .'■So ergibt bbereits bdibs-e Ausd.rucksweise;.; daß es den Beweis b selber; ’tatsächlieli ;nd§bit:;:^ hat „ In Wahr- b heit . hätjbdäs;ÜBeruf un^IgeidcS^ für ;;dlS’Tb|!nnah.me gegeb|fi|;;b^ zu 0r 5 $> ‘von b der Beklagten evensehü^ die Beschä- digung der Säcke in Höhe >on ?;2 % :ginge zur Hälfte zu La- : h:te.n■:äer b:Beklagf ehf:;.■ wi;if |be:s;• nahejiege;,;;.;daßbbie:’in•:: der: Mehr-zahl/T'erst wälirehä;;bäes.;b^^ en sei- eh^bheruht ,:äüf eiher: uhrichtigen ,Anw|nSü^ des ..prima. facie-Beweis!es^I-ß^^|bvoh ''fieb;|ähke"ih.' beschädig-temboder unheschädigtemRZüsfa^"-an. die Pier gelangt sind, hatte sich das Berufuhglgericht. zunächst, eine Überzeugung' bileien müssen,: Pis;hi P&tj:einen solchen Tat-bestand nur als ..nahelipege^ aber ist attch. niöiit irsicdillh^^ ^gründen sol 1, nur unbeschädlgte ZimenteÜbketKönntenan die Pier ge-langen, AuchPbeschädlp^^ können dorthin gebracht wer- pdfjrptdfSPIlP&ipÜfe ihr |®ÜS3änd'':;:::eipnönP'Pfrahspof.|fP|ibf rllMi;|paüsscEli eßt^ -; :I)ürf en ;a;ueh 'dPilr^rix^s^^ .:b:e- . weisp|Ü;i(füKgent^ :So. darf ::nine^3ewei'St/ür eit aPd,o ■. bloße Vermutungen stützen« Das Berufungsgericht hat dies PnieBibgenügend^^ da- W|t 2 se zpo., P c.Pvi::Tb;#|prpP:;b^pp^pi;;^:'eir^ :- die.. Ersatzpfii ch t P.:de^p;Sefelä|;||®€nlS||^^3^-®^;P^pp|e2^^^|;0ren|5eg^g^eh;:oder :rB e sehä d ptg t i|!ppp^an'il!® |jl@|iiail^:fi;||^^l^erurteilu^tgerecht^ PfertiipptiBasppPBiru® "daß in die: JEer:/JüEohöpia^ eiilliätYtpgeiPip: s ie . 5% efpter| in;;It]|lpi|i;S ehr ^a^:0n;; P:ttt®PPPt^J<> PPb^S^ 5P. ;de $ aa e ng ti von 0 <» 2 : bis ppäpf:lüp$^aljbpnörapß^ nach der ^Er- p£äföra^tp^^neÄen^ daß in der angegebenen Höhe ein Schaden beim löschen von Zementsäcken entstehtso bann aus Hechts-* gründ enP’der d Pea^teMün^a^eilBei’ü^üngä^erichtslinihht ^entgegen- 0>; PdÜ^l.’pV- -t:.a;:tP:P::.:.;P;;, 'M ■ Pf .% • = Püi'-'t . P. ’ g-ü-V ^ ^^ p1 ^ - t'Pt^PP'^^ tt ^t.l^ÜlPPPÜ'lP^ß-.1-'' tj' ^^^^i/PPP :;i tpp' P^"^" C -U PP;.OpP'|,Pb!iil'^- : : S V h. S'-™ Pdehrtellpd^er: £c[|PäEf^ :iltP?. .>für.. den .paipe:BeklagteipnilhPPpäer ..Öhar T9)P. Jie .Klägerin .Pnicht Phaftpbar PmachenppgkännPippBi^ ten wird äuehdPhiehK dtepiRlvisdön dadurch ausge- schlossen, daß eine ausreichende Zahl von Ersatzsäcken von der Beklagten raitgegeben worden ist* V/enn das Berufungsgericht ; wie aus ■ dem .Züsämehii^'t>ä’er •EPntsolleidungsgründe- zu ^entnehmen ist, .' die Überzeugung /vertritt? daß 'auch;:das Vor-Isandensein der Ersatzsäcke hen ^Eintritt eines Schadens in- 'folge'Beschädigung• oder fgr^asts während!^ in der;;;genannferi. y|^ so .ist .diese Annahme' reö:1ä'|i|eh'■ nmcK|;'A Bühiäie vepl:0^'|n||gan|en^ 1 7.99 Säcke tii ; hdi • d i e''9kl ag e r egaä ehser s afz lg ezahl t ? der' e inhe kg lieh' ;o.hner^t'e^ v'.ä|;s7Schaden^!:'; auf -" 80,6 fhfes;f|es.etl§:fih^ ' für;"'di'e'lihf'eresihn.l|if'p:et ;;US^'£lCoste^^hfHöhe.■ 'von ; tilt 325 905':.:|ezahi:|||ida^ 'undgEolie''-;'vonder .": ■ S;|| :Beklagf:äcli.^3.fee’^±0li-i:s ::;y'h, yhicht 'h’esi'ri^ diesem- c y&'hsahtisciföae'h.'" 0,8 7k- ' derlGeSainiraehg^ 405 Säcken;; hinzüste|ie:h^ lluJhef^Mdgen, in dem der ':einge'tr'^ Verluste und Beschä- digung von 1799 Säcken zu dem von ihr verursachten Sc had ersteht, Unter Zugrundelegung dieses anteiligen Verhältnisses entfällt auf die Beklagte ein Betrag von 232 %, Da Ihheiduhgsgründen :ded||angefochtenentpr- teils hervorgehoben ist, daß die Parteien trotz Dröryfcerung der . mäißgeb enderB^lierb rEihzeihe i tehitatsäc darüber 5 wie;fder 7§chäf ehfmp^^dhe^/eisehen!stand en|s ein könn-te ;:;'yhiclit: haben tvörtralen';^ Verweisung' des- 'Recht $'s fr e 1 ti^'" zueine rweit er ehiAufki ärung : des:t'Sachverhälts . Di N.' :;T 6if- laeli alledem konnte - die Revision - nur in dem aus der ürteilsfoiuiiel ersie.iiidiGlaen Umfange/Erfolg haben,, Die Ko-stenentselieidung beruht auf § 92: ZPÖs: Wilde ■ Bock