Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IX ZR 82/96 BESCHLUSS
vom 21. November 1996
in dem Rechtsstreit
Dr. Hans-Bernd F|
als Verwalter im Konkurs über das Vermögen der Si GmbH i. K. ,
Straße JP, A\
Kläger und Revisionskläger,
- Prozeßbevollmächtigte
Rechtsanwälte Dr. Dr. von
und
gegen
Rudolf HLh^i/ Fi^|-Service,
Istraße
Beklagter und Revisionsbeklagter,
Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr.
Dr.
und
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Brandes und die Richter Dr. Kreft, Stodolkowitz, Dr. Zugehör und Dr. Ganter
am 21. November 1996 beschlossen:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 7. März 1996 wird nicht angenommen.
Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens .
Streitwert: 81.686,99 DM
Gründe
Die Sache hat keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung und ist im Ergebnis richtig entschieden (§ 554 b ZPO).
Nach dem Prozeßstoff spricht zwar einiges dafür, daß der Beklagte über die Mitwirkung bei den Umsatzsteuervoranmeldungen hinaus im Rahmen der Buchführung Tätigkeiten ausgeübt hat, die ihm nicht erlaubt waren. Auch insoweit steht ihm aber grundsätzlich ein Bereicherungsanspruch zu. Dessen Ausschluß unter dem Gesichtspunkt des § 817 Satz 2 BGB
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setzt voraus, daß der Beklagte sich des Verstoßes gegen das Verbot auch dieser Leistungen bewußt war. Hierzu fehlt es an einem ausreichenden Vortrag des Klägers in den Tatsacheninstanzen.
Brandes Kreft Stodolkowitz
Zugehör Ganter