BGH · IX ZR 33/09 vom 26.01.2012

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Leitsatz / Zusammenfassung

Mit Recht ist das Berufungsgericht von einer Rechtshandlung des Schuldners im Sinne von §§ 129, 133 Abs. 1 InsO ausgegangen, weil dieser zur Abwendung der Zwangsvollstreckung Privatentnahmen aus seinem Unterneh- men tätigte und hiermit die angefochtenen Ratenzahlungen an den von der Beklagten beauftragten Gerichtsvollzieher erbrachte. Es entspricht der gefestigten Senatsrechtsprechung, dass eine Rechtshandlung des Schuldners im Sinne von §§ 129, 133 Abs. 1 InsO auch bei einer drohenden Zwangsvollstreckungsmaßnahme vorliegen kann, wenn der Schuldner noch dazu in der Lage ist, nach eigenem Belieben über das vorhandene Geld zu verfügen und er nicht lediglich die Vollstreckung einer anwesenden Vollziehungsperson erduldet (BGH, Urteil vom 27. Die von der Nichtzulassungsbeschwerde für ihren Standpunkt angeführte gegenteilige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Frankfurt und Karlsruhe, die während einer Einzelzwangsvollstreckung geleisteten Ratenzahlungen eines Vollstreckungsschuldners allein auf den hoheitlichen Zugriff zurückzuführen, ist überholt (BGH, Urteil vom 10. 3 Das Berufungsgericht hat bei seiner Würdigung nicht unter Verletzung rechtlichen Gehörs die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast der Beklagten überspannt. Der Kläger hat eine Rechtshandlung des Schuldners schlüssig dargelegt, indem er angab, der Schuldner habe die entsprechenden Beträge jeweils vom Geschäftskonto seines Unternehmens entnommen und in bar an den Gerichtsvollzieher überbracht. Das Berufungsgericht hat mit Recht darauf hingewiesen, dass ein einfaches Bestreiten dieses Vortrags nicht genügte und die Beklagte über die Zahlungsvorgänge nähere Informationen bei dem Das Berufungsgericht durfte mangels substantiierten Bestreitens der vom Kläger dargelegten Zahlungsvorgänge davon ausgehen, dass die vom Schuldner getätigten Privatentnahmen zunächst pfändbarer Bestandteil seines Vermögens geworden sind und die Weiterleitung des Geldes an die Beklagte seinen anderen Gläubigern den Zugriff hierauf verwehrte. Die Annahme des Berufungsgerichts, dass der Schuldner die Raten nicht in erster Linie zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten gegenüber der Beklagten, sondern mit dem Vorsatz leistete, die Beklagte zur Abwendung der Zwangsvollstreckung zu bevorzugen, fügt sich in die Senatsrechtsprechung ein (vgl. Die Kenntnis der Beklagten vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners war im Streitfall nach § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO zu vermuten, wobei das Berufungsgericht im Einklang mit der Senatsrechtsprechung darauf abgestellt hat, dass der Schuldner beträchtliche Verbindlichkeiten bei der Beklagten bereits über mehrere Monate hinweg nicht mehr beglichen hatte, also eine Zahlungseinstellung im Sinne von § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO vorlag. Angesichts dieser Umstände hätte die Beklagte zur Widerlegung der Vermutung nach §133 Abs. 1 Satz 2 InsO konkret darlegen und beweisen müssen, weshalb sie bei Entgegennahme der Ratenzahlungen davon ausging, der Schuldner habe seine Zahlungen allgemein wieder aufgenommen (BGH, Urteil vom 20. Dass die Beklagte zu dieser Zeit annahm, der Schuldner habe bereits Erlöse aus einer Verwertung seines Vermögens erzielen können, womit sämtliche Verbindlichkeiten wieder hätten bedient werden können, wurde nicht dargetan.

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BerufungsgerichtInsOZPOSenatsrechtsprechungSchuldner

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 33/09 vom 26.Januar 2012 in dem Rechtsstreit -2- Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser und die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp am 26. Januar 2012 beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21. Januar 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 119.944,60 € festgesetzt. Gründe: 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO). 2 1. Mit Recht ist das Berufungsgericht von einer Rechtshandlung des Schuldners im Sinne von §§ 129, 133 Abs. 1 InsO ausgegangen, weil dieser zur Abwendung der Zwangsvollstreckung Privatentnahmen aus seinem Unterneh- men tätigte und hiermit die angefochtenen Ratenzahlungen an den von der Beklagten beauftragten Gerichtsvollzieher erbrachte. Es entspricht der gefestigten Senatsrechtsprechung, dass eine Rechtshandlung des Schuldners im Sinne von §§ 129, 133 Abs. 1 InsO auch bei einer drohenden Zwangsvollstreckungsmaßnahme vorliegen kann, wenn der Schuldner noch dazu in der Lage ist, nach eigenem Belieben über das vorhandene Geld zu verfügen und er nicht lediglich die Vollstreckung einer anwesenden Vollziehungsperson erduldet (BGH, Urteil vom 27. Mai 2003 -IXZR 169/02, BGHZ 155, 75, 79 f; vom 10. Februar 2005 -IX ZR 211/02, BGHZ 162, 143, 152). Die von der Nichtzulassungsbeschwerde für ihren Standpunkt angeführte gegenteilige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Frankfurt und Karlsruhe, die während einer Einzelzwangsvollstreckung geleisteten Ratenzahlungen eines Vollstreckungsschuldners allein auf den hoheitlichen Zugriff zurückzuführen, ist überholt (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - IXZR 128/08, WM 2010, 360 Rn. 7ff; vom 3. Februar 2011 - IXZR 213/09, WM 2011, 501 Rn. 11 ff). Es besteht daher kein Einheitlichkeitssicherungsbedarf im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO. 3 Das Berufungsgericht hat bei seiner Würdigung nicht unter Verletzung rechtlichen Gehörs die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast der Beklagten überspannt. Der Kläger hat eine Rechtshandlung des Schuldners schlüssig dargelegt, indem er angab, der Schuldner habe die entsprechenden Beträge jeweils vom Geschäftskonto seines Unternehmens entnommen und in bar an den Gerichtsvollzieher überbracht. Das Berufungsgericht hat mit Recht darauf hingewiesen, dass ein einfaches Bestreiten dieses Vortrags nicht genügte und die Beklagte über die Zahlungsvorgänge nähere Informationen bei dem von ihr beauftragten Gerichtsvollzieher hätte einholen können, um substantiiert der klägerischen Darstellung entgegenzutreten. 4 2. Eine zulassungsrelevante Gehörsverletzung ist ebenso wenig in der Würdigung des Berufungsgerichts zu sehen, die angefochtenen Handlungen des Schuldners seien objektiv gläubigerbenachteiligend gewesen. Das Berufungsgericht durfte mangels substantiierten Bestreitens der vom Kläger dargelegten Zahlungsvorgänge davon ausgehen, dass die vom Schuldner getätigten Privatentnahmen zunächst pfändbarer Bestandteil seines Vermögens geworden sind und die Weiterleitung des Geldes an die Beklagte seinen anderen Gläubigern den Zugriff hierauf verwehrte. 5 3. Die von der Nichtzulassungsbeschwerde gerügte Willkür sowie Verlet- zung rechtlichen Gehörs bei der Feststellung der objektiven Gläubigerbenachteiligung und des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Schuldners liegt nicht vor. Das Berufungsgericht legt auch insoweit die Senatsrechtsprechung zugrunde (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 1997 -IXZR 47/97, WM 1998, 248, 251; Urteil vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 93/06, WM 2008, 452 Rn. 29). Die Annahme des Berufungsgerichts, dass der Schuldner die Raten nicht in erster Linie zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten gegenüber der Beklagten, sondern mit dem Vorsatz leistete, die Beklagte zur Abwendung der Zwangsvollstreckung zu bevorzugen, fügt sich in die Senatsrechtsprechung ein (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 2003, aaO S. 83 f; Urteil vom 17. Juli 2003 - IX ZR 272/02, WM 2003, 1923, 1925; Urteil vom 13. Mai 2004 - IX ZR 190/03, WM 2004, 1587, 1588; Urteil vom 8. Dezember 2005 - IX ZR 182/01, WM 2006, 190, 193). Das Berufungsgericht hat dabei auch nicht gehörsverletzend über- gangen, dass der Schuldner bereits einen Kaufvertrag für eine Immobilie abgeschlossen hatte, welcher schließlich nicht umgesetzt wurde. Vielmehr ist es auf diesen Umstand eingegangen, hat dies aber als nicht ausreichende, unsichere Aussicht auf eine künftige Liquiditätsverbesserung beim Schuldner gewertet. 6 4. Die Kenntnis der Beklagten vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners war im Streitfall nach § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO zu vermuten, wobei das Berufungsgericht im Einklang mit der Senatsrechtsprechung darauf abgestellt hat, dass der Schuldner beträchtliche Verbindlichkeiten bei der Beklagten bereits über mehrere Monate hinweg nicht mehr beglichen hatte, also eine Zahlungseinstellung im Sinne von § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO vorlag. Da der Beklagten ferner bekannt war, dass der Schuldner unternehmerisch tätig war und über kreditfinanziertes Immobilienvermögen verfügte, wusste sie auch, dass er noch weitere Gläubiger hatte (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 2003, aaO S. 85). Angesichts dieser Umstände hätte die Beklagte zur Widerlegung der Vermutung nach §133 Abs. 1 Satz 2 InsO konkret darlegen und beweisen müssen, weshalb sie bei Entgegennahme der Ratenzahlungen davon ausging, der Schuldner habe seine Zahlungen allgemein wieder aufgenommen (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007, aaO Rn. 36). Dass die Beklagte zu dieser Zeit annahm, der Schuldner habe bereits Erlöse aus einer Verwertung seines Vermögens erzielen können, womit sämtliche Verbindlichkeiten wieder hätten bedient werden können, wurde nicht dargetan. Entscheidungserhebliches Vor- bringen oder Beweisanträge über beweisbedürftige Tatsachen sind auch in diesem Zusammenhang vom Berufungsgericht nicht übergangen worden. Kayser Gehrlein Vill Fischer Grupp Vorinstanzen: LG Stuttgart, Entscheidung vom 20.06.2008 - 27 O 429/07 -OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21.01.2009 - 9 U 109/08 -