Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZR 27/09
vom 16. Dezember 2010 in dem Rechtsstreit
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser und die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
am 16. Dezember 2010 beschlossen:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. Januar 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 33.010,65 € festgesetzt.
Gründe:
1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO)
und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
2 Die maßgeblichen Rechtsfragen sind durch die Rechtsprechung des
Senats geklärt (vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 24. Juni 2010 -IXZR 199/09, WM 2010, 1397; v. 18. November 2010 - IXZR 17/10). Das Berufungsgericht hat die danach geltenden Grundsätze beachtet.
3 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2
Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.
Kayser Gehrlein Vill
Fischer
Grupp
Vorinstanzen:
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 22.04.2008 - 2/5 O 458/07 -OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 21.01.2009 - 7 U 96/08 -
