Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
3&
I ARZ 201/91
BESCHLUSS
in der Sache
Roswitha
#
- vertreten durch:
Antragstellerin,
Rechtsanwalt
gegen
1.
vertreten durch den , O^-W^ft-Straße 110
r
2.
Winfried
Oering 26,
r
Antragsgegner ,
- vertreten durch:
Rechtsanwälte Dr. Partner, H
und
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 7. November 1991 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Piper und die Richter Dr. Teplitzky, Dr. Mees, Dr. v. Ungern-Sternberg und Dr. Ullmann
beschlossen:
Auf die Erinnerung der Antragsgegner wird der Beschluß des Rechtspflegers vom 15. August 1991 aufgehoben .
Der Rechtspfleger wird angewiesen, die Kosten in dem nach dem Gesetz erstattungsfähigen Umfang festzusetzen.
Gründe:
Die Erinnerung der Antragsgegner ist gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i.V. mit § 11 Abs. 2 Satz 2 und 3 RPflG zulässig. Sie ist auch sachlich begründet.
Die Kosten des Gerichtsstandsbestimmungsverfahrens gehören bei der vorliegenden Fallgestaltung - was bereits daraus zu ersehen ist, daß im Beschluß des Senats vom 18. April 1991 über die Ablehnung einer Gerichtsstandsbestimmung eine selbständige Kostenentscheidung getroffen worden ist - nicht zu den Kosten der Hauptsache; denn bei Ablehnung eines Antrags auf Gerichtsstandsbestimmung kann das Bestimmungsver-
fahren - anders als bei erfolgter Bestimmung eines gemeinsamen Gerichts - keine Fortsetzung in einem (einheitlichen) Hauptsacheverfahren finden. Es bedurfte daher einer eigenen Kostenentscheidung (BGH NJW-RR 1987, 757). Diese berechtigt die Antragsgegner, entstandene Kosten in der gesetzlich erstattungsfähigen Höhe festsetzen zu lassen.
Piper
Teplitzky
Mees
v. Ungern-Sternberg
Ullmann