Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IX ZR 21/84 BESCHLUSS
in dem Rechtsstreit
•Fensterbau GmbH & Co. KG , vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin Fa. W GmbH, diese vertreten durch den Geschäftsführer Karl R#W, D^HB'straße 1-3, Mt
Beklagte und Revisionsklägerin,
- Prozeßbevollmächtigters
Rechtsanwalt Dr.
gegen
Rechtsanwalt Dr. J. straße 1,
als Konkursverwalter über das Vermögen des Kaufmanns Heinz RflBi Inh, der Firma H^HHfe-Haus Heinz Ri
Kläger und Revisionsbeklagten,
- Prozeßbevollmächtigters Rechtsanwalt Dr
hat der IX, Zivilsenat des Bundesgerichtshofs durch den Vorsitzenden Richter Merz und die Richter Zorn, Gärtner, Winter und Dr. Graßhof
am 28. Juni 1984 beschlossen:
Die Annahme der Revision der Beklagten gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 3. Januar 1984 wird abgelehnt.
Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Gründe
Das Rechtsmittel bietet keine Aussicht auf Erfolg und wirft auch keine rechtsgrundsätzlichen Fragen auf.
Anzufechtende Rechtshandlungen gemäß § 30 Nr. 2 KO sind die Sicherungsverträge und nicht der Treuhandvertrag, weil erst jene der Beklagten Rechte gaben und die Masse schmälerten. Bis zur Valutierung der Grundschuld durch Abschluß der Sicherungsverträge hätte der Kläger die treuhänderisch bestellte Grundschuld zur Masse zurückziehen können (BGH Urteil vom 25. April 1962 -VIII ZR 43/61 « NJW 1962, 1200). Hierin liegt der entscheidende Unterschied zu dem von BGHZ 55, 307 entschiedenen Sachverhalt bei dem das Treugut schon mit
Abschluß des Treuhandvertrages endgültig aus der Masse ausgeschieden war, weil in jenem Vertrag bereits den begünstigten Gläubigern unmittelbare Rechte gegen den Treuhänder eingeräumt waren.
Die der Beklagten gewährte Befriedigungsmöglichkeit stellte allein schon darum eine inkongruente Deckung im Sinne des § 30 Nr. 2 KO dar, weil sie in den zwischen der Beklagten und der Gemeinschuldnerin abgeschlossenen Werkverträgen nicht vorgesehen war.
Durch den Abschluß der Sicherungsverträge ist keine gleichwertige Gegenleistung oder ein Surrogat zur masse gelangt. Es reicht nicht aus, daß die Sicherungsverträge mit der Verpflichtung der Beklagten zur Fortführung der Arbeiten der Konkursmasse auch Vorteile gebracht haben, weil diese keine vollwertige Gegenleistung für die bewirkte Vermögensminderung darstellten (BGH Urteile vom 25- September 1952 - IV ZR 13/52
- LM Nr. 1 KO § 30; vom 28.9.1964 - VIII ZR 21/61 **
WM 1964, 1166). Da die angefochtene Rechtshandlung nach Stellung des Konkursantrages erfolgt ist, ist
die Anfechtung gern. § 30 Nr. 2 KO schon dann begründet, wenn die Beklagte die Vermutung nicht widerlegt hat, daß ihr der Konkurseröffnungsantrag am 13.3.1981
- mit Vollendung des Erwerbs der Befriedigungsmöglichkeit - bekannt war.
Das ist üJi fji. ier Fall, weil die Beklagte selbst eingeräumt h-t, ihr Geschäftsführer lese die öffentliche Zei i.ung "RWZ". Diese hat aber unstreitig am 10.3. '981 über die Konkurseröffnungs anträge berichtet.
Merz
Zorn
Gärtner
Winter
Graßhof
