Volltext der Entscheidung
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2518 004
I ZB 22/61
Beschluß
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Kläger und Beschwerdeführer, - Prozcßbovollmächtigte: Rechtsanwälte Pr u« B»(
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gegen
1. Rudolf 2« KBH/W
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eGmbH, lüflp, GeflHBstr.
Beklagte und Beschwerdegegner, - Prozeßbovollmächtigters Rechtsanwalt Pr« W.
hat der Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 18« April 1962 unter Mitwirkung der Bundes* riehter Pr« Spreng, Pr« Löscher, Pohle, Pr« Spengler und Kbol
beschlossen:
Die sofortige Beschwerde der Kläger gegen den Beschluß des 5« Zivilsenats des Oberlandesgorichts Stuttgart vom 16. November 1961 wird auf Kosten dor Kläger zurückgc-v/iesen.
Der Viert des Beschwerdegegenstandes wird auf 2.0009— DM festgesetzt.
Gründe ;
Durch Teilurtoil vom 12. Juli 1961 hat die 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart die Klage gegen beide Beklagte teilweise abgewiesen. Gegen dieses am 27o September 1961 im Parteibetrieb zugestellte Urteil hat der Prozeßbevollmächtigte der Kläger mit einem an die Geschäftsstelle des Landgerichts Stuttgart gerichteten Schriftsatz vom 23« Oktober 1961 Berufung eingelegt. Die Berufungsschrift ist nach den auf ihr angebrachten Eingangs-Stempeln am 26. Oktober 1961 - einem -Donnerstag - um 7 «50 Uhr beim Landgericht und am 3« November 1961 beim Oberlandesgericht Stuttgart eingegangen.
Mit Schriftsatz vom 10. (eingegangen am 11.) November 1961 hat dor Prozeßbevollmächtigte dor Kläger beim Oberlandes-gerioht um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist nachgesucht und gebeten, den Schriftsatz vom 23« Oktober 1961 als ordnungsgemäße Berufungseinlegung zu behandeln. Zur Begründung dieser Anträge hat er unter Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung seiner Bürovorsteherin Elfriede vorgetragen, er
habe dieser bei ihm seit mehr als 13 Jahren tätigen, gut geschulten und bewährten Angestellten die Berufungsschrift
im Anschluß an eine Besprechung mit seinen Auftraggebern am Nachmittag des 25. Oktober 1961 diktiert und angoordnet, daß sie sofort geschrieben werden solle« Wie es zu der, von ihm selbst sicher nicht diktierten unrichtigen An-schrift "An die Geschäftsstelle des Landgerichts Stuttgart” gekommen sei» könne nicht mehr aufgeklärt werden« Bei der Unterzeichnung habe er die Anschrift nicht überprüft, sondern sich auf ein Burchlesen des Textes beschränkt; die Unrichtigkeit der Anschrift sei ihm infolgedessen nicht aufgefallen«
Bas Oberlandesgericht hat durch Beschluß vom 16« November 1961 den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen und zugleich die Berufung gegen das Teilurteil des Landgerichts vom 12« Juli 1961 aufgrund der §§ 519 b und 97 Abs« 1 ZPO auf Kosten der Kläger als unzulässig verworfen«
Gegen diesen dem Prozeßbevollmächtigten der Kläger am 21. November 1961 zugestellten Beschluß hat diesor am 4« Bezember 1961 sofortige Beschwerde eingelegt mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluß aufzuheben und den Klägern Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist zu gewähren.
Bie sofortige Beschwerde ist zulässig« Ihre Statthaftigkeit folgt» soweit sie sich gegen die Verwerfung der Berufung richtet, aus § 567 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 519 b Abs. 2 und 547 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO und, soweit sie die Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand angreift, aus § 238 Abs« 2 Satz 1 ZPO. Bao Rechtsmittel ist auch in der vorgeschriebenen Form und Prist eingelegt (§ 577 Abs« 2 ZPO). Weiterhin bestehen auch gegen die Zulässigkeit des
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Y/iedereinsetzungsantrages selbst» der den Formund Fristvorschriften deB § 254 ZPO genügt» keine Bedenken. Die sofortige Beschwerde muß jedoch deshalb ohne Erfolg bleiben» weil die entscheidende Frage» ob die Einhaltung der Berufungsfrist durch einen unabwendbaren Zufall verhindert worden ist» durch den angefochtenen Beschluß mit Recht verneint wird.
Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß die Berufung verspätet eingelegt ist, da es hierfür nicht auf den Eingang beim Landgericht am vorletzten Tag der Rechtsmittelfrist, sondern auf den Zeitpunkt ankommt, zu dem die Berufungsschrift beim Oberlandesgericht eingegangen ist.
Es prüft dann, ob die Versäumung der Frist auf einem unabwendbaren Zufall im Sinne des § 253 ZPO beruht, und verneint dies im wesentlichen aus folgenden Erwägungen; Es komme nicht entscheidend darauf an, ob der Prozeßbevollmächtigte der Kläger die Rechtsmittelschrift selbst diktiert oder ob er, was nach seinem Vortrag mindestens teilweise geschehen sei» soiner Angestellten den Entwurf überlassen habe,' ».denn jedenfalls sei darin ein Verschulden zu erblicken, daß er die Berufungsschrift nicht sorgfältig durchgelosen und demzufolge die Unrichtigkeit der Anschrift nicht bemerkt habe.
Zu einer sorgfältigen Prüfung sei er schon im Hinblick auf die besonders weittragende Bedeutung eines solchen Schriftstückes und die besondere Wichtigkeit der zutreffenden Anschrift verpflichtet gewesen. Er müsse deshalb durch seine Unterschrift für die Richtigkeit des Inhalts der Berufungsschrift die Gewähr übernehmen. Hinzu komme, daß es dem Prozeßbevollmächtigten im vorliegenden Falle angesichts der Kürze des Schriftsatzes, selbst wenn er sich in Eile befunden haben sollte, ohne weiteres möglich gewesen wäre, ihn sorgfältig durchzuleson, und auch* daß sich eine Partei»
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die wie hier die Bechtsmittclfrist weitgehend ausnutzo, mit erhöhter Sorgfalt um die V/ahrung dieser Frist zu bemühen habe*
Die Beschwerdeführer machen demgegenüber zwar nicht mit Unrecht geltend, daß der Inhalt ihres Wiedereinsetzungsantrages keinen hinreichenden Grund zu der Annahme gegeben habe, ihr Frozeßbevollmächtigter habe soiner Angestellten den Entwurf der Berufungsschrift wenigstens teilweise überlassen* Nach don in der Beschwerdeschrift gegebenen näheren Darlegungen ist vielmehr davon auszugehen, daß der Prozeß-bevollmächtigte die Berufungsschrift mit Ausnahme der Angaben über die Namen und Anschriften der Parteien und ihrer Vertreter, die aus dem angefochtenen Urteil wörtlich zu übernehmen waren, vollständig diktiert und dabei auch die Anschrift richtig angegeben hat und daß der entstandene Fehler demnach nur auf einem Versehen bei der Anfertigung der Beinschrift nach dem vollständigen Diktat beruhen kann.Das Berufungsgericht hat jedoch aus seiner Annahme, der Entwurf der Berufungsschrift sei teilweise der Büroangostellten Überlassen worden, für die Entscheidung keine Folgerungen gezogen und nicht etwa aus diesem Grunde eine verstärkte Sorgfaltspflicht des Prozeßbevollmächtigten angenommen* Es erklärt vielmehr die Frage des Zustandekommens der Berufung* schrift ausdrücklich für unerheblich und nimmt an, daß der Prozeßbevollmächtigte auch bei Anfertigung des Schriftsatzes nach seinem vollständigen Diktat zu dem sorgfältigen Durchlosen verpflichtet gewesen wäre und gegen diese Pflicht schuldhaft verstoßen habe.
Den Erwägungen, auf die das Berufungsgericht diese Auffassung stützt, ist beizupflichten. Sie stehen mit der ständigen höchstrichterlichen Bechtsprechung in Einklang. Danach
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ist boi den Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Pro-zeßbovollmächtigten die besondere Bedeutung in Betracht zu ziehen, die der formund fristgebundenen Bochtomittclschrift und der Richtigkeit ihrer Anschrift zukommt (s. u.a. BGH LM § 553 ZPO Nr. 2; ferner die Entscheidung des IV. Zivilsenats in m § 233 ZPO Nr. 4 * NJW 1951, 153, die einen mit dem vorliegenden fast gleichliegenden Sachverhalt zu dem Gegenstand hat). Auch die Kürze der Berufungsochrift konnte bei der Beurteilung der Sorgfaltspflicht in Betracht gezogen werden, um damit den Hinweis der Kläger auf die gebotene Eile von vornherein zu entkräften (ebenso BGH Ui § 233 ZPO Nr. 4); hierbei kann dahingestellt bleiben, ob in Fällen, in denen die Hechtsmittelachrift einen größeren Umfang hat, an die Sorgfalt des Prozeßbevollmächtigten beim Durchlescn der Reinschrift unter besonderen Umständen weniger hohe Anforderungen zu stellen sind und ob in einem solchen Falle möglicherweise ein Versehen der hier festgestcllten Art als unabwendbarer Zufall angesehen werden könnte. Auch der in der Rechtsprechung anerkannte Grundsatz, daß die weitgehende Ausnutzung der Hechtsmittelfrist zu erhöhter Sorgfalt verpflichtet, konnte im vorliegenden Falle herangozogen werden, denn bei Einreichung einer Hechtsmittelschrift am vorletzten Tage der Frist konnte erfahrungsgemäß nicht mit Sicherheit da'rnit gerechnet werden, daß ein etwa unterlaufener Fehler noch rechtzeitig vor Fristablauf würde behoben werden können.
Auch die Erwägung der Beschwerdeführer, die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht müßten dem bandel der Zeiten angepaßt werden, und es müsse daher die erheblich gesteigerte Arbeitsbelastung der Hechtsanwälte und die hierdurch bedingte Notwendigkeit einer weitgehenden Abwälzung von Tätigkeiten, deren persönliche Erledigung durch den hechtsanwalt nicht erforderlich sei, auf das Büropersonal berücksichtigt wer-
den, kann zu keinem anderen Ergebnis führen; denn die Nach-Prüfung einer formund fristgebetndenen Rechtsmittelachrift muß angesichts der weittragenden Bedeutung einer solchen Prozeßhandlung zu den Tätigkeiten gerechnet werden, die der Rechtsanwalt selbst bei starker beruflicher Belastung nicht unter Ausschaltung seiner eigenen Verantwortung auf das Büropersonal abwälzen kann« Unter diesen Umständen kann das Versehen der Büroangestellten nicht als ein unabwendbar Zufall gewertet werden»
Schließlich geben auch die weiteren, mit der sofortigen Beschwerde nicht ausdrücklich angegriffenen Darlegungen des angefochtenen Beschlusses zur Präge der Ursächlichkeit des Verschuldens des Prozeßbevollmächtigten für die Versäumung der Berufungsfrist zu Bedenken keinen Anlaß« Sie stimmen mit der Beurteilung überein, zu der der Bundesgerichtshof in der mehrfach erwähnten, einen nahezu gleichgelagerten Pall betreffenden Entscheidung in LH § 233 ZPO Nr« 4 gelangt ist.
Nach alledem war die sofortige Beschwerde mit der Kosten folge aus § 97 Abs« 1 ZPO zurückzuweisen»
Spreng Löscher Pehle Spengler Ebel