1 Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist schon des- halb als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet ist (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Gemäß § 544 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist eine Nichtzulassungsbeschwerde binnen einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils bei dem Revisionsgericht einzulegen. Bis zu diesem Tag ist für den Beklagten beim Bundesgerichtshof keine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Berufungsurteil eingegangen. Gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO ist die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht nur zulässig, wenn der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwerde 20.000 € übersteigt.
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 55/09 vom 5. Mai 2009 in dem Rechtsstreit -2- Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Raebel, Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Pape am 5. Mai 2009 beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 19. Dezember 2008 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.571,11 € festgesetzt. Gründe: 1 Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist schon des- halb als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet ist (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). 2 Sie ist des Weiteren unzulässig, weil sie nicht fristgerecht eingelegt wor- den ist. Gemäß § 544 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist eine Nichtzulassungsbeschwerde binnen einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils bei dem Revisionsgericht einzulegen. Das Berufungs- urteil ist den Prozessbevollmächtigen des Beklagten am 13. Januar 2009 zugestellt worden. Die Notfrist lief folglich am 13. Februar 2009 ab. Bis zu diesem Tag ist für den Beklagten beim Bundesgerichtshof keine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Berufungsurteil eingegangen. 3 Sie ist schließlich unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwerde zu gering ist. Gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO ist die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht nur zulässig, wenn der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwerde 20.000 € übersteigt. Dieser Wert wird im Streitfall nicht erreicht. Der Beklagte hat mit seiner Berufung eine weitergehende Verurteilung des Klägers in Höhe von lediglich 1.571,11 € erstrebt. Ganter Raebel Vill Lohmann Pape Vorinstanzen: AG Schwäbisch Gmünd, Entscheidung vom 17.07.2008 - 2 C 792/07 -LG Ellwangen, Entscheidung vom 19.12.2008 - 1 S 110/08 -
