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BGH

Gericht: BGH

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Kirchhof, Dr. Fischer, Dr. Ganter und Raebel am 19. Die von dem Kläger erhobenen Verfahrensrügen hat der Senat geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet (§ 565a ZPO).

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Volltext der Entscheidung

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Kirchhof, Dr. Fischer, Dr. Ganter und Raebel
 am 19. Juli 2001 beschlossen:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. Dezember 1998 wird nicht angenommen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf 1.950.000 DM festgesetzt.
Gründe
 Die Sache wirft ungeklärte Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung nicht auf, und das Berufungsgericht läßt Rechtsfehler zu Lasten des Klägers nicht erkennen (§ 554b ZPO). Die von dem Kläger erhobenen Verfahrensrügen hat der Senat geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet (§ 565a ZPO).
Es fehlt an einer objektiven Gläubigerbenachteiligung durch die ange-fochtene Rechtshandlung, die Voraussetzung für jede Konkursanfechtung ist (vgl. RGZ48, 148, 150 f.; Kuhn/Uhlenbruck, KO 11. Aufl. §30 Rn. 34).
Kreft
 Ganter
Kirchhof
 Raebel
Fischer