BGH · I ZR 132/57

'Für das Nachschlagewerk! 2490 049 Für die Amtliche Sammlung! Gesetz? BGB §§ 242, 526, 723* Rechtssatzs Tatsachen, die zur Kündigung eines Bauer schuld verhält nisses aus wichtigem Grund berechtigen würden, gewähren in der Regel auch ein RUcktrittsrecht von einem Vorvertrag der die Begründung eines solchen Bauerschuldverhältnisses zu dem Gegenstand hat«, Erscheint nach den Gesamtumständen des Rinzelfalls - insbesondere wegen Erschütterung der Vertrauensgrundlage die Bindung an den Vorvertrag nicht mehr zu demutbar, so kann dieses RUcktrittsrecht auch von einem Vertragspartner ausgeübt werden, der sich selbst nicht vertragsgetreu verhalten hat. Stichworts Subverlagsvertrag Aktenzeichen? I ZR 132/57 Urt.de's BGH v.20. Juni 1358 IG. Berlin KG. Berlin I 2B 132/57 Verkündet am 20•Juni 1958 Grunau,Justizober-sekretär, als Ur-kundsbeamter der Geschäftsstelle Im Famen des Volkes In dem Rechtsstreit des Ki Musikforla S Inhaber Joseph Beklagten und Revisionsklägers, - Prozeßbevollmächtigters Rechtsanwalt Br gegen die Kommanditgesellschaft Verlag Paul vertre- ten durch ihre persönlich haftenden^Gesellachafter Erich und Werner Straße {■ Klägerin und Revisionsbeklagte, - Prozeßbevollmächtigters Rechtsanwalt Prof0Br» hat der Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf. die mündliche Verhandlung vom 20*Juni 1958 unter Mitwirkung der Bundesrichter Prof«Br.h»c„Wilde, Br«Birnbach, Br^Krüger-Fieland, Br.Cbristoph und Broßpreng für Recht erkannt? Die Revision des Beklagten gegen d as Urteil des 5*Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 21 «Mai 1957 wird auf Kosten des Beklagten zurüekgewiesen* Von Rechts wegen -‘2 - Tatbestands uw» iiiwai» p*— ' i Die Klägerin ist Musikverleger in in BBHB, der Beklagte Musikverleger in Am 4* Januar 1930 schlossen die Parteien einen Vertrag, durch den dem Beklagten die Generalvertretung für die gesamte Produktion der Klägerin für die Länder Dänemark, Schweden, Norwegen,Pinnland und ; Island für die Zeit vom 1 «'Januar 1950 bis 31 »Dezember 1954 » übertragen wurde«» In diesem Vertrag wurde dem Beklagten ; weiterhin das Recht eingeräumt, aus der Produktion der a • 14 Klägerin Werke auszuwählen, für die ihm durch Sonderver- :■ träge das alleinige Verlagsrecht für die vorgenannten ■ Länder eingeräumt werden sollte» Der Vertrag enthielt. u„a» auch Bestimmungen über die Verteilung der Einnahmen aus den Aufführungs- und mechanischen Rechten* ^ Ziff.7 und 8 dieses Vertrages lauteten^ ,! ^ •? 7 * Tantiemenj - ^ *• TtBHBMHl (Beklagter) zahlt an AMBfc (Klägerin) von jeder gedeckten Ausgabe eine Tantieme von 10 # von den für die in Absatz la) angegebenen Länder festgesetzten Ladenverkaufspreisen* Die fälligen TantiemeZahlungen sind vor Drucklegung * feines jeden-Werkes undeiner jeden Auflage an zu leisten* > ' S» Garantie8 \ ;* Pur dieses Abkommen leistet TBMHHMM an ABHB für Musikalienbezüge und den Tantiemezahlungen eine Garantie von DM 5000*— (fünftausend), die wie folgt zahlbar sind t v i. 1* DM 1250* — am Tage der Unterzeichnung dieser Ver- I einbarung ‘ •: 2» DM 1000.— am 1.Januar 1951 i 3. DM 1000o— am 1..Januar 1952 f, 4« DM 1000*-- am 1»Januar 1953 ^ £ 5» DM 750*— am 1* Januar 1954. * Alle Warenbezüge und fälligen Tantieme Zahlungen sind ;>■ bis zur vollen Höhe des jeweils gezahlten Garantie- f betrages zu verrechnen* * Bei der Durchführung dieses Vertrages traten zwischen den Parteien Meinungsverschiedenheiten auf. Zur Bereinigung dieser Meinungsverschiedenheiten schlossen die Parteien am 11. Juni 1954 folgenden Vertragr a) Der Vertrag zwischen und vom 4o1.1950 einschließlich des hierzi^Tis zu dem heutigen läge geführten Briefwechsels wird als aufgelöst und in allen seinen Teilen als erledigt betrachtet. b) ...... AflBft verpflichtet sich, an 10 (zehn; seiner Verlagswerke im Subverlagsrecht für Skandinavien zu übertragen und Thobrither innerhalb von 6 (sechs) Wochen entsprechende Vertragsvorschläge zu unterbreiten. Die einzelnen Werke sinds Potpurri zur Operette "Prau Buna” Paul Linke, "Glühwürmchen-Idyll" " "Siamesische Wachtparade" " "Verschmähte Liebe" " "Berliner Luft”, Marsch " "Amina" Intermezzo ” "Die oder keine", Lied " "Heimlich,still und leise”,Gavotte " "Loreley-Walzer” Translateur "Wiener Praterleben", Walzer. Palls das eine oder andere obenbenannte Werk gegenwärtig nicht übertragen kann, werden zwischen und TflHHH •andere Titel gemeinsam ausgewahlt, so daß auf jeden Pall die 10 Werke in der Höhe ihrer Anzahl bestehen bleiben”. In Ausführung dieses Vertrages übersandte die Klägerin dem Beklagten mit Schreiben vom 12.August 1954 den Entwurf eines Subverlagsvertrages über das Musikwerk "Heimlich, still und leise”. Dieser Vertragsentwurf wich u,a. in folgenden Punkten von den Bedingungen ab, die in den Vertrag vom 4o Januar 1950 für die Vergabe .der Sübverlags-reohte än den Beklagten vorgesehen waren. i lc Der Beklagte sollte hinsichtlich der Noten für Klavier nicht nur. gum Druck Berechtigt, sondern mit einer Mindestzahl von 1000 Stück auch zu dem Druck verpflich tet sein- 2.Der Beklagte sollte dafür einstehen, daß innerhalb von 2 Jahren für jedes Werk mindestens 2 Schall-platten auf genommen würden. 3« Der Beklagte sollte von Salon=-örche ster-Werken, die er von der Klägerin kaufen durfte, mindestens 100 Stück abnehmen und hierfür einen Ladenverkaufspreis mit einem Abzug von nur 60 bzw*55 $ zahlen (statt 80 bzw. 70 $> nach dem Vertrag vom 4. Januar 1950)«, 4. Der Beklagte sollte bei Abschluß der jeweiligen Subverlagsverträge einen Betrag von insgesamt 4500 DM zahlen, der jedoch nur in Höhe von l/3 ein Garantiebetrag, in Höhe von 2/3 jedoch ein besonderes Entgelt für die Beteiligung des Beklagten an den Einnahmen der Klägerin aus öffentlichen Aufführungen .und Schallplattenherstellung und -vertrieb sein sollte (während nach dem ursprünglichen Vertrage vom 4.Januar 1950 kein besonderes Entgelt für diese Beteiligung vorgesehen war, sondern nur die Gegenverpflichtung des Beklagten, sich für möglichst zahlreiche Öffentliche Aufführungen und .Schallplattenherstellungen und damit für möglichst hohe Einnahmen daraus einzusetzen) <» Der Beklagte lehnte .den Abschluß von Subverlagsverträgen gemäß dem Vertragsangebot der Klägerin ab. Mit Schreiben ihres Prozeßbevollmächtigten vom 8.Dezember 1954 setzte die Klägerin dem Beklagten zu dem Abschluß der Subverlagsverträge gemäß d) des Vorvertra- — ges vom 11 oJuni 1954 zu angemessenen, d.h. brancheüblichen Bedingungen unter Androhung des Rücktritts eine Prist bis zu dem 18cDezember 1954» Mit Schreiben seines Bevollmächtigten Rechtsanwalt vom 16.Dezember 1954 und 26. Ja- nuar 1955 erklärte der Beklagte, daß er mit dem Vertragsvorschlag im wesentlichen einverstanden sei, nur nicht mit dem Zahlungsvorschuß von insgesamt 4800 DM (richtig 4500 DM), da das nicht üblich sei und'da von der Zahlung irgendwelcher Vorschüsse bei den VertragsVerhandlungen auch nicht die Rede gewesen sei. Mit Schreiben ihres Pro-zeß.bevollmächtigten vom 12. Januar und 5«April 1955, erklärte die Klägerin darauf die Vertragsverhandlungen als gescheitert. Einen Gegenvorschlag des Beklagten vom 5«Mai* 1955, der keine Druckverpflichtung und keinen Garantiehetrag vorsah, lehnte die Klägerin mit Schreiben ihres Prozeßbevollmächtigten vom l?.Mai 1955 ab. Die Klägerin hat gelt end gemacht, ihr Vertragsentwurf entspreche dem Vorvertrag vom 11.Juni 1954« Dort sei zwar der Inhalt der vorgesehenen Subverlagsvertrage nicht näher t bestimmt, doch müsse zur Bestimmung ihres Inhalts der Vertrag vom 4.Januar 1950 herangezogen werden. Daraus folge die Verpflichtung des Beklagten zu dem Druck, zur Zahlung eines Garantievorschusses und zur Zahlung eines Entgelts für die Beteiligung an den Einnahmen aus Öffentlichen Aufführungen und Schallplattenherstellung und -vertrieb.. Im übrigen entspreche ihr Entwurf auch den allgemein üblichen Bedingungen. Da der Beklagte ihren Entwurf nicht angenommen habe, sei sie an den Vorvertrag nicht mehr gebunden. Auch habe der Beklagte in einigen seiner Schreiben zu Unrecht erklärt, die streitigen Subverlagsrechte bereits erworben zu haben. Die Aufforderung ihres Prozeßbevoilmäch-tigten vom 5«April 1955, diese Behauptung zurückzunehmen, habe der Beklagte nicht beantwortet. - An der mit der Kla- gegeforderten Feststellung Habe sie ein Interesse, da sie vor der Klärung der Rechtslage keine Verlagsverträge mit anderen skandinavischen Verlegern abschließen könne* Die Klägerin hat beantragt, festzustellen, lo daß der Beklagte in'Verfolg der Vereinbarung der Parteien vom 11oJuni 1954 keine Bubverlagsrechte aus dem der Klägerin gehörigen Repertoire' erworben habe, 2.* daß die Klägerin nicht verpflichtet sei, dem Beklagten aus ihrem Repertoire auf Grund der Vereinbarung vom 11p«Juni 1954 Subverlagsrechte einzuräumen* , ' 4 * Der Beklagte hat den Klageanspruch zu l) unter Widerspruch gegen die Kostenlast sofort anerkannt, worauf das Anerkenntnisurteil vom 17.November 1955 ergangen ist. Im übrigen hat, der Beklagte beantragt,< die Klage abzuweisen* Br hat erwidert, die' Übernahme einer Druckverpflichtung, die’Zahlung eines Entgelts für die Beteiligung an den Einnahmen aus öffentlichen Aufführungen und Schallplattenherstellung und --vertrieb sowie die Zahlung eines*Garantievorschusses seien,nicht brancheüblich, vor allem nicht' im,Verkehr zwischen deutschen und skandinavischen Verlegern* Sie entsprächen, jedenfalls in den beiden ersten Punkten, auch nicht den Bedingungen eines Subverlagsver-träges, wie er den Parteien seit dem Vertrage vom 4»Januar 1950, also auch bei Abschluß.des Vorvertrages vom 11*Juni, 1954, vorgeschwebt habe* Die Klägerin habe demnach mit dem Entwurf keinen Vertrag angeboten, der dem .Vorvertrag vom 11«Juni 1954 entspreche* Sie sei deshalb auch heü-, te noch zu dem, Vertragsabschluß verpfliphtet«. Das Landgericht hat dem Klageantrag zu 2) entsprachen und die Kosten des Rechtsstreits einschließlich des durch .Anerkenntnisurteil erledigten Klageanspruchs zu 1) dem Beklagten auferlegt» Es bat angenommen, daß der Vertrag vom * 11,Juni 1954 nicht zustandegekommen sei, weil sich die Parteien in Wirklichkeit über den Inhalt der vorgesehenen Sub-verlagsverträge hinsichtlich der Druckverpflichtung und des Garantievorschusses nicht geeinigt hätten» Die hiergegen.eingelegte Berufung des Beklagten blieb erfolglos» Mit der Revision verfolgt der Beklagte seinen IClagabweisungsantrag weiter» Die Klägerin bittet um Zurückweisung der Revision» Entscheidungsgründe s- 1» Gegen die Zulässigkeit der Pest stellungsklage be-* stehen keine Bedenken»*Das Berufungsgericht hat im Hinblick auf den von dm Beklagten erhobenen Anspruch auf Übertragung von Subverlagsrechten zu Recht ein Rechtsschutzbe-dürfnis für das allein noch im Streit befindliche Begehren der Klägerin als gegeben angesehen, festzustellen, daß die Klägerin nicht verpflichtet sei/dem Beklagten aus ihrem ■ Repertoire aufgrund der Vereinbarung vom 11 »Juni 1954 Sub-verlagsrechte- einzuräumen. Insoweit werden von der Revision auch keine Bedenken geltendgemacht» ' - 2. Die Begründetheit dieses PestStellungsbegehrens hat das Berufungsgericht auf Grund folgender Erwägungen bejaht s Der Vertrag vom 11.Juni 1954 stelle einen Vorvertrag dar, der die Übertragung von Subverlagsrechten auf den Be-klagten zu dem Gegenstand habe» Dieser Vorvertrag sei auch i rechtswirksam zustande gekommen * Entgegen der Auffassung des Landgerichts fehle es nicht etwa an einer Einigung über den näheren Inhalt der abzuschließenden Subverlags-Verträge. Die Vertragserklärungen beider Parteien seien vielmehr dahin zu deuten, daß die Subverlagsverträge zu den gleichen Bedingungen abgeschlossen werden sollten, wie dies der aufgehobene Vertrag vom 4,Januar 1950 vorgesehen habe. Der von der Klägerin dem Beklagten mit Schreiben vom 12oAugust 1954 übersandte Vertragsentwurf weiche in wesentlichen Punkten von diesen Bedingungen ab. Die Ablehnung des Beklagten, Subverlagsverträge gemäß diesem Vertragsentwurf abzuschließen, habe deshalb die Klägerin nicht be-rechtigt, sich von dem Vorvertrag loszusagen, Wohl aber habe die Weigerung des Beklagten,in den abzuschließenden Subverlageverträgen die Zahlung eines GarantievorSchusses zu übernehmen, wozu der Beklagte nach den im Vertrag vom 4.Januar 1950 niedergelegten Bedingungen verpflichtet gewesen sei, ein Rücktrittsrecht der Klägerin ausgelöst. Ein solches Rücktrittsrecht sei in dem Vorvertrag vom 11oJuni 1954 zwar nicht ausdrücklich, wohl aber still-schweigend*, vereinbart worden! denn es verstehe sich angesichts der für die Klägerin als Verlegerin bestehenden Vertriebsverpflichtungen gegenüber ihren Verlaggebern von selbst, daß die Klägerin, falls der Beklagte sein Recht auf Abschluß der vorgesehenen Subverlagsverträge nicht innerhalb angemessener Prist ausübe, nicht auf unbegrenzte Zeit an ihre Vorvertragsyerpflichtung gebunden sein sollteo Da die Klägerin von diesem Rücktrittsrecht ordnungsgemäß Gebrauch gemacht habe, sei sie nicht mehr verpflichtet, mit dem Beklagten Subverlagsverträge abzuschließen. Das Landgericht habe deshalb zu Recht dem negativen Peststellungsbegehren der Klägerin stattgegeben« 3- a) Den Angriffen der Revision gegen diese Entschei dung muß im Ergebnis der Erfolg versagt bleiben• Hierbei kann dahinstehen, ob das Berufungsgericht zu Recht den Vor vertrag vom 11cJuni 1954 als rechtswirksam zustandegekommen angesehen hat» Denn selbst wenn zugunsten des Beklagten unterstellt wird, daß dieser Vorvertrag eine ausreichende Festlegung der Bedingungen der abzuschließenden Subverlagsverträge enthält, weil insoweit die in dem Vertrag vom 4. Januar 1950 vorgesehenen Bestimmungen maßgebend sein sollten, ist dem Berufungsgericht beizupflichten', daß die Klägerin berechtigt, war, von diesem Vorvertrag zurück-zutreten« b) Zu Unrecht meint die Revision, der Vertrag vom 4oJanuar 1950 habe die Zahlung eines Garantievorschusses -nur für die tfoertragung der Generalvertretung? nicht dagegen für die Einräumung von Subverlagsrechten vorgesehen, die allein'.den Gegenstand des Vertrages vom 11-Juni 1954 gebildet haben« Hach dem eindeutigen Wortlaut von Ziff„8 des Vertrages vom 4«Januar 1950 sollte der Garantievorschuß auch zur Sicherung der von den Beklagten zu leistenden »TantiemeZahlungen” dienene Tantiemezahlungen kamen' aber gemäß 2iff„ 7 dieses Vertrages nur insoweit in Betracht, als der Beklagte die ihm im Subverlag überlassenen Werke selbst vervielfältigte» Es ist deshalb rechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Berufungsgericht davon ausgeht, d.aß der Beklagte seine Verpflichtungen aus dem Vorvertrag verletzt hat, indem er sich weigerte, in den abzuschließenden Subverlagsverträgen eine Verpflichtung zur Zahlung eines Garantievorschusses zu übernehmen» c) Der weitere Angriff der Revision, der sich gegen die Annahme einer stillschweigenden Rücktrittsvereinba-rung in dem Vertrag vom 11«Juni 1954 richtet, »10 - kann gleichfalls nicht zu einer Aufhebung des angefochtenen Urteils führen. Hierbei kann offen bleiben, ob der * % Klägerin, wie das Berufungsgericht meint, ein vertragliches Rücktrittsrecht zustande Denn selbst wenn dem Vertrag vom 11.Juni 1954 die vertragliche Vereinbarung eines Rücktrittsrechts nicht entnommen werden könnte, würde das 1 Recht der Klägerin, sich von den Verpflichtungen aus dem Vorvertrag loszusagen, aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen folgen» Hach in Rechtsprechung und Schrifttum einhellig vertretener Auffassung kann auch eine positive Vertragsverletzung in entsprechender Anwendung des im § 326 BOB zu dem Ausdruck gekommenen Rechtsgedankens ein Rücktrittsrecht auslösen. Die ernstliche und ausdrückliche Weigerung einer der Parteien, Subverlagsverträge zu den in dem Vorvertrag vorgesehenen Bedingungen abzuschließen, stellt eine solche positive Vertragsverletzung dar (RG2 67, 313, 317)® Mit Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 16.Dezember 1954 und 26.Januar;1955 aber hatte der Beklagte eindeutig zu dem Ausdruck gebracht, daß er die Zahlung irgendwelcher Vorschüsse grundsätzlich ablehne. Dies aber stand, wie dargelegt, im Widerspruch zu den einschlägigen Bestimmungen des Vertrages vom 4.Januar 1950, die nach der Auslegung des Vorvertrages vom 11.Juni 1954 durch das Berufungsgericht für den Abschluß der Subverlagsverträge maßgebend sein sollten. Daß die hierin liegende Erfüllungs-Verweigerung des Beklagten ernstlich und endgültig gemeint war und der Beklagte einen Verzicht der Klägerin auf jedwede Vorschußzahlungen als eine entscheidende Voraussetzung für den Abschluß von Subverlagsvertragen* ansah, ergibt sich nicht nur aus dem Gegenvorschlag des Beklagten vom 5* Mai 1955, der. keine Zahlung eines. Garant ieb et rages versah, sondern-auch aus der Einlassung des Beklagten im-'Vorliegenden Rechtsstreit, in dem der Beklagte gleichfalls * den Standpunkt vertreten hat, daß er nicht gehalten sei, eine Verpflichtung zu Vorschußzahlungen zu übernehmen« Angesichts dieser ernstlichen Erfüllungsverweiges»ung des Beklagten hinsichtlich der Leistung von Vorschüssen war das Rücktrittsrecht der Klägerin auch nicht von einer vorherigen Fristsetzung abhängig. d) 33er Revision kann aber auch darin nicht gefolgt werden, daß der Klägerin ein Rücktrittsrecht schon deshalb versagt gewesen sei, weil sie selbst sich nicht vertragsgetreu verhalten habe, indem sie dem Beklagten einen Vertragsentwurf übersandt habe, der in mehreren Punkten von dem nach dem Vorvertrag vorgesehenen Inhalt abweiche. Es ist zwar richtig, daß bei einfachen Güterumsatzgeschäften in der Regel davon auszugehen ist, daß die positive Vertragsverletzung eines Vertragsbeteiligten nur den selbst verträgsgetreuen Vertragspartner berechtigt, sich von dem • Vertrag loszusageh, Im Streitfall zielte aber der Vorvertrag auf den Abschluß von Verträgen, die ein Bauerschuld-verhältnis zwischen den Parteien begründen sollten, das infolge der damit verbundenen engen Interessenverknüpfung der Parteien im besonderen Maße .gegenseitiges Vertrauen voraussetzte• Bei dieser Sachlage kann aber die Frage, ob das Verhalten des Beklagten die Klägerin* berechtigte, sich von ihren in dem Vorvertrag übernommenen Verpflichtungen zu lösen, nur nach den Grundsätzen entschieden werden, die von der Rechtsprechung im Anschluß an die Kündigung von Gesellschaftsverträgen aus wichtigem Grund (§ 723 BGB) für die fristlose Lösung, anderer BauerschuldVerhältnisse entwickelt worden sind, die auf einem besonderen Vertrauensverhältnis beruhen, Biese Grundsätze sind nach einhelliger Auffassung vor allem auch für das Recht zur Lösung von Verlagsverträgen bedeutsam (Bappert/iüaunz, Verlagsrecht § 35 lnm.-23 f)o Hiernach kann ein wichtiger Grund * - 12. - * k*'i % ♦ zur Lösung der Vertragsbeziehungen auch gegeben sein, wenn es an einem Verschulden fehlt oder beiden Vertragsparteien ein Verschulden zur Last fällt (RG JW 1938, 1392)* Maßgebend ist allein, ob das Vertrauensverhältnis derart erschüttert ist, daß ein gedeihliches Zusammenwirken der Parteien nach den Gesamtumständen des Palles nicht mehr zu erwarten steht, Hachdem nun aber im Streitfall die Parteien über einen längeren Zeitraum vergeblich darum gerungen hatten, zu einer abschließenden, von beiden Parteien gebilligten Vertragsregelung zu kommen, muß die dem Vorvertrag widersprechende ernstliche Weigerung der Beklagten, Garantievorschüsse zu zahlen, als ausreichend angesehen werden, das Vertrauen der Klägerin auf ein gutes und verständnisvolles Zusammenarbeiten mit dem Beklagten endgültig zu zerstören. Es konnte jedenfalls der Klägerin, die im Hinblick auf die sich hinziehenden Vertragsverhandlungen mit dem Beklagten gehindert war, die fraglichen Musikwerke einem anderen .Verlag zur Auswertung in den skandinavischen Ländern anzuvertrauen, nicht zugemutet werden, etwa erst im Rahmen eines Rechtsstreits zu klären, ob die grundsätzliche Weigerung des Beklagten, Garantievorschüsse zu zahlen, berechtigt war und den Beklagten nach gerichtlicher Klärung dieser Streitfrage sodann unter Fristsetzung auf Erfüllung in Anspruch zu -nehmen, Angesichts der Tatsache, daß die gedeihliche Abwicklung von Subverlagsverträgen in der Regel nur bei einem ungetrübten Vertrauensverhältnis zwischen Verlaggeher und Subverleger gesichert erscheint, war die Klägerin trotz ihres eigenen vertragswidrigen Vorgehens auf Grund der ernstlichen Erfüllungsverweigerung des Beklagten vielmehr berechtigt, sich einseitig von der Bindung an den Vorvertrag zu lösen. Die Bevision des Beklagten war hiernach mit der Kostenfolge aus -§ 97 ZBO zurückzuweisen* Wilde Bundesrichter Dr.Birnbach- ist infolge Urlaubsab-wesenheit an der Unterschriftsleistung verhindert Krüger-Wieland Wilde Christoph Spreng * * *K