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BGH · IX ZR 25/98

Gericht: BGH · Aktenzeichen: IX ZR 25/98

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Paulusch und die Richter Dr. Kreft, Stodolkowitz, Kirchhof und Dr. Fischer am 12. Die Pflichtverletzung des Beklagten ist allein darin zu sehen, daß er den Beteiligten nicht geraten hat, die im Juli 1990 getroffene Änderungsvereinbarung beurkunden zu lassen. Die insoweit erhobenen Verfahrensrügen hat der Senat geprüft, jedoch nicht für durchgreifend erachtet (§ 565 a ZPO). Die Revision hat auch keine Erfolgsaussichten hinsichtlich der Maklerkosten; denn nach dem Vorbringen des Beklagten wären die Verkäufer nicht in der Lage gewesen, den Vertrag zu erfüllen und hätten der Klägerin deshalb bei pflichtgemäßem Verhalten des Notars die Maklerkosten ersetzen müssen.

PauluschMaklerkosten12ZPOKlägerinRevision

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF
IX ZR 25/98	BESCHLUSS
vom 12. November 1998
in dem Rechtsstreit
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Paulusch und die Richter Dr. Kreft, Stodolkowitz, Kirchhof und Dr. Fischer
 am 12. November 1998 beschlossen:
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Kammergerichts vom 14. November 1997 wird nicht angenommen.
Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf 1.216.056,51 DM festgesetzt.
Gründe
 Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision im Endergebnis keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO).
Die Pflichtverletzung des Beklagten ist allein darin zu sehen, daß er den Beteiligten nicht geraten hat, die im Juli 1990 getroffene Änderungsvereinbarung beurkunden zu lassen. Infolgedessen ist der Klägerin der geltend gemachte Schaden in dem vom Berufungsgericht zuerkannten Umfang entstanden; er ist
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dem Beklagten auch haftungsrechtlich zuzurechnen. Die insoweit erhobenen Verfahrensrügen hat der Senat geprüft, jedoch nicht für durchgreifend erachtet (§ 565 a ZPO). Die Revision hat auch keine Erfolgsaussichten hinsichtlich der Maklerkosten; denn nach dem Vorbringen des Beklagten wären die Verkäufer nicht in der Lage gewesen, den Vertrag zu erfüllen und hätten der Klägerin deshalb bei pflichtgemäßem Verhalten des Notars die Maklerkosten ersetzen müssen.
Paulusch	Kreft	Stodolkowitz
 Kirchhof	Fischer