BGH

Volltext der Entscheidung

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j##jSR 151/55
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'^ITerkündet am 5 «April 1957 •Grunau, Justizobersekretär 'als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
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Im Namen des Volkes
 In dem Rechtsstreit
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des Kaufmanns Ernst Martin
 Beklagten und Revisionsklägers,
- Prozeßbevollmächtigters Rechtsanwalt
 gegen
die Molkereigenossenschaft SfBfc eGmbH, vertreten durch den Vorstand lo Landwirt Botho v0 A 20 Landwirt Wedig v0 B 3o Landwirt Georg v« Z 4-c Rechtsanwalt Gustav 5c Landwirt Br« v„ B
- Prozeßbevollmächtigter
 Klägerin und Revisionsbeklagte, : Rechtsanwalt ProfoBrJ
hat der Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die ’mündliche Verhandlung vom 5o April 1957 unter Mitwirkung der Bundesrichter Prof« Dr0 h„ c« Wilde, Br« Birnbach, Br«Bock, Br« Krüger-Nieland, Dr« Christoph
 für Recht erkannt?
Bie Revision des Beklagten gegen das Urteil des 5c Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 10o Mai 1955 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen0
Von Rechts wegen
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(Catbe stand §
 Die Klägerin besteht als eingetragene Genossenschaft seit dem Jahre 18926 Sie hatte ursprünglich ihren Sitz in SH| (flHHHV • ^ür ihre Molkereierzeugnisse besaß sie eine Reihe von eingetragenen Warenzeichen, darunter auch das Wortzeichen und das kombinierte Wort- und Bildzeichen "SdHI (eingetragen unter Nrc 277 454 und Kr« 426 439 in Warenklasee 26 b)o Im Jahre 1945 mußte die Klägerin infolge der Vertreibung aus den Gebieten jenseits der Oder-Neiße-Binie jede Tätigkeit einstelleno Wegen der durch die Vertreibung erlittenen Vermögensverluste war ihr die Wiedererrichtung eines Geschäftsbetriebes aus eigenen Mitteln nicht möglich«* Der Beklagte, der kein Molkerei-Fachmann ist, übernahm auf eigene Kosten die zur Wiederherstellung ihrer Handlungsfähigkeit und zur Erhaltung ihrer Altwarenzeichen erforderlichen Schritte• Die Altwarenzeichen sind auf Grund des Ersten überleitungsgesetzes vom Qc Juli 1949 (Artikel 6 § 15) aufrechterhalten wordene Nachdem die Parteien zunächst am 17o September 1951 einen Vorvertrag abgeschlossen hatten, wurde der endgültige Vertrag am 31«. März 1952 geschlossen» Im Februar 1952 verlegte die Klägerin ihren Sitz nach Braunschweig; sie wurde am 21* Juni 1952 in das dortige Handeslregister eingetragen»
Die Klägerin übertrug im Vertrage vom 31« März 1952 dem Beklagten das Recht zur Herstellung ihrer früheren Erzeugnisse in eigenen oder gepachteten Molkereibetrieben sowie das Recht, die in diesen hergestellten Erzeugnisse unter Verwendung ihrer Warenzeichen zu vertreiben (§ 1 des Vertrages)» Sie verpflichtete sich, ihre Fabrikationsmethoden dazu zur Verfügung zu stellen (§ 2)„ Der Beklagte verpflichtete sich, die Produktion innerhalb 18.Monaten nach Abschluß des Vertrages (d*ho bis zu dem 30o September 1953) aufzunehmen und der Klägerin den Zeitpunkt durch eingeschriebenen Brief unter gleichzeitiger Übersendung einiger Muster anzuzeigen; bei Nichtaufnahme der Fabrikation
 innerhalb dieser Prist sollte der Vertrag außer Kraft treten (§ 4)c Mit Abschluß dieses Vertrages wurden alle früheren schriftlichen oder mündlichen Abmachungen zwischen den Parteien gegenstandslos (§ 13) o
Per Beklagte pachtete zunächst einen Molkereibetrieb in Wfm ((ÜH|) 9 wo er seit dem 1« Dezember 1952 Molkereiprodukte (Butter, Tilsiter Käse) herstellte: Bevor es zur Aufnahme der Produktion der im Vertrag vom 31c März 1952 vorgesehenen Erzeugnisse (Camembert-Käse) kam, mußte er dztesen Be-trieb infolge von Boykottmaßnahmen örtlicher Verbände wieder einstelleno Pabei entstand für ihn ein Verlust von etwa 40 000 BM=
Im Sommer 1953 richtete der Beklagte in Volpriehausen (NiederSachsen) in den Räumen einer ehemaligen Munitionsfabrik einen neuen Eetrieb ein und stellte hierfür auch das erforderliche Personal, insbesondere zwei Käsemeister, ein« Für den Aufbau dieses Betriebes bemühte er sich um Kredite der Flüchtling sbank in Höhe von etwa 200 000 DMc
 Am 17- September 1953 verhandelte der Beklagte weiter mit der Molkereigenossenschaft	über die	Her-
stellung von 45#igem Vollfett-Camembert in der dortigen Käserei unter Überwachung durch einen von ihm zu stellenden Käsemeister Zu diesem Zweck gab er bei einem Bakteriologen die Gewinnung besonderer SchimmelStämme in Auftrag- Am 30» September 1953 teilte der Beklagte der Klägerin mit, daß er nunmehr in Volprie hausen die Käseproduktion aufgenommen habe (Anl 6 zu Bl 11 der Akten 16 Q 12*54)*
Auf der daraufhin für den 3o Oktober 1953 in Volprie-hausen einberufenen Vorstands- und Aufsichtsratssitzung der Klägerin wurden die anwesenden Vorstands- und Aufsichtsrat smitglieder über den Stand der Bemühungen des Beklagten
 
unterrichtet
 in	und	über	seine	Pläne	in
 Gleichzeitig überreichte der Beklagte einige in hergestellte Musterstückea Darauf wurde beschlossen, die dem Beklagten nach § 4 des Vertrages vom 31« März 1952 gesetzte Frist als durch seine Unternehmungen in	und-
gewahrt anzusehen *
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Am 4o Oktober 1953 besichtigte der Erste Vorsitzende des Vorstands der Klägerin auch die Käserei in
 Die erste Partie des in V^||IHIB erzeugten Käses mußte singeschmolzen werden, weil er versalzen war« Darauf stellte der Beklagte den dortigen Betrieb am 22« Oktober 1953 wieder ein«, Durch Schreiben vom 31 <> Oktober 1953 (Anl 8 zu Bl 11 der Akten 16 Q 12«,54) teilte er der Klägerin mit, daß er ’’nach mehrstündigen Aussprachen mit seinen Beratern «, .„ nach reiflicher Überlegung zu dem Ergebnis gelangt sei, nur in Hm| "SBH	herzustellen”; er habe wei-
ter mit dem Betriebsleiter der Molkereigenossenschaft Herzebrock vereinbart, daß die Käsemeister Gfp|^ und	in
 der Käserei	arbeiten	sollten«
Mit Schreiben vom 4« November 1953 (Anl 9 zu Bl 11 der Akten 16 Q 12054) eröffnete ihm die Klägerin, daß damit der Vorstandsbeschluß vom 3« Oktober 1953 hinfällig geworden sei\ sie forderte den Beklagten auf, bis zu dem 20«, November 1953 eine Abschrift des mit der Molkereigenossenschaft H( geschlossenen Vertrages vorzulegen«.
Der Vertrag zwischen dem Beklagten und der Molkereigenossenschaft wurde am 23« November 1953 unterzeichnet« Nach diesem Vertrag sollte der Beklagte berechtigt sein, in der Käserei	45#igen	Vollfettkäse unter der Anleitung
 eines von ihm zu stellenden Käsemeisters zu erzeugen« Daneben sollte in der Käserei noch Camembert für die Molkereigenossenschaft	selbst	hergestellt werden. Milch, Betriebs—
 
einrichtungen und Personal sollten von der Molkereigenossenschaft HgBB zur Verfügung gestellt werden. Pie Verwendung besonderer vom Beklagten zu liefernder Schimmelstamme war abweichend von dem Entwurf vom 17« September 1953 nicht mehr vorgesehen«.
Am 27* November 1953 zeigte der Beklagte dem gerade an einer Gemeinderatssitzung in Brunkensen teilnehmenden Ersten Vorsitzenden des Vorstandes der Klägerin den Vertrag vom 23e November 1953, ohne ihm jedoch eine Abschrift dieses Vertrages auszuhändigen» Gelegentlich einer Besprechung, die am 28o November 1953 in RUMBA, dem damaligen Wohnsitz des Ersten Vorsitzenden der Klägerin, zwischen diesem und den Vorstandsmitgliedern der Molkereigenossenschaft stattfand, versprachen diese - auf ein ihnen vom Ersten Vorsitzenden der Klägerin mitgegebenes schriftliches Ersuchen -; der Klägerin ein Exemplar des Vertrages vom 23« November 1953 zu übersenden. Per Vertrag wurde jedoch nicht übersandt. Per Erste Vorsitzende der Klägerin versuchte am 5. Pezember 1953 während der Vorstandssitzung der Klägerin in Hfpmi? durch einen Anruf bei Rechtsanwalt A^^A dem Rechtsberater der Molkereigenossenschaft	eich	über den Vertrag zu
 unterrichten; er erhielt jedoch hierüber keine Auskunft. Darauf wurde in der Vorstands- und AufSichtsratssitzung am 5. Pezember 1953 die Kündigung des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages beschlossen.
Purch ein Schreiben vom 10. Pezember 1953 teilte die Klägerin dem Beklagten mit, daß sie den Vertrag vom 31. März 1952 als gelöst betrachte, da er, der Beklagte, die ihm nach den §§ 1, 4- des Vertrages obliegenden Verpflichtungen nicht erfüllt habe.
Vom 1. Pezember 1953 bis April 1954 vertrieb der Beklagte unter dem Warenzeichen	45$igen
 Vollfett-Camembert, der in der Zeit vom 1. Pezember 1953 bis 27o März 1954 in der Käserei	kergestellt	wurde.
 
Im Februar 1954 beantragte die Klägerin, dem Beklagten im Wege der einstweiligen Verfügung sdie Benutzung des Warenzeichens "SflHHi	zu	unter sagen o Gleichzeitig
 wandte sie sich zur Klarstellung ihrer Rechte an die Großhändler« Dagegen ging wiederum der Beklagte vor, indem er den Erlaß einer einstweiligen Verfügung gegen die Klägerin beantragte« Dem Antrag der Klägerin hat das Kammergericht durch das rechtskräftige Urteil vom 4« Juni 1954 (5 U 825«54 = 16 Q 12«54) stattgegeben« Die auf Antrag des Beklagten bereits erlassene einstweilige Verfügung wurde auf Widerspruch der Klägerin durch das rechtskräftige Urteil des Landgerichts Berlin vom 10« Juli 1954 (16 Q 66«54) aufgehoben*
Die Klägerin behauptet, der Beklagte habe den Betrieb in vpmiHI nur zu dem Schein errichtet, um ihr die Aufnahme der Produktion innerhalb der ihm nach § 4 des Vertrages vom 51o März 1952 gesetzten Frist nachzuweisen« Auch seien die Anlagen in VUHHB zu einer ordnungsgemäßen Käseherstellung ungeeignet gewesen« Darauf sei es zurückzuführen, daß der dort hergestellte Käse versalzen gewesen sei«
Die vom Beklagten in der Vorstandssitzung am 5* Oktober 1955 vorgelegten Musterstücke seien in	nur	gekauft gewesen,
 Eine Überwachung der Produktion in	jedenfalls
 in der Zeit vom 18« September bis 4* Oktober 1955 nicht stattgefunden« Dem Sohn des Vorstandsmitgliedes der Klägerin, von A^l der bei der Abholung der Musterstücke in
 mit anwesend gev/esen sei, habe der Beklagten erklärt, daß sich der als	vertriebene	Käse	von
 dem daneben in der Käserei	noch	hergestellten	Camem-
bert nur durch das Etikett unterscheide« Der Vertrag vom 25o November 1953 sei nach Auffassung der Klägerin nie wirksam geworden, weil der Beklagte, der auch sonst erheblich verschuldet gewesen sei, die geforderte Kaution von 15 000 DM nicht habe stellen können« Im übrigen sei der Beklagte im Gewerbe-
 
register von	nic^'t	enthalten«, Schließlich sei der
 vom Beklagten als	vertriebene	Käse	von
 minderer Qualität gewesen und habe zu Beanstandungen geführte Unter diesen Umständen; so meint die Klägerin, sei es ihr nicht zuzu demuten gewesen; noch länger an dem Vertrag mit dem Beklagten festzuhalten« Denn der Beklagte habe seine Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht erfüllt und sie, die Klägerin, sogar in treuwidriger Weise getäuschte
 Die Klägerin hat beantragt, dem Beklagten zu untersagen, Molkereierzeugnisse, insbesondere Käse, welcher nicht von der Klägerin geliefert wird, oder deren Verpackung oder Umhüllung mit dem Wortzeichen "S(|HHi	oder	mit	einem	diese
 Worte enthaltenden Bildzeichen zu versehen, das einen schreitenden Jungen darstellt, der in der linken Hand eine runde 'Käseschachtel und in der rechten Hand einen Stab halt, oder die-so bezeichneten Waren in den Verkehr zu bringen«
Außerdem hat die Klägerin beantragt, ihr zu gestatten, die Urteilstorrasl auf Kosten der Beklagten in drei Fachzeitschriften zu veröffentliehen*
Der Beklagte hat Abweisung der Klage beantragt Er bestreitet, die Klägerin getäuscht zu haben« Er behauptet der Klägerin seien die tatsächlichen Verhältnisse in Vj und in	bekannt	gewesen«	In VI
habe er etwa 30 000 BLI investiert gehabt« Es sei ihm ein Kredit von 200 000 DU zugesagt gewesen« Die Anlagen seien auch durchaus zur Käseherstellung, wenn auch zunächst nur in kleinem Umfange geeignet gewesen« Die Einstellung des Betriebes in sei notwendig gev/orden, weil der von ihm angestellte Käsemeister sich gegen ihn gewandt und versalzenen Käse produziert habeo Der Beklagte bestreitet, daß er den als "SflHHRJUHl
 ln den Verkehr gebrachten Kaste in HMUHHI gekauft habe«
Dieser sei vielmehr unter Aufsicht eines von ihm angestellten Käsemeisters dort hergestellt worden« Zwischen dem 18* September und dem 4* Oktober 1953 habe GfHH die Erzeugung in
 überwacht«, Ab 1«, Dezember 1953 sei dies durch den besonders qualifizierten Käsemeister	geschehen«	Der
 Käse sei immer einwandfrei und von guter Qualität gewesen« Der Vertrag vom 23* November 1953 sei wirksam geworden, weil die Molkereigenossenschaft	auf	die	Kaution	verzichtet
 habe« Vom 18« September bis 4* Oktober 1953 sei auf Grund mündlicher Abmachungen nach dem Entwurf vom 17p September 1953 gearbeitet worden* Nach seiner, des Beklagten, Ansicht, verstoße dagegen das gesamte Verhalten der Klägerin gegen Treu und Glauben* Sie habe seinen Bemühungen und seinem finanziellen Einsatz nicht nur ihre Handlungsfähigkeit, sondern auch die Erhaltung ihrer Warenzeichen zu verdanken« Dagegen habe die Klägerin ihn nicht in ausreichendem Maße unterstützt, insbesondere nachdem er durch das unverschuldete Scheitern seiner Pläne in V/fP|^in zeitliche Bedrängnis geraten sei« Statt ihm nunmehr mit allen Mitteln zu helfen, habe die Klägerin nur gewartet, daß er die Prist des § 4 des Vertrages nicht einhalte, und schließlich sogar gegen ihn gearbeitet« Sie habe sich mit seinen eigenen Angestellten gegen ihn verbündet« Außerdem habe sie durch Anruf bei dem Rechtsvertreter der Molkereigenossenschaft	Rechtsanwalt	Dr»	den	Ab-
schluß des Vertrages vom 23* November 1953 zu hintertreiben beabsichtigt« Er, der Beklagte, sei berechtigt gewesen, den Käse auch in Lohnauftrag hersteilen zu lassen« Das Einverständnis der Klägerin mit einer solchen Käseherstellung ergebe sich aus dem Beschluß der Genossenschaftsversammlung vom 14o Pebruar 1953 und ihrem Inserat vom 16« Februar 1953p Die Klägerin sei bereits nach dem von ihm nicht verschuldeten Scheitern seines Vorhabens in	entschlossen	gewesen,	ihn
 
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fallen zu lassen, wie der genannte Beschluß vom 14« Februar 1955 zeige« Besonders -treuwidrig sei es gewesen, daß die Klägerin ihn von ihren Verhandlungen mit einer früheren Prozeßgegnerin; der Firma	^arenzei°lienver“
letzungsstreit und mit der Geldgeberin des Beklagten, der Firma Wilke, nicht unterrichtet habe« Wenn der Vertrag schließlich nicht erfolgreich habe durchgeführt werden können, so sei dies allein darauf zurückzuführeri, daß die Klägerin nicht den Vorschlag seines Geldgebers (W^^) angenommen habe, sondern sich stattdessen mit ihrem Prozeßgegner im Warenzeichenverletzungsstreit nur deshalb verglichen habe, weil dieser ihr eine günstigere Gewinnmöglichkeit geboten habe *
Beide Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben« Die Akten des Landgerichts Berlin 16 Q 12«54 und 16 Q 66«54 waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung*
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Mit der Revision verfolgt der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag weiter« Die Klägerin bittet um Zurückweisung der	!
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I« Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Wortzeichens und des kombinierten Wort- und Bildzeichens
 Wie das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf seine Entscheidung vom 4° Juni 1954 in der Sache 16 Q 12« 54 = 5 U 825*54 ;; (abgedr« GRUR 1954? 459) rechtlich zutreffend ausführt - sind die Zeichenrechte nicht dadurch erloschen, daß die Klägerin infolge der Vertreibung aus dem Gebiet jenseits der Oder-Neisse-Linie ihren ursprünglich in	gelegenen	Ge-

schäftsbetrieb verloren hat und an der Errichtung eines neuen Geschäftsbetriebes im Gebiet der Bundesrepublik längere Zeit gehindert war«, Es ist zwar richtig, daß gemäß § 1 WZG das Warenzeichen zu einem Geschäftsbetrieb gehören muß« Sein Portfall begründet eine Löschungsklage (§11 Abs 1 Nr 2, Abs 2 WZG), die gemäß § 15 Abs 2 WZG rückwirkende Kraft auf den Zeitpunkt hat, in dem der Geschäftsbetrieb fortgefallen ist« Auch die Übertragung des Warenzeichnrechts ist von gleichzeitiger Übertragung des Geschäftsbetriebs abhängig (§ 8 WZG)«
Um rechtswirksam bestehen zu können, muß das Warenzeichen also mit einem bestimmten Geschäftsbetrieb verbunden sein« Nicht nur bei freiwilliger Aufgabe, sondern auch bei staatlich angeordneter Schließung des Geschäftsbetriebes ist ein äußerlich fortbestehendes Warenzeichen der löschungsklage gemäß § 11 Abs 1 Ziff 2 WZG ausgesetzt«
Las gilt aber dann nicht, wenn die Schließung oder Stillegung eines Betriebes rechtswidrig war« In diesen Pallen besteht das Zeichen trotz fehlenden Betriebes so lange weiter, als der Wille zur Wiedereröffnung des Betriebes und zur Verwendung des Zeichens vorhanden ist, jedoch infolge des rechtswidrigen Eingriffs nicht verwirklicht werden kann« Was der erkennende Senat in der Entscheidung BGHZ 6, 137 l142j für die rechtswidrige Schließung eines jüdischen Betriebes ausgeführt hat, gilt entsprechend für die Stillegung eines Betriebes in den deutschen Ostgebieten« Wird ein Geschäftsbetrieb innerhalb angemessener Prist $ach Wegfall der - rechtlichen oder tat*- VV: sächlichen - Behinderungen wieder aufgenommen, so bleibt V das Warenzeichenrecht voll rechtswirksam bestehen«
Leshalb hat das Berufungsgericht in der angeführten Entscheidung vom 4« Juni 1954 die Saclibefugnis der Klägerin als gegeben angesehen, obwohl die Klägerin damals nach dem unstreitigen Tatbestand einen Geschäftsbetrieb noch nicht besaßr. Im ersten Rechtszug des vorliegenden Rechtsstreits hat
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der Beklagte noch behauptet, die Klägerin unterhalte auch jetzt noch keinen Geschäftsbetrieb und könne deshalb ihren Unterlassungsanspruch nicht auf die Vorschriften des Warenzeichengesetzes stützen (Urteil des Landgerichts vom 27» November 1954 $ 10); das Landgericht hat in seiner Entscheidung (S 14) die Richtigkeit dieser Behauptung des Beklagten zu demindest unterstellt und sich für die Sachbefugnis der Klägerin in vollem Umfange auf die Ausführungen des Kammergerichts in dem Urteil vom 4.» Juni 1954 bezogen«*
Das Berufungsgericht hat zur Begründung der Sachbefugnis der Klägerin ausgeführt, die Klägerin besitze seit Sommer 1954 einen eigenen Geschäftsbetrieb, in dem sie Käse herstelle, und unter Verwendung des Zeichens	in den Verkehr
 bringe« Die Revision macht geltend, diese Feststellung sei prozeßorönungswidrig getroffen (§ 286 ZPO), und bezieht sich hierfür auf die bereits angeführten Urteile des Kammergerichts vom 4o Juni 1954 und des Landgerichts Berlin vom 27o November 1954 die beide davon ausgehen, daß die Sachbefugnis der Klägerin erhalt) geblieben’ sei, obv/ohl sie die Produktion habe einstellen müssen und einen neuen Geschäftsbetrieb noch nicht wieder habe errichten könneno Die Revision hat weiter auf den Schriftsatz des Beklagten vom 4e Mai 1955 (S 4) verv/iesen und ausgeführt, hiernach habe sich der Geschäftsbetrieb der Klägerin genau so abgewickelt, wie er von dem Beklagten in	durchgeführt
 worden sei; die Klägerin produziere nämlich in dem Molkereibetriel) von H(^B| in	einen Camembert-Käse unter der Pro-
duktionsnummer V 073? die nicht einmal auf ihren Namen, sondern auf den Namen E^H^?	beim Land es ernähr ungsain
 eingetragen sei«, Der Beklagte habe hiernach ausdrücklich einen Sachverhalt unter Beweis gestellt, den das Berufungsgericht im Falle der vom Beklagten in	durchge-
führten Käseherstellung also zur Erhaltung der Warenzeichen nicht genügend ungesehen habe«. Dazu hat die Klägerin im Schrift-
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satz vom 5« Mai 1955 (S 6) Stellung genommen und vorgetragen9 daß
 Ob das Berufungsgericht angesichts dieses sich aus den Schriftsätzen ergebenden Parteivorbringens - das ängefochtene Urteil läßt in dieser Hinsicht eine Änderung des Vortrages in der letzten mündlichen Verhandlung nicht erkennen - zu der Feststellung berechtigt war* "die Klägerin besitze einen eigenen Geschäftsbetrieb, in dem sie Käse herstelle oCV", kann dahingestellt bleibeno Auch wenn der Betrieb in Grupenhagen nicht als "eigener Herstellungsbetrieb" der Klägerin bezeichnet werden kann, bleibt, worauf die Klägerin zutreffend hinweist, die weitere Feststellung des Berufungsgerichts, daß die Klägerin in einem eigenen Geschäftsbetrieb den in Grupenhagen hergestellten Käse unter dem Zeichen	in	den	Verkehr bringt, ver-
fahrensrechtlich unangefochteno Diese Feststellung reicht aber aus, um die Sachbefugnis der Klägerin hinsichtlich des Warenzeichens	ZU be£ründen' Denn es ist nicht
 erforderlich, daß die Klägerin zur Erhaltung ihrer Warenzeichen einen eigenen Hejstellunj^betrieb eröffnet; sie kann ihren Geschäftsbetrieb auch in der Form eines reinen Vertriebsunternehmens fortsetzen und alsdann die für sie eingetragenen Warenzeichen als Handelsmarken weiterführenc
 Schließlich würde auch selbst dann, wenn es der Klägerin bis zur letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht überhaupt noch nicht gelungen wäre, einen eigenen Geschäftsbetrieb - ^ls Herstellungsund/oder Vertriebsunternehmen - zu errichten,
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schwerlich ein endgültiger Verlust der für sie eingetragenen Warenzeichen anzunehmen sein,. Mit Recht sind die Parteien bei Abschluß des Vertrages vom 31o März 1952 davon ausgegangen, daß eiil Verlust der Zeichen zu befürchten sei, wenn es nicht gelingen würde, in absehbarer Zeit einen dem § 1 V/ZG entsprechenden Geschäftsbetrieb zu errichten» Sie glaubten, dieser Gefahr dadurch
 Käserei als MS
"die gesamte v
iw auf den Markt komme"
hergestellte Produktion dieser
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wirksam begegnen zu können* daß der Beklagte gemäß § 4 des Ver-träges die Fabrikation spätestens bis zu dem 30* September 1953	£,>
aufnahm* Demgemäß hat auch das Berufungsgericht angenommen; daß ; der Klägerin nach Wiederherstellung ihrer Handlungsfähigkeit und nach Abschluß des Vertrages mit dem Beklagten zur Erhaltung ihrer Rechte aus § 15 WZG nur noch eine "Anlauffrist” habe gewährt werden können* um die Voraussetzungen des § 1 WZG wieder zu	\
erfüllen* und daß sich diese Anlauffrist im Frühjahr 1954 ihrem'	^
Ende zugeneigt habe (BU S 15) o Was als angemessene Frist für	j^'
die Wiedererrichtung eines Geschäftsbetriebes anzusehen ist*	,
hangt aber ganz von den Umständen des Einzelfalles abo Berücksichtigt man die besonderen Schwierigkeiten* mit denen die genossenschaftlich organisierte Klägerin nach ihrer Vertreibung aus P Pommern beim Wiederaufbau eines Geschäftsbetriebes in West-	f
deutschland zu kämpfen hatte, so spricht jedenfalls sehr viel dafür* daß die Klägerin* die unablässig um die Wiedererrichtung	kleines Geschäftsbetriebes bemüht war, die Chance* auf diese Weise	‘
ihre Warenzeichen zu erhalten* auch im Zeitpunkt, der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht noch nicht verloren hatte*
II * Wie das Berufungsgericht ohne lechtsirrtum ausgeführt hat* hat der Beklagte die Zeichenrechte der Klägerin dadurch verletzt* daß er Camembert, der in der Käserei	herge-
stellt worden war* in der Zeit von Dezember 1953 bis April 1954. unta " dem Zeichen	in	den	Verkehr	brachte*
Ein Unterlassungsanspruch aus § 24 WZG (oder auch aus § 3 UnlWG) wäre ausgeschlossen* wenn die Klägerin dem Beklagten eine Befugnis zu dem Gebrauch ihrer Zeichen vertraglich eingeräumt hätte* Es kommt also darauf an* ob der Vertrag vom 31 * März 1952 aufgelöst worden ist?

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Das Berufungsgericht wertet diesen Vertrag als gesellschaftsartiges Rechtsverhältnis und erblickt den Sinn und Zweck der Vereinbarung darin,? daß einmal der Klägerin ihre Warenzeichenrechte im Gebiet der Bundesrepublik und in Westberlin erhalten werden sollten und daß zu dem anderen auch -*die wirtschaftliche Ausnutzung durch den Beklagten bei angemesse- . ner Beteiligung der Klägerin ermöglicht .wurde«. Daß die Parteien dieses Ziel gemeinsam hätten erreichen wollen, ergebe sich aup dem Inhalt der Bestimmungen des Vertrages selbst, aus der Präambel des Vorvertrages, vom 17o September 1951 und den Umständen, unter denen, die Parteien den.Vertrag ab-geschlossen hätten* Das Berufungsgericht meint, die Erhaltung, der Zeichen der Klägerin sei u« a* davon abhängig gewesen, daß ”in einem Geschäftsbetrieb der Klägerin hergestellte Mölkerei-produkte unter ihren Warenzeichen alsbald in*den Verkehrgebrächt wurden” (HJ S 13/14)» Dies ist .insofern mißverständlich, als der Beklagt^ nach dem Vertrag vom 31- März. 1952 das Recht und auch die Pflicht hatte, die früheren Erzeugnisse der Klägerin ”in eigenen oder gepachteten Molkereibetrieben” herzustellen (§1), das Personal,der Klägerin nach Möglichkeit ”in seinen Betriebsstätten” wieder zu verwenden (§ 3)5 auch war der Beklagte während der Dauer des Vertrages berechtigt,. ,”die Warenzeichen der Klägerin	i
für die Zwecke seines„Geschäftsbetriebes auf seinen Namen oder	:
aber auf den Namen der Firma seines Geschäftsbetriebes ein-	1
i
tragen zu lassen” (§ 7)0 Die Erfüllung des Vertrages sollte also ,'i nicht zur Errichtung eines eigenen Herstellungsbetriebes der	.y. i
Klägerin, sondern eines Herstellungsbetriebes des Beklagten führen^.-/ Dies ändert aber nichts daran, daß das Berufungsgericht den	-Oyv
 Vertrag ohne Rechtsirrtum als gesellschaftsähnliches Rechts-	W:
Verhältnis gewürdigt hat, das, abgesehen von der vertraglichen Bestimmung des § 4, unter den Voraussetzungen der §§723? 726 EGB aufgelöst werden konnte«. Nach Ansicht des Berufungsgerichts ist der Vertrag ”aus jedem dieser Rechtsgründe aufgelöst worden”
(HI S 14)\>	•	:
Das Berufungsgericht ist zu dem Ergebnis gelangt«, daß dem Beklagten die Erfüllung wesentlicher Vertragspflichten unmöglich geworden sei (§ 723 Abs 1 Satz 2«, 2« Halbsatz BGB) $ denn er sei im Dezember 1933 nicht mehr in der Lage gewesen«, einen den Erfordernissen der §§ 1 bis 4 des Vertrages und des § 1 WZG entsprechenden Geschäftsbetrieb einzurichten und dort hergestellte Molkereiprodukte in den Verkehr zu bringen«, Damit sei unter den gegebenen Umständen gleichzeitig die Erreichung des gemeinsamen Vertragszwecks unmöglich geworden (§ 726 BGB) und die in § 4 des Vertrages für diesen Pall vorgesehene auf lösende Bedingung eingetreten (§ 158 Abs 2 BGB)» Das Berufungsgericht hat dabei dahingestellt gelassen, ob der Vertrag infolge Eintritts der auflösenden Bedingung gemäß § 4 des Vertrages oder wegen Unmöglichkeit der Erreichung des-Vertragszweckes nach §.726 BGB von selbst erloschen war oder erst durch Kündigung aus wichtigem Grunde wegen des Unvermögens .des Beklagten zur Erfüllung wesentlicher Vertragspflichten nach § 723 BGB aufgelöst wurde,, Das Berufungsgericht ist der Auffassung,, daß der durch den Ablauf der Ereignisse herbeigeführte tatsächliche-Zustand auch so, wie er sich nach dem Vortrag des Beklagten darstelle, unter jedem dieser rechtlichen Gesichtspunkte zur Auflösung des Vertrages geführt habe (BU S 14/15)o
Zu den wesentlichen Vertragspflichten des Beklagten gehörte die Verpflichtung?binnen 18 Monaten,, d* h» bis zu dem 30» September 1953? die Herstellung der früheren Erzeugnisse der Klägerin in einem eigenen oder einem gepachteten Molkereibetrieb aufzunehmen (§§ 1, 4)» Nach Ansicht der Vertragsparteien war diese der wirtschaftlichen Auswertung dienende Maßnahme gleichzeitig zur Erhaltung der Altwarenzeichen der Klägerin ausreichend und auch erforderlich« Es kann indessen dahingestellt bleiben, ob der Vertrag, der u. a« die Errichtung eines Geschäftsbetriebes des Beklagten zu dem Gegenstand hatte, überhaupt geeignet war, die Warenzeichen der Klägerin auf die Dauer zu erhalten, und ob dieses Ziel nicht auf andere Weise
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etwa durch- Errichtung^ eines reinen ^rtriehsunternehmens der Klägerin«, - wenn diese schon nicht Herstellerin sein konnte oder wollte zu erreichen gewesen wäre* Denn in jedem Pall waren auf Grund der rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts die Voraussetzungen für eine Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund gegebene Dabei war für die Beui'teilung davon auszugehen, welcher Art die Leistung war, die der Eelclagte nach den Vorstellungen der Parteien zu erbringen hatte„ Insoweit stellt sich zunächst die Präge, was unter Herstellung der früheren Erzeugnisse der Klägerin durch den Beklagten "in eigenen oder gepachteten Molkerei-betrieben" (§1 des Vertrages) zu verstehen war* Hierbei handelt es sich um die Auslegung eines IndividualVertrageso Das gleiche gilt für den zwischen dem Beklagten und der Molkereigenossenschaft H0MH geschlossenen Vertrag vom 23 c November 1953« Wenn daher das Berufungsgericht diesen Vertrag nicht als "Pachtung" eines Molkereibetriebes im Sinne des Vertrages vom' 31-c März 1952 angesehen hat, so hat es damit eine im wesentli oben ä'uf tatsächlichem Gebiet liegende Feststellung getroffen,
 die auf der Auslegung zweier Individualverträge beruht und *
insoweit nur im beschränkten Umfang durch das Revisionsgericht nachprüfbar ist«. Ob auch objektiv die von den Parteien gewollte Regelung dem Gesichtspunkt der Erhaltung der Warenzeichen in hinreichendem Maße Rechnung' trug,, muß außer Betracht bleiben* Es genügt, daß die Parteien die von ihnen getroffene Vereinbarung als zur Erreichung dieses Zieles genügend angesehen haben* Der rechtliche Gesichtspunkt, unter dem das Berufungsgericht den Vertragsinhalt ausgedeut.et hat, ist daher nicht zu beanstanden* Nach der rechtsfehlerfreien Annahme des Berufungsgerichts stand im Dezember 1953 endgültig fest, daß der Beklagte, der bis dahin seine Vertragspflicht nicht erfüllt hatte, auch in Zukunft, spätestens bis Sommer 1954, nicht in der Lage sein würde, einen den Bedingungen des Vertrages entspreeilenden Herstellungsbetrieb zu errichten* Daher ist der
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Vertrag auf jeden Fall durah die fristlose Kündigung vom 10o Dezember 1953 aufgelöst worden*
Der Ende 1952 in	eingerichtete Betrieb, war bereits
 nach kurzer Zeit wieder eingestellt worden« Auch mit der Errichtung des Betriebes in	war	der	Vertrag	noch
 nicht erfüllt« Denn auch in diesem Betrieb hat der Beklagte nach wenigen Wochen die Herstellungstätigkeit eingestellt; dort hergestellte Erzeugnisse sind gar nicht in den Verkehr gekommen« Die damals allein in Betracht kommende Herstellung von Camembert-Käse sollte in dem Molkereibetrieb vorgenommen werden« Dieses Unternehmen war aber nach dem vom Berufungsgericht ohne Bechtsverstoß festgestellten Inhalt des Vertrages vom 23« November 1953 nicht geeignet, den Vertrag der Parteien vom 3lo März 1952 zu erfüllen* Bei . dieser Sachlage brauchte das Berufungsgericht auch nicht zu prüfen, worauf die Einstellung der vom Beklagten begonnenen Betriebe in Wabern und	zurück zuführen war	und
 ob der Kläger die Absicht hatte,	in	großem	Stil
 aus zubauen o Da die in H (HHHkdem Beklagten gegebenen Herstellungsmöglichkeiten für sich allein zur■Erfüllung der wesentlichen Vertragspflicht des Beklagten gegenüber der Klägerin nicht genügten, hat das Berufungsgericht noch geprüft, ob der Beklagte willens und in der Lage war, bis Mitte 1954 einen den Bedingungen des Vertrages vom 31« März 1952 entsprechenden neuen Betrieb zu errichten. Das Berufungsgericht hat auch diese Frage auf Grund einer tatsächlichen Würdigung des vom Beklagten vorgetragenen Sachverhalts verneint und festgestellt, daß der Beklagte nicht die Absicht'gehabt habe, einen neuen Betrieb zu schaffen, da er sein Herzebrocker Unternehmen fälschlicherweise für eine ausreichende Vertragserfüllung gehalten habe, und daß er außerdem im Hinblick auf seine Schuldenlast und seine geminderte Kreditwürdigkeit auch gar nicht mehr in der Bage gewesen sei, noch binnen angemessener Frist
 
- spätestens Ms Mitte 1954 - einen dem Vertrag vom 31* März 1952 entsprechenden Betrieb zu errichten« Für die Kündigung aus § 723 Abs 1 Satz 2, 2« Halbsatz BGB genügt den Umständen nach auch ein unverschuldetes Unvermögen des Beklagten« Das Berufungsgericht brauchte deshalb auch nicht mehr zu prüfen, worauf die Einstellung der vom Beklagten begonnenen Betriebe in	und	zurückzuführen	war«	Es kann dabei
 auch unterstellt werden, daß er an sich, wie er behauptet, die Absicht hatte,	~n	Sr°ßem	Stil	auszubauen«
Für die Berechtigung der Klägerin zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grunde bleibt entscheidend,* daß er nach dem im Dezember 1953 gegebenen Sachverhalt hierzu jedenfalls in absehbarer und angemessener Zeit nicht in der Lage war« Unter' diesen Umständen brauchte das Berufungsgericht auch nicht mehr zu,prüfen, inwieweit das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien erschüttert war, durch welche Ereignisse die Zerrüttung herbeigeführt worden ist und wer dies letztlich zu vertreten hatf
 Das Berufungsgericht hat schließlich noch erörtert, . ob sich eine Pflicht der Klägerin zu dem weiteren Festhalten am Vertrag mit dem Beklagten aus dem Grundsatz von Treu und Glauben rechtfertigen lasse (§ 242 BGB)« Auch .diese Frage hat das Berufungsgericht unter Würdigung des tatsächlichen Vorbringens des Beklagten verneinte
. III„ Gegen diese Beurteilung der Sachund Hechtslage durch das Berufungsgericht wendet Sich die Revision mit einer Reihe von Rügen«
lo Die-Revision bestreitet der Klägerin das Recht zur Kündigung des Vertrages mit der Begründung, die Klägerin sei selbst vertragsuntreu gewesen, da sie dem Beklagten nicht die ihre früheren Erzeugnisse betreffenden Fabrikationsmethoden? insbesondere auch nicht das Geheimrezept zur Verfügung’gestellt
... i9
habe? von dem in der Präambel und in § 2 des Vorvertrages vom 17o September 1951 die Rede sei (vgl auch § 2 des Vertrages vom 31« März 1952)c Der Beklagte hat diese angebliche Vertragsverletzung der Klägerin erstmalig im vorliegenden Rechtsstreit geltend gemachte Sein diesbezügliches Vorbringen hat das Berufungsgericht zu Recht als nicht entscheidungserheblich behandelte Um den Vertrag zu erfüllen, brauchte der Beklagte; wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei ausführt5 nur Käse von Spitzenqualität aus besonders gezüchteten Schimmelstammen herzustellen« Die dazu erforderlichen Fachleute standen ihm zur Verfügung- Die Schimmelstämme hatte er in Auftrag gegeben« Nach seinen eigenen Angaben war
 der betrieb in Vi
 selbst in seiner provisorischen
 Form, zur Herstellung von erstklassigem Käse geeignete Der Beklagte hat aus dem Umstand, daß das ihm von Direktor RflHh übergebene "Rezept” (Anl 5 zu Bl 54 der Akten 16 Q 66/54) eine völlig wertlose, allgemeine Beschreibung der Camembert-Herstellung gewesen seil, keinerlei Rechte hergeleitet« Die das Geheimrezept betreffenden Bestimmungen des Vorvertrages vom 17= oeptember 1951 waren durch den Vertrag vom 31«Marz 1952 gegenstandslos geworden (§ 13)« Der Beklagte hat auch nie-mals geltend gemacht; daß ihm die Aufnahme der Produktion nur deshalb nicht möglich gewesen sei, weil ihm die Klägerin noch nicht ihre Fabrikationsmethoden (§ 2 des Vertrages vom 31« März 1952) mitgeteilt habe.- Sein eigenes Verhalten bei Einrichtung der Betriebe in	und	V|flHIHHHB und auch bei Aufnahme
 der Herstellung von Camembert-Käse in Hl
 hat vielmehr
 gezeigt, daß er durch die ihm zur Verfügung stehenden Fachleute hinreichend darüber unterrichtet war, in welcher Weise ein Qualitätskäse als	möglichst	den	alten
 Geschmacks—-tad Geruchseigenschaften unter den neuen, veränderten Bedingungen herzustellen war« Die Revision kann deshalb auch nicht mit Erfolg geltend machen, die Frist von 18 Monaten gemäß § 4 des Vertrages hätte erst beginnen können,-
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wenn die Klägerin dem Beklagten gemäß § 2 die Fabrikationsmethoden zur Verfügung gestellt hätte« Der Beklagte hat durch sein ganzes Verhalten vielmehr eindeutig anerkannt, daß er bis zu dem 30c September 1953 zur Aufnahme der Fabrikation verpflichtet und hieran auch keineswegs durch vertragsuntreues Verhalten der Klägerin verhindert war« Bei dieser Sachlage kann er sich gegenüber der Kündigung der Klägerin nicht mit Erfolg auf deren angebliche Vertragsuntreue berufen,
2c Es kann ohne weiteres unterstellt werden, daß die Produktion in dem vom Beklagten Ende 1952 in Wabern eingerichteten Betrieb zu Anfang des Jahres 1953 nur deshalb nicht fortgesetzt werden konnte, weil das Landesernährungsamt und die Bauernverbände den Beklagten in rechtswidriger Weise boykottiert haben. Auch das Berufungsgericht geht davon aus, daß dieser an sich zur Vertragserfüllung geeignete Betrieb ohne Verschulden des Beklagten hat eingestellt werden müssen«
Es kann auch davon ausgegangen werden, daß die zeitweilige rechtswidrige Verhinderung der Einrichtung eines neuen Geschäftsbetriebes noch nicht zu dem Erlöschen der Altwarenzeichen der Klägerin führen konnte. Wenn das Berufungsgericht, obwohl der Betrieb in	bereits Anfang 1953 zu dem Erliegen gekommen
 war und der Beklagte sich - zusammen mit dem Ersten Vorsitzenden der Klägerin - bereits seit März 1953 um einen neuen Molkereibetrieb bemühte, noch eine weitere Frist zur Erfüllung des Vertrages bis Mitte 1954 für angemessen gehalten hat, so muß eine solche Fristverlängerung auf jeden Fall im Hinblick auf die berechtigten Interessen beider Parteien als ausreichend bezeichnet werden,. Der Auffassung der Revision, wegen der unzulässigen I?jyk ottiiaßnahmen in Wp^P habe die Frist zur Errichtung eines neuen Geschäftsbetriebes auch im Sommer 1954 noch, nicht ablaufen können, kann nicht gefolgt werden« Der Beklagte se’lbst ist trotz der in	entstam enen Behinderung stets
 der*Auffassung gewesen, daß er spätestens bis zu dem 30« September 1953
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einen neuen Betrieb zu errichten habe« Das zeigen insbesondere 7 seine anfänglichen Bemühungen um die Errichtung eines neuen
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Betriebes in V
3c Nachdem sich das Unvermögen des Beklagten, den fer-trag zu erfüllen;, herausgestellt hatte, mußte die Klägerin andere' Wege zur Errichtung eines neuen Geschäftsbetriebes suchen«
Nach Ansicht des Berufungsgerichts war sie nicht gehalten, nunmehr einen Vertrag mit dem früheren Geldgeber	des
 Beklagten abzuschließen« Hierzu führt das Bei*ufungsgericht aus., die von W^^Ende Dezember 1953 vorgeschlagene Lösung, die von der allseitig pingestandenen Unfähigkeit des Beklagten, den Vertrag noch zu erfüllen, und von der feststehenden Unmöglichkeit, die Erhaltung der Warenzeichenrechte der Klägerin mit Hilfe des Beklagten zu erreichen, ausgegangen sei, sei nur ein Y/eg gewesen, ohne den Beklagten die Warenzeichen der Klägerin zu erhalten, nicht aber eine Möglichkeit, den Vertrag noch zu erfüllenc
 Die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe bei dieser Feststellung wesentliches Parteivorbringen außer Acht gelassen (Schriftsatz vom 27c April 1955 S 2/3)» ist nicht gerechtfertigt« Weder aus dem Schreiben des Rechtsanwalts Dr» vom 30o Oktober 1953 noch aus seinem Schreiben vom 3* Dezember 1953 konnte die Klägerin entnehmen, daß die Firma Wfm bereit gewesen wäre, dem Beklagten weitere Kredite zu gewähren, um ihn in den Stand zu setzen, den Vertrag vom 31• März 1952 zu erfüllen.. In dem letzteren Schreiben schlägt die Firma vielmehr ausdrücklich vor, gemeinsam mit der. Klägerin eine . Betriebsstätte zu pachten, wobei "alleiniger Pächter die Genossenschaft” werden sollte9 Der Beklagte wird also nicht mehr als Inhaber oder Pächter einer neuen Betriebsstätte erwähnt« Bei dieser Sachlage bestand für das Berufungsgericht kein begründeter Anlaß, die von dem Beklagten im Schrift-satz vom 27. April 1955 (S 2-3) angebotenen Beweise zu erheben.»
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Wie das Berufungsgericht weiter ausführt, verstieß es auch nicht gegen Treu und Glauben, daß die Klägerin, statt mit der Firma	einen	Vertrag	zu	schließen,	mit einem
 ihrer früheren Prozeßgegner, d'er Firma	^aren"
zeiehenverletzungsstreit einen Vergleich abschloß und Abmachungen traf, die ihr nunmehr die Möglichkeit.gaben, binnen kürzester Frist einen dein § 1 WZG entsprechenden Geschäftsbetrieb einzurichten* Die Klägerin mußte darauf bedacht sein, so schnell wie möglich einen geeigneten Geschäftsbetrieb - als Herstcllungs- und/oder Vertriebsunternehmen - zur Erhaltung ihrer Schutzrechte einzurichten» Es könne ihr deshalb, so führt das Berufungsgericht aus, auch kein Vorwurf daraus gemacht werden, daß sie das erste Angebot, das sie für aussichtsreich und sicher gehalten,engenomraen habec Dabei könne es auch nicht zu ihrem Nachteil ausgelegt werden, daß das Angebot ihres neuen Partners für sie günstigere Bedingungen als der Vertrag mit dem Beklagten enthalten habe» Denn die Verhandlungsbereitschaft der Klägerin sei die Folge des Unvermögens des Beklagten, nicht aber dessen Ursache (BU S 28) c Diese Darlegungen lassen einen Rechtsfehler nicht zu Tage treten* An der Beurteilung des Berufungsgerichts kann entgegen der .Auffassung der Revision auch der Umstand nichts ändern, daß der Beklagte das Kostenrisiko des gegen die Firma geführten Rechtsstreits hatte tragen müssen und einen Teil der Kosten bereits bezahlt hatte«.
Die Revision rügt weiter, das Berufungsgericht habe bei der Feststellung, daß der Beklagte den Betrieb in Volpriehausen nach wenigen T/ochen aufgegeben habe und daß dieser Betrieb kurze Zeit nach der Produktionseinstellung aufgelöst worden sei (BU S 16), wesentliches Tatsachenvorbringen nicht berücksichtigt«
 
Auch diese Rüge ist schon deshalb nicht gerechtfertigt, weil das Berufungsgericht diese Feststellung als unstreitig angesehen (BU S 4/5) und die hiergegen gerichteten Anträge . auf Berichtigung des Tatbestandes (Schriftsatz vom 1„August 1955 S 3 f unter Nr 6 und 7) zurückgewiesen hatc In dem Schreiben des Beklagten an die Klägerin vom 31« Oktober 1953 (Anl 8 zu Bl 11 der Akten 16 Q 12„54) heißt es überdies wörtlich* "Nach mehrstündigen Aussprachen mit meinen Beratern bin ich nach reiflicher Überlegung zu dem Ergebnis gelangt, nur in Ii^HB	ilerzustellen"« Der Beklagte
 teilt der Klägerin dann weiter mit, er habe "bis in die Nachtstunden hinein mit dem Betriebsleiter der Molkereigenossenschaft, Herrn St^B, verhandelt und vereinbart, daß Herr
 und Kerr	^er	Käserei	arSeiten" °
Soweit das Berufungsgericht im Tatbestand (BU S 5) und in den Entscheidungsgründen (BU S 16, 22) von "Aufgabe" oder "Einstellung" des Betriebes oder der Tätigkeit und der Produktion in diesem Betriebe spricht, steht dies sinngemäß und dem Zusammenhang nach durchaus im Einklang mit dem genannten Schreiben* Entscheidend bleibt die Feststellung, ‘daß der Beklagte in VflHHHHHi ^ei^e	Kerge-
stellt hat und in angemessener Zeit auch nicht herstellten konnte* Angesichts dieser tatbestandsmäßigen Feststellungen kann die Revision auch nicht mit Erfolg rügen, das Berufungsgericht habe für seine Feststellungen in unzulässiger Weise die Aussage des Käsemeisters	benutzt«?
Im übrigen kann ohne weiteres unterstellt werden, daß der Beklagte auch noch nach Einstellung der Produktion zunächst weiter die Absicht gehabt hat, den Betrieb in VflHHHHHHi aufrechtzuerhalten und weiter auszubauen (BU S 16 unten)«
Für die Berechtigung der Kündigung bleibt entscheidend, daß er hierzu jedenfalls im Dezember 1953 nicht mehr in der Lage war* Die Gründe, auf welche die Auflösung des Betriebes in
 zurückzuführen war, sind vom Berufungsgericht
 zu Hecht als entscheidungsunerheblich angesehen worden (BTJ S 16 unten)» Die Revision kann also, soweit sie hinsichtlich
 Feststellungen (BU S 22/23) Verletzung des § 286 ZPO rügt, keinen Erfolg haben«
5» Zur Begründung seiner Ansicht, der vom Beklagten
 trag von 23- November 1953 könne nicht als Pacht des dortigen Käsereibetriebes angesehen werden, führt das Berufungsgericht aus, nach dieser Vereinbarung seien dem Beklagten weder die Räume noch der Betrieb mit Einrichtung als Ganzes überlassen worden , vielmehr sei dort lediglich Camembert-Käse auf seinen Auftrag und nach seiner Anweisung hergestellt und an ihn gegen'einen Stückpreis Zug um Zug abgegeben worden« Der Betrieb selbst sei völlig in den Händen der Molkereigenossenschaft	geblieben,	die	daneben	noch	die gleichen Käse-
sorten für ihre eigenen Zwecke erzeugt habe« Die Beziehungen des Beklagten zu der Molkereigenossenschaft	könnten
 bestenfalls als Dauerwerklieferungsverhältnis angesprochen werden,. An dieser rechtlichen Beurteilung ändere es nichts, daß für den im Auftrag des Beklagten ab 1« Dezember 1953 hergestellten Käse eine von ihm angestellte Fachkraft zur Überwachung eingesetzt gewesen sei«
Soweit das Berufungsgericht Feststellungen zu dem Inhalt des Vertrages vom 23= November 1953 getroffen hat* handelt es sich um die Auslegung eines IndividualVertrages« Diese Auslegung läßt keinen Hechtsverstoß erkennen* Es ist danach auch rechtlich nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht diesen Vertrag nicht als Pacht eines Molkereibetriebes im Sinne des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages vom 31o MKrz 1952 auffaßt« Der Vertrag mit der Molkereigenossenschaft
 der die Auflösung des Betriebes in V
getroffenen
 mit der Molkereigenossenschaft
 geschlossene Ver-
 
HfmmQhat weder eine Raumpacht noch die vollständige oder teilweise Pachtung eines Unternehmens oder Betriebes zu dem Gegenstand« Auch die Peststellungen des Berufungsgerichts zur Vergütungsvereinbarung sind rechtsfehlerfrei0 Die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe hierbei den § 2 des Vertrages nicht beachtet, ist nicht gerechtfertigt. Aus § 3 des Vertrages ergibt sich; daß für den Camembert-Käse; der in der Molkerei	den Beklagten herzustellen war*
ein Stückpreis, und zwar die Hamburger Notierung für Spitzenqualität abzüglich 2,3 ?fg« zu. zahlen war« Auf diesen Preis waren der vom Beklagten für die Lieferung der Milch zu zahlende Preis und die Entlohnung der ihm von der Molkerei
 zur Verfügung gestellten Fachkräfte (§ 2) anzurechnen«
Es trifft deshalb auch nicht zu, daß das Berufungsgericht die Preisvereinbarung auf S 5 des Tatbestandes unrichtig wieder gegeben habe., wie die Revision meint« Ob das Vertragsverhältnis zwischen dem Beklagten und der Molkereigenossenschaft H^^i| rechtlich “bestenfalls als Dauer-Werklieferungsverhältnis anzusprechen ist", wie das Berufungsgericht meint, kann dahingestellt bleiben« Es bedarf keiner Prüfung, welchem typischen Rechtsverhältnis dieser Individualvertrag mehr oder weniger entsprichtc Für das Revisionsgericht bleibt die ohne Rechtsverstoß vom Berufungsgericht vorgenomnene Auslegung jedenfalls insoweit bindend, als dieser Vertrag seiner inhaltlichen Gestaltung nach jedenfalls nicht als “Pachtvertrag” im Sinne des - gleichfalls vom Berufungsgericht rechtsfehlerfrei ausgelegten - Veiträges vom 31 v März 1952 zu werten ist«
Für die Frage, ob es sich bei der Molkereigenossenschaft HmH um einen “gepachteten” Molkereibetrieb gehandelt hat9 kommt es nicht darauf an, ob die J^ä^erin "rechtliche oder tatsächliche Einflußmöglichkeiten" auf diesen Betrieb hatte. Es kann unterstellt werden, daß der Beklagte auf Grund seines Vertrages mit der Molkereigenossenschaft in der Lage gewesen wäre, die in § 10 des Vertrages vom 51u März 1953 festgelegten Pflichten (Offenlegung der Ge-
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 schäftsbücher, Auskunftserteilung) der Klägerin gegenüber zu erfüllenc Hierdurch wird die rechtsfehlerfreie Feststellung des Berufungsgerichts, es liege keine Pacht im Sinne des Vertrages vom 31« März 1952 vor, aber nicht berührte
 Die Revision versucht weiter darzulegen; daß die Klägerin den Betrieb in HÜHHB als Vertragserfüllung genehmigt habe» Biese Ausführungen setzen sich mit den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts in Widerspruch (BU S 18/19) und sind deshalb unbeachtlich«. Die in der Vorstandsund Aufsichtsratssitzung der Klägerin vom 3* Oktober 1953 beschlossene Genehmigung bezog sich festgestelltermaßen auf den Vertrieb von Käse aus der	Produktion	neben	der	in
YOm Beklagten begonnenen Erzeugung bis zu dem endgültigen Aufbau des dortigen Betriebes (Bü S 18)0 Biese Genehmigung wurde mit Einstellung der Käseerzeugung in Vg|Hv gegenstandslos«. Hierüber konnte der Beklagte nach dem Schreiben der Klägerin vom 4° November 1953 (Anl 9 zu Bl 11 der Akten 16 Q 12 «>54) auch nicht mehr im Zweifel seine Auch aus den Besprechungen, die der Erste Vorsitzende des Vorstands der Klägerin am 28c November 1953, um sich zu informieren, mit Vorstandsmitgliedern der Molkerei H(HHHHI geführt hat, kann der Beklagte keine "Genehmigung" des Vertrages vom 25c November 1953 im Sinne einer Erfüllung des Vertrages vom 31o März 1952 herleiten® Bas Gleiche gilt, wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei dargelegt hat, auch für den Generalversammlungsbeschluß vom 14c Februar 1953 (Anl 18 zu Bl 54 der Akten 16 Q 66o54; Bü S 19)® Da der Vertrag vom 23« November 1953 für sich allein den Bedingungen des Vertrages vom 31*März 1952 nicht entsprach, hat sich die Klägerin, wie das Kündigungsschreiben vom 10c Bezember 1953 ergibt, mit Recht geweigert, den HMH Betrieb als Vertragserfüllung an-zuerkennen«.
-27-
6c Im unstreitigen Teil des Tatbestands ist festgestellt ? daß der Beklagte bei einem Bakteriologen die Gewinnung besonderer Jchimmelstämme in Auftrag gegeben habe, die ’
jedoch nie abgerufen worden seien (HJ S 4, auch S 17)« An
%
diese tatbestandliche Feststellung ist das Hevisionsgericht gebundene. Bas Berufungsgericht hat insoweit auch eine Tat-bectandsberichtigung abgelehnte Die hierzu aus § 139 ZPO erhobene Rüge der Revision ist nicht gerechtfertigte Im übrigen kann es auch nach den Ausführungen des Berufungsgerichts auf diesen Umstand für die Feststellung des Unvermögens des Beklagten«, den Vertrag vom 31® März 1932 zu erfüllen„ nicht entscheidend ankommen (BU S 17)®
7o Da der Abschluß des Vertrages vom 23® November 1953 zwischen den Beklagten und der Molkereigenossenschaft
 seinem Inhalt nach keine Erfüllung des Vertrages vom 31® März 1952 darstellt, ist es auch nicht entscheidungserheblich, ob die Molkereigenossenschaft	die	in	§	5	dieses
 Vertrages vorgesehene Kautionsversicherung "mit Stillschweigen übergangen" hat und ob der Beklagte an sich in der Lage war> den Vertrag vom 23® November 1953 zu erfüllen® Auf die insoweit auf § 286 ZPO gestützte Rüge kann es also nicht ankommen«
Nach alledem war die Revision mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO zurück zuweisen«.
Wilde Birnbach Bock Krüger-Nieland Christoph