Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
t
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
Verkündet am
10. Juli 1969 Pohl,
Justizhauptsekretär ala Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle
in dem Entschädigungsrechtsstreit
s
Schlomo
England,
Kläger und Revisionskläger,
Prozeßbevollmächtigter
Rechtsanwalt Pr
gegen
Land Nordrhein-Wes tfalen ,
vertreten durch die Landesrentenbehörde Hordrhein-Vestfalen,
Düsseldorf, Tannenstraße 26,
Beklagten und Revisionsbeklagten
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Der IX« Zivilsenat des Bandesgerichtshofs hat ohne mündliche Verhandlung am 3. Juli 1969 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Mai und der Bundesrichter Maaß, von der Mühlen, Zorn und Dr. Woesner
für Recht erkannts
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13« Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2« Mai 1968 aufgehoben •
Der Rechtsstreit wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen«
Das Verfahren des Revisionsrechtszugs ist gebühren- und auslagenfrei»
Von Rechts wegen
Tatbestand
Der 1907 in
geborene jüdische Kläger ist
in Polen von der nationalsozialistischen Judenverfolgung
erfaßt worden
I
April 1940 gelang ihm die Flucht in
die UdSSR« Ende 1941 meldete er sich zur polnischen
Armee
Er kam nach England und wurde dort 1948 vom
Militärdienst entlassen
A
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o
Dezember 1954 erwarb
er die britische Staatsangehörigkeit«
Die Entschädigungsbehörde hat dem Kläger als Flüchtling Entschädigung für Schaden an Freiheit zuge
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sprochen. Den Antrag auf Entschädigung für Schaden an Körper oder Gesundheit hat sie aus medizinischen Erwägungen abgelehnt. Eie Klage hat das Landgericht aus den gleichen Gründen abgewiesen. Eas Oberlandesgericht hat die allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen verneint und die Berufung zurückgewiesen.
Hit der vom Bundesgerichtshof zugelassenen Revision verfolgt der Kläger den Anspruch weiter. Eas beklagte Land hat sich im Revisionsrechtszug nicht vertreten lassen.
Entscheid
ründe
Eie Revision ist begründet. Eer Kläger kann nach
160 BEG als Flüchtling anspruchsberechtigt sein
Eie Erwägungen, aus denen das Berufungsgericht die Flüchtlingseigenschaft des Klägers verneint hat, entsprechen der bisherigen Rechtsprechung des Bundes
gerichtshofs
Sie weichem aber von der inzwischen zu
160 BEG ergangenen Entscheidung RzW 1968, 571 Er
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ab. Banach ist ein im Ausland lebender Verfolgter gemäß 160 BEG schon dann entschädigungsberechtigt, wenn ihm nach den in der Bundesrepublik gültigen Auffassungen i maßgeblichen Zeitpunkt nicht hätte zugezmtet werden können, in seinen Heimatstaat zurückzukehren, weil dort aus Gründen der Rasse, der Religion, der Rationalität, der sozialen Stellung oder der politischen Überzeugung Rechtsgüter verletzt wurden, die für ein menschenwürdiges Easein grundlegend sind
©
In Anwendung dieser Grundsätze wird das Oberlandes-ge rieht die Flüchtlingseigenschaft des Klägers überprüfen müssen* Auf die besondere Lage der Juden in Polen käme es nur an, wenn dem Kläger angesichts der dort bestehenden allgemeinen Verhältnisse eine Rückkehr zuzu demuten
gewesen wäre.
Mai Bundesrichter Maaß kann v.d «Mühlen
nicht unterschreiben;
er ist krank.
Mai
Zorn
Dr. Woesner