Volltext der Entscheidung
I ZB 25/12
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom 16. Mai 2013 in der Rechtsbeschwerdesache
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Mai 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Koch und Dr. Löffler
beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 6. Februar 2012 aufgehoben.
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 15. September 2011 abgeändert, soweit der Antrag der Antragstellerin zurückgewiesen worden ist.
Der Beteiligten wird gestattet, der Antragstellerin unter Verwendung von Verkehrsdaten im Sinne des § 3 Nr. 30 TKG über den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer Auskunft zu erteilen, denen die in der Anlage ASt 1 des Beschlusses der 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 31. August 2011 aufgeführten IP-Adressen im Hinblick auf die Werke "Back to black" und "Loud" (laufende Nummern 1 bis 61 und 148 bis 188, jeweils einschließlich) zu den jeweiligen Zeitpunkten zugewiesen waren.
Die Kosten der gerichtlichen Anordnung trägt die Antragstellerin.
Gegenstandswert: 6.000 €.
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Gründe:
1 I. Die Antragstellerin ist ein Musikvertriebsunternehmen. Sie ist Inhaberin
der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den Musikaufnahmen "Back to black" der Künstlerin Amy Winehouse und "Loud" der Künstlerin Rihanna.
2 Die Antragstellerin hat die p. GmbH beauftragt, Online-Tausch-
börsen im Blick auf diese Aufnahmen zu überwachen. Die p. GmbH ver-
fügt über eine Software, mit der festgestellt werden kann, über welchen Internetanschluss eine bestimmte Datei zu dem Download angeboten wird. Die von der Antragstellerin vorgelegte Anlage ASt 1 enthält von der p. GmbH ermittelte IP-Adressen, die Nutzern zugewiesen waren, die die Aufnahmen "Back to black" und "Loud" in der Zeit zwischen dem 25. August und dem 29. August 2011 über eine Online-Tauschbörse anderen Nutzern zu dem Herunterladen angeboten hatten. Die jeweiligen (dynamischen) IP-Adressen waren den Nutzern von der weiteren Beteiligten, der Deutschen Telekom AG, als Internet-Provider zugewiesen worden.
3 Die Antragstellerin hat gemäß § 101 Abs. 9 UrhG in Verbindung mit
§ 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG beantragt, der weiteren Beteiligten zu gestatten,
ihr unter Verwendung von Verkehrsdaten im Sinne des § 3 Nr. 30 TKG über den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer Auskunft zu erteilen, denen die in der Anlage ASt 1 aufgeführten IP-Adressen zu den jeweiligen Zeitpunkten zugewiesen waren.
4 Das Landgericht hat den Antrag - soweit für die Rechtsbeschwerde von
Bedeutung - abgelehnt. Die dagegen gerichtete Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde
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verfolgt die Antragstellerin ihren Antrag - soweit dieser zurückgewiesen worden ist - weiter.
5 II. Das Beschwerdegericht hat angenommen, die zu dem Erlass der begehrten Anordnung erforderliche Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß sei hinsichtlich der Musikwerke "Back to black" der Künstlerin Amy Winehouse und "Loud" der Künstlerin Rihanna nicht gegeben. Das gemäß § 101 Abs. 2 UrhG vorausgesetzte gewerbliche Ausmaß könne bei Rechtsverletzungen, die später als sechs Monate nach Erscheinen des Titels erfolgten, nur unter besonderen Voraussetzungen bejaht werden. Diese Voraussetzungen lägen auch unter Berücksichtigung der angeführten Chartplatzierungen der genannten Musikwerke nicht vor.
6 III. Die gemäß § 101 Abs. 9 Satz 4 UrhG, § 70 Abs. 1 FamFG statthafte und auch sonst zulässige Rechtsbeschwerde der Antragstellerin ist begründet.
7 Der Antrag, es der Beteiligten zu gestatten, der Antragstellerin unter Verwendung von Verkehrsdaten im Sinne des § 3 Nr. 30 TKG über den Namen und die Anschriften derjenigen Nutzer Auskunft zu erteilen, denen die in der Anlage ASt 1 hinsichtlich der Musikwerke "Back to Black" der Künstlerin Amy Winehouse und "Loud" der Künstlerin Rihanna aufgeführten IP-Adressen zu den jeweiligen Zeitpunkten zugewiesen waren, kann mit der vom Beschwerdegericht gegebenen Begründung nicht abgelehnt werden.
8 Der Bundesgerichtshof hat - nachdem das Beschwerdegericht den angegriffenen Beschluss erlassen hat - entschieden, dass der in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung bestehende Anspruch aus § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG auf Auskunft gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte, nicht voraussetzt, dass die rechtsverletzenden Tätigkeiten das Urheberrecht oder ein anderes
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nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht in gewerblichem Ausmaß verletzt haben (BGH, Beschluss vom 19. April 2012-1 ZB 80/11, GRUR 2012, 1026 Rn. 10 bis 30 = WRP 2012, 1250 - Alles kann besser werden). Er hat ferner entschieden, dass auch die Begründetheit des Antrags nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG auf Gestattung der Verwendung von Verkehrsdaten zur Erteilung der Auskunft über den Namen und die Anschrift der Nutzer, denen zu bestimmten Zeitpunkten bestimmte (dynamische) IP-Adressen zugewiesen waren, jedenfalls in den Fällen, in denen ein Auskunftsanspruch nach §101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG wegen einer offensichtlichen Rechtsverletzung gegen eine Person besteht, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbracht hat, grundsätzlich kein besonderes und insbesondere kein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung voraussetzt (BGH, GRUR 2012, 1026 Rn. 40 bis 52 - Alles kann besser werden).
9 IV. Danach ist der Beschluss des Beschwerdegerichts auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin aufzuheben. Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden, weil diese zur Endentscheidung reif ist (§ 101 Abs. 9 Satz 4 UrhG, § 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG). Auf die Beschwerde der Antragstellerin ist der Beschluss des Landgerichts abzuändern. Dem Antrag, der Beteiligten zu gestatten, der Antragstellerin unter Verwendung von Verkehrsdaten im Sinne des § 3 Nr. 30 TKG über den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer Auskunft zu erteilen, denen die in der Anlage ASt 1 hinsichtlich der Musikwerke "Back to Black" der Künstlerin Amy Winehouse und "Loud" der Künstlerin Rihanna aufgeführten IP-Adressen zu den jeweiligen Zeitpunkten zugewiesen waren, ist stattzugeben.
10 1. Die Antragstellerin hat gegen die Beteiligte einen Anspruch aus § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG auf Auskunft über den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer, denen die in der Anlage ASt 1 aufgeführten IP-Adressen auch hinsichtlich der Musikwerke "Back to Black" der Künstlerin Amy Winehouse und
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"Loud" der Künstlerin Rihanna zu den jeweiligen Zeitpunkten zugewiesen waren.
11 a) Die Antragstellerin ist als Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an den genannten Musikwerken berechtigt, den Auskunftsanspruch geltend zu machen. Ihr steht auch das ausschließliche Recht zu, die Musikwerke öffentlich zugänglich zu machen (§ 19a UrhG).
12 b) Dieses ausschließliche Recht ist dadurch verletzt worden, dass Nutzer die Musikwerke "Back to Black" der Künstlerin Amy Winehouse und "Loud" der Künstlerin Rihanna in der Zeit zwischen dem 25. August 2011 und dem 29. August 2011 über eine Online-Tauschbörse anderen Nutzern zu dem Herunterladen angeboten haben. Die Rechtsverletzung ist auch offensichtlich; sie ist so eindeutig, dass eine ungerechtfertigte Belastung der Beteiligten ausgeschlossen erscheint (vgl. BT-Drucks. 16/5048, S. 39).
13 c) Die Beteiligte hat als Internet-Provider den Nutzern die Internetanschlüsse zur Verfügung gestellt und die jeweiligen (dynamischen) IP-Adressen zugewiesen und damit in gewerblichem Ausmaß für die rechtsverletzenden Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbracht.
14 d) Die Inanspruchnahme der Beteiligten auf Auskunftserteilung ist auch nicht unverhältnismäßig (§ 101 Abs. 4 UrhG). Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die Antragstellerin als Auskunftsberechtigte kein oder nur ein äußerst geringes Interesse daran haben kann, die Rechtsverletzer genannt zu bekommen (vgl. BGH, GRUR 2012, 1026 Rn. 36 - Alles kann besser werden).
15 2. Die begehrte Auskunft über den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer, denen die fraglichen IP-Adressen zu den besagten Zeiten zugewiesen waren, kann nur unter Verwendung von Verkehrsdaten (§ 3 Nr. 30 TKG) im
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Sinne des § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG erteilt werden (vgl. BGH, GRUR 2012, 1026 Rn. 37 bis 39 - Alles kann besser werden).
16 3. Die Begründetheit des Antrags nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG auf
Gestattung der Verwendung von Verkehrsdaten zur Erteilung der Auskunft über den Namen und die Anschrift der Nutzer, denen zu bestimmten Zeitpunkten bestimmte (dynamische) IP-Adressen zugewiesen waren, setzt jedenfalls in den Fällen, in denen - wie hier - ein Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG wegen einer offensichtlichen Rechtsverletzung gegen eine Person besteht, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbracht hat, grundsätzlich kein besonderes und insbesondere kein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung voraus (vgl. BGH, GRUR 2012, 1026 Rn. 40 bis 52 - Alles kann besser werden).
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17 V. Die Kostenentscheidung beruht auf §101 Abs. 9 Satz 5 UrhG, die
Festsetzung des Gegenstandswerts auf § 30 Abs. 2 Satz 2 KostO.
Bornkamm Pokrant Büscher
Koch
Löffler
Vorinstanzen:
LG Köln, Entscheidung vom 15.09.2011 -2180 192/11 -OLG Köln, Entscheidung vom 06.02.2012 - 6 W 21/12 -