BGH · I ZR 144/08 vom 07.10.2009

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Leitsatz / Zusammenfassung

Juli 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen und die Revision auch keine Aussicht auf Erfolg hat. Auf die vom Berufungsgericht erörterte Frage der Reichweite der Berechtigungsverträge und des Geschäftsbesorgungsvertrages kommt es nicht an. Die Beklagte hat von der GEMA schon deshalb keine Rechte zur Nutzung des Werkes als Klingelton erworben, weil die GEMA diese Rechte nur von der Klägerin zu 2 erhalten haben könnte und nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts (BU 21-23 unter bb) nicht dargelegt ist, dass und vor allem in 2 Die Stellungnahme der Beklagten zu dem Hinweisbeschluss des Senats Entgegen der Ansicht der Beklagten können die Ausführungen des Berufungsgerichts nicht dahin verstanden werden, die Klägerin zu 2 sei Inhaberin von Nutzungsrechten an dem in Rede stehenden Werk gewesen und habe ihre Berechtigung zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen infolge der Einräumung dieser Nutzungsrechte an die GEMA verloren. Der Unterlassungsanspruch der Klägerin zu 2 scheitert nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht daran, dass diese nach der Einräumung von Nutzungsrechten an die GEMA kein berechtigtes Interesse mehr an der Rechtsverfolgung hat (vgl.

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BUGEMARechtHamburgKlägerinNutzungsrechteZivilsenatwerkenRevision

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IZR 144/08 7. Oktober 2009 in dem Rechtsstreit -2- Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Oktober 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Koch einstimmig beschlossen: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 5. Zivilsenat, vom 23. Juli 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen und die Revision auch keine Aussicht auf Erfolg hat. Gründe: 1 Der Senat hat in seinem Beschluss vom 13. August 2009 darauf hingewie- sen, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen. Auf die vom Berufungsgericht erörterte Frage der Reichweite der Berechtigungsverträge und des Geschäftsbesorgungsvertrages kommt es nicht an. Das Berufungsgericht hat jedenfalls im Ergebnis mit Recht angenommen, dass dem Kläger zu 1 ein Unterlassungsanspruch aus § 97 UrhG zusteht, weil die Beklagte sein Musikwerk unberechtigt als Klingelton für Mobiltelefone genutzt hat. Die Beklagte hat von der GEMA schon deshalb keine Rechte zur Nutzung des Werkes als Klingelton erworben, weil die GEMA diese Rechte nur von der Klägerin zu 2 erhalten haben könnte und nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts (BU 21-23 unter bb) nicht dargelegt ist, dass und vor allem in -3- welchem Umfang der Klägerin zu 2 Nutzungsrechte an dem streitgegenständlichen Werk eingeräumt worden sein sollen. 2 Die Stellungnahme der Beklagten zu dem Hinweisbeschluss des Senats (Schriftsatz vom 3. September 2009 i.V. mit Schriftsatz vom 20. August 2009) führt zu keiner anderen Beurteilung. Entgegen der Ansicht der Beklagten können die Ausführungen des Berufungsgerichts nicht dahin verstanden werden, die Klägerin zu 2 sei Inhaberin von Nutzungsrechten an dem in Rede stehenden Werk gewesen und habe ihre Berechtigung zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen infolge der Einräumung dieser Nutzungsrechte an die GEMA verloren. Der Unterlassungsanspruch der Klägerin zu 2 scheitert nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht daran, dass diese nach der Einräumung von Nutzungsrechten an die GEMA kein berechtigtes Interesse mehr an der Rechtsverfolgung hat (vgl. dazu BGHZ 141, 267, 273 - Laras Tochter), sondern bereits daran, dass ihr keine Nutzungsrechte an dem in Rede stehenden Werk eingeräumt worden sind (BU 21 letzter Satz; BU 23 zweiter Absatz). Bornkamm Pokrant Büscher Schaffert Koch Vorinstanzen: LG Hamburg, Entscheidung vom 10.03.2006 - 308 O 514/05 -OLG Hamburg, Entscheidung vom 23.07.2008 - 5 U 162/06 -