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BGH

Gericht: BGH

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Dr. Bergmann am 24. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 118.406,37 Insbesondere hat das Berufungsgericht auf rechtliches Gehör (Art. 103 GG) nicht verletzt. Das angeblich übergangene Vorbringen wird im Tatbestand des Berufungsurteils ausdrücklich wiedergegeben.

Zitierte Normen: § 543 ZPO Art. 103 GG
24KreftBerufungsgerichtVorbringenKayserBergmann

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
24. Juli 2003
in dem Rechtsstreit
-2-
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Dr. Bergmann
 am 24. Juli 2003 beschlossen:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. Februar 2002 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 118.406,37 € festgesetzt.
Gründe:
Ein Zulassungsgrund im Sinne von § 543 Abs. 2 ZPO liegt nicht vor. Insbesondere hat das Berufungsgericht auf rechtliches Gehör (Art. 103 GG) nicht verletzt. Das angeblich übergangene Vorbringen wird im Tatbestand des Berufungsurteils ausdrücklich wiedergegeben. Das Berufungsgericht hat die-
ses
 Vorbringen als unschlüssig angesehen. Selbst wenn dies falsch sein sollte, stellt dies lediglich einen einfachen Rechtsanwendungsfehler und keinen Verstoß gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs dar.
Kreft	Ganter	Raebel
 Kayser
Bergmann