Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
I-Z.S..130/86 BESCHLUSS
in dem Rechtsstreit
Firma vm Verlagsgesellschaft mbH, durch die Geschäftsführer Ulrich K GflHPkstraße S, HflBll,
gesetzlich vertreten und Claus MI
- Prozeßbevollmächtigter
Beklagte und Revisionsklägeri
Rechtsanwalt Dr
gegen
Verband der Selbständigen und Gewerbetreibenden, VS®, Schutz- und Selbsthilfeorganisation der Selbständigen, Interessengemeinschaft mittelständischer Verbände e.V., gesetzlich vertreten durch den Bundesvorsitzenden Dieter HäM|, AfflBMBallee BBr
Kläger und Revisionsbeklagter
- Prozeßbevollmächtigter II. Instanz:
Rechtsanwalt
Prof. Dr. R.-Michael
Br(HIB Straße M
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Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Frhr. v. Gamm und die Richter Dr. Merkel, Dr. Piper, Dr. Teplitzky und Dr. Mees
am 18. September 1986
beschlossen s
Der Antrag der Revisionsklägerin, die Beschwer auf über 40.000,— DM festzusetzen, wird zurückgewiesen.
Gründe
Die Beschwer, die grundsätzlich nicht höher sein kann als der Streitwert der Berufungsinstanz, ist vom Berufungsgericht übereinstimmend mit dem Streitwert des Berufungsverfahrens und des landgerichtlichen Verfahrens auf
20.000, — DM festgesetzt worden. Dies läßt keinen Rechtsfehler erkennen.
Der für die Obergrenze der Beschwer maßgebliche Streitwert des Berufungsverfahrens richtet sich entgegen der Auffassung der Revision nicht nach dem wirtschaftlichen Interesse der beklagten Partei, sondern nach dem Interesse des Klägers, dessen übereinstimmende Bemessung mit
20.000, — DM durch das Landgericht und das Berufungsgericht
3
im konkreten Fall ausweislich des Verhandlungsprotokolls des Berufungsgerichts vom 24,4.1986 der Anregung beider Parteien entspricht und jedenfalls im Rahmen des dem Gericht durch § 3 ZPO eingeräumten Ermessensspielraums liegt.
v. Gamm Merkel Piper
Teplitzky
Mees