BGH · IXa ZB 35/03 vom 05.11.2004

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Leitsatz / Zusammenfassung

November 2004 in dem Zwangsverwaltungsverfahren Der IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Raebel, Athing, Dr. Boetticher, die Richterin Dr. Kessal-Wulf und den Richter Zoll am 5. September 2002 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Des weiteren wird sich der Einzelrichter des Beschwerdegerichts mit den Ausführungen der Rechtsbeschwerdebegründung zu §1124 BGB auseinanderzusetzen haben und insoweit prüfen müssen, ob er das Verfahren nach § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO auf die Kammer zu übertragen hat.

Zitierte Normen

Schlagwörter

SacheBeschwerdegerichtsZBBeschlußKessal-WulfRechtsbeschwerdeEinzelrichter

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IXa ZB 35/03 vom 5. November 2004 in dem Zwangsverwaltungsverfahren Der IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Raebel, Athing, Dr. Boetticher, die Richterin Dr. Kessal-Wulf und den Richter Zoll am 5. November 2004 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Zwangsverwalters wird der Beschluß der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Regensburg vom 16. September 2002 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Gründe: Entscheidet der Einzelrichter in einer Sache, der er rechtsgrundsätzliche Bedeutung beimißt, über die Beschwerde und läßt die Rechtsbeschwerde zu, so unterliegt die Entscheidung auf die Rechtsbeschwerde wegen fehlerhafter Besetzung des Beschwerdegerichts der Aufhebung von Amts wegen (BGHZ 154, 200). Für die erneute Entscheidung weist der Senat auf seinen Beschluß vom 25. Juni 2004 (IXa ZB 44/03, ZlnsO 2004, 911 = ZIP 2004, 2022 unter II. 2. a) hin. Des weiteren wird sich der Einzelrichter des Beschwerdegerichts mit den Ausführungen der Rechtsbeschwerdebegründung zu §1124 BGB auseinanderzusetzen haben und insoweit prüfen müssen, ob er das Verfahren nach § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO auf die Kammer zu übertragen hat. Raebel Athing Boetticher Kessal-Wulf Zoll