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BGH · IX ZR 52/05

Gericht: BGH · Aktenzeichen: IX ZR 52/05

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Dr. Ganter, Dr. Kayser, Prof. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 21. Februar 2005 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Annahme des Berufungsgerichts, dass dies vorliegend mit der Auftragserteilung an die Steuerberater zu dem 31. 3 Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs.4 Satz 2 Halbs.

Zitierte Normen: § 544 ZPO
RechtunbegründetVerjährungMünchenZRRevision

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZR 52/05
vom 27. September 2007 in dem Rechtsstreit
-2-
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Dr. Ganter, Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Cierniak und Dr. Fischer
 am 27. September 2007 beschlossen:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. Februar 2005 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert wird auf 89.486,54 € festgesetzt.
Gründe:
1	Die	Nichtzulassungsbeschwerde	ist	statthaft und auch im Übrigen zuläs-
sig (§ 544 ZPO). Sie ist jedoch unbegründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.
2	Das	Berufungsgericht hat seine Ansicht, der geltend gemachte Scha-
densersatzanspruch sei unbegründet, sowohl auf den Gesichtspunkt der Nachbesserungspflicht als auch der Verjährung gestützt. Jedenfalls hinsichtlich des zu Recht angenommenen Eintritts der Verjährung liegen keine Zulassungsgründe vor. Im Falle einer Überarbeitung der fehlerhaften Buchführung eines früheren steuerlichen Beraters entsteht für den Steuerpflichtigen der Schaden regelmäßig in dem Zeitpunkt, in welchem der Pflichtige durch seine Auftragser-
 
teilung an einen Dritten die Korrekturkosten begründet (BGH, Urt. v. 6. Februar 1985 - IVa ZR 82/83, NJW 1985, 1964, 1965). Die Annahme des Berufungsgerichts, dass dies vorliegend mit der Auftragserteilung an die Steuerberater zu dem 31. Mai 1999 geschehen ist, lässt eine Zulassungsbedürftigkeit nicht erkennen.
3	Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet
 wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO).
Ganter	Kayser	Gehrlein
 Cierniak
Fischer
 Vorinstanzen:
LG München II, Entscheidung vom 20.09.2004 - 13R O 4245/03 -OLG München, Entscheidung vom 21.02.2005 - 21 U 4846/04 -