BGH · I VRG 11/52

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Leitsatz / Zusammenfassung

Itjiilfg das Nachschlagewerk -die Amtliche Sammlung Gesetz Allgemeine Bedingungen für die -Versorgung- mit elektrischer Arbeit aus dem Niederspannungsnetz der Nlektri-Ptätsyersbrgungsunternehphl (Anordnung des 1 General Inspektor s für Wasser und Energie, zugleich für :den"V Rei ehskommissar für die Preisciidur.g c) Soweit in Nr III 3 der Allgemeinen Versorgungsbe-dingungen vorgeschriehen wird.- 451) iodiRassung des Erlasses vom 28« Juli 1941 (RGBl I 467') 5. Satz 1 EWG' a^ha^ehei®r^®pfcgT^g:':da^^/..i ■V: Reichswirtschaftsministers (später des Generalinspektors für Wasser und Energie) zu dem Erlass allgemeiner Vorschriften hat durch das Grundgesetz ihre Geltung nicht rückwirkend mit der Eolge verloren« daß damit dp" kör;;:pplhkpftPaten: des ld;lr (Ermphlpün^ 1 Allgemeine Bedingungen für die'Versorgung mit elektrischer’Arbeit aus dem Diederspannungsnetz der Elektrizitätsver-sorgüngsunternehinen ) (Anordnung des General-' Inspektors für Wasser: und Energie, zugleich,"^! für den Reichskommissar für.die Breisbil- * düng, vom 27» Januar 1942, DRAnz 1942 Ir 39)? Yerlangt ein Blektrizitätsversorgimgsun-■ ternehmen auf Grund von Hr III 2 der Allgemeinen Yersorgungsbedingungen yom 27° .Janus' 1942» dass ein "Abnehmer auf seinem Grund- <v.‘ stück die Anbringung von Leitungen dulde, * so ist für diesen Anspruch der Rechtsweg vor; den ordentlichen Gerichten auch dann ge geben ( wenn das Yersorgungsunternehiiien alaf öffentliche Gerneindeeinrichtuhg betrieben ;yvird 0'f '7 / ■;;/ 117 //ll/® Die Stadt lehnt eine Entschädigung ab und beruft sich auf die Allgemeinen Bedingungen, für die Versorgung mit elektri-: scher Arbeit aus dem ITiederspannungsnetz der. "Der Abnehmer ist verpflichtet, falls er zugleich Grund-Stückseigentümer ist, die Zu- und Eortleitung eletri-scher Arbeit über seine Grundstücke sowie die Anbringung ■ von Leitungen,:; Leitungsträgern und Zubehör für die Zwek-ke örtlicher Versorgung - für das Hiederspannungsnetz z.B. an Bäumen die er-.Corderlichen Ausästungen vorzunehmen, an den vom Werk Diese Bestimmung stimmt wörtlich uhere|§^ij|jNr III,f i'3'Ader ' // "Allgemeinen Bedingungen für dielVersörgung■mi^h£öktrir5| scher Arbeit aus dem Nicderspannuugsnetz der Elihtri^ 1.) Die Allgemeinen Versorgungsbedingungen (AVB) sind staatlich gesetztes Recht. Energieversorgungsunternehmen (EVU), die ein bestimmtes Ge biet versorgen, haben nach § 6 Abs 1 des Gesetzes zur Förderung der Energiewirtschaft (Energiewirtschaftsgesetz) vom 13. Sie sind verpflichtet, allgemeine Bedingungen (und allgemeine Tarife), zu denen sie den Anschluß und die Versorgung vornehmen, öffentlich bekannt zu • machen. In § 7 EWG (Fassung des Erlasses von 29Juli 1941 ? RGBl I, 467) ist vorgesehen, daß der Generalbevollmächtigte für Wasser und Energie durch allgemeine Vorschriften (und Einzelanordnungen) die allgemeinen Bedingungen (und die allgemeinen Tarifpreise) der SVU wirtschaftlich gestalten kann, Die AVE werden so infolge staatlicher Rechtsetzung Inhalt der Anschluß- und Versorgungsverträge .* 2.) Ihre Geltung unterstellt, ist die Anordnung vom 27.1. 10 .i923V;7:^GBl;;:;i;^959)7"l|Recht sverordnunge^^ d er: ;Eht s che 1 düngd e s ;;;Bünd e sv eff äs fun^|ius|ähäigkeiiläeIl:Dandesva Abs 1 GrundG; über ihre Verfässungsmäßigkeit haben die Prozeß- derBhtschelduhg»' vomf 2474f 1952; hür/darauffabgestelltff;^ die damals zu prüfende Vorschrift der Tarifordnung A für die Gefolgschaftsmitglieder im öffentlichen Dienst gegenüber dem ermächtigenden Gesetz (§ 18 des Gesetzes zur Ordnung der Ar- 3 der AY3 n ändert oder durchbricht^^^EKG^nicht sie bringt auch nichts, ti was über: das :im■ Gesetz'^ Vcrgeseher.e ^ Der vor!egende Senat ist. die VO über Ausnahmen vom Mieter-schutz von 2?.■; 1951) näher begründet wurde, der Ansicht, : ; daß älle gesetzvertretenden Verordnungen den formellen Gesetzen im Sinne des Art 100 Abs 1 Grund.C gleichzustellen sind. Eine solche wäre die Anordnung vom 27. Die Anrufung des .Bundesverfassungsgerichts ist daher, soweit die Verfassungsmäßige!^^ /Erhlir?: Ob der Vorlagebeschluß des Landgerichts ;zu diesem Punkte den sonstigen in Art 100 Abs 1 GrundG und in § 80 Abs 2 BVGG bestimmten Voraussetzungen genügt, be-t darf keiner Erörterung der als Gesetzesgrundlage für die Erlassung der AVB eine zu weitgehende Rahmenvorschrift enthält. vgl das Gesetz über die Eo tmaßnahme a ) auf dem Gebiete der Elektrizitäts- und Gasversorgung (Eaer-’ t/V gie-Hot-Gesetz) des ;;W;irtschaftsrats. Rechtsbestündigieif habe'h|If;ehpf die'|etide,cbif igend:elforsc|®ii||||§| ihili 7 ' Satz■■ 1 EWG- verfassu:^ ist':‘:®eizufr||e Stuttgart - hatte in seinem Urteil vom 18«10.1951 die-Hechts-gültigkeit der Hr III; 3 der AVB unterstellt; hatte die Bestimmung jedoch dahin ausgelegt? /gründe; die'mit dem vom EVU versorgten Grundstück in keinem räumlichen Zusammenhang stehenund hat aus diesem Grunde d ■ICLngllh^ Würde man dem folgen; F Entscheidung des Hechtsstreits nicht von der;/Gül2Ä ~ EWG abhängen; die Vorlage wäre dann unzulässig. Das Landgericht häl t aber offenbar diese Auslegung ;der//I^ /III;:p//der/AVB nichtfür richtig; os will die Bestimmung auf ;|erihhi:fej d ie;iZulässi|keit /des Rechtsweges vor/den or dent-;f:ieI|^|Öeri c ht eh /ge pfu ft /habe h^[¥ärilli^^i^echtsweg|^^j^ gegeben; so würde die Geltung des § 7 EWG für die Entscheidung des Rechtsstreits ohne Bedeutung sein,.:..v/eil dann die Klage ohne Sachprüfung als unzulässig abzuweisen wäre« Die Zulässigkeit des Rechtswegs könnte wegen § 6 Abs 5 EWG ■ zwef^'eihh^fierscleinenii Hall gegeben?'; daß ein 3VÜ nach ;:||1 7 der Deut sehe n", Gemeind epf |-/|j nung (DGO) als öffentliche Einrichtung einer Gemeinde betrieben wird „ In diesem Hall sollen auf Streitigkeiten über die Anschluß- und Versorgungspflicht die Verfahrensvorschriften der §§ 29 und 30 DGO (die in Hordwürftemberg insoweit noch . ) § 6 Abs 5 EWG war durch § ■ 10/der Verordnung zur Sicherstellung: der Elektrizitätsversorgung vom 3=9=1939 : (RGBl I? :1607) "für die Geltungsdauer:dieser VerordnungV außer;Kraft gesetzt= Diehl se Verordnung ist durch'§ 14 des Energie-Hotgeserzes vom 10 . streitverfahren entschieden, Die Voraussetzungen des § 6 Abs i 5 EWG sind jedoch, nicht, gegeben« (Zwar, dürften die Techri 1 rieftenllBISIl Werke der Stadt Stuttgart als(öfferit1 icne;|GMffleindee tung im Sinne des § 17 EGO anzusehen sein? EhefeüfnurSuritir';:dertBedejhihtmif versorgen, daß sie ihr zu dem veriarigteritürieht^ brauch ihr Grundstück:zur Verfügung stellen« Streitig ist vielmehr eine einzelne bestimmte Rechtsfolge? die sich nach'der .Aufsicht der klagenden Stadtgemeinde aus dem abgeschlossenen Anschluß- und Yersorgungsvertrag ergibt« Aus § 6 Abs 5 EWG kann -daher nicht die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden und, Ver- ; waltungsgericnte hergeleitet werden« Die Zulässigkeit des Rechtsweges richtet sich deshalb nach der allgemeinen Regel .des §. wenn es sich hier um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit handelt» Das wird nicht schon dadurch ausgeschlossen, daß die Technischen Werke der Stadt Stuttgartvte:,;.-- wie anzunebmen - eine öffentliche Anstalt sind» Denn das Verhältnis der öffentlichen Anstalten zu ihren Benutzern ist häufig privatrechtlich geordnet (Suren-loschelder aaO S 285? 38(1 ff)Di es trifft auch hier zu, Dafür ist schon dieeigene: Auf-" fas sung der klagenden Stadt ein gewichtiges Anzeichen; da^r,||lM;:;ä: spricht weiter, daß' die/Entgeltforderungeh der kommunalen Elektri z ität s- undl Gas werke lisowe i t tfrekanni;|h; durchweg als ;l! c h der Auf fas s üpg!|eI|Ü e' r i c|| s|pi ch t'' ve re lnba|| l||:i nur wesentlich, ob die Ermächtigung, auf Grund deren die Anordnung vom 27.-1.1942 erging, nach dem damaligen Staatsrecht _ zulässig war, und ferner, ob diese Ermächtigung mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzesiihre Geltung rückwirkend mit|;112 der Folge verlor, dai3 damit auch die auf ihr.beruhende, schon : früher.■'erlassehe Anordnuhg2auJ3;;M:|f|| ''EntscSeidungen'1 --des'^eich'äwirt schaf Generalinspektcrs für Wasser, und Energie) sowohl die "allgemeinen VorschrlfterV des 1.' Satzes wie auch die dort erwähnten "Einzelanordnungen” zu verstehen. die auf Grund des:: §/ 7/Säi z|®v'|rlässehen allgemeinen Vcrschrif-ten (Recht svero r d nungen) aus s pr i cht. ::d em lirunäges:et zf sind:: di e /Ger ibK berechtigt und verpflichtet, die Gültigkeit von Roohtsverord- ! die ermächtigende Norm gedeckt und ob sie inhaltlich m.it dem sonstigen Gcsetzesrecht zu vereinbaren ist « Im Grund -gesetz ist das zwar nicht ausdrücklich ausgesprochen« wird aber in Art 100 iAbs l|aislsel]DSt^ denn wenntdie.Gerichtef;h^ der Normenprüfung die Verfassungsgerichte anzurufen haben« so folgt daraus, daß siefim;lüföige|x.;;selbs dig,sind, Im übrigen verstößt eine Bestimmung, die die Rechtsetzung einer Verwaltungsstelle der richterlichen Prüfung auf ihre Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht ent- . sieht*auch gegen den Grundsatz von der Teilung der Gewähren :(Irf'I jolSSi'12 ,GGihspwii3ge||nfd;en Grundsatz des Rechts- | |f| s t aat gegeAJdie w'er^ auf i'Grund’1 derv'Ef ^chf lgungferf Assen eh: all-g em ein en Vorschrift en außer ICraft ge set z tff;wälid1f’f i n s 0 ilil ist § 7 Satz 1 EWG;;mitfdemfGrundgelltIfferfinfarg A b) § 7 Satz 2 EWG ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar^ soweit dort den Gerichten das Recht und die Pflicht entzogen ' ; ist, die auf Grund des Satzes 1 erlassenen allgemeinen Vorschriften auf ihre Gesetzmäßäg^eit t^lgrüfeiik:iSfSiäiSSBSS:M.S::SS Im übrigen ist der Antrag des Landgerichts Stuttgart ünzuAäd|ilf: Pie Präge, ob die Nr III 3 AVB- eine entschädigungsloce Enteignung zuläßt, stellt sich nach dem vorliegenden Sach- - besonderes Entgelt" die Anbringung von Leitungsträgern und 'dergleichen auf Grundst^oikenl^ ihnen werden aber nur diejenigen betroffen, die zufällig We r hflilir e ba|®g ein e ine' rtbD eit uhg e Das ist nach den Grundsätzen der vilsä'ph'^ (BGHZ 6, 270 ff) der typische Fall der Ent e ignunglfl}em!^ Au f erlegung eines , Sonde r pjof ers!fun t e r Verletzung Jd e s Gl ei cBllg heitssätzesl In der Tat verlangt die Gerechtigkeit, daß sämtliche Stromabnehmer., die sich einem Monopolbetrieb gegenüber sehenjVfür die"; gleiche Leistung der Stromliefe- -rung das gleiche Entgelt hinzugehen: habeno11)ies^ satz wird verletzt, wenn diejenigen Stromabnehmer? für die gleiche 'Leistung : der Stromlieferung ein im Verhältnis zu den übrigen Stromabnehmern i zusätzliches, ?•' erhöhte s *-Bntgelt.^z.Uf äent -r i chf eh;l;;|W

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■dEWGGrundGesetz®Anordnung

Volltext der Entscheidung

Itjiilfg das Nachschlagewerk -die Amtliche Sammlung Gesetz I Allgemeine Bedingungen für die -Versorgung- mit elektrischer Arbeit aus dem Niederspannungsnetz der Nlektri-Ptätsyersbrgungsunternehphl (Anordnung des 1 General Inspektor s für Wasser und Energie, zugleich für :den"V Rei ehskommissar für die Preisciidur.g vom 27t Januar 1942., DRAriz> 1942 Nr 39); GrundG Art 3, Art a) Die Allgemeinen Ver sorgungsbedingungen'sind Staat-1 lieh gesetztes Recht (Rechtsverordnung)!, c) Soweit in Nr III 3 der Allgemeinen Versorgungsbe-dingungen vorgeschriehen wird.- daiB der Stromabneh^ ;; mer ohne Toesonderes Entgelt die Anbringung;;':ph(le'i-:; zungen unddergi, .auf: Grundstücken zu dUl^e^l'ha;ti::ii die in keinem w'irtschaftiic;Ph:tZusammeppgp vseiner/ StrÖmversorgunglateh^ '/dp;:3i:ätikmühg: 1 ■mit.;:Art 14 Abs . 1, ;Art-barpppk ' . 2, Gesetz? Energiewirtschaftsgesets vom 13 > Dezember 1935 (RGBl I 1! 451) iodiRassung des Erlasses vom 28« Juli 1941 (RGBl I 467') 5. § 7; ;%undg Ar| Die in § ? Satz 1 EWG' a^ha^ehei®r^®pfcgT^g:':da^^/..i ■V: Reichswirtschaftsministers (später des Generalinspektors für Wasser und Energie) zu dem Erlass allgemeiner Vorschriften hat durch das Grundgesetz ihre Geltung nicht rückwirkend mit der Eolge verloren« daß damit dp" kör;;:pplhkpftPaten: des ld;lr (Ermphlpün^ 1 (§,; iwäreniiTppidemi Ihppttreph:;des; i ‘i;;:. Ghuh^ ch: dp; PpptigünpP Vf p fcÜhplhÜfAidiiii.8QiA^jsi ;1|: Sat zl;2;i;Gp^ fl . P. p. siph;tü:&£a|^^ 0- p. Gesetz ; Ene r g i e w i r t s c na f t s g e s e t z vom 13., Dezember IppfpBl 11 '■■'■#'.:G45ii''hi:'Mo-Rassuhg des'Erlasses vom 28=> Juli 194i: :: ■■ 7 ? ..GrpdGpht ;:Jöö§|f:;. ■) ff. ■|;lV\’;Satp4;:^p.ist mit. ;Pt(:iOO( GrpdG::(psowep:;;:hich): ;; ff vereinbar ppefar. die :;;pndup;;derp ff ■ 1 allgemeinen Phschriften /pechtsverordnungehiidesl';:.': f,:., Reichswirtschaft smini sters in dem Sinne vorschreibt ?;-" ■^■a'ßlphi^pi^fsn die Prüfung der Gesetzmäßigkeit ;; ; per rVörhchpf p^h^ ;lPn-u ilffp:; 4° Gesetz; Energiewirtschaftsgesetz vom 13° Dezember 1935 (RGBl I 1931) i°d.Passung des Erlasses vom 28. Juli 1941 (RGBl I 467). § 6 Abs 5? Allgemeine Bedingungen für die'Versorgung mit elektrischer’Arbeit aus dem Diederspannungsnetz der Elektrizitätsver-sorgüngsunternehinen ) (Anordnung des General-' Inspektors für Wasser: und Energie, zugleich,"^! für den Reichskommissar für.die Breisbil- * düng, vom 27» Januar 1942, DRAnz 1942 Ir 39)? GVrG § 13° Yerlangt ein Blektrizitätsversorgimgsun-■ ternehmen auf Grund von Hr III 2 der Allgemeinen Yersorgungsbedingungen yom 27° .Janus' 1942» dass ein "Abnehmer auf seinem Grund- <v.‘ stück die Anbringung von Leitungen dulde, * so ist für diesen Anspruch der Rechtsweg vor; den ordentlichen Gerichten auch dann ge geben ( wenn das Yersorgungsunternehiiien alaf öffentliche Gerneindeeinrichtuhg betrieben ;yvird 0'f '7 / ■;;/ 117 //ll/® X * Aktenzeichen; I YRG ;TJflfR : :;s. Gutschten ■ f es; BGH ■ vomOktober fite Bundesgerichtshof Karlsruhes den 6. Oktober 1952 I =, Zivilsenat ■.rim:ii/5:2::iiffi;i;i;|:;:;i An der. Herrn Versitzenden de.s 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts B e tr»: i Ve r f a s sung s rechtlic he'" Prüf ün glv on "fr llllf ■ ..." Allgemeinen.^edingüngenVdentBie}^ ll' gungsunterne^eTr|aufcAntraglW tt-C .StuttgartCanCÜemfZiv^ l':Sta'dtlBi|^^ JfvEheleute|lg^^ Anlagen; 1: '■ B ahdMk||^|d e s than dg 1 r i c'fi | ||||l|||51 . eiv^'eimlf^d^eri ^t^ntflut^^^l;^ ■ ■ Berufungsrephtszögefin^a^^ ■ ;..' Bie|:tn . Stu||ghrt:ltohniiafter^SSel eute,c|f§ii^ ihr. Hausgründ stück el ek.tr i achehf ■ Sfrom Ivonpdf h Werkep/.;“ d’ef t f|^aif|s|ut tgärt ;v’< T WS 11|B s pv ^ e|i'ö nfen ^rpfa ug;^ räumlicher VerJitndjihg^ grundsiückCwiMflietS^ und darauf eine elektrische Versorgungsleitung: (.Niederspan- . nungsleitung) verlegen. Die Eheleute wollen das nur gegen Entschädigung zulassen. Die Stadt lehnt eine Entschädigung ab und beruft sich auf die Allgemeinen Bedingungen, für die Versorgung mit elektri-: scher Arbeit aus dem ITiederspannungsnetz der. Technischen ::; Werke der Stadt Stuttgart.. Dort ist in Hr III, 5 bestimmt! "Der Abnehmer ist verpflichtet, falls er zugleich Grund-Stückseigentümer ist, die Zu- und Eortleitung eletri-scher Arbeit über seine Grundstücke sowie die Anbringung ■ von Leitungen,:; Leitungsträgern und Zubehör für die Zwek-ke örtlicher Versorgung - für das Hiederspannungsnetz ; ohne; besonderes Entgei^lllliunulässW irilrühg- nä‘cn|j|räften zu erleichtern. z.B. an Bäumen die er-.Corderlichen Ausästungen vorzunehmen, an den vom Werk t, erstellten-; Einrichtungenfke^ eckllCgel^ ■i machen, sie nach Wahl tier -TWS nach Aufhcrsn des Gebrauchs -.hllhelektr^ den Netz hoch/5'::^ahris\zu'?;feelasseu^ oder ihre Entfernung zu gestatten und diese sämtlichen :)/ Verpflichtungen auf seinen Rechtsnachfolger zu übertra- f ■ gen»,f Diese Bestimmung stimmt wörtlich uhere|§^ij|jNr III,f i'3'Ader ' // "Allgemeinen Bedingungen für dielVersörgung■mi^h£öktrir5| scher Arbeit aus dem Nicderspannuugsnetz der Elihtri^ . tl:^|ytätsVefsurguhgsuhtefhehüie^ d iefder: General ins p'§ kt qr*'lfür;’fh|'s e ^ :;;für:,hehf^eichskomäi|sai'|für|4© nung '''votSt'IC. Januarfi ''111.1 indl:i cl||brkl|rt: Ar.ordnun|■ 7im: Deuts c|bn|IeIclsan|eigerv§rp ff elf Iic'|j|h||J||| s t iiBmii^fige g e n ■' Ar t|§| /hnd/; ijvfdei^^ ■■ hat'; unt eflSs s e tzung) di s'^lerf ähiens" gem§J/)^^ das :BundebvM^s^^sgerxc^^^|afufen;^^^^|pp|ipfP^g^^|^ Unter Vorlage der Ak~en nimmt der Bundesgerichtshof wie . 1.) Die Allgemeinen Versorgungsbedingungen (AVB) sind staatlich gesetztes Recht. Energieversorgungsunternehmen (EVU), die ein bestimmtes Ge biet versorgen, haben nach § 6 Abs 1 des Gesetzes zur Förderung der Energiewirtschaft (Energiewirtschaftsgesetz) vom 13. . Dezember 1935 (RGBl'I. 1451) (= EWG) jedermann an ihr Versor-gungsnetz anzuschließen und zu versorgen‘. (allgemeine Anschluß- und Versorgungspflicht). Sie sind verpflichtet, allgemeine Bedingungen (und allgemeine Tarife), zu denen sie den Anschluß und die Versorgung vornehmen, öffentlich bekannt zu • machen. In § 7 EWG (Fassung des Erlasses von 29Juli 1941 ? RGBl I, 467) ist vorgesehen, daß der Generalbevollmächtigte für Wasser und Energie durch allgemeine Vorschriften (und Einzelanordnungen) die allgemeinen Bedingungen (und die allgemeinen Tarifpreise) der SVU wirtschaftlich gestalten kann, );hlüf;:diese; Ermäehtigungvberuht idiefdurch diefAnordnung voss 27.1 .1942 ausgesprochene' Verbindl icherkläru^ Anordnung ist eine ’’allgemeine■Forschriftim|:Sinhe;i^ EWG:. ■■■"Die;:Un ternehmen;; senf'demnach'' {die AVB ihren;;AhaphS^il^^l^ Und;Versorgungsverträgen zugrunde legen. Die AVE werden so infolge staatlicher Rechtsetzung Inhalt der Anschluß- und Versorgungsverträge .* 2.) Ihre Geltung unterstellt, ist die Anordnung vom 27.1. 1942.nebst den AVB nach Art 125 GrundG Bundesrecht geworden. S ie|EatiRe cliiläerVEnär gi e untevlih|’! inachlAr t|74;i ;ir|'l 1■■■■■. sejyge§||dgl:'d|¥;13un^^^ d e:S‘;;;Bunli;gg e B :;|e.t e Ge 3et2fin ffprffiellen|§inhe^7’; s ond ernfeine|RecHf■ Siedistuuillrsolblxe Sor'd nühgsgemäß ihekanni;^^ 10 .i923V;7:^GBl;;:;i;^959)7"l|Recht sverordnunge^^ d er: ;Eht s che 1 düngd e s ;;;Bünd e sv eff äs fun^|ius|ähäigkeiiläeIl:Dandesva Abs 1 GrundG; über ihre Verfässungsmäßigkeit haben die Prozeß- .Xi'emS’Hmf ind inf der 'EntScheidung^ r iplitalvpm 7 24!. ;| Ap r i 1719 5 2:7 i|B vli; S3 i 8&|||^u|^hi|^n;: aherkanniffüflfge vvi äse|^ec^|s^^^dhu^|n|^d^;|§^ 2 e .i||d'ef:'diäi; ional s 0 z i al i s' t i s eh e nfDlk t alur^^ d i e;|;i!nwend ungud e ’s''; Art |1Ö Oj Ad sffiG rund G;|^ : gl eic hs t e hen f ü'wenu f 1 hr auf:: ■ Vs' f |a s ^^g^^ige^Kp?np|^ v§'^ ;:hen3yerteiiung'f6erü^ lll^Di-e|e;vpte.;;<Ausnalmä' ;istf hief: offenbar nicht ;ff egebin;||AB;eJt|;||7; auchf diaf zweit e'itrifft;;^ 'iü^ derBhtschelduhg»' vomf 2474f 1952; hür/darauffabgestelltff;^ die damals zu prüfende Vorschrift der Tarifordnung A für die Gefolgschaftsmitglieder im öffentlichen Dienst gegenüber dem ermächtigenden Gesetz (§ 18 des Gesetzes zur Ordnung der Ar- beit in öffentlichen Verwaltungen und Betrieben) ergänzende odl derogatorische Kraft besitze; die Frage wurde verneint. Sie igh auch hier zu verneinen. Die Bestimmung ln III. 3 der AY3 n ändert oder durchbricht^^^EKG^nicht sie bringt auch nichts, ti was über: das :im■ Gesetz'^ Vcrgeseher.e hinausgir.ge . ^ Der vor!egende Senat ist. wie in den Gutachten vom 7, Apri 1952 VRG 4 j 7 u. 9/52 (betr. die VO über Ausnahmen vom Mieter-schutz von 2?.■; 1951) näher begründet wurde, der Ansicht, : ; daß älle gesetzvertretenden Verordnungen den formellen Gesetzen im Sinne des Art 100 Abs 1 Grund.C gleichzustellen sind. Eine solche wäre die Anordnung vom 27. h 1942. auch -wenn ’-sie', . an:t;deia :ermächtigenden’ Gesetf5sGibst f |C dem■ K#ilnichts %ndepte? 'hahn7/::wenu.;'ihr:.üiet ermächtigend e)^^^ rang des. Ge set zes b e ig e'l egl'Jha 1t e , d i e ''j;Kraf t|a||obe st ehend e Gesetze überhaupt;zu; änderalpher^izuidur AjaCpbi:/iiii: Hdb d. LStH. Ba II S 248 men., 'hie. Anordnung.' ist ialsÖlkeine ; gesetzvertreS nung, Ob sie sich innerhalb der Ermächtigung halt, ist e:ine andere Präge. Sie ist 'nici^:;Vpm)d3uhdesverfassgt®sgerichtsondern von dem Prozeßgericht selbst zü|h^ Die Anrufung des .Bundesverfassungsgerichts ist daher, soweit die Verfassungsmäßige!^^ /Erhlir?: 3ldeii)iVB in Präge i steht, nicht zulässig. Ob der Vorlagebeschluß des Landgerichts ;zu diesem Punkte den sonstigen in Art 100 Abs 1 GrundG und in § 80 Abs 2 BVGG bestimmten Voraussetzungen genügt, be-t darf keiner Erörterung t:;/:?■: llll t lllll;;- ■ Der Beschluß des Landgerichts führt gegen Ende seiner Begründung folgendes aus: ■"Unsere Bedenken richten sich insoweit auch gegen § 7 EWG.-J der als Gesetzesgrundlage für die Erlassung der AVB eine zu weitgehende Rahmenvorschrift enthält. Bas/EWG ist zwar weiterhin in Kraft. vgl das Gesetz über die Eo tmaßnahme a ) auf dem Gebiete der Elektrizitäts- und Gasversorgung (Eaer-’ t/V gie-Hot-Gesetz) des ;;W;irtschaftsrats. fürjiie Bizone vom 10.6.1949, Ges Bl S 8/. In seinem § 7 stellt es aber un i / seres Erachtens ebehsh|me; die AVE einenAusfluß nazisti- : 1 ■scher Wirtschaftsauffahshng!dar|-,;,(:.y;Uicht;vereinbar v.V-X ■ lyR'. :V.h> "' ?r®W(?tlaht:eti: t--« 'Ri;: RVRif;Ä::\;^ ReicHswirtscftaffsm^^ ;:h: schriften und.^inz^ano^^ , und al Igemeinen Tarifpthise Energie-Verteiler wirtschaftlich gestalten» Die Entschei-J,;® ;|§||md :YefwaftungsbehÖrd|nii|^ V - 1.RDie' Eustähdigkeltl:des‘|Äeichsliftsc.|i®t||fhis;f ■ den Erlaß vom 29.V,■: JuliRl§4l||||®l|jl|:^::h tor für ;Wasser::imd:f:Ehe ly-Ri1,)'■.;'a) ■ lall' 7EW@isl^^ hafS;übera®eine Tereinh|^i^i2®n^®|uf^^|:esej:z;|nach;^i^^Q^' Abs 1 GrundG dasIBundesreifalllhgsfShiöStlhut®ntscheiden oSSalli®! sich dabei um sogenanntes vorkonstitutionelles Recht handelt? ist hgm-Rö ,4 .1952 YRG<6f|||efs'^Zentraf^usf;Ml|I||®p . Jiiir die f b r i t il ch e l;;|on^ na t i oh als o s i a|:i||i^^j s^.|fbrl:E ingr i f f e; fi n 7 d i eXltfif r acf| s htlil§ll|om 7§|®} Eem !:Ie s bftlu^^ mi||fuhrei|§|n|e||l :'le®j;lichlleit:',:;2u aertnehmen|fj§aßf^ ; of dmin®|vom'';::2 7:vl ■° 19 4 2Juhä$ m®|ih r(hifj|^ Rechtsbestündigieif habe'h|If;ehpf die'|etide,cbif igend:elforsc|®ii||||§| ihili 7 ' Satz■■ 1 EWG- verfassu:^ ist':‘:®eizufr||e farüberihinaus '■; ist idenn Rrqzeßgef icftf^^ ' ihr e ,;■ aR e c jht s b e s:t a n d igk e i t Ihre f w e'|lf't )| ®|nhl|;;®:l 'S at z 8 iÜ Das Energie-Fotgesetz ist noch in Geltung? vgl. die Bundesge- ? -setze vom 7. Juni 1950 ;{BGBli: 204).r vom 29."März :1951 (BGBl I ;.i 224) und vom 5 . Aprils 1952:::x,(BG©i;;R27r)^h:SS;--i;':-'- Das in I. Instanz;; erkennende GeriöHt^ Stuttgart - hatte in seinem Urteil vom 18«10.1951 die-Hechts-gültigkeit der Hr III; 3 der AVB unterstellt; hatte die Bestimmung jedoch dahin ausgelegt? daßssielkelrie|entschädigungs-'1* lose Duldungspflicht für die Eigentümer solcher Grundstücke bei* m /gründe; die'mit dem vom EVU versorgten Grundstück in keinem räumlichen Zusammenhang stehenund hat aus diesem Grunde d ■ICLngllh^ Würde man dem folgen; F Entscheidung des Hechtsstreits nicht von der;/Gül2Ä ~ EWG abhängen; die Vorlage wäre dann unzulässig. Das Landgericht häl t aber offenbar diese Auslegung ;der//I^ /III;:p//der/AVB nichtfür richtig; os will die Bestimmung auf . : 4*1% V .Ä'1?' ■" ' V- .S W4V ; ■ b™ /llll^imfe^rsprgungsgebiet,befind 1 ichet|JGrühdstücke- des ;Abnebie^ b eil ei ehligl eie Wt^oJ. s 1'£. 1 i egen.'; ADi e s effie cif |. auf. f a s sung i s t. je $f| faSluiverfre'ibarlSfrifllmahf^ Eni- : i .cle'id un|7;d e s: .:/Re .c It s st re i Js|gpn; d e r /Hr 1J Ilvlf i|| 'Junf./;!.^^ ii'Sä:Äff:l ... . ■; "••:>.* ;rjAu, ^DihtDr 6 z .e B a k t e n'/ Dais Iht/nicht/ji^ ;|erihhi:fej d ie;iZulässi|keit /des Rechtsweges vor/den or dent-;f:ieI|^|Öeri c ht eh /ge pfu ft /habe h^[¥ärilli^^i^echtsweg|^^j^ gegeben; so würde die Geltung des § 7 EWG für die Entscheidung des Rechtsstreits ohne Bedeutung sein,.:..v/eil dann die Klage ohne Sachprüfung als unzulässig abzuweisen wäre« Die Zulässigkeit des Rechtswegs könnte wegen § 6 Abs 5 EWG ■ zwef^'eihh^fierscleinenii Hall gegeben?'; daß ein 3VÜ nach ;:||1 7 der Deut sehe n", Gemeind epf |-/|j nung (DGO) als öffentliche Einrichtung einer Gemeinde betrieben wird „ In diesem Hall sollen auf Streitigkeiten über die Anschluß- und Versorgungspflicht die Verfahrensvorschriften der §§ 29 und 30 DGO (die in Hordwürftemberg insoweit noch . gilt) angewendet werden.; letztlich wird demnach im Verwaltungs -m M ) § 6 Abs 5 EWG war durch § ■ 10/der Verordnung zur Sicherstellung: der Elektrizitätsversorgung vom 3=9=1939 : (RGBl I? :1607) "für die Geltungsdauer:dieser VerordnungV außer;Kraft gesetzt= Diehl se Verordnung ist durch'§ 14 des Energie-Hotgeserzes vom 10 . 6 = 1949 aufgehoben wordeno . Damit steht : § 6 Abs 5 EWG wieder../.;-.' in Geltung. streitverfahren entschieden, Die Voraussetzungen des § 6 Abs i 5 EWG sind jedoch, nicht, gegeben« (Zwar, dürften die Techri 1 rieftenllBISIl Werke der Stadt Stuttgart als(öfferit1 icne;|GMffleindee tung im Sinne des § 17 EGO anzusehen sein? zu demal sie offenbar nicht in einer hechtsform des Privatrechts? sondern als , Öffentliche Anstalt betrieben werden (vgl Suren-loschelder?'. \ DGO? Anm 2 zu § 17? insbes, S 285 ff; abw, Eiser? Energie- . , Wirtschaftsrecht ? 1943? Teil ;I Anm der Streit geht hier Mi cht:: um dieAhsclluf1Slfmcf" h plficht als t'se.äp Sinn Me's|;|'f,6 'A.bs|J(lf^ ' vorgesehenen■ " Passelbe;| ist aucMl^|iAbs,(l||Nftne|maen«. Im M inne" ; d i e s' e r ;B e ||immun§||i.it f r e if i ch Ma cltde rf RechtlllJIllIg« der VerwaltimgsgefM Reclfizur v^iftenutzung cher Binric 1turigbn? sfloh;:. d anng: streitig JtMerfntnur und Kodalitäteri'fg| erSBeputzun|g|umrifritt.en(sinä;;(z «B « flrllllljllill 471 ■ PrÖVG: in ■ RuP rVBl 192Q, 296) 1 In d es ist auc h di es ei fi er;: nicht :;!gegebengf;Be^ EhefeüfnurSuritir';:dertBedejhihtmif versorgen, daß sie ihr zu dem veriarigteritürieht^ brauch ihr Grundstück:zur Verfügung stellen« Streitig ist vielmehr eine einzelne bestimmte Rechtsfolge? die sich nach'der .Aufsicht der klagenden Stadtgemeinde aus dem abgeschlossenen Anschluß- und Yersorgungsvertrag ergibt« Aus § 6 Abs 5 EWG kann -daher nicht die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden und, Ver- ; waltungsgericnte hergeleitet werden« Die Zulässigkeit des Rechtsweges richtet sich deshalb nach der allgemeinen Regel .des §. 13 GYG; sie ist also zu bejahen? wenn es sich hier um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit handelt» Das wird nicht schon dadurch ausgeschlossen, daß die Technischen Werke der Stadt Stuttgartvte:,;.-- wie anzunebmen - eine öffentliche Anstalt sind» Denn das Verhältnis der öffentlichen Anstalten zu ihren Benutzern ist häufig privatrechtlich geordnet (Suren-loschelder aaO S 285? 288; . Forsthoff ? Behrcuch des Verwaltüngsrechts? 2« -Hifi » S 312? 38(1 ff)Di es trifft auch hier zu, Dafür ist schon dieeigene: Auf-" fas sung der klagenden Stadt ein gewichtiges Anzeichen; da^r,||lM;:;ä: spricht weiter, daß' die/Entgeltforderungeh der kommunalen Elektri z ität s- undl Gas werke lisowe i t tfrekanni;|h; durchweg als ;l! : privat rechtliche Ansprüche, nicht . als öffentli ehre chtliehe;.:: Gebühren angesehen'; werden;!da 'hprecSehiauch /einzelheiBekl Stimmungen der.;.AVB ?/,z^ der^nh^ :'f ch^ au:f|;de^^ stützt ist. deni blirgerlichen Hechte;fan!Si®schtsst'heihl'lsl also bürgerlich-recht!ichp; ;ühd; desha!h.!.;der|;grdentlicjiei^eph^ SilpSghie b ehvk: l S0$if . :lb}.;h^;;Torlageb^IchI^hls^vaucl^p^^^|3S^^liMbSlfe Deutlichkeit zu :;entneimen|t:;;mif^ WG.;;na c h der Auf fas s üpg!|eI|Ü e' r i c|| s|pi ch t'' ve re lnba|| l||:i I:ll|.1:1^■ den Sätzef'desin^^dShhr getrenhliliht; |Äge:.’; 1 u’Jifa s s e n o:;, ;/ .;12■;.;) a) . Der- iu 'Sä^l€^|^^|^WGld3h^thiffSiha c we i t; ■ .f ü3®il|^ Entscheidung des Eeclltsstreitslvprgre deshalb ;:affih ;.;Sf.^nil^erf assungsmäßigkeitln^ , als erjJJ ^i|;i^r^cht igung enthalt IKfür ch al 1 gerne ine;: Vor s c hr if t enl;jigD allgemeinen Sedihguhgenl^ schaftllhh. ;zu gestalten, allpizu diesemtEweck;: Becht^^ hüShrlassen „ Der Übrige Inhalt des/:J;/;7,;^ Tarifpreise, Energi e e inkauf spre i s e) l^ej^lnicj^hur DiellAüsiühr^^ ;;|p.,j|-.er s t eilendfe;;^ igühgläj^ ;;g.^ein|;unf:;;unbestimmtIfdSB;siel;derl/^ s Art .80 :Ab a/kj Satz 2 GrundG widefsprechelihäch^ : .U:r.-v /»/// *■■'//A/y . " /://' ///Cf Gesetz Inhalt. 2%ckiundiA^ ; . llD'!./ . AA;!:!'' vitit ..t:.'-1:.-.": AAllliA :'«AAl '' 'h 'll At :A::A' i A/. , hAhAl^l (|üm;k bestimmt werden muß„ Die D, Drage mag zweifelhaft sein, bedarf aber;lkeiner EiÄschei^uhg'^ lü^lc^e .Ent Scheidung ; desllhechtsstreits /kommt 'es : nicht darauf et an||: ob der § 7 Sa^2|D;.-E^!^m!lnkrafttf;^ehld^i-ürundgesetzea& ;.an;inoch gültig .war,.kyohldiebÄ :/;,/./r.;n allerdings auf Grund des;A^:ii23f Abs /l /GrÜndGllder Vorschrift:«; des Art 80 Abs 1 Satz 2. GrundG» (Außerdem wäre, wenn § 7 Satz ; 1 zu 'gesetzvertretenden Verordnungen ermächtigt hätte,/'diesefi Ermächtigung auf:Grund des;:;lrt ’129,,::Ä^p|;3.iGrun|^nunmehr' weg-;J|;| gefallen./; Bür die Entscheidung desiRech ist espäter/ nur wesentlich, ob die Ermächtigung, auf Grund deren die Anordnung vom 27.-1.1942 erging, nach dem damaligen Staatsrecht _ zulässig war, und ferner, ob diese Ermächtigung mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzesiihre Geltung rückwirkend mit|;112 der Folge verlor, dai3 damit auch die auf ihr.beruhende, schon : früher.■'erlassehe Anordnuhg2auJ3;;M:|f|| : • .■ :;; i:;;|ielerste vEragel^hori^ d e s/Bund elver fas s ung sgericfxtf Jn^ weil:;'h'sihiernach bunde'sx^ orim^ ein Stimmung '-mit: "diesemjGrf^ 'u'/h BragellsiJIS^ e nt hat tehen|:Gr und s a t z; der §f ortg ei t ung ■; d e s'!flf|r k ommehil: ■ ?R e:chMll| t e:Ii;'zu';'::verhe in ehA Va - ■ im" .Slill ''EntscSeidungen'1 --des'^eich'äwirt schaf Generalinspektcrs für Wasser, und Energie) sowohl die "allgemeinen VorschrlfterV des 1.' Satzes wie auch die dort erwähnten "Einzelanordnungen” zu verstehen. Sprachlich ist diese Ausiegun^umbedenkllcEvAEi^ anordnungen geschaffen werden sollen, so'1^g|lal|j2tl;Salz sljlljf cherlich wieder von AnordnuhgenfSiet Rede/geSes ''dehl^sdruck'i'Entscheiäün^^l^^^tä^hei^t^^aS/beilerl^Tf Maßnahmen darunter versfan§Ju|pe^ . :■ den:.Re clits str ei'§|v''Ön'::;B'e'deuiuhg/ zii;'prüfs:u;vv i stÄ^ "so iVeitJe:® die auf Grund des:: §/ 7/Säi z|®v'|rlässehen allgemeinen Vcrschrif-ten (Recht svero r d nungen) aus s pr i cht. Ins owe it'i.oi; § 7 Nr f 2:it"?|.|! mit"'''dem;;G'run'dgesets . nicht||^^ ::d em lirunäges:et zf sind:: di e /Ger ibK berechtigt und verpflichtet, die Gültigkeit von Roohtsverord- ! nungen zu prüfen: ' zu: prüfehlhlso ,/ob® eine ;VerOrdnung ::durcElh||| die ermächtigende Norm gedeckt und ob sie inhaltlich m.it dem sonstigen Gcsetzesrecht zu vereinbaren ist « Im Grund -gesetz ist das zwar nicht ausdrücklich ausgesprochen« wird aber in Art 100 iAbs l|aislsel]DSt^ denn wenntdie.Gerichtef;h^ hbest^ der Normenprüfung die Verfassungsgerichte anzurufen haben« so folgt daraus, daß siefim;lüföige|x.;;selbs dig,sind, Im übrigen verstößt eine Bestimmung, die die Rechtsetzung einer Verwaltungsstelle der richterlichen Prüfung auf ihre Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht ent- . sieht*auch gegen den Grundsatz von der Teilung der Gewähren :(Irf'I jolSSi'12 ,GGihspwii3ge||nfd;en Grundsatz des Rechts- | |f| s t aat gegeAJdie w'er^ fers faAlGiFeikbünä^ f .g,-:v.■||:|g:|giefnach!folgenden Ergebnissen?. :R;eichs^if|sc|aftsministers. (später|deGeneralinspektors ten hat durch das Gifmdgesgff^^ mit ;ll'ertRolge.^verloren Vfdl®ld^^ des Grundgesetzes. auf i'Grund’1 derv'Ef ^chf lgungferf Assen eh: all-g em ein en Vorschrift en außer ICraft ge set z tff;wälid1f’f i n s 0 ilil ist § 7 Satz 1 EWG;;mitfdemfGrundgelltIfferfinfarg A i b) § 7 Satz 2 EWG ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar^ soweit dort den Gerichten das Recht und die Pflicht entzogen ' ; ist, die auf Grund des Satzes 1 erlassenen allgemeinen Vorschriften auf ihre Gesetzmäßäg^eit t^lgrüfeiik:iSfSiäiSSBSS:M.S::SS Im übrigen ist der Antrag des Landgerichts Stuttgart ünzuAäd|ilf: III. ;Nur vors orgl i chAifirdf^Imei® 5.1|g} SS. Pie Präge, ob die Nr III 3 AVB- eine entschädigungsloce Enteignung zuläßt, stellt sich nach dem vorliegenden Sach- - verhalt nur für 'den ;>Pail;P;t(3aB:|’derl'Stromabneh^ besonderes Entgelt" die Anbringung von Leitungsträgern und 'dergleichen auf Grundst^oikenl^ er .deniSirombnAchg^abhimmigidiebauchA^ schaft liehen gZüsanitm^ einer j..StrQmve.^^ steheng' ihm vielmehrbAm^^ Stromabnahmever- trag gewihserinaBehL^nur v':'zufäCpig|||fhör^ den \Gericht;:tr|t; darin :beizütr£^f^^ 's t,e n inhe it iXB|fi|i^ s olgung;;4^e)ieni en;:Jferlce sits t'^^tfjihd end dem Arb 14 Abs 3 GrundG zuwiderlaufende;; entsbhädigungs-1 ose|l||i|e ignuh^zuif ind inhalt li c3ie;||egr enfmig); d es|Biy Eine solche inhaltliche Begrenzung des alle in- ' g leie hm^ f a b n ehmer Id^gTeh hh is c henl^e rifi^^ ihnen werden aber nur diejenigen betroffen, die zufällig We r hflilir e ba|®g ein e ine' rtbD eit uhg e herausge^^f|^en.;Strp^a^^^e^^w|r^^^0;^an^i^^|^|2^^ des Sonderopfer aufgenötigt. Das ist nach den Grundsätzen der vilsä'ph'^ (BGHZ 6, 270 ff) der typische Fall der Ent e ignunglfl}em!^ ff 5|Sa®Erfä)g^ ■ de nfb'd aB;:7di efAb nahm e f vön§|Jne rgieTe ijfling^ iiebehfdesAEi'ge'ntüiae'rs::j^ durch;h/‘ei,zicSt’ aufiAleljSffbffiyäf^ Die s er ^Terzichtf' wäii|^uri|^utM ;M' - egt:: : ahe rf zügle i cjr^^ satz:;;l'Ärt-^iAbs; 1bGruhdG;i|geriefzilAsf ^ Au f erlegung eines , Sonde r pjof ers!fun t e r Verletzung Jd e s Gl ei cBllg heitssätzesl In der Tat verlangt die Gerechtigkeit, daß sämtliche Stromabnehmer., die sich einem Monopolbetrieb gegenüber sehenjVfür die"; gleiche Leistung der Stromliefe- -rung das gleiche Entgelt hinzugehen: habeno11)ies^ satz wird verletzt, wenn diejenigen Stromabnehmer? die zufällig Grundstücke besitzen, über die die allgemeinen Leitungen führen? gezwungen werden? für die gleiche 'Leistung : der Stromlieferung ein im Verhältnis zu den übrigen Stromabnehmern i zusätzliches, ?•' erhöhte s *-Bntgelt.^z.Uf äent -r i chf eh;l;;|W Weinkauff Lindenmaier Schmidt Wilde Glanzmann