Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
I ARZ 547/84
BESCHLUSS
in Sachen
Jean-Pierre V
Straße
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Antragsteller und Beschwerdeführer,
gegen
Zentralbank AG,
vertreten durch
ihren Vorstand,
Zweigstelle
Straße,
Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Februar 1985 durch den Vorsitzenden Richter Prof.Dr.Frhr,v.Gamm und die Richter Dr. Piper, Dr. Erdmann, Dr. Scholz-Hoppe und Dr. Mees
beschlossen:
1. Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 36 Nr. 6 ZPO wird zurückgewiesen.
2. Die Beschwerde gegen den Beschluß des Kammergerichts vom 22. September 1980 - 2 W 3634/80 -wird verworfen.
3. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.
4. Der Wert des Gegenstandes wird auf 500,-- dm
t
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Gründe
I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer hat beim Amtsgericht Berlin-Schöneberg am 10. April 1980 Antrag auf Gewährung von Armenrecht für den Erlaß eines Mahnbescheides gegen die Antragsgegnerin über 30.000,— DM eingereicht (28 B 15767/80,
GA Bl. 2, 3). Mit Beschluß vom 13. Mai 1980 (GA Bl. 12 b, c) hat der Rechtspfleger das Armenrecht verweigert, weil die persönlichen Voraussetzungen nicht gegeben und der Zahlungsanspruch nicht zweifelsfrei dargelegt worden sei. Die hiergegen eingelegte Beschwerde (GA Bl. 14) hat das Landgericht Berlin mit Beschluß vom 8. Juli 1980 - 53 T 56/80 - als unzulässig verworfen, weil es sich für unzuständig gehalten hat (GA Bl. 46). Die "weitere Beschwerde" (GA Bl. 88) hat das Kammergericht mit Beschluß vom 22. September 1980 - 2 W 3634/80 - als unzulässig verworfen.
Darüber hinaus hat es sich für unzuständig erklärt, über die Beschwerde gegen den Beschluß des Rechtspflegers zu entscheiden (GA Bl. 98 - 101). Es hat ausgeführt, das Landgericht habe sich zu Unrecht für unzuständig gehalten; dadurch sei ein Fall des § 36 Nr. 6 ZPO entstanden.
Der Bundesgerichtshof hat bereits mit Beschluß vom 3. Juli 1981 - I ARZ 455/80 - den Antrag auf Prozeßkostenhilfe für ein Verfahren nach § 36 Nr. 6 ZPO zurückgewiesen, weil hierfür ein Rechtsschutzbedürfnis nicht bestehe (GA Bl. 131).
Der Antragsteller/Beschwerdeführer begehrt nunmehr unter Bezugnahme auf den Beschluß des Kammergerichts gemäß § 36 Nr. 6 ZPO die Bestimmung des zuständigen Gerichts und legt desweiteren gegen den Beschluß des Kammergerichts "Beschwerde" ein (SA Bl. 1).
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II. 1. Der Antrag auf Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Nr. 6 ZPO ist aus denselben Gründen, die im Senatsbeschluß vom 3. Juli 1981 dargelegt sind, zurückzuweisen. Bereits damals wurde der Antragsteller darauf hingewiesen, daß für die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Nr. 6 ZPO im vorliegenden Fall kein Rechtsschutzbedürfnis besteht. Denn das Landgericht
Berlin hat mit seinem Beschluß vom 8. Juli 1980 jedenfalls im Ergebnis zu Recht die gegen den Beschluß des Amtsgerichts erhobene Beschwerde als unzulässig verworfen. Der Rechtszug zu dem Landgericht war für den Antragsteller nicht gegeben; Beschlüsse des Amtsgerichts, mit denen - wie hier der Fall - der Antrag auf Prozeßkostenhilfe für das Mahnverfahren abgelehnt wird, sind nicht mit der Beschwerde zu dem Landgericht anfechtbar, da dieses Rechtsmittel auch gegen die Zurückweisung des Antrags auf Erlaß des Mahnbescheids grundsätzlich nicht gegeben ist
(§ 691 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO) und die Rechtsbehelfsmöglichkeiten
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des Antragstellers im Prozeßkostenhilfeverfahren nicht weitergehen können als im Mahnverfahren selbst.
Mit dem in seinem Beschluß gegebenen Hinweis auf § 36 Nr. 6 ZPO, auf den der Antragsteller sich bezieht, hat das Kammergericht verkannt, daß der Antragsteller einer mit diesem Verfahren zu beseitigenden Verweigerung des Rechtsschutzes, der im Armenrechtsverfahren gemäß § 127 Satz 2 ZPO a.F. (ebenso § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO n.F.) besteht, nur dann ausgesetzt wäre, wenn der ablehnende Beschluß des Rechtspflegers allein auf das Fehlen der wirtschaftlichen Voraussetzungen des Armenrechts gestützt worden wäre. Das aber war nicht der Fall, da der Rechtspfleger das Armenrecht darüber hinaus ausdrücklich auch wegen der Unbestimmtheit der sachlichen Angaben zu dem Anspruchs grund und somit wegen mangelnder Erfolgsaussicht abgelehnt hat (GA Bl. 12 c).
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2. Die unter Ziffer 2 seiner Antragsschrift eingelegte
"Beschwerde" des Antragstellers, die offenbar gegen den Beschluß des Kammergerichts vom 22. September 1980 gerichtet sein soll, ist zu verwerfen. Aus den oben dargelegten Gründen folgt zugleich daß der Verwerfungsbeschluß des Kammergerichts und dessen Unzuständigkeitserklärung zu Recht ergangen sind.
3. Die übrigen Entscheidungen folgen aus §§ 3, 97 Abs. 1 ZPO
v. Gamm Piper Erdmann
Scholz-Hoppe Mees