Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IX ZR 75/82 BESCHLUSS
in dem Rechtsstreit
Dipl.-Chemiker Dr. Gottfried Rf Am R^HBl Bi
- Prozeßbevollmächtigte:
Beklagter und Revisionskläger,
Rechtsanwälte Dr. und Dr.
gegen
Kreissparkasse zu Pf
vertreten durch die Vorstandsmitglieder Sparkassendirektoren Christian Johannes Dfl|9> Helmut A^Hfe und Hans
HCMMHI 61, Pi
- Prozeßbevollmächtigter:
Klägerin und Revisionsbeklagte, Rechtsanwalt Prof. Dr. -
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Merz und die Richter Zorn, Henkel, Fuchs und Dr. Lang
am 6. Dezember 1983 beschlossen:
Die Annahme der Revision des Beklagten gegen das Teilund Grundurteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 30. Juni 1982 wird abgelehnt.
Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.
G r ü n d e
Im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das Berufungsgericht die Voraussetzungen einer sittenwidrigen Knebelung (§ 138 Abs. 1 BGB) dargelegt. Es hat auf Grund tatrichterlicher Würdigung zutreffend verneint, daß die Verträge vom 27. März 1979 die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit der übermäßig eingeengt und die Hauptschuldnerin in eine mit den Anschauungen des redlichen Kreditverkehrs unvereinbare Abhängigkeit von der Klägerin gebracht haben.
Schon mit Rücksicht auf die vereinbarten niedrigen Zinsen bei einem Auszahlungskurs von 100 % fehlt Jeder Anhalt dafür, daß nach den Verträgen vom 27. März 1979 die Leistung der Klägerin und die Gegenleistung der F40 in einem groben Mißverhältnis stünden.
Unangreifbare Feststellungen tragen die Annahme des Berufungsgerichts, daß die Klägerin die Kreditverträge am 15. Januar 1981 aus wichtigem Grund wirksam gekündigt hat.
Entgegen der Meinung der Revision hätte die Klägerin nicht die ihr sicherungshalber übertragenen Rechte aus dem Lizenz-und Know-How-Vertrag vom 28. Juni 1975 an die FAC freigeben müssen. Denn die Klägerin war nach Nr. 7 des SicherungsVertrags vom 27. März 1979 verpflichtet, bei Fälligkeit der Darlehen diese Rechte der Reutec anzubieten. Im übrigen bleibt unerfindlich, weshalb der Bürge aus der Nichtaufgabe von Sicherheiten (vgl. § 776 BGB) Ansprüche gegen den Gläubiger sollte herleiten können.
Das Bestehen der zur Aufrechnung verwendeten Ansprüche hat das Berufungsgericht zutreffend verneint.
Die Höhe der Bürgenschuld ist durch die Sätze:
M(Der Beklagte) ... verbürgt sich ... bis zu dem Betrage von 500.000 DM (Bürgschaftssumme) zuzüglich Nebenleistungen.
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5. Die Bürgschaft umfaßt die auf die Bürgschaftssumme entfallenden Zinsen, Provisionen und Kosten auch dann, wenn dadurch die vorstehend genannte Bürgschaftssumme überschritten wird ...”
eindeutig umschrieben. Diese Bestimmungen sind offensichtlich keine überraschenden Klauseln im Sinne des § 3 AGBG. Mit ihnen muß jeder rechnen, der gegenüber einer Bank oder Sparkasse ein Kreditbürgschaft eingeht (vgl. BGHZ 77, 256, 258 f). Ihre Er-
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Streckung auf Zinsen, Provisionen und Kosten ist nach dem äußeren Erscheinungsbild der Urkunde keineswegs ungewöhnlich, sondern klar erkennbar. Die wiedergegebenen Bestimmungen legen zudem im Einklang mit dem Gesetz den Umfang der Bürgschaft fest. Aus einer solchen Bürgschaft bis zur vor-bestimmten Höhe haften zu müssen, entspricht der gesetzlichen Regelung und ist demnach keine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 9 AGBG.
Nach alledem ist weder über ungeklärte Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden noch bietet die Revision Aussicht auf Erfolg.
Merz Zorn Henkel
Fuchs Dr. Lang
