BGH · IX ZR 48/09 vom 16.02.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 48/09 16. Februar 2010 in dem Rechtsstreit -2- Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Raebel, Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Pape am 16. Februar 2010 beschlossen: Die Kosten des in der Hauptsache erledigten Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Gründe: 1 Der Kläger hat den Rechtsstreit für erledigt erklärt, nachdem die Beklagte die Klageforderung vollständig ausgeglichen hat. Die ordnungsgemäß belehrte Beklagte hat der Erledigung innerhalb der Frist des § 91a Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht widersprochen. Gemäß § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO ist nunmehr nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sachund Streitstandes über die Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden. Die Klage hätte voraus- sichtlich Erfolg gehabt (vgl. BGH, Urt. v. 5. November 2009 - IX ZR 233/08, NZI 2009, 886). Ganter Raebel Vill Lohmann Pape Vorinstanz: LG Potsdam, Entscheidung vom 30.01.2009 - 1 0 174/08 -