Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZR 57/07
19. Februar 2009 in dem Rechtsstreit
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Fischer und Grupp
am 19. Februar 2009 beschlossen:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 15. Februar 2007 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 318.627 € festgesetzt.
Gründe:
1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO)
und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
2 Entgegen der Ansicht der Beschwerde hat das Berufungsgericht keine
unzulässige Überraschungsentscheidung getroffen. Das Berufungsgericht knüpft mit seinen Erwägungen zu dem Verfügungsanspruch an die landgerichtliche Feststellung (LGU 3) an, dass zwischen dem Beklagten und dem vormaligen Eigentümer des Grundstücks Nr. ... seit 1996 eine Einigung darüber be-
standen habe, wonach der Beklagte und seine Mieterin dessen Grundstück als Zufahrt zur W Straße habe nutzen dürfen. Hieraus lässt sich jeden-
falls der vom Berufungsgericht angenommene Anspruch auf Einräumung eines Zugangsrechts unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben zu dem Zeitpunkt des Erlasses der einstweiligen Verfügung ableiten.
3 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2
Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.
Ganter Raebel Kayser
Fischer
Grupp
Vorinstanzen:
LG Köln, Entscheidung vom 11.07.2006 - 22 O 717/05 -OLG Köln, Entscheidung vom 15.02.2007 - 12 U 94/06 -
