Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZR 47/09
vom 12. November 2010 in dem Rechtsstreit
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Fischer
am 12. November 2010 beschlossen:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. Januar 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Der Streitwert wird auf 154.500 € festgesetzt.
Gründe:
1 Die statthafte Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet, weil sie kei-
nen Zulassungsgrund aufzeigt. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO).
2 Die Entscheidung des Berufungsgerichts entspricht der Rechtsprechung
des Senats (vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 24. Juni 2010 - IX ZR 199/09, WM 2010, 1397).
3 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halb-
satz 2 ZPO abgesehen.
Kayser Gehrlein Vill
Lohmann
Fischer
Vorinstanzen:
LG Wiesbaden, Entscheidung vom 21.02.2008 -30 256/07 -OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 21.01.2009 - 7 U 92/08 -
