Volltext der Entscheidung
Um das Stichwort ergänzter Leitsatz
Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein
BGHR:___________ja
Katzenstreu
MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 3; GG Art. 103 Abs. 1
Zur Frage der Gewährung rechtlichen Gehörs im Fall des Bestreitens der rechtserhaltenden Benutzung einer Marke in der mündlichen Beschwerdeverhandlung.
BGH, Beschl. v. 3. Juli 2003 -1 ZB 30/00 - Bundespatentgericht