Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IX ZR 72/96 BESCHLUSS
vom 20. Februar 1997
in dem Rechtsstreit
U0 GmbH,
vertreten durch die Geschäftsführer Mfrurice Manfred H. Ml
•Straßeflfc
Klägerin und Revisionsklägerin
- Prozeßbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Dr.
gegen
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Ute S—,
Straße Karl-Heinz ebenda,
Beklagte und Revisionsbeklagte
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr.j
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Brandes und die Richter Kirchhof, Dr. Fischer, Dr. Zugehör und Dr. Ganter
am 20. Februar 1997 beschlossen:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 27. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. März 1996 wird nicht angenommen .
Die Kosten des Revisionsverfahrens werden der Klägerin auferlegt.
Der Streitwert für die Revisionsinstanz beträgt 167.977,50 DM.
Gründe
Die Rechtssache wirft keine entscheidungserhebliche Frage von grundsätzlicher Bedeutung auf; die Revision bietet keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO).
Selbst wenn die Klägerin aus dem Leasingvertrag den eingeklagten Anspruch gegen die Hauptschuldnerin wegen deren Verpflichtung zu dem Kauf des Leasinggegenstandes haben sollte, so hat das Berufungsgericht festgestellt, daß eine
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entsprechende Verbindlichkeit nicht von den Beklagten verbürgt worden ist. Dies ist im Hinblick auf § 5 AGBG revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
Brandes
Zugehör
Kirchhof
Ganter
Fischer