Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IX ZR 51/96
BESCHLUSS
vom 10. Oktober 1996
in dem Rechtsstreit
_____________ Vermehrungsbetrieb für Legehennen GmbH,
vertreten durch Dr. Heinz P^B'
Straße B|
Klägerin und Revisionsklägerin,
- Prozeßbevollmächtigte:
Rechtsanwältin
gegen
Notar Klaus RÄÄstraße
Beklagter und Revisionsbeklagter,
- Prozeßbevollmächtigter:
Rechtsanwalt
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Brandes und die Richter Kirchhof, Dr. Fischer, Dr. Zugehör und Dr. Ganter
am 10. Oktober 1996 beschlossen:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Kammergerichts vom 30. Januar 1996 wird nicht angenommen.
Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.
Streitwert für die Revisionsinstanz:
4.400.000 DM.
Gründe
Die Revision wirft keine entscheidungserheblichen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und hat auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO).
Die von der Klägerin vermißte Vormerkung hätte nicht unmittelbar die vertragliche Gegenleistung des Käufers selbst gesichert, sondern erst dessen Rückgewährpflicht für den Fall der Nichterfüllung der Gegenleistung. In diesem Falle greift nicht § 17 BeurkG ein. Statt dessen kam eine
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Pflicht zu betreuender Belehrung (§ 14 BNotO) nur in Betracht, wenn der Beklagte Anlaß zur Vermutung haben mußte, der Klägerin drohe ein Schaden, weil sie sich wegen mangelnder Rechtskenntnis der Gefahren nicht bewußt war. Diese Voraussetzung konnte der Tatrichter für den vorliegenden Fall aufgrund des vorangegangenen Schriftwechsels der Beteiligten und der erkennbaren beiderseitigen wirtschaftlichen Interessenlage verneinen.
Brandes Kirchhof Fischer
Zugehör Ganter
