Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
Verkündet am
28. September 1972
Pohl
Amtsinspektor
als Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle
in dem Entschädigungsrechtsstreit
9
Israel
- Prozeßbevollmächtigte
Klägerin und Revisionsklägerin,
Recht sanv/älte
gegen
Beklagten und Revisionsbeklagten
Der IX. Zivilsenat
des
Bundesgerichtshofs hat ohne
mündliche Verhandlung an 28. September 1972 unter
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Wirkung des Senatsnräsidenten Hai und der Bundesrichte Zorn, Henkel, Dr. Thumm und Portmann
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Hl des 8. Zivilsenats des Frankfurt (Hain) vom 10
ägerin vrird das Urteil Oberlandesgerichts in
• Juni 1969 aufgehoben
Der Rechtsstreit wird zur anderweiten Verhandlung und EntScheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten der Revision, an das Beru fungsgericht zurückverwiesen.
Das Revisionsverfahren ist gebahren- und a.us lagenfrei. .
Von Rechts wegen
Tat best and
Auf Grund Vergleichs vom 15* Oktober 1959 erhielt
die Klägerin 4.00Ö,- DH Kapitalentschcädigung für Schaden im beruflichen Fortkommen. Nach Verkündung des BEG-Gchluß gesetzes focht sie diesen Vergleich an. Die Entschädi-
gungsbehördc erkannte ihr mit Bescheid vom 9. Hai 1967 weitere 1.847,- Dil Kapitalentschädigung zu. Die Klägerin
erhob rechtzeitig Klage auf eine höhere Kapitalent schudigung. Mit Schriftsatz von 15. Januar 1?£3,
unterzeichnet.von Hechtsanwalt
die Rechtsanwälte
und
meldeten sic’:
als ihre neuen
Prozeßbevollmächtigten, baten um Anberaumung
nahen Verhandlungstermins und legten eine auf
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der i.
rin unterschriebene Vollmacht
urlcunde vor. Sie wurden zu dem alsdann enberaunten
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handlungstermin geladen, erschienen aber nicht. I Landgericht wies die Klage als unbegründet ab. Lie
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Klägerin ließ durch die Rechtsanwälte ?
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Berufung einlegen. Die Berufungsschrift Unterzeichnete
der beim Berufungsgericht zugelassene Hechtsanwalt Die Berufungsbegründungsschrift unterschrieb Rechtsanwalt
der damals beim Berufungsgericht nicht zugelassen Die Berufung wurde verworfen. Hit der Revision bean-
war.
tragt die Klägerin, dieses Urteil aufzuheben und den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurüo>zuverv;eisen. Das beklagte Land ist nicht vertreten.
Entsoheidu
ründe
Die Revision ist begründet.
Das Berufungsgericht führt aus, Rechtsanwalt 13
habe den Rechtsstreit vor dem Landgericht nicht im Sinne
von BGril RzW 1961
t
421
1962
376
1965
527
1967
9
188
1s Prozeßbevollmächtigter der Klägerin verantwortlic
geführt. Infolgedessen habe er die Klägerin nicht nach
4
ä 244 Abs. 2 Satz 2 BF.G im Beruf ungsvcriah'ren vertreten können. .‘Da er die Berufungsbegründungsschrift unterzeichnet habe, sei die Berufung unzulässig.
Dies stimmt zwar mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bis zu dem Erlaß des Berufungsurteils überein. Inzwischen hat der Bundesgerichtshof jedoch klargestellt (RzU 1972, 75), daß der bis zun Schluß der mündlichen Verhandlung im ersten liecht saug als Froze2bevollnächtig-
ter bestellte Rechtsanwalt unabhängig von
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und Umfang
seiner
inw
keit seine Partei nach
224
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os • 2 Satz 2
n
auch vor dem Berufungsgericht vertreten kann.
Danach bestehen hier gegen die Zulässigkeit der Berufung keine Bedenken. Sie ist in rechter Form und
Frist (§§ 209 Abs.
durch Rechtsanwalt
218 Abs. 2 Satz 2 BEGf § 518
ZPO)
eingelegt worden.
war beim
Berufungsgericht zugelassen und konnte daher die Klägerin
im Berufungsverfahren vertreten
209 Abs. 1 3EG
Abs.
, § 78
1 ZPO), auch wenn er den Rechtsstreit vor dem Land
gericht nicht als ihr Prozeßbevollmächtigter geführt hatte Die innerhalb der verlängerten Berufungsbegründungsfrist
& 209 Abs. 1 BEGr, $ 519 Abs
Berufungsbegründungsschrift
2 Satz 2 ZPO) eingereichte
519 Abs. 2 Satz
Abs. 5 ZPO) ist von Rechtsanwalt
unterzeichnet.
Seine Befugnis, die Klägerin vor dem Berufungsgericht
zu vertreten, ergibt sich aus
224 Abs. 2 Satz 2 BEG
Die Klägerin hatte schriftlich ihn und Rechtsanwalt
gemeinsam und jeden für sich allein bevollmächtigt.
sie u.a. vor allen deutschen EntSchädigungsorganen zu vertreten« Er hatte dies dem Landgericht vor der mündlichen Verhandlung unter Vorlage der Vollmachtsurkunde (§'80 Abs. 1 ZPO) angezeigt und y/ar auch noch bei Schluß der mündlichen Verhandlung Prozeßbevollnächtigter der
Klägerin.
Hai
Zorn
Henkel
Dr. Thum
Portnann
