BGH · IX ZR 37/08 vom 15.07.2010

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Leitsatz / Zusammenfassung

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape am 15. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Grund- und Teilurteil des 11. Die Beschwerde legt nicht ausreichend dar, warum die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Auch hinsichtlich des Vorliegens einer inkongruenten Deckung wirft der Fall keine zulassungsrelevanten Fragen auf.Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist entscheidend, ob der Aufrechnende einen Anspruch auf Abschluss der Vereinbarung hatte, welche die Aufrechnungslage entstehen ließ (BGHZ 147, 233, 240 f; 159, 388, 395 f; BGH, Urt. v. Für einen Anspruch der Beklagten auf Abschluss des Kaufvertrages über die Rübenroder im Gegenzug zur Vorfinanzierung des Auftrags zur Herstellung der Multikorn-Einzelkorn-Sägeräte hat die Beklagte nichts vorgetragen. Die Benachteiligung der Insolvenzgläubiger durch Verlust der vollwertigen Kaufpreisansprüche gegen die Befreiung von dem als Insolvenzforderung geltend zu machenden Anspruch auf Rückzahlung der Vorleistungen der Beklagten ist offensichtlich. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Zitierte Normen

Schlagwörter

11RechtsprechungBerufungsgerichtAnspruchZPOZR

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 37/08 vom 15. Juli 2010 in dem Rechtsstreit -2- Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape am 15. Juli 2010 beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Grund- und Teilurteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. Januar 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 755.165,48 € festgesetzt. Gründe: 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. 2 1. Die Beschwerde legt nicht ausreichend dar, warum die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Frage, auf welchen Zeitpunkt es für die Beurteilung der Anfechtbarkeit einer Aufrechnung ankommt, wenn zu demindest eine der gegenseitigen, durch Rechtsgeschäft entstandenen Forderun- gen befristet oder von einer Bedingung abhängig ist, ist geklärt (BGHZ 159, 388, 395 ff; BGH, Urt. v. 11. November 2004 - IX ZR 237/03, ZlnsO 2005, 94; v. 14. Juni 2007 - IX ZR 56/06, ZIP 2007, 1507, 1508 f Rn. 12 ff; v. 11. Februar 2010 - IX ZR 104/07, ZlnsO 2010, 673, 674 Rn. 13). Von dieser Rechtsprechung ist das Berufungsgericht ausgegangen. Anlass, sie erneut zu überprüfen, besteht nicht. 3 2. Auch hinsichtlich des Vorliegens einer inkongruenten Deckung wirft der Fall keine zulassungsrelevanten Fragen auf. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist entscheidend, ob der Aufrechnende einen Anspruch auf Abschluss der Vereinbarung hatte, welche die Aufrechnungslage entstehen ließ (BGHZ 147, 233, 240 f; 159, 388, 395 f; BGH, Urt. v. 9. Februar 2006 - IX ZR 121/03, ZIP 2006, 818, 819 Rn. 14; v. 14. Juni 2007, aaO S. 1510 Rn. 21). Für einen Anspruch der Beklagten auf Abschluss des Kaufvertrages über die Rübenroder im Gegenzug zur Vorfinanzierung des Auftrags zur Herstellung der Multikorn-Einzelkorn-Sägeräte hat die Beklagte nichts vorgetragen. 4 3. Weitere Feststellungen zur Gläubigerbenachteiligung brauchte das Berufungsgericht nicht zu treffen. Die Benachteiligung der Insolvenzgläubiger durch Verlust der vollwertigen Kaufpreisansprüche gegen die Befreiung von dem als Insolvenzforderung geltend zu machenden Anspruch auf Rückzahlung der Vorleistungen der Beklagten ist offensichtlich. Verstöße gegen das Willkürverbot sind nicht festzustellen. 5 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. Ganter Vill Lohmann Fischer Pape Vorinstanzen: LG Arnsberg, Entscheidung vom 20.10.2005 -40 98/05 -OLG Hamm, Entscheidung vom 18.01.2008 - 11 U 144/05 -