Volltext der Entscheidung
2411 002
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
IX ZR 37/75
URTEIL
Verkündet am
7. Juni 1979
Thiesies,
Justizangestellte
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
in dem Entschädigungsrechtsstreit
Land Nordrhein-Westfalen,
vertreten durch die Landesrentenbehörde Nordrhein-Westfalen,
Tannenstraße 26, Düsseldorf,
- Prozeßbevollmächtigter:
Beklagter und Revisionskläger Rechtsanwalt Dr.
gegen
Jacques
rue
9
Trankreich
9
Kläger und Revisionsbeklagten Rechtsanwalt Dr.
Prozeßbevollmächtigter:
Der IX, Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7, Juni 1979 durch die Richter Dr. Thumm, Zorn, Fuchs, Dr. Lang und Gärtner
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 6. Dezember 1974 aufgehoben, soweit zu dem Nachteil des Beklagten erkannt ist.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Entschädigungskammer des Landgerichts Düsseldorf vom 14. November 1973 wird auch insoweit zurückgewiesen.
Die außergerichtlichen Kosten beider Rechtsmittel-verfahren trägt der Kläger.
Von Rechts wegen Tatbestand
Das Oberlandesgericht sprach mit Urteil vom 10. Februar 1972 dem Kläger weitere Kapitalentschädigung und Rente zu. Auf einen Zinszuschlag erkannte es nicht. Der Kläger hatte ihn bis zu dem Schluß der mündlichen Verhandlung am 13* Januar 1972 nicht beantragt.
Im Oktober 1972 machte der Bevollmächtigte des Klägers den Zinsanspruch geltend. Das Gericht sei damit nicht befaßt worden. Er sei davon ausgegangen, daß von Amts wegen nach § 169 Abs. 2 BEG verfahren werden würde. Die Behörde lehnte ab. Die Klage
blieb beim Landgericht ohne Erfolg. Auf die Berufung sprach das Oberlandesgericht dem Kläger auf einen Teilbetrag der bis zu dem 31. Dezember 1969 noch nicht zuerkannt gewesenen Kapitalentschädigung und Rentenbeträge Zinsen zu, im übrigen wies es die Berufung zurück.
Mit der Revision erstrebt der Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Der Kläger bittet, die Revision zurückzuweisen.
Entscheidungsgründe
Die Revision ist begründet.
Das Berufungsgericht, dessen Urteil in RzW 1975, 85 veröffentlicht ist, meint, daß Zinsen, die im behördlichen und im gerichtlichen Entschädigungsverfahren nicht geltend gemacht worden sind, nach Eintritt der Rechtskraft einer über den Hauptanspruch ergangenen gerichtlichen Entscheidung nachträglich geltend gemacht werden können.
Das ist nicht richtig.
Wie der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung (RzW 1975, 174 Nr. 6; 1976, 188; 1977, 217) entschieden hat, ist das Nachmelden eines Zinsanspruchs unzulässig, wenn er in einem vorangegangenen Entschädigungsrechtsstreit nicht erhoben wurde, obwohl die mündliche Verhandlung vor dem Tatrichter am 1. Ja- j
nuar 1970 noch nicht geschlossen |*rar (vgl. auch BVerfG RzW 1977,
217). Daran wird festgehalten. Wefin der Beklagte, wie der Kläger behauptet, in einem gleichgelagerten Fall gegen das Berufungs-
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urteil Revision nicht eingelegt hat, vermag das die rechtliche Beurteilung nicht zu ändern.
Deshalb wird das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt.
Dr. Thumm Zorn Fuchs
Dr. Lang Gärtner
